Arbeitslosigkeit (Politische Folgen)

Bei der Untersuchung der politischen Folgen von Arbeitslosigkeit (A) stehen zwei Fragestellungen im Vordergrund:
  1. Inwieweit führt A. bei den direkt Betroffenen und/oder Dritten zur Entfremdung vom jeweiligen → politischen System und/oder zu extremistischen Einstellungen bzw. Verhaltensweisen?
  2. Inwieweit verfügen Arbeitslose über die Fähigkeit, ihre Interessen wirksam zu vertreten?
Zu 1.: Unstrittig ist, dass die mit MassenA. verbundene Weltwirtschaftskrise den Aufstieg und die Wahlerfolge der NSDAP entscheidend begünstigte. Eine Untersuchung Falters (Falter u. a. 1983) deutet aber darauf hin, dass die Arbeitslosen in der Gruppe der NSDAP-Wähler keineswegs besonders stark vertreten waren.

Die 1974 einsetzende, noch immer andauernde Phase erneuter Massen A. hat, entgegen vieler Erwartungen nicht zu einer sichtbaren Gefährdung des → politischen Systems der BRD geführt. Mit Blick auf das Wahlverhalten hat Faas eine umfassende Untersuchung vorgelegt (Faas 2010), die grob den Zeitraum 1980-2005 abdeckt und in der systematisch versucht wird, Drittvariablen auszuschalten, d. h. zu überprüfen, inwieweit die direkte Betroffenheit von A. und inwieweit andere Faktoren das Wahlverhalten der Erwerbslosen erklären. Grob zusammengefasst, offenbart Faas Analyse keine dramatischen Effekte der direkten Betroffenheit von A. auf das Wahlverhalten. Die Neigung zur Wahl zu gehen, wird durch A. eher leicht negativ beeinflusst. Eine Ausnahme bildet hier nur die Bundestagswahl 1998 aufgrund ihres besonderen politischen Kontextes: 1998 verbanden gerade auch viele Arbeitslose große Hoffnungen mit einem Regierungswechsel, was einen mobilisierenden Effekt hatte. Hinsichtlich der Parteiwahl fördert die direkte Betroffenheit von A. die Hinwendung zu Parteien links von der Mitte, wobei die SPD hiervon eher in Oppositionszeiten profitierte, die Linkspartei/PDS vor allem, nachdem die SPD erneut Regierungsverantwortung trug und z. T. harte Einschnitte für Arbeitslose zu verantworten hatte (Hartz IV). Rechtsextremistisches Wahlverhalten als Folge der direkten Betroffenheit durch A. hat Faas nicht systematisch untersucht, aber insgesamt scheint es eher eine Randerscheinung zu sein.

Neben den Auswirkungen auf das Wahlverhalten wurden auch andere politische Folgen von A. untersucht. Bemerkenswert ist z. B. der Befund Roths (1990), demzufolge politische Apathie, politische Entfremdung und autoritäre Einstellungen in einer befragten Gruppe erwerbsloser Jugendlicher deutlich häufiger auftraten als in der Vergleichsgruppe beschäftigter Jugendlicher. Weitgehend unbeantwortet bleibt freilich in dieser Untersuchung die zentrale Frage, inwieweit Besonderheiten in der Gruppe der Arbeitslosen aus der Erwerbslosigkeit resultieren oder aber durch Drittvariablen hervorgerufen wurden. In einer Analyse der Ursachen von Fremdenfeindlichkeit kontrollieren Ganter/Esser (1999) dagegen den Einfluss wichtiger Drittvariablen und kommen zu dem Ergebnis, dass A. negative Einstellungen gegenüber Ausländern nicht besonders begünstigt. Auch andere Untersuchungen legen den Schluss nahe, dass direkte Betroffenheit von A. zumindest kein besonders hervorragender Erklärungsfaktor für rechtsextremistische, insbesondere ausländerfeindliche Einstellungen oder Verhaltensweisen ist (vgl. z. B. Pfahl-Traughber 1993).

Zu 2.: Den Arbeitslosen fällt es eher schwer, sich zu organisieren und ihre Interessen wirksam zu vertreten. Hierfür sind vor allem folgende, miteinander teilweise zusammenhängende Tatbestände verantwortlich:
  • Die meist relativ geringe Dauer der Zugehörigkeit zur Gruppe der Arbeitslosen und d. h. zugleich die hohe Fluktuation der Gruppenmitglieder.
  • Der Mangel an Ansatzpunkten für die Entstehung eines dichten Beziehungsnetzes zwischen Arbeitslosen.
  • Die normalerweise fehlende Identifikation der Betroffenen mit der Erwerbslosenrolle.
  • Die regelmäßig auftretenden negativen psychosozialen Folgen von A., die ein politisches Engagement der Betroffenen erschweren.
  • Die mangelnde Ausstattung der Arbeitslosen mit wirksamen politischen Durchsetzungsmitteln.
Trotz dieser gravierenden Hemmnisse sind immer wieder und z. T. durchaus bedeutsame Ansätze einer spezifischen Interessenvertretung Arbeitsloser entstanden. Mithin wäre es verfehlt, den Arbeitslosen kategorisch die Fähigkeit zur Realisierung einer effektiven Interessenvertretung abzusprechen.

