Deutschland und die UNO

1. Deutsche Doppelmitgliedschaft in der UNO



Bedingt durch den Deutschlandkonflikt waren in den ersten Dekaden der Nachkriegszeit weder die BRD noch die → DDR Mitglied in der UNO. Die BRD versuchte die UNO für ihre politischen Ziele – zunächst Wiedervereinigung (→ Bundesrepublik Deutschland – Entwicklung und Perspektiven seit 1990[1]), dann Verhinderung der Anerkennung der DDR – ebenso zu instrumentalisieren wie die DDR, die mit Hilfe der UNO gerade die internationale Anerkennung erreichen wollte. Erst nach Abschluss der ersten erfolgreichen Periode der Ost- und Entspannungspolitik traten die BRD und die DDR 1973 in die Vereinten Nationen ein und wurden vollwertige und gleichberechtige Mitglieder der Weltorganisation. Die BRD war bereits in den 50er und 60er Jahren Mitglied einiger Sonderorganisationen geworden wie z. B. der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltkulturorganisation (UNESCO), so dass man von einer Quasivollmitgliedschaft der BRD sprechen konnte. Der DDR dagegen gelang es erst 1972, Mitglied einer UNO-Sonderorganisation (UNESCO) zu werden.

Die BRD hat bereits in den 70er Jahren der UNO direkte Unterstützung für Blauhelmmissionen gewährt, die mit der Veränderung der Aufgaben für die Blauhelme seit 1989 ständig erweitert wurde. So stellte die → Bundeswehr 1973 Lufttransportkapazitäten für Teile der UNEF II- Mission wie auch 1978 bei der UNIFIL-Mission im Libanon. Mit 50 Beamten des Bundesgrenzschutzes sowie 35 Wahlbeobachtern war die BRD 1989 erstmals personell an einer UNO-Mission beteiligt. Im gleichen Jahr engagierte sich die BRD in Mittelamerika an verschiedenen UNO-Missionen in El Salvador und Nicaragua.

2. Das Vereinte Deutschland auf der Suche einer konsistenten UNO-Politik



Mit dem Beitritt der DDR zur BRD am 3.10.1990 entfiel die Mitgliedschaft der DDR. Seit dieser Zeit vertritt das vereinte D die gesamt-deutschen Interessen in der Weltorganisation. Die Vereinigung Ds hat eine Diskussion der Position Ds in der UNO zur Folge. Mit mehr als 82 Mio. Einwohnern ist D nach Russland das bevölkerungsmäßig zweit stärkste Land Europas und das – gemessen am Bruttosozialprodukt – wirtschaftlich bedeutsamste europäische Land. D verfügt im Gegensatz zur BRD und der DDR über die volle Souveränität, d. h. dass die Vorbehalte der vier Alliierten gegenüber ihren jeweiligen ehemaligen Bündnispartnern entfallen sind. Parallel zur Stärkung der deutschen Position vollzog sich mit der Auflösung der Sowjetunion ein Prozess, der D faktisch zur überragenden europäischen Macht werden ließ. Durch die Wiedervereinigung hat D ein nach außen sichtbares und auch von außen wahrgenommenes neues Selbstverständnis gewonnen. Das Gewicht Ds ist international gewachsen, die Nachkriegszeit ("Jalta-Epoche") ist endgültig vorbei.

Dieser politische Hintergrund bildet den neuen Rahmen des zukünftigen Verhältnisses Ds zu den Vereinten Nationen. D werden größere internationale Rollen zugewiesen, so z. B. vom früheren UNO-Generalsekretär B. Boutros-Ghali wie auch dem ehemaligen US-Präsidenten B. Clinton, die eine stärkere internationale Verantwortung Ds einforderten. Alle → Bundesregierungen haben sich seit 1990 zur Übernahme größerer Verantwortung bereit erklärt und wollen diese vor allem in einem größeren UNO-Engagement verwirklichen. "Das vereinte Deutschland wird alle Rechte und Pflichten der Charta der Vereinten Nationen einschließlich der Maßnahmen der kollektiven Sicherheit übernehmen, auch mit unseren Streitkräften. Wir wollen dafür unsere Verfassung ändern", erklärte der damalige Außenminister H. D. Genscher vor der 46. Generalversammlung 1991. Die Regierung Kohl/Kinkel suchte mit ihrer UNO-Politik ein schärferes außenpolitisches Profil zu gewinnen, indem sie immer wieder erklärte, nunmehr größere weltpolitische Verantwortung zu übernehmen. Einmal zeigte sich diese größere weltpolitische Verantwortung in der Teilnahme an – innenpolitisch stark umstrittenen – UNO-Missionen in Kambodscha (UNTAC 1992-1993) und vor allem in Somalia 1993/94. Ein verstärktes Nachschub- und Transportbataillon der → Bundeswehr wurde zur Unterstützung der UNO-Friedensmission UNOSOM II unter strengen Auflagen nach Somalia entsandt und sollte dort logistische Unterstützung gewähren. Nach der im Juli 1994 erfolgten Entscheidung des → Bundesverfassungsgerichts können Verbände der Bundeswehr bei allen Friedensmissionen im Rahmen der UNO, notfalls auch an Kampfeinsätzen, beteiligt werden. Dazu ist allerdings die Zustimmung des → Bundestages erforderlich. Somit wurde die von Genscher und großen Teilen der → politischen Eliten geforderte Verfassungsänderung nicht notwendig. Zum anderen strebte die → Bundesregierung Kohl/ Kinkel ein verstärktes Engagement in der UNO durch einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an. Dazu hieß es im Weißbuch 1994: "Die wichtigsten Entscheidungen über Sicherheit und Frieden fallen im Sicherheitsrat. Wer den Willen zum Frieden hat, muss den Sicherheitsrat stärken. D ist bereit, Verantwortung auch im Rahmen einer ständigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu übernehmen" (Weißbuch 1994: 69).

