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Bundesrechnungshof

1. Entwicklung



In D beginnt die Geschichte der Rechnungsprüfung im Jahre 1707 mit der Errichtung einer von den obersten Landesbehörden unabhängigen zentralen Kontrolle durch den Kurfürsten Friedrich August I. in Kursachsen. In Preußen entstand 1714 unter Friedrich I. die "Generalrechenkammer". Die zentralen Rechnungsrevisionsbehörden waren also ursprünglich Hilfsorgane des Monarchen und dienten zur Kontrolle des Finanzgebarens der Beamten.

Mit Erstarken der Parlamente im parlamentarisch-repräsentativen Regierungssystem hat sich die Rechnungskontrolle schrittweise von einer verwaltungsinternen Revision zu einer Instanz gewandelt, die dabei mitwirkt, dem Parlament bei der Erfüllung seiner Kontrollaufgaben zu helfen. Mit der Bundesfinanzreform (Neufassung des Art. 114 GG) im Jahre 1969 sind ausdrücklich Exekutive und Legislative zu Empfängern der Prüfungsberichte bestimmt (früher: Vorlage der Berichte des Bundesrechnungshof [BRH] durch den Bundesfinanzminister).

2. Zusammensetzung



Der BRH ist eine selbständige oberste Bundesbehörde mit 9 nachgeordneten Prüfungsämtern, Sitz ist (nach dem Umzug von → Bundestag und → Bundesregierung nach BE) Bonn (bis 2000: Frankfurt a. M.) mit Außenstelle am Sitz von Bundestag und Bundesregierung in BE. Struktur und Aufgabenstellung des BRH ergeben sich aus dem "Gesetz über den Bundesrechnungshof (Bundesrechnungshofgesetz – BRHG)" und der "Bundeshaushaltsordnung (BHO)".

Mitglieder des BRH sind der Präsident und der Vizepräsident sowie die Leiter der Prüfungsabteilungen und die Prüfungsgebietsleiter. Präsident und Vizepräsident werden als Beamte auf Zeit für 12 Jahre auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder und vom → Bundesrat gewählt sowie vom → Bundespräsidenten ernannt. Die Leiter der Prüfungsabteilungen und die Prüfungsgebietsleiter werden als Beamte auf Lebenszeit vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Präsidenten des BRH ernannt. Dem BRH werden Prüfungsbeamte aus dem höheren und gehobenen Dienst in erforderlicher Zahl zugeteilt. Im BRH selbst sind ca. 660, in den Prüfungsämtern 630 Bedienstete tätig. Insgesamt sind davon gut 1.000 Prüferinnen und Prüfer.

Der Präsident des BRH vertritt den BRH nach außen und leitet die gesamte Tätigkeit. Ihm obliegt die Führung der Verwaltung und die Verteilung der Geschäfte innerhalb des Rechnungshofs. Die Mitglieder des BRH, ca. 60 Beamtinnen und Beamte, genießen richterliche Unabhängigkeit (Art. 114 (2) GG), das heißt sie können weisungsungebunden im Rahmen ihrer Zuständigkeit entscheiden was sie prüfen, wann sie prüfen, wie tief und mit welcher Zielsetzung sie prüfen. Die Prüfer haben ein umfassendes "Selbstinstruktionsrecht": Sie haben jederzeit Zutritt zu den zu prüfenden Behörden ohne Voranmeldung, Recht auf umfassende Akteneinsicht und auf Befragung jedes Angehörigen der Verwaltung ohne vorherige Aussagegenehmigung.

3. Entscheidungsverfahren und Aufgaben



Der BRH ist in 9 Prüfungsabteilungen gegliedert, denen jeweils 5 Prüfungsgebiete zugeordnet sind. Die Prüfungsgebiete sind nach drei Gesichtspunkten gebildet: dem Ressortprinzip, dem sogenannten Querschnittsprinzip (Zusammenfassung vergleichbarer Aufgaben über Ressortgrenzen hinweg) sowie dem Fachprinzip (spezielle Schwerpunkte mit Erfordernis hoher Fachqualifikation (z. B. IT, Hoch- oder Tiefbau, soziale Fragen).

Das Entscheidungsverfahren des BRH entspricht dem Kollegialprinzip. Das Kollegium für ein Prüfungsgebiet besteht aus dem zuständigen Prüfungsgebietsleiter und dem zuständigen Abteilungsleiter, in einzelnen Fällen auch dem Präsidenten oder Vizepräsidenten (Zweier- bzw. Dreierkollegium). Der Große Senat – bestehend aus Präsident, Vizepräsident, den Direktoren sowie aus drei vom Präsidenten jeweils für ein Jahr bestimmten Ministerialräten – ist oberste Spruchkammer des BRH, der über bestimmte grundsätzliche Fragen, insbesondere über die Bemerkungen und Berichte gem. BRHG und BHO entscheidet.