Auch in D. bestehen gegenwärtig Ansätze einer Interessenvertretung Erwerbsloser. Engagiert ist hier bislang aber nur eine sehr kleine Minderheit der direkt Betroffenen. Die seit Ende der 70er Jahre entstandenen westdeutschen Vertretungsansätze konstituieren sich im Wesentlichen aus ca. 1.000-1.200, nur locker miteinander vernetzten lokalen Arbeitslosenprojekten (reine Beschäftigungsprojekte nicht eingerechnet), in denen allenfalls 15.000 Arbeitslose aktiv sind. Diese Arbeitslosenprojekte sind allerdings nur zu einem kleinen Teil reine Selbstorganisationsversuche Erwerbsloser, denn zum einen ging die Initiative zur Projektgründung häufig nicht von Arbeitslosen, sondern von bestimmten gesellschaftlichen Organisationen (insbesondere der evangelischen → Kirche) aus. Zum anderen fungieren solche Organisationen in den meisten Fällen als Projektträger, der in der Regel für Räumlichkeiten, Sachmittel und vor allem für die Einstellung hauptamtlicher Mitarbeiter sorgt. Der Großteil der lokalen Arbeitslosenprojekte erfüllt vor allem soziale Aufgaben (Beratung von Arbeitslosen, offener Treff, Freizeit- sowie Weiterbildungsangebote u. a.), entfaltet aber auch politische Aktivitäten. In aller Regel richten sich diese Aktivitäten auf die kommunale politische Ebene. Durchsetzen konnten viele lokale Arbeitslosenprojekte insbesondere eine materielle Projektunterstützung durch die Kommune, lokale beschäftigungspolitische Maßnahmen sowie bestimmte Vergünstigungen für Arbeitslose bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen.

In Ostdeutschland entstand Anfang 1990 mit dem Arbeitslosenverband eine Organisation, die auch überregional versucht, Arbeitsloseninteressen zu vertreten. Bedenken, die in Westdeutschland die Entstehung einer solchen Organisation verhindert hatten und vor allem von stark basisdemokratisch oder gewerkschaftlich orientierten Projekten vorgetragen wurden, kamen in Ostdeutschland nicht gleichermaßen zum Tragen. Mittlerweile ist allerdings neben den über 200 lokalen Einrichtungen des Arbeitslosenverbandes eine ähnlich große Zahl anderer, insbesondere kirchlicher und gewerkschaftlicher bzw. gewerkschaftsnaher Projekte in Ostdeutschland entstanden.

Das Aktivitäten- und Erfolgsspektrum der Arbeitslosenprojekte des Verbandes wie der anderen Projekte in Ostdeutschland deckt sich weitgehend mit dem westdeutscher Arbeitslosenprojekte.

Zwischen den west- und ostdeutschen Organisationsformen Arbeitsloser gibt es seit 1990 intensive Kontakte und auch Ansätze abgestimmter Aktivitäten der Interessenvertretung. Bisheriger Höhepunkt waren die Protestaktionen Arbeitsloser im Vorfeld der Bundestagswahl 1998. Initiiert und federführend organisiert von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, fand von Febr.-Sept. 1998 monatlich ein Aktionstag in bis zu 350 Städten statt. An den einzelnen Aktionstagen beteiligten sich jeweils bis zu 60.000 Menschen. Eine Verstetigung dieses vergleichsweise großen Mobilisationserfolgs gelang indes nicht.


Literatur



Faas, Thorsten 2010: Arbeitslosigkeit und Wählerverhalten. Direkte und indirekte Wirkungen auf Wahlbeteiligung und Parteipräferenzen in Ost- und Westdeutschland. Baden-Baden.

Falter, Jürgen W. u. a. 1983: Arbeitslosigkeit und Nationalsozialismus. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Nr. 3.

Gallas, Andreas 1994: Politische Interessenvertretung von Arbeitslosen. Eine theoretische und empirische Analyse. Köln.

Ganter, Stephan/Esser, Hartmut 21999: Ursachen und Formen der Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Bonn (Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung).

Pfahl-Traughber, Armin 1993: Rechtsextremismus. Eine kritische Bestandsaufnahme nach der Wiedervereinigung. Bonn.

Roth, Rainer A. 1990: Dispositionen politischen Verhaltens bei arbeitslosen Jugendlichen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament B 29.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Andreas Gallas




 

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