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Außenpolitik

1. Rahmenbedingungen



Die Außenpolitik (A) D.s resultiert aus der Einwirkung der internationalen Politik und der eigenen → Gesellschaft auf das nationale politische System. Die A. D.s wird bestimmt durch
  1. die normativen Vorgaben des → Grundgesetzes (Wahrung des Friedens; Verbot eines Angriffskrieges; Bereitschaft zu offenem, kooperativen Internationalismus);
  2. die Einbindung in die europäische Integration;
  3. die Einbindung in das transatlantische Sicherheitssystem mit den USA als Führungsmacht;
  4. die Notwendigkeit guter Ostverbindungen aufgrund der zentralen Mittellage in Europa;
  5. seine außenwirtschaftliche Verflechtung, die Integration in den Weltmarkt;
  6. seine hohe Rohstoff- und Exportabhängigkeit und
  7. schließlich seine Geschichte, insbesondere die nach wie vor bestehende Verantwortung für die Untaten des NS-Regimes.

2. Zur Position Deutschlands als Akteur im internationalen System



Europa erlebte 1989/91 einen Umbruch revolutionären Ausmaßes. Zu Beginn des neuen Jahrhunderts befindet sich Europa immer noch in einem Wandlungsprozess, der erste Schemen einer endgültigen Struktur des Kontinents erkennen lässt. Während im Westen die EU sich 1990 bis heute im Vertiefungsprozess befindet (Binnenmarkt, Wirtschafts- und Währungsunion, Politische Union), sind viele Staaten Mittel- und Ost- und Südeuropas noch immer im Prozess des Aufbaus einer völlig neuen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung, wobei Nationenbildung in den ehemaligen Unionsstaaten Sowjetunion und Jugoslawien immer noch eine wichtige Rolle spielt. D. hat eindeutige außenpolitische Prioritäten gesetzt, die unter die Rubriken "Multilateralismus", "Einbindung in die Europäische Union" und "Fortführung der transatlantischen Beziehungen" sowie "Integration in das internationale Handelssystem" subsumiert werden können, um zu Stabilität auf dem Kontinent beizutragen. Diese außenpolitischen Ziele werden sowohl von den Regierungsparteien als auch den Oppositionsparteien → SPD und → Bündnis 90/Grünen vertreten. Jedoch bedarf die Außenpolitik auch immer einer innenpolitischen Absicherung. In ihren Grundstrukturen ist die deutsche A. fest in der → Gesellschaft verankert; in der Ausführung der Regierungen Kohl, Schröder und Merkel gibt es jedoch methodische Unterschiede. Eine Längsschnittanalyse der ersten 20 Jahre der Außenpolitik des neuen D.s zeigt, dass Kontinuität in der Außenpolitik mit der BRD überwiegt.

3. Außenpolitische Politikfelder



Kontinuität und Diskontinuität deutscher A. werden anhand unterschiedlicher Politikfelder gut erkennbar. Zentrale außenpolitische Politikfelder D.s sind die Europapolitik, das transatlantische Verhältnis, die Haltung zu Osteuropa und D.s Rolle in der Weltpolitik

3.1 Die Vertiefung der europäischen Integration

Bereits das → Grundgesetz gibt die normative Vorgabe für die Europapolitik, wenn es in Art. 24 GG heißt: "(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. (2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern".

Auch nach der Vereinigung bestand zu keiner Zeit und besteht auch heute kein Zweifel daran, dass sich die A. D.s primär am politischen Gravitationszentrum Europäische Union ausrichtet, u. a. da D. ökonomisch inzwischen in der EU-27 nahezu zwei Drittel seiner Güter in die anderen EU-Staaten exportiert. Aber nicht nur die ökonomische Interdependenz mit der Gemeinschaft lässt die weitere Mitarbeit in dieser einzigartigen supranationalen Organisation der Welt als geraten erscheinen, sondern vor allem auch die politischen Vorteile, die die BRD ebenso aus der Mitgliedschaft in dieser EU zog wie auch D. sie heute in der EU erwirbt. Die Mitgliedschaft in der EU stützte den Aufbauprozess der liberalen → Demokratie in der BRD, führte zur Gleichberechtigung des neuen westdeutschen Teilstaates und ermöglichte schließlich der BRD das starke weltpolitische Gewicht. Die Europäische Gemeinschaft hat eine Friedensordnung geschaffen, die unter ihren Mitgliedern verlässlich Gewalt als Mittel der Politik ausschließt und hierin D. voll einbindet. Sie hat die Demokratie glaubhaft zur fest verwurzelten Regierungsform Europas und natürlich auch des westlichen Teils D.s gemacht. Schließlich hat sie einen riesigen gemeinsamen Markt mit blühender Wirtschaft und großer Anziehungskraft auf Ost- und Westeuropa geschaffen. Das bedeutet, dass auch in Zukunft die EU dem deutschen Ziel der Wahrnehmung nationaler Interessen durch Multilateralisierung und Integrationsbereitschaft entspricht. Somit bindet auch in Zukunft die EU D. als mögliche Führungsmacht ein, bietet ihm aber auch den Rahmen zu optimaler Verfolgung bzw. Verwirklichung seiner außenpolitischen Grundinteressen.

