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Bürgerinitiativen

Der Begriff Bürgerinitiative (Bi.) kann wohl seiner plastischen Aussagekraft wegen als eine besonders gelungene Hervorbringung der jüngeren politischen Semantik gelten. Dabei ist nicht zu übersehen, dass der Wortbestandteil "initiativ" nicht nur beschreibend, sondern durchaus auch normativ gemeint ist: Es wird als demokratiepolitisch erwünscht vorausgesetzt, dass der Bürger die Initiative ergreift. In der Praxis allerdings waren – seit Bi. dem Begriff wie der Sache nach, in den späten 60er-Jahren in der Nachfolge der → Wählerinitiativen und gelegentlich auch gestützt auf amerikanische Vorbilder in der BRD aufkamen und in den 70er-Jahren rasche Verbreitung fanden – viele "Initiativen" genauer besehen eher "Reaktiven"; d. h. sie reagierten auf öffentliche Planungen, auf (kommunal-)politische Handlungen oder Unterlassungen.

Mehr als auf spezifische Inhalte hebt der Begriff auf das Moment des unmittelbaren Tätigwerdens des Bürgers ab, der sich mit seinem konkreten Anliegen unmittelbar zu Wort meldet und sich nicht mehr von → Parteien und Verbänden allein vertreten lässt.

Was sind Bi. (1), wie sind Umfang und Reichweite ihrer Aktivitäten zu beschreiben (2), was sind ihre Ursachen und Anliegen (3), auf welche Weise und mit welchen Mitteln mischen sie sich in die Politik ein (4), wie haben sie sich seit ihren Anfängen in ihrer Binnenstruktur und ihrem Selbstverständnis entwickelt und verändert (5) und wie sind sie im Bereich der politischen Willensbildung und der politischen Kultur zu verorten, wie vertragen sie sich mit der Funktionslogik der repräsentativen Parteiendemokratie (6)?

1. Definition



Bi. sind spontane, zeitlich meist begrenzte, organisatorisch eher lockere Zusammenschlüsse einzelner Bürger, die sich, außerhalb der etablierten Beteiligungsformen der repräsentativen Parteiendemokratie, zumeist aus einem konkreten Anlass, häufig auch als unmittelbar Betroffene zu Wort melden, und sich, sei es direkt im Wege der Selbsthilfe, sei es "indirekt" im Wege der öffentlichen Meinungswerbung und der Ausübung politischen Drucks, um Abhilfe im Sinne ihres Anliegens bemühen. Der vorstehende Satz ist nicht als "fertige" Definitionsformel zu verstehen. Charakteristisch für Bi. sind gerade ihre amöbenhafte Unabgeschlossenheit, ihre organisatorische Vielgestalt sowie die Vielfalt möglicher Zielsetzungen: Bi. kommen und gehen, sie haben in der Regel einen konkreten, eng begrenzten Aktionsanlass, und sie lösen sich oft auch wieder auf, wenn ihre Bemühungen scheitern oder wenn sie erfolgreich waren (jedenfalls gilt dies uneingeschränkt für die Bi. der "ersten Generation"). Ihre Attraktivität beruht nicht zuletzt darauf, dass jeder sie "machen" kann und dass nahezu jedes denkbare Anliegen zum Gegenstand einer Initiative werden kann. Sie sind meist lockere Interessenkoalitionen und partielle Aktionsgemeinschaften, deren Zusammenhalt zunächst eher negativ begründet ist – durch Gefahr und Missstand, die man gemeinsam wahrnimmt und bekämpft: die geplante Bahnhofs- oder Flughafenerweiterung, die achtspurige Autobahn, die Mülldeponie, das Kernkraftwerk, die Theaterschließung, unzureichende Krankenversorgung, fehlende Sport- und Freizeitmöglichkeiten, Wohnraumzerstörung, Landschaftszersiedelung, umweltbelastende Großtechnologie, wenig kinderfreundliche Schulwege u. v. a. m.

