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Demonstration

1. Begriff



"Demonstration" bezeichnet eine Handlung, die einen Sachverhalt beweist oder auf ihn hinweist. Im politischen Sprachgebrauch werden als Demonstrationen (D) insbesondere öffentliche Versammlungen verstanden, die, meist unter freiem Himmel, als Aufzüge oder Kundgebungen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu wecken und/oder ihre Unterstützung für bestimmte Forderungen unter Beweis zu stellen oder zu erreichen suchen. Im Gegensatz zu staatlich gelenkten Demonstrationen, die z. B. als Massenaufmarsch die Unterstützung für ein → politisches System symbolisieren oder als Militärparade dessen Schlagkraft vor Augen führen sollen, ist die Demonstration (D) in pluralistischen Demokratien eher eine oppositionelle Ausdrucksform, ein Ventil und Mittel zur Einflussnahme für diejenigen, die mit Handlungen und Leistungen des politischen Systems oder dem System insgesamt unzufrieden sind und Veränderungen oder Reformen einfordern.

2. Recht



Im → Grundgesetz der BRD ist das Demonstrationsrecht durch die in engem Zusammenhang mit der Handlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und dem Petitionsrecht (Art. 2, 5 Abs. 1, 9 Abs. 1, 17) stehende Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1) garantiert. Zudem wird das Demonstrationsrecht als ein Instrument zur Herstellung unmittelbarer, demokratischer Öffentlichkeit durch das Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 und 2 geschützt. Die Bedingung der Versammlungsfreiheit zum Zweck einer kollektiven Willens- und Meinungskundgebung lautet: "friedlich und ohne Waffen". Unfriedlich – mit der möglichen Konsequenz der mit Zwangsmitteln durchsetzbaren Auflösung – wird eine D. nicht automatisch durch jedweden Gesetzesverstoß, sondern nur durch physische Gewalttätigkeit und/oder aufrührerischen Verlauf.

Eingeschränkt wird die Versammlungsfreiheit durch das Versammlungsgesetz sowie durch Bannmeilen/befriedete Bezirke des Bundes und der Mehrzahl der → Bundesländer. Wegen der überragenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit ist bei jedem Eingriff der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz streng anzuwenden. So ist selbst das Fehlen der im Versammlungsgesetz geforderten Anmeldung bei spontan organisierten Versammlungen kein Auflösungsgrund.

Durch die Föderalismusreform I ist nunmehr den Bundesländern die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht übertragen. Ein eigenes Versammlungsgesetz erlassen BY (2008, nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2010 novelliert), NI (2010), SN (2009, 2011 vom Landesverfassungsgericht aufgehoben) und ST (2009). In den anderen Ländern gilt – im Einzelfall mit Modifikationen, teils mit noch nicht umgesetzten Entwürfen – das Versammlungsgesetz des Bundes fort. Welchen Nutzen man auch immer von der Föderalisierung des Versammlungsrechts erwarten mag, "Versammlungsverhinderungsgesetzgebung" stößt auf verfassungsrechtliche Grenzen. Schließlich wird vom → Bundesverfassungsgericht ausdrücklich ein versammlungsfreundliches Verhalten aufgegeben.

3. Demonstrationen in der "alten" BRD



In der von obrigkeitsstaatlichen Traditionen geprägten BRD der 50er Jahre führt erst die große emotionale Bewegung der Öffentlichkeit anlässlich der Wiederbewaffnung von 1955 bis 1958 zu einer Demonstrationswelle ("Paulskirchen-Bewegung", "Kampf dem Atomtod"). Im Spiegel-Skandal von 1962 wird die Aktionsform der D. von Studenten – unterstützt von Protestnoten, Podiumsdiskussionen, Resolutionen etc. – genutzt. Nach den D. angesichts der Rezession zu Beginn der zweiten Hälfte der 60er Jahre entfaltet sich durch den studentischen Protest von 1967/68 eine neue Dynamik. Die Große → Koalition, der Vietnam-Krieg, die Entdeckung rassischer Diskriminierung und von Leitfiguren in der Dritten Welt sowie eine retardierte Reaktion auf den Faschismus korrelieren mit neuen Formen des studentischen Protests, so dem Sit-in, Go-in, Teach-in. Massenwirksam wird dieser Protest nur bei spektakulären Anlässen (z. B. Notstandsgesetze, Schah-Besuch). Die in der Studentenbewegung entfalteten Vorstellungen einer radikalen → Demokratie setzen sich in der AKW- und Umweltdebatte fort. Zu Massendemonstrationen kommt es vor allem im Zusammenhang mit der Friedensthematik. Neben diesen und ähnlichen bundesweit relevanten Themen (z. B. Extremistenbeschluss, § 218, Dritte Welt) geben auch kommunale Themen (z. B. Stadtsanierung, Verkehrsplanung) zu einer Vielzahl von Demonstrationen Anlass.

4. Demonstrationen in der DDR



Schon bei den ursprünglich gegen Normenerhöhungen gerichteten → Streiks und D. vom Juni 1953 entfaltet sich der Protest mit Forderungen nach freien → Wahlen und der Einheit Deutschlands an den Legitimitätsdefiziten des politischen Systems. Mit der gewaltsamen Niederschlagung des Volksaufstandes werden Demonstrationen auf systemkonforme Kundgebungen begrenzt. Neben spontanen Unmutsäußerungen kommt es zu politisch motivierten oppositionellen D. erst wieder aus den unter dem Schutz der evangelischen → Kirchen organisierten Friedens- und Ökogruppen, die ihre Forderung nach Freiheit für Andersdenkende durch Gorbatschows Reformkurs bestärkt sehen. Die Ausreisewelle und die offensichtlichen Wahlfälschungen, die die Krise des politischen Systems der → DDR verschärfen, führen zu D. für Reisefreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, freie Wahlen und Reformen. Die Erneuerung der → DDR wird von den Reformkräften in Leipzig, Ost-Berlin, Dresden und vielen anderen Städten mit einer Welle von Großdemonstrationen angegangen, die zum Wechsel des politischen Führungspersonals und zur Öffnung der Grenzen beiträgt. Mit der Ausweitung des Kreises der Demonstranten ändern sich auch die Forderungen, das Eintreten für Demokratisierung wird zunehmend überlagert von dem Slogan "Wir sind ein Volk!": Die mobilisierte Masse will den schnellen Weg zu Einheit und Wohlstand.

