IStGH

Internationaler Strafgerichtshof, International Criminal Court (ICC), Cour Pénale Internationale (CPI)

Gründung
17.7.1998 in Rom; Statut am 1.7.2002 in Kraft, Arbeitsaufnahme im Juni 2003

Sitz
Den Haag (Niederlande)

Aufgaben
Strafrechtliche Verfolgung der sogenannten Kernverbrechen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit (auch "ethnische Säuberungen" und Entrechtung von Minderheiten), Kriegsverbrechen und Verbrechen des Angriffskriegs; letzteres trat ab 17.7.2017 in die Zuständigkeit des IStGH, da bis Ende 2017 zwei Drittel der Vertragsstaaten die auf der Überprüfungskonferenz von Kampala (Uganda) im Juni 2010 festgelegten Bestimmungen ratifiziert hatten.

Zuständigkeit
Das Gericht kann sich eines Falles annehmen, wenn er vom UN-Sicherheitsrat überwiesen worden ist oder wenn ein Staat, der seine Jurisdiktion anerkannt hat, ihm einen Fall überträgt. Der Ankläger arbeitet unabhängig; er kann von sich aus Ermittlungen aufnehmen, ist dabei aber der steten Kontrolle einer Ermittlungskammer des IStGH unterworfen. Für Kriegsverbrechen gilt eine Übergangsphase von 7 Jahren, in denen sich jeder Vertragsstaat weigern kann, die Zuständigkeit des IStGH für sich und seine Bürger anzuerkennen. Er ist nur für Verbrechen zuständig, die nach dem 1.7.2002 verübt wurden.

Strafmaß
Die Höchststrafe, die das Gericht verhängen kann, beträgt 30 Jahre Haft, in schweren Fällen lebenslänglich.

Subsidiarität
Der IStGH ergänzt die nationalen Strafverfolgungssysteme, ersetzt sie aber nicht.

Mitglieder
123 Vertragsstaaten (Stand: 22.5.2018), darunter alle EU-Mitgliedstaaten. Noch nicht beigetreten sind u.a. die VR China, Indien, Indonesien, Russland, Türkei und die USA. Die USA boykottieren das Tribunal mit der Begründung, dass US-Soldaten in Friedenseinsätzen willkürlicher Strafverfolgung ausgesetzt sein könnten.

Organe
Präsidium, bestehend aus dem Präsidenten Chile Eboe-Osuji (Nigeria), dem 1. Vizepräsidenten Robert Fremr (Tschechische Republik) und dem 2. Vizepräsidenten Marc Perrin de Brichambaut (Frankreich), die von den Richtern für 3 Jahre gewählt werden; 2 Vorverfahrenskammern (6 zugeordnete Richter); Hauptkammern für jedes Verfahren (3 Richter pro Kammer, insgesamt 7 Richter) und eine Berufungskammer (5 Richter); Büro des Anklägers mit Chefanklägerin Fatou Bom Bensouda (Gambia), seit 16.6.2012; Registrar (Verwaltungschef) Peter Lewis (Großbritannien), seit 17.4.2018

Personal
über 900 Mitarbeiter

Haushalt
147 Mio. Euro (2018) durch Beiträge der Unterzeichnerstaaten

www.icc-cpi.int


Quelle: Der neue Fischer Weltalmanach 2019 © Fischer Taschenbuch Verlag in der S. Fischer Verlag GmbH, Frankfurt am Main 2018.



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