2. Ursachen und Ziele



Angesichts der Vielgesichtigkeit und soziologischen Instabilität des Untersuchungsgegenstands "Bi." ist es nicht verwunderlich, dass hier die Instrumentarien der empirischen Sozialforschung, die an stabilen und relativ eindeutigen Strukturen entwickelt wurden, häufig versagen. Die Zahlen und Daten, welche uns die empirischen Erhebungen liefern, sind denn auch nur mit der gebotenen Zurückhaltung zu interpretieren. Seit Beginn der 70er Jahre entwickelte sich die Bürgerinitiativbewegung in Reaktion auf eine fortschritts- und wachstumsfixierte Planungs- und Modernisierungspolitik zu einem partizipatorischen Flächenbrand. Die Angaben über den Umfang von Bürgerinitiativ-Aktivitäten im Beobachtungszeitraum von 1972 bis 1978 wiesen ganz erhebliche Unterschiede auf: Zwischen 1.000 und 50.000 bewegten sich die Schätzungen über die Gesamtzahl von Bi., zwischen 1,3 % und 12 % schwankten die Angaben über den durch Umfragen ermittelten Anteil von Bürgerinitiativenmitgliedern an der erwachsenen Gesamtbevölkerung. Realistischerweise wird man – in diesem Zeitraum – von einer Gesamtzahl von 1.000 bis höchstens 1.500 Einzelinitiativen ausgehen können. Gleichwohl dürfte die Gesamtzahl der Bürger, die, sei es als aktive Mitglieder, sei es anlassbedingt als teilaktive Sympathisanten in Bi. arbeiten oder gearbeitet haben und damit das "Modell" Bi. aus eigener Erfahrung kennen, dürfte die Gesamtzahl aller Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien (mehr als zwei Mio.) deutlich übertreffen. Bedeutet dieses massenhafte "Ausweichen" auf die freie Mitarbeit in ad-hoc gegründeten Initiativen im Hinblick auf die Parteiendemokratie und ihre eingefahrenen Modalitäten der Willensbildung als solches schon eine Art politischer "Kulturrevolution" (zumal vor dem spezifisch deutschen Hintergrund einer "verspäteten" bzw. vielfach gebrochenen demokratischen Tradition), so verstärkt sich dieser Eindruck noch, wenn man die nachfolgenden Aspekte miteinbezieht: Obwohl es keine zuverlässigen Vergleiche zwischen Bürgerinitiativ- und Parteiaktivität gibt, die auch die Qualität der Aktivität berücksichtigen, kann doch wohl von sehr unterschiedlichen Intensitätsgraden des Engagements, der Betroffenheit und des sozialen Einbezugs ausgegangen werden. Die → Parteien selbst geben an, dass allenfalls jedes vierte bis fünfte Parteimitglied "aktiv" sei, während es sich beim großen Rest eher um Beitragszahlende "Karteileichen" handele. Man kann davon ausgehen, dass die Aktivitätsrate in Bi. ungleich höher ist, da deren Durchschlagskraft und Erfolgschance unmittelbar vom persönlichen Engagement jedes Einzelnen abhängen. Die durchschnittliche Zahl der Mitglieder pro Bi. hat sich – jedenfalls bei den publikumswirksamen, einflussstarken und in der Tendenz "kontinuierlich engagierten" Initiativen – gegenüber den frühen 70er Jahren stark erhöht, mit der Folge, dass sich auch hier deutliche Unterschiede zwischen 'registrierten' und aktiven Mitgliedern abzeichnen.

Die hohe Attraktivität der Bürgermitwirkung in freien Initiativen wird noch deutlicher, wenn man neben der faktischen auch die erklärte Partizipationsbereitschaft ins Kalkül zieht: über 60 % der bundesdeutschen Wahlbevölkerung sind – verschiedenen Erhebungen zufolge – bereit, sich in Verbindung mit bestimmten Fragen und Problemen von hohem Betroffenheitsgrad (wie beispielsweise der Kernenergie oder dem Engagement für den Frieden) auf seiten der Bi. zu engagieren. Noch deutlicher wird der öffentliche Prestigerang – und damit auch die politische Bedeutung – der Bi., wenn nach der Kompetenzzuweisung und den hiermit verknüpften Problemlösungserwartungen für die Zukunft gefragt wird. Den wirkungsvollsten Beitrag zum Umweltschutz erwartete zu Beginn der 80er Jahre knapp die Hälfte der Befragten von den Bi. (48 %), nur ganze 8 % (also gerade die doppelte Anzahl der Parteimitglieder!) setzen ihr Vertrauen in die Parteien. Dies hat sich mit der parteipolitischen Etablierung der Grünen und dem Nachweis ihrer Regierungsfähigkeit in den 90er Jahren graduell deutlich, wenngleich nicht grundsätzlich geändert.

