Ämterpatronage

Ämterpatronage (Äp) ist ein Begriff der politischen Umgangssprache, meist moralisch abwertend benutzt, und der politischen Soziologie. Er bezeichnet die Vergabe von beruflichen und politischen Positionen durch Entscheidungsträger an ihnen genehme Personen. Äp. ist ein zentrales und in der Öffentlichkeit umstrittenes Herrschaftsinstrument. Zwei mögliche Funktionen der Äp. lassen sich unterscheiden.

Zum einen soll durch die Äp. Organisationsverhalten dauerhaft gesteuert werden. Nur auf permanente Anweisung und Überwachung, auf Dankbarkeit oder Sanktionen zu setzen, ist eine kaum verlässliche Strategie. Hingegen erleichtern Personen, die aus eigenem Antrieb in gewünschter Weise handeln, die Ausübung von Herrschaft. Solche Personen werden typischerweise im Kreis der persönlich Bekannten, der Vereins- oder Parteifreunde, unter den Absolventen bestimmter, Vertrauen genießender Ausbildungsgänge und in "befreundeten" Organisationen gesucht.

Eine zweite, häufig zu beobachtende Funktion der Äp. besteht im Ausbau bzw. im Erhalt von Herrschaft in weiteren sozialen Bezügen. Sie dient z. B. dem Zusammenhalt des Lagers des Patrons. Dieser sieht sich einem großen Erwartungsdruck des sozialen Umfelds auf Versorgung gegenüber. So werden Partei- und Verbandsmitgliedschaften wegen beruflicher Vorteile eingegangen. Man spricht auch von "Wohltätigkeitspatronage" (T. Eschenburg), gemeint ist die Belohnung der Parteifreunde meist mit kleineren Posten. Häufig werden bestimmte Verwaltungsbereiche von Flügeln oder Gliederungen der → Parteien personell "bewirtschaftet", z. B. das Arbeitsministerium vom Arbeitnehmerflügel oder das Wirtschaftsministerium vom Wirtschaftsflügel. Ein "beliebtes" Feld der Ämterpatronage bilden auch die verselbständigten Verwaltungseinheiten: z. B. Staatslotterien, Rundfunkanstalten, kommunale Betriebe.

Aus politisch wertender Sicht verkehrt sich der Vorteil der Bewerber mit dem richtigen "Stallgeruch" im öffentlichen Bereich zur Korruption, wenn fachlich ungeeignete oder im Vergleich zu Mitbewerbern offensichtlich weniger qualifizierte Aspiranten den Vorzug erhalten. Ebensowenig wäre hinnehmbar, dass systematisch (auch bei gleicher Eignung) "nahestehende" Personen bevorzugt und andere benachteiligt werden. Solche Patronage verstößt gegen den in Art. 33,2 des → Grundgesetzes verankerten gleichen Zugang jedes Deutschen "nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung" zu jedem öffentlichen Amt. Besondere Regelungen gibt es für einige Positionen in der → Ministerialbürokratie.

Aus organisationstheoretischer Sicht führt eine zu enge Beziehung und zu große Ähnlichkeit von Aussuchenden und Ausgesuchten zur Gefahr einer Abschottung gegenüber der Umwelt. Entfremdung von gesellschaftlichen Entwicklungen kann die fatale Folge sein. Wechselt der Patronageherr, was in → Demokratien nicht ausgeschlossen ist, stellt sich das Problem, inwieweit der neue mit den personalpolitischen Arrangements des alten Herren weiterarbeiten kann. Für die öffentliche Verwaltung erscheint es daher erforderlich, dass ein Mindestanteil an Amtsträgern vorhanden ist, die der Opposi-tion oder keiner Partei verbunden sind.

Die → DDR war ein krasses Negativbeispiel für die Selektion des gesamten Verwaltungsapparates unter parteipolitischen Gesichtspunkten. Bewerber für den → öffentlichen Dienst in der erweiterten BRD mussten alle ein Überprüfungsverfahren durchlaufen, in dem ihre Rolle in der DDR-Zeit untersucht wurde. Besonders im Hochschulbereich wurden viele Wissenschaftler "abgewickelt", die eine zu konforme Haltung gegenüber dem SED-Regime eingenommen hatten.

Äp. ist ein Argument der traditionellen Parteienkritik (etwa Scheuch/Scheuch 1993). Alternative Mechanismen der Personalauswahl sind jedoch manchmal noch anfälliger für Missstände und unter Demokratiegesichtspunkten eventuell problematischer. Dazu zwei Beispiele. "Unabhängige" Kommunalpolitik kann ohne innerparteiliche Disziplinierungsmöglichkeiten und Willensbildung zur intransparenten und korrupten Notablenherrschaft entarten. Die direkte Volkswahl von Amtsinhabern kann im Zeitalter kostspieliger Medienwahlkämpfe durch finanzstarke Interessengruppen instrumentalisiert werden.


Literatur



Hesse, Joachim Jens/Ellwein, Thomas 102012: Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Baden-Baden.

Machura, Stefan 1993: Die Kontrolle öffentlicher Unternehmen. Wiesbaden.

Machura, Stefan 2008: The Influence of Political Parties on the Third Power, in: Journal of Politics and Law, 1. Jg., H. 1.

Mayntz, Renate 41997: Soziologie der öffentlichen Verwaltung. Heidelberg.

Scheuch, Erwin K./Scheuch, Ute 1993: Cliquen, Klüngel und Karrieren. Über den Verfall der politischen Parteien – eine Studie. Reinbek.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Stefan Machura




 

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