5. Demonstrationen im vereinten Deutschland: Entwicklung und Bewertung



Die durch D. indizierte Veränderung der → politischen Kultur Ds ist beträchtlich. Die demokratische Revolution in der DDR zeigt, dass D. eine umfassende Veränderung des politischen Systems beeinflussen können. Dass dies kein deutscher Einzelfall ist, wird aktuell etwa durch den Erfolg der D.- und Demokratiebewegung in Tunesien, Ägypten und Libyen belegt. Der relativ friedliche Verlauf der D. in der Endphase der DDR kann zwar mit der Überfälligkeit des Systems und (in beschränktem Umfang) mit dem kirchlichen Hintergrund des Protestpotentials erklärt werden, erscheint aber als ausgesprochener Glücksfall. Massenereignisse bieten immer vielfältige Eskalationsmöglichkeiten, sowohl durch überzogene D. der → Staatsgewalt als auch durch gewalttätige Sektierer. Die weitgehende Durchsetzung der polizeilichen Strategie einer kooperativen Deeskalation gibt in Deutschland zu einem vorsichtigen Optimismus Anlass. Während sich die Massenbasis des Protests im vereinten Deutschland bei den "alten" Themen Frieden (Golfkrieg, Balkankonflikt, Irakkrieg) und Atomkraft (Castor-Transporte) deutlich geschmälert zeigt, führen ausländerfeindliche Gewaltakte zu einer breiten Bewegung, die ihre Betroffenheit und ihren guten Willen mit Lichterketten demonstriert. Ausländer demonstrieren auch selbst (z. B. Kurden, Roma, Islamisten), vor allem aber werden sie zum Gegenstand von D. rechtsradikaler bis neonazistischer Gruppierungen – häufig begleitet von Gegendemonstrationen/Blockaden mit weitaus höherer Teilnehmerzahl.

Neben solchen hochgradig symbolisch aufgeladenen Themen, zu denen ebenfalls die Veranstaltungen zum 1. Mai einschließlich autonomer Gegendemonstrationen und die jährliche Liebknecht-Luxemburg-Demonstration zu zählen sind, stehen aber auch nachvollziehbare materielle Interessen im Vordergrund von D., etwa bei dem Protest von Belegschaften gegen Stellenabbau oder die Schließung/Verlagerung von Produktionsstandorten. Zu größeren D. geben insbesondere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen, im → öffentlichen Dienst und an den Hochschulen Anlass. Angesichts des Umbaus des Sozialleistungssystems (Hartz IV) wird darüber hinaus versucht, an die Montagsdemonstrationen der Endphase der DDR anzuknüpfen. Zeitgeist atmet die Zunahme von Veranstaltungen mit Party- und Eventcharakter. Auf bloße Unterhaltung abstellende Massenmusikereignisse (z. B. "Love-Parade") können allerdings nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit für sich beanspruchen. Zu Unrecht berufen sich auch Online-Demonstrationen auf Art. 8 GG. Wo in einem virtuellen Sit-in, teils unter Verwendung fremder Rechner, die Webseiten von Staaten oder Unternehmen blockiert werden, kommen nicht wirkliche Menschen an einem Ort zusammen, sondern lediglich elektronische Signale. Internet und Handy befördern andererseits die Möglichkeiten der Demonstranten hinsichtlich Mobilität und Spontaneität.

Durchgängig finden in den letzten Jahren studentische D. gegen Studiengebühren und für bessere Studienbedingungen statt. Ebenfalls seit mehreren Jahren werden unter der Überschrift "Freiheit statt Angst" Demonstrationen zum Thema Überwachung und Datenschutz veranstaltet. Charakteristisch für die Organisation von Großdemonstrationen ist insbesondere der Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Hier wird 2007 von Globalisierungskritikern zu D. aufgerufen, zu denen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Attac und Greenpeace, das aus 42 unterschiedlichen Organisationen (z. B. BUND, Misereor, Brot für die Welt, Terre des Hommes, ver.di etc.) bestehende Aktionsbündnis "Gerechtigkeit jetzt" und kirchliche Gruppierungen gehören.

Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke beflügelt schließlich, bald verstärkt durch die Katastrophe von Fukushima, die Anti-Atom-Bewegung erneut. Vor diesem Hintergrund führt dann der sich in einer Vielzahl von (auch Montags-) D. äußernde Widerstand gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof (Stuttgart 21) zur Abwahl der Landesregierung.

Ob sich D. nun gegen Abschiebung und für Asyl, für den Frieden im Nahen Osten, gegen Deutschland oder für direkte Demokratie, gegen Gentechnik, gegen Heldengedenken oder gegen Homophobie, gegen eine neue Hundeverordnung oder gegen Klimaerwärmung und Kohlekraftwerke aussprechen, ob mehr Rechte für Skater gefordert werden, ob man sich für Tierrechte und gegen Tierversuche einsetzt oder ob man sich gegen Polizeigewalt, für das Väterrecht oder gegen Zensur im Internet wendet, deutlich wird: Das Mittel der D. ist in der deutschen pluralistischen Demokratie etabliert.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Wilhelm Beckord




 

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