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Deutschland (vor 1945)

Das Bild vom deutschen Nationalstaat war lange geprägt von der historischen Erinnerung an das Deutsche Reich, seiner verspäteten Gründung 1871 durch eine "Revolution von oben", seinem Aufstieg zu einer industriellen Großmacht, seinem Ausgreifen zur Weltpolitik und schließlich seiner Aggressions- und Vernichtungspolitik durch die nationalsozialistische Diktatur. Erst mit der Neu-Begründung eines deutschen Nationalstaates 1990 eröffnete sich die Chance, Demokratie und Nationalstaat in D im Einvernehmen mit den europäischen Nachbarn dauerhaft zu verbinden.

Zu dem ambivalenten Bild vom "ruhelosen Reich" (Stürmer 1983) und seinen Katastrophen von 1933 und 1945 gehören aber auch die Entfaltung einer modernen Industriewirtschaft und -gesellschaft, die nationale Integration einer heterogenen und mobilen Gesellschaft in einen Rechts- und Verwaltungsstaat, die Ausbildung des sozialen Interventions- und Wohlfahrtsstaats und die Ansätze einer parlamentarischen wie sozialen Demokratie, die trotz ihres Scheiterns 1933 die Grundlagen für die Wiederbegründung der zweiten deutschen → Demokratie nach 1945 bildeten.

1. Die verspätete Nation



Mit der Reichsgründung holten die Deutschen nach, was in Westeuropa sich schon viel früher und unter anderen Bedingungen vollzogen hatte: die Konstituierung eines Nationalstaates. Das Deutsche Reich von 1871 war kein reiner Nationalstaat im Sinne der demokratischen Idee der nationalen Selbstbestimmung der europäischen Völker, und es war kein ausgeprägter Verfassungsstaat im Sinne der konstitutionellen Selbstbestimmung, die ebenso wie die nationale seit der Französischen Revolution zum Begriff der modernen Nationalstaatsbildung gehört. Aber das Deutsche Reich war zu seiner Entstehungszeit außen- wie verfassungspolitisch die naheliegende und realistische Form, die deutsche Frage zu lösen. Nur das Bündnis der geschwächten Nationalbewegung mit der nationalen Führungsmacht, zu der sich Preußen entwickelt hatte, versprach noch die Verwirklichung der nationalen Einheit. Und trotz aller Belastungen und Defizite, die der preußisch-deutsche Nationalstaat seit seiner Gründung in sich trug, war die Reichsgründung ein legitimer Vorgang im vielfältigen Prozess der Nationalstaatsbildung. Vor allem führte keine historische Einbahnstraße von Bismarcks Reichsgründung über den Wilhelminismus und die unvollendete Revolution von 1918/19 zur nationalsozialistischen Machtergreifung von 1933. Immer hat es in historisch-politisch offenen Situationen Alternativen deutscher Politik gegeben.

1.1 Die preußisch-deutsche Reichsgründung

Nach der gescheiterten Revolution von 1848 hatten sich die Handlungsmöglichkeiten der Nationalbewegung entscheidend verändert. Diese suchte den Nationalstaat und die bürgerliche Gesellschaft nicht mehr über eine politische Revolution, sondern in Zusammenarbeit mit reformbereiten Fürstenstaaten zu erreichen, die ihrerseits die Notwendigkeit und die Chancen erkannten, den Druck der Nationalbewegung aufzufangen und durch eine Revolution von oben für die eigene Legitimation zu nutzen. Die kleindeutsche, preußische Lösung erwies sich bei der Schaffung eines imperialen Nationalstaates im Vergleich zum habsburgischen Vielvölkerstaat als politisch anpassungfähiger und nutzte die preußische Wirtschafts- und Außenhandelspolitik, deren Modernität und Liberalität die Zukunft und die Zustimmung der bürgerlich-liberalen Kräfte gehörten.

Außenpolitisch möglich wurde die Reichsgründung in einem Wellental der europäischen Geschichte, als das militärische und globale Engagement der beiden europäischen Flügelmächte Großbritannien und Russland wie des bonapartistischen Frankreich in der zweiten Hälfte der 1860er Jahre einen machtpolitischen Spielraum eröffneten. Der war nötig, um die beiden Grundgegebenheiten europäischer Politik zu nutzen und so auszutarieren, dass die Interessen der großen Mächte gewahrt blieben.

Die deutsche Einigung wurde in den Kriegen von 1864, 1866 und 1870/71 errungen, doch war Bismarck alles andere als ein militärischer Abenteurer. Er führte seine Kriege zur Durchsetzung begrenzter politischer Ziele und nie um den Gegner völlig niederzukämpfen. Denn trotz der revolutionären Veränderungen, die das Bündnis mit der Nationalbewegung und die Einigungskriege mit sich brachten, wollte das Preußen Bismarcks verfassungs- wie außenpolitisch nicht als Exponent der Veränderung, sondern der Bewahrung verstanden werden.