Die Bundesregierung verfolgte eine Strategie, sich zur Übernahme von mehr Verantwortung bitten zu lassen. Diese hervorgehobene Position wurde auch abgeleitet aus den nunmehr möglichen Beteiligungen an Kampfeinsätzen wie auch dem Faktum, dass D mit 9,8 % (2001) nach den USA und Japan der drittgrößte Beitragszahler der UNO war und ist. Die Regierung Schröder hielt an dem Ziel, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erlangen, fest. Sie hatte sich angesichts der geplanten UNO-Reformen seit Anfang 2004 sehr intensiv um eine ständigen Sicherheitsratssitz bemüht. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP 2009 wurde dieses Ziel bestätigt. Ein wichtiges Ziel deutscher → Außenpolitik ist es seit 1990, die Rolle der Vereinten Nationen als zentrales Handlungsforum der Staatengemeinschaft weiter zu stärken. Die neue Regierung hatte schnell klar gestellt, dass sie der UNO eigenständige Einheiten für friedenserhaltende Maßnahmen anbieten wolle. Schneller als erwartet sollte die Regierung Schröder durch den Einsatz der Bundeswehr im Jugoslawienkrieg 1999, auch wenn es sich um keinen durch die UNO mandatierten Einsatz handelte, sowie mit der eher symbolischen Beteiligung der Bundeswehr an der UNO-Mission in Ost-Timor 1999/2000 (ca. 100 Sanitätssoldaten) davon Gebrauch und ihren Anspruch auf globale Mitsprache sehr deutlich machen. Inzwischen zeigt sich die zunehmende Bedeutung Ds in der Beteiligung an den UNO-Mandaten auf dem Balkan (KFOR, SFOR, Task Force Fox) und der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan. (→ Bundeswehr)

Die gewachsene deutsche Rolle in der UNO kommt auch in der Personalpolitik zum Ausdruck. So wurden der deutsche Diplomat K. T. Paschke zum obersten Finanzinspekteur im Range eines Untergeneralsekretärs, der deutsche General Eisele zum Koordinator der Blauhelm-Einsätze sowie der ehemalige Bundespräsident R. v. Weizsäcker zum Vorsitzenden der UN-Reformkommission ernannt. Die Wahl des Münchener Völkerrechtlers Bruno Simma im Okt. 2002 zum Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie die Wahl Ds zum fünften Mal in den Sicherheitsrat für die Periode 2011/12 bestätigten die gewachsene Rolle Ds. Die deutsche Diskussion über die Rolle innerhalb der UNO fokussierte eine Zeit lang zu stark auf die Militäreinsätze sowie den ständigen Sicherheitsratssitz. Angesichts der Globalisierung der Weltprobleme – Umwelt, Migration, nukleare und nichtnukleare Proliferation, Rauschgift, Aids u. a. m. – sollte D seine Aufmerksamkeit auf präventive Strategien richten, d. h. bereits im Vorfeld der Konfliktvermeidung eine Führungsrolle übernehmen. Ein rechtzeitiger Kapitaleinsatz in diesen Bereichen wäre nicht nur ökonomisch wesentlich günstiger als in Militäreinsätzen, die nur das wirklich letzte Mittel zur Beseitigung von Gefährdungen internationaler Sicherheit wie auch gravierender Menschenrechtsverletzungen sein können.

Literatur



Auswärtiges Amt (Hrsg.) 1998: 25 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen. Bonn.

Brauckmann, Arndt 2001: Wehrpflichtige und Missionen der Bundeswehr für die Vereinten Nationen. Zur Verfassungsmäßigkeit eines unfreiwilligen Einsatzes im Ausland. Berlin.

Bruns, Wilhelm 1980: Die Uneinigen in den Vereinten Nationen. Bundesrepublik Deutschland und DDR in der UNO. Köln.

Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.) 1994: Weißbuch 1994. Weißbuch zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage der Bundeswehr. Bonn.

Knapp, Manfred 1997: Deutschland und die Vereinten Nationen, in: Woyke, Wichard (Hrsg.): Die neue deutsche Außenpolitik. Schwalbach/Ts.

Kühne, Winrich 1996: Multinationale Friedensmissionen und nationale Interessen, in: Kaiser, Karl/Krause, Joachim unter Mitarbeit von Bartsch, Sebastian (Hrsg.): Deutschlands neue Außenpolitik, Bd. 3: Interessen und Strategien. München.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Wichard Woyke



Fußnoten

1.
gegenüber der Printversion geändert

 

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