Hergebrachte Aufgabe des BRH ist die Prüfung der Jahresrechnung der Bundesregierung sowie der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe auf ihre Ordnungsmäßigkeit (Einhaltung der Haushaltsregeln, sowie der rechtlichen Vorschriften, die für die Haushaltsführung und das Gebaren der Behörden relevant sind) und Wirtschaftlichkeit (Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit). Zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes gehören die Ausführung des mit dem Haushaltsgesetz vom Bundestag beschlossenen Haushaltsplans im Rahmen der Bundeshaushaltsordnung sowie die gesamte finanzwirtschaftliche Betätigung des Bundes einschließlich von Investitionen außerhalb der Bundesverwaltung, soweit sie Bundesmittel enthalten. Dazu gehören auch die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die Betätigung des Bundes bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts. Schließlich kann sich die Prüfung auch auf Ländereinrichtungen und auf den großen Kreis der mit Bundesmitteln geförderten Einrichtungen (Zuwendungsempfänger) erstrecken.

Die Ergebnisse der Prüfungen des BRH schlagen sich in haushaltsrechtlich und haushaltstechnisch fundierten Prüfungsfeststellungen nieder. Der BRH weist die Behörden auf Mängel hin und gibt Hinweise auf Möglichkeiten der Abhilfe. Der BRH veröffentlicht seine Prüfungsergebnisse nicht. Soweit die Feststellungen des BRH nicht mit der geprüften Behörde unmittelbar bereinigt werden können, können sie den Niederschlag in dem Jahresprüfungsbericht ("Bemerkungen") finden. Dieser wird unmittelbar Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung vorgelegt, wo er als sachverständige Grundlage der Finanzkontrolle (vor allem im Rechnungsprüfungsausschuss bzw. Haushaltsausschuss des Bundestags) dient. Politische Wertungen entziehen sich der Zuständigkeit des BRH, gleichwohl wirken Feststellungen des BRH in die politische Sphäre hinein.

Die vom BRH in den "Bemerkungen" und in Sonderberichten auf Bitte bzw. Anregung des Haushaltsausschusses des Bundestages vorgelegten Informationen sind unentbehrliche Grundlage für die Kontrolltätigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses und für die Mitwirkung des Haushaltsausschusses bei der Haushaltsaufstellung. Der BRH hat keine eigene Sanktionsbefugnis ("Ritter ohne Schwert"). Festgestellte Unregelmäßigkeiten müssen über den Dienstweg durch die betroffene Behörde disziplinarisch oder gegebenenfalls über den ordentlichen Rechtsweg strafrechtlich oder zivilrechtlich (Regress) behandelt werden. Es ist Aufgabe des Bundesfinanzministers und des Bundestages, aus den Bemerkungen des BRH die notwendigen haushaltpolitischen oder auch gesetzgeberischen Konsequenzen zu ziehen und die Aufgabe des Bundestages, adäquate Konsequenzen bei der Regierung einzufordern.

Seit der Novellierung des BRH-Gesetzes (1988) hat ein Modernisierungsprozess in der "Prüfungsphilosophie" eingesetzt. Nach der hergebrachten "Prüfungsauffassung" prüfte der BRH nachgehend, d. h. im Wesentlichen abgeschlossene Vorgänge. Der BRH war vor allem bemüht, die Berichte über die Vorjahre so zu beschleunigen, dass sie jeweils zur nächsten Haushaltberatung vorlagen und zeitnah einbezogen werden konnten. Ergänzend wird seit den Jahren vor der Jahrhundertwende vermehrt begleitend geprüft, z. B. bei Projekten bereits im Stadium der Planung. Zunehmend spielt vorausschauende Beratung eine wichtige Rolle. Neuerdings erhält der BRH die Gesetzentwürfe der Bundesregierung bereits im Referentenstadium zur Durchsicht, um aus dem Erfahrungshorizont der sachverständigen Prüfer Hinweise geben zu können. Inzwischen ist der BRH auch grenzüberschreitend tätig. Es gibt gemeinsame Prüfungen mit anderen Staaten im Rahmen der EU. Ferner ist der BRH auch international beratend und ausbildend bei der Entwicklung von Prüfbehörden anderer Staaten tätig (Vietnam, China: Ausbildung von 500 Führungskräften, Aufbauhilfe in EU-Beitrittsländern).

4. Rechnungsprüfung in der DDR



In der → DDR bestand eine unabhängige Finanzkontrolle nicht, der dem Finanzministerium unterstehenden staatlichen Finanzrevision oblag lediglich die nachgehende Rechnungsprüfung im engen Sinne. Es sollte die Einhaltung der Gesetzlichkeit des Staatshaushalts gewährleistet werden (§ 23 Gesetz über Staatshaushaltsordnung der DDR), was vornehmlich die Erfüllung der Planvorgaben des Zentralkomitees der SED bedeutete.

Mit der Einbeziehung der neuen Länder in den Geltungsbereich des → GG erstreckte sich die Zuständigkeit des BRH auch auf das Gebiet der ehemaligen DDR. Bereits zum 1.7.1990 (Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion) hatte zuvor die frei gewählte Volkskammer der DDR Gesetze über die Haushaltsordnung der Republik und über einen Rechnungshof in Kraft gesetzt.

Während der BRH für den Wirkungsbereich aller Bundesbehörden zuständig ist, obliegt es den Landesrechnungshöfen, die jeweiligen Länderverwaltungen mit ihren nachgeordneten Einrichtungen zu prüfen. Die Befugnisse der Landesrechnungshöfe entsprechen in ihrem Kontrollauftrag weitgehend den Regelungen im Bund, sind aber teilweise in organisatorischer Hinsicht und in ihrem Umfang unterschiedlich gefasst.



Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Nils Diederich




 

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