Die enge Bindung D.s an die EU ist nach der deutschen Einheit von verantwortlichen Politikern zu keiner Zeit in Frage gestellt worden. Bereits im Zehn-Punkte-Programm des ehemaligen → Bundeskanzlers Kohl am 28.11.1989 über die deutsch-deutsche Konföderation wird deutlich, dass der Platz eines zukünftigen D.s in der EU gesehen wurde. Im Apr. 1990 wurde von Kohl zusammen mit Präsident Mitterrand der Weg zur weiteren Vertiefung des Integrationsprozesses eingeschlagen. Die beiden Politiker initiierten einen Plan zur Beschleunigung der Politischen Union sowie zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Im Okt. 1991 brachten Bundeskanzler Kohl und Präsident Mitterrand die gemeinsame Initiative für ein europäisches Verteidigungskorps ein. Vorläufiger Schlusspunkt dieser Einbindung D.s in die Europäische Gemeinschaft war die Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags 1991/92, der nicht nur zur Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion 1999 führte, sondern auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als Ziel formulierte. Die Einbeziehung der WEU als sicherheitspolitisches Standbein der EU wurde durch den Maastrichter Vertrag sowie den Amsterdamer Vertrag (1997) und durch den Vertrag von Nizza (Febr. 2001) geregelt. Die → Bundesregierungen machten immer wieder ihr Interesse an einer Vertiefung der politischen Union deutlich, die zur ökonomischen Vertiefung parallel verlaufen sollte.

So konnte die Bundesregierung Kohl besonders im Amsterdamer Vertrag weitere Fortschritte in den Säulen zwei – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – sowie drei – Zentrale Innen- und Justizpolitik (ZIJ) – erreichen. Die enge Einbindung D.s dient(e) nicht nur den eigenen außenpolitischen Interessen, sondern beruhigt(e) gleichzeitig auch latente bzw. offene Befürchtungen über eine zu starke Rolle D.s in der EU.

Auch die Regierung Schröder setzte die Europapolitik der Vorgängerregierungen fort, wenngleich sie deutlicher die nationalen Interessen artikulierte wie z. B. in den Verhandlungen über den Vertrag von Nizza, als bei Gewichtung der Stimmen im Rat der EU die Regierung Schröder aufgrund des demographischen Übergewichts D.s eine höhere Stimmenzahl für D. forderte. Nach heftigen Auseinandersetzungen auf dem Gipfel in Nizza 2000 gelang es jedoch Schröder und Chirac in der Europapolitik neue Akzente zu setzen. So erreichten beide einen Kompromiss als Grundlage für eine neue EU-Agrarpolitik, initiierten europapolitische Initiativen wie z. B. die Verteidigungsunion, die ihren Niederschlag im Europäischen Verfassungsentwurf fanden. Besonders eng war die deutsch-französische Zusammenarbeit während des Irak-Kriegs 2003, als D. zusammen mit Frankreich gegen den von den USA geforderten Krieg vehement intervenierten, was allerdings zum zeitweiligen Scheitern der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik führte. Die Regierung Schröder legte eine größere Selbstbewusstseins-Rhetorik an den Tag, die sich u. a. auch in einer Forcierung von Dreier-Gipfeln mit Chirac und Blair unter Vernachlässigung der kleineren EU-Mitglieder niederschlug. Jedoch summierte sich eine prestigeorientierte Statuspolitik nicht zur Wiederauferstehung des Wilhelminischen Machtsstaats.

Die Europapolitik von Bundeskanzlerin Merkel unterscheidet sich von der Schröders durch Stil und Rhetorik sowie ergebnisorientierter Pragmatik. So hat Angela Merkel im Dez. 2005 wesentlich dazu beigetragen, dass es zu einem finanziellen Kompromiss über den EU-Haushalt für die Zeit von 2007 bis 2013 kam. Während der deutschen Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 gelang es der deutschen Kanzlerin, der EU – nach dem ablehnenden Votum der Franzosen und der Niederländer im Frühsommer 2005 – einen neuen Fahrplan über ihre zukünftige strukturelle Entwicklung zu geben, was zum Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags 2009 führte. Faktisch ist dieser Vertrag ein Ersatz für den gescheiterten Verfassungsvertrag. 2010 geriet die EU in eine sehr schwere Krise, ausgelöst durch die starke Überschuldungspolitik Griechenlands. In dieser Eurokrise handelt die Bundesregierung zumindest inkohärent, wollte man doch zunächst keine Unterstützung für Griechenland gewähren. Dann war A. Merkel gegen eine Wirtschaftsregierung und plädierte stattdessen für eine deutlich strengere Haushaltskontrolle mit automatischen Sanktionen. Dann räumte sie diese Position und befürwortet inzwischen eine Wirtschaftsregierung und spricht sich für Hilfen für die von der Euro-Krise betroffenen Staaten aus. Mittlerweile hat sich diese Euro-Krise auf Irland, Spanien, Portugal und Italien ausgeweitet, so dass die EU sog. Rettungsschirme entwickeln musste, um die Krise einzudämmen. Die große Europastrategie D.s ist nicht mehr erkennbar und auch in der Gesellschaft ist der lange Jahrzehnte vorhandene permissive consensus über die Zustimmung zu Europa gesunken.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013.




 

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