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Ausschüsse

1. Definition und strukturelle Differenzierung



Unter einem Ausschuss (A.) ist in sozialwissenschaftlichem Sinne ein Gremium mit festem Mitgliederkreis zu verstehen, das von einer oder mehreren Institutionen zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben in wiederkehrender Teilzeittätigkeit bestellt worden ist. Der parlamentsrechtliche A.begriff umfasst nur solche Gremien, die zur Wahrnehmung von Parlamentsfunktionen unter Beteiligung aller → Fraktionen allein aus → Abgeordneten gebildet werden. Hiernach ausgesondert werden sowohl gemischte Gremien aus Abgeordneten und anderen Mitgliedern wie der RichterwahlA., der → VermittlungsA. oder die → "Enquete-Kommissionen" als auch die "Leitungsorgane" Präsidium und Ältestenrat des Bundestages.

Strukturell lassen sich die A.e des → Bundestages nach "ständigen" und "besonderen" A.en sowie Sonder- und UntersuchungsA.en differenzieren (Steffani in: Thaysen u. a. 1988: 265). Seine Fach- bzw. "ständigen" A.e setzt der Bundestag – überwiegend autonom – für die Dauer einer Wahlperiode ein. PetitionsA., die A.e für Verteidigung, Auswärtiges und EU-Angelegenheiten sowie das Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste sind ihm verfassungsrechtlich vorgeschrieben (Art. 45 (n. F.), 45a, 45c, 45d GG), einige (z. B. HaushaltsA.) sind gesetzlich verankert. SonderA.e können für spezielle Einzelaufgaben gebildet werden und existieren nur bis zu deren Erledigung. Gleiches gilt für UntersuchungsA.e, die nach Art. 44 GG auf Verlangen einer qualifizierten Minderheit einzusetzen sind und über spezielle, seit 2001 gesetzlich ausformulierte Rechte verfügen. Für den Verteidigungssektor kann ein Antrag aus den Reihen der Mitglieder des VerteidigungsA.es dessen Untersuchungsrechte aktivieren (Art. 45a GG).

Bei den "besonderen" A.en handelt es sich um Gremien mit gesetzlich geregelten Kontroll- oder Beschlussrechten, z. B. zur Wahl der Richter am → Bundesverfassungsgericht oder zur parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste.

2. Entwicklung des Ausschusssystems



Nachdem der Reichstag der Weimarer Republik bereits ein System ständiger A.e verwendet hatte, entwickelte sich die A.struktur des Bundestages in dessen ersten beiden Wahlperioden bei anfangs 38 bzw. 36 A.en mit einer "Projekt- und Ad-hoc-Orientierung" (Zeh in: Schneider/Zeh 1989: 1089). Am Ende einer längeren Konsolidierungsphase stand in der 6. Wahlperiode (WP) eine weitgehende Ausrichtung der FachA.e auf die Ressorts der → Bundesregierung. Seither sind neben die damals verbliebenen thematisch definierten A.e für Petitionen und Geschäftsordnungsfragen weitere Gremien ohne gouvernementales Pendant getreten. Zahl und Aufgabenbereiche der A.e haben sich daher nicht nur spiegelbildlich zu den Regierungsressorts, sondern auch durch Bildung zusätzlicher Gremien (z. B. für Sport, Tourismus, Europa) wiederholt geändert (insgesamt: 6. WP: 17, 17. WP: 22). Als prestigeträchtig und einflussstark bilden traditionell der Auswärtige A. und der HaushaltsA. die Spitze der politischen A.hierarchie des Bundestages.

SonderA.e schienen in den 70er Jahren durch UnterA.e und Enquete-Kommissionen obsolet geworden zu sein, wurden aber seit 1990 zur Beratung von Vereinigungsproblematik, Abtreibungsrecht und bundesstaatlicher Finanzordnung erneut verwendet. UntersuchungsA.e haben seit Mitte der 60er Jahre auf Bundes- und Landesebene als Instrumente der → Opposition, gelegentlich auch der Mehrheitsfraktionen stark an politischer Bedeutung gewonnen. Die Einsetzungshäufigkeit unterliegt indes für sämtliche problembezogen gebildete Gremien erheblichen Schwankungen. Auf der Landesebene sind die parlamentarischen A.systeme kleiner als im Bundestag und haben eigenständige Entwicklungen durchlaufen.

3. Größe, Zusammensetzung und Vorsitzende der Ausschüsse



Die Anzahl der ordentlichen Mitglieder (zuzüglich deren Stellvertreter) variierte in den FachA.en der ersten Wahlperiode zwischen 7 und 27, in der zehnten zwischen 13 und 37. Vereinigungsbedingt wurden die A.e ab der 12. WP erweitert. In der 17. WP liegt die A.größe bei 13 bis 41 Mitgliedern (nur 4 Gremien mit weniger als 20 Mitgliedern; EU-A.: 35 Bundestagsabgeordnete plus 16 beratende Mitglieder aus dem Europäischen Parlament), woraus sich eine Gesamtzahl von 683 Sitzen in ständigen A.en ergibt, davon 49,3 % in den 9 Gremien mit 37 oder 41 Sitzen. "Besondere" A.e sind deutlich kleiner. Die A.größe wird beeinflusst durch Zahl und Größe der Fraktionen, Arbeitsanfall, eventuelle Untergliederungen sowie angestrebte Beratungsbedingungen.