Gleichwohl war das Deutsche Reich im Krieg geboren, und das hatte Folgen für seine internationale Situation wie für seine innere politische Kultur. Die kraftstrotzende preußisch-deutsche Militär- und Industriemacht bedeutete eine Beunruhigung für seine Nachbarn. Zudem war der monarchisch-militärische Reichsgründungsakt im Spiegelsaal zu Versailles sinnfälliger Ausdruck der Machtverhältnisse im Deutschen Reich. Die preußische Militärmonarchie, der obrigkeitsstaatliche Verwaltungsstaat und die traditionellen Führungsgruppen behaupteten das Zentrum der Macht, und Bismarcks polarisierende Innenpolitik sollte den Prozess der inneren Nationenbildung für lange Zeit belasten.

1.2 Der unvollendete Nationalstaat

Der Bismarckstaat brachte die ersehnte Einheit, aber sicherlich nicht zu den Bedingungen der Liberalen. Bismarck gewährte gerade so viele konstitutionelle Elemente, wie es mit den Interessen der preußischen Machteliten vereinbar war. Die Verfassung des neuen Deutschen Reiches beruhte auf einem komplizierten, ungleichgewichtigen System aus monarchisch-autoritären und parlamentarischen, aus föderativen und aus unitarischen Elementen. Der monarchischen Spitze blieb die beherrschende Stellung gegenüber dem Reichstag, der zwar aus dem allgemeinen, direkten und gleichen Wahlrecht hervorging, andererseits aber keinen unmittelbaren Einfluss auf die Exekutive ausüben konnte. Zudem waren verschiedene Sicherungsvorkehrungen in die Verfassung eingebaut, und die Führungsrolle von Preußen war über die eigentümliche Konstruktion des Bundesrates abgesichert. In Preußen selbst bestand schließlich weiterhin das Dreiklassenwahlrecht von 1849-1950.

Freiheit im Sinne eines parlamentarischen Systems war im Bismarckreich nicht verwirklicht, aber es bestand 1871 durchaus die begründete Hoffnung, durch eine Politik der kleinen Schritte dem Ziel von Einheit und Freiheit näherzukommen. Denn Liberale wie Demokraten und auch die entstehende Arbeiterbewegung verstanden die Einheit als ein Stück Fortschritt im Kampf gegen Fürstenstaat und Dynastien. Immerhin wurde bis in die Mitte der 70er Jahre eine Menge an Reformarbeit und gesellschaftlicher Modernisierung unter liberaler Mitwirkung eingeleitet, und die Hoffnung, dass dem auch eine politische Modernisierung folgen könnte, war so abwegig nicht.

Ob die Bismarcksche Reichsverfassung tatsächlich die Möglichkeit zu einer Reform im parlamentarischen Sinne bot, ist nach wie vor umstritten. Sicherlich war die deutsche politisch-soziale Entwicklung voller Widersprüche, aber sie war kein "Sonderweg", denn den europäischen "Normalweg" zur Moderne gab es nicht. Die frühe Einführung des allgemeinen (Männer-) Wahlrechts wurde aufgewogen durch eine gebremste Parlamentarisierung; ein frühes und staatliches Engagement in der Sozialpolitik war verbunden mit einer obrigkeitsstaatlichen Repressionspolitik gegen die Arbeiterbewegung, deren Aufstieg zur Massenpartei umgekehrt durch das allgemeine Wahlrecht gefördert wurde. Auch war das Bürgertum keineswegs so schwach, wie oft behauptet wird. Es gibt zahlreiche Belege für das Selbstbewusstsein eines aufstrebenden Wirtschaftsbürgertums in den prosperierenden Industrie- und Handelszentren. Dabei grenzte man sich teilweise deutlich von aristokratisch-militärischen Lebensformen ab, die freilich das soziale Normensystem weiterhin stark prägten.

So hatte sich auch in Deutschland eine bürgerliche Gesellschaft entfaltet, die im europäischen Vergleich freilich spezifische Merkmale besaß. Die lagen in der relativen ökonomischen Stärke des agrarkapitalistischen adligen wie bürgerlichen Großgrundbesitzes und in der Verflechtung des kapitalistischen Junkertums mit dem Militärwesen. Die soziale Bedeutung des Militärs und des Militärischen prägte Gesellschaft und politische Kultur des kaiserlichen Ds bis tief in groß-, bildungs- und kleinbürgerliche Schichten und auch in die Arbeiterschaft hinein. Hinzu kam, dass die Entfaltung der verschiedenen bürgerlichen Gruppen in eine Zeit fiel, als der politische Liberalismus in eine schwere Krise geriet und mit neuen populistischen, nationalistisch-konservativen Bewegungen konkurrieren musste.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Hans-Ulrich Thamer




 

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