3. Politikstil



Gewiss hat es in der Geschichte der politischen Widerstandsbewegungen schon immer den Bi. vergleichbare Phänomene gegeben. In der Massierung und Häufung seit den frühen 70er Jahren reagieren sie auf eine historisch neue Situation; sie sind Indikatoren einer Krise, die sich aus objektiven und subjektiven Quellen speist: der objektiven Verschlechterung der sozialen und natürlichen Umweltsituation als Folge von Vermassungs-, Verdichtungs- und Beschleunigungsphänomenen der modernen Industriezivilisation auf der einen und der neuen Bewusstseinslage des kritischen und engagementbereiten Bürgers auf der anderen Seite, eines "aktiven" Bürgers, der sich mit Sensibilität und eigener Urteilskraft wider die Sachzwangberufungen der etablierten Politik zur Wehr setzt und Gesichtspunkte einer humanen Gestaltbarkeit geltend macht. Die gesteigerte Aufmerksamkeit, die der kommunalen Politik zuteil wird, hat vor allem damit zu tun, dass hier Fehlentwicklungen am deutlichsten sichtbar werden, zum anderen aber auch unmittelbare Ansatzpunkte für direkte politische Mitsprache und Einmischung gegeben sind. Bi. sind, in widersprüchlicher Gleichzeitigkeit, beides: Ausdruck einer wachsenden Fragmentierung und Segmentierung des politischen Prozesses, zugleich aber auch Ausdruck der neuen Notwendigkeit einer ganzheitlichen Politikorientierung; und sie verkörpern nicht selten selbst in ihren Aktionen und Urteilen ein neues, ganzheitliches Wertbewusstsein.

Die Aktivitätsbereiche von Bi. sind vielfältig: Knapp 60 % aller Einzelinitiativen sind im soziokulturellen Feld anzusiedeln (Jugendfragen, Randgruppen, Kindergärten und Spielplätze, Schulen, kommunale Einrichtungen, Verkehrs- und Stadtplanung). Seit den frühen 80er Jahren schieben sich – vor allem in Verbindung mit dem Widerstand gegen Atomkraftwerke – die Umwelt-Bi. in den Vordergrund, die bis dahin rund 1/3 aller Initiativen ausmachten. Jede dritte Umwelt-Bi. ihrerseits opponiert gegen die Errichtung eines Kernkraftwerks, so dass der AKW-Widerstand insgesamt einen nicht unerheblichen Anteil am Gesamtpotential aller Bürgerinitiativ-Aktivitäten umfasst (rund 1/9). Dies wird sich, nachdem soeben unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima definitiv vollzogenen Ausstieg aus der Kernenergie, künftig wohl deutlich ändern.

Das Öffentlichkeitsbild der Bi. wird wesentlich durch die mittlerweile gut organisierten, meist auch überregional tätigen Initiativen bestimmt. In diesen Bereich fallen auch einige spektakuläre Erfolge: mehrfache Bauunterbrechungen und modifizierte Entscheidungsverfahren etwa im Falle der Kernkraftwerke Wyhl, Kalkar und Brokdorf, die drastische Reduzierung des Kernenergieprogramms der → Bundesregierung – bis hin zum "doppelten" Atomausstieg der Stimmungsumschwung gerade auch in den großen Parteien, der sich seinerzeit vor allem in der Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung gegen das geplante Entsorgungs- und Wiederaufbereitungszentrum in Gorleben manifestierte. Aber auch in anderen Bereichen gab es Erfolge überregional agierender Initiativen, so etwa in BY, wo die Änderung des Rundfunkgesetzes zu Fall gebracht wurde, oder in NRW, wo sich Bi. gegen das Gesetzesvorhaben zur Einführung der Kooperativen Schule und der Orientierungsstufe wandten. Die Arbeit der großen Mehrzahl der "stilleren" Bi., zumal der vielen Selbsthilfeinitiativen, findet gegenüber den publikumswirksamen Aktionen der großen "Verhinderungs-Initiativen" vergleichsweise wenig Beachtung. Dennoch sind auch sie recht erfolgreich: Bis zu 60 % geben an, ihre Zielsetzung erreicht oder wenigstens nennenswerte Teilerfolge erzielt zu haben. Die Erfolgsaussichten einer Bi. sind nach wie vor am größten, wenn sie im überschaubaren Kommunalbereich kurzfristig erreichbare und möglichst konkrete Einzelziele verfolgt.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Bernd Guggenberger




 

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