Bei der Sitzverteilung sind alle Fraktionen unter Beachtung der plenaren Mehrheitsverhältnisse proportional zu berücksichtigen; soweit vorhanden, gilt dies auch für parlamentarische "Gruppen". Fraktionslose Abgeordnete erhalten seit 1989 in je einem A. ein Rede- und Antragsrecht (BVerfGE 80, 188 ff.).

Zur Berechnung der Fraktionsanteile sind die Verfahren nach d’Hondt (bis 1970), Hare/Niemeyer (1970-1980) und St. Laguë/ Schepers (seit 1980) angewandt worden. Regierungsmitglieder haben keine A.sitze inne, teilweise verzichten auch die Angehörigen der Fraktionsführungen auf eine A.mitgliedschaft.

Für die Bestimmung der A.vorsitzenden gilt – ungeachtet ihrer formellen Wahl durch den A. – in deutschen Parlamenten ein strikter Fraktionsproporz (ohne Berücksichtigung von "Gruppen"). Angesichts der Relevanz der Vorsitzenden für das parlamentarische Management wird über die parteipolitische Besetzung dieser Positionen regelmäßig eine interfraktionelle Verständigung angestrebt. Wird sie verfehlt (4., 13.-15., 17. Bundestag), muss ein Zugriff gemäß den Rangmaßzahlen erfolgen. Ansonsten werden neben dem Wahlergebnis und der politischen Bedeutung der A.e auch Traditionen und das Personalangebot berücksichtigt, so dass auf Bundesebene der Vorsitz im InnenA. bis zur 16. WP stets bei der → SPD, im RechtsA. mit einer Ausnahme bei der → CDU/CSU und im HaushaltsA. regelmäßig bei der stärksten Oppositionsfraktion gelegen hat. Drastische Wahlniederlagen (z. B. CDU/CSU 1998, SPD 2009) können langjährige Kontinuitäten aber unterbrechen.

4. Funktion und Verfahren



In ihrer Funktion als "vorbereitende Beschlussorgane" befassen sich BundestagsA.e mit überwiesenen Anträgen und Vorlagen sowie seit 1969 auch mit selbst aufgegriffenen Fragen aus ihrem Geschäftsbereich; weitergehende Kompetenzen stehen den mit gesetzlichen Beschlussrechten ausgestatteten Gremien zu (§ 62 Abs. 1 GOBT). Je nach Aufgabenbereich liegt der Tätigkeitsschwerpunkt ständiger A.e teils eher auf gesetzgebendem, teils auf kontrollierendem Gebiet, wobei die A.arbeit durch die jeweiligen Detailfragen im Vergleich zur Plenardebatte einen stärkeren Sachbezug erhält. Sofern eingebrachte Vorlagen mehreren A.en überwiesen werden, kommt jeweils einem in der Schlüsselstellung des "federführenden" Ausschusses die Berichtspflicht gegenüber dem Plenum zu; die "mitberatenden" A.e können ihre Anliegen jeweils nur indirekt geltend machen.

Der Kommunikation zwischen → Bundestag, → Bundesregierung und → Bundesrat dienen bei den A.beratungen – regelmäßig informell angewendet – das "Zitierrecht" des Parlaments und das Zutrittsrecht der Regierungs- und Bundesratsmitglieder sowie ihrer "Beauftragten". Typischerweise sind daher in A.sitzungen Ministerialbeamte anwesend. Der Koordination der Politik zwischen A. und Fraktion dienen die Arbeitsgruppen bzw. -kreise der Fraktionen. Innerhalb der einzelnen A.e werden von den "Obleuten" der Fraktionen koordinierende und leitende Funktionen wahrgenommen.

Während mehrere Landesparlamente als Regelfall die A.öffentlichkeit kennen (Bayerischer Landtag seit 1948), tagen die ständigen BundestagsA.e grundsätzlich nicht-öffentlich. Die seit 1995 bestehende Möglichkeit, zu überwiesenen Vorlagen öffentliche Schlussberatungen durchzuführen (§ 69a GOBT), hat sich in der Praxis nicht durchgesetzt. Durch vermehrte Expertenanhörungen (Hearings) und Zeugeneinvernahmen haben jedoch Fach- und UntersuchungsA.e sowie Enquete-Kommissionen dazu beigetragen, den öffentlichen Anteil parlamentarischer Arbeit seit Anfang der 80er Jahre erheblich zu erhöhen: Das Verhältnis öffentlicher zu nicht-öffentlichen Sitzungen lag in der 9. WP bei 1:8,3, in der 16. bei 1:2,5. Die politisch-inhaltliche Relevanz der A.e findet ihren Ausdruck nicht nur in dem hohen Anteil der von ihnen geänderten Gesetzesvorlagen, sondern auch in Anregungen für Plenardebatten, Gesetzesinitiativen sowie sachlichen und personellen Veränderungen in Regierung und Verwaltung.



Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Jürgen Plöhn




 

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