Deutschland (vor 1945)

1.3 Die "zweite Reichsgründung" und die Krise des Liberalismus

Das Scheitern der Zukunftserwartungen des Liberalismus begann mit der sog. Zweiten Reichsgründung von 1878, dem Ende der Zusammenarbeit Bismarcks mit den Liberalen, dem Übergang von der Freihandels- zur Schutzzollpolitik. Die politischen Gegenspieler der Liberalen, Konservative und bald auch das katholische Zentrum, wurden zu den Stützen der Reichspolitik, und mit der Abkehr von der Freihandelspolitik wurde ein Eckstein des liberalen Weltbildes zerstört.

Die Ära des Hochliberalismus ging überall in Europa ihrem Ende entgegen, und ein neues Verständnis vom Staat und seinen Aufgaben in Wirtschaft und Gesellschaft setzte sich durch. Im liberalen Denken sollte der Staat durch allgemeine Gesetze dem bürgerlichen Individuum existentielle Freiräume zur unabhängigen sozialen Vereinbarung und Gestaltung des Erwerbslebens sichern. Träger dieser Leitvorstellungen waren das Bildungs- wie das Wirtschaftsbürgertum. Ihre politisch-sozialen Lebensformen wurden in Frage gestellt, als mit der Demokratisierung der Staatsbürgergesellschaft und der Entstehung eines politischen Massenmarktes Schichten in das politische Leben traten, die neben individueller Freiheit vor allem soziale Demokratie und soziale Sicherung verlangten. Das und der allgemeine Prozess der Mobilisierung und Urbanisierung stellten Staat und Kommunen vor die neue Aufgabe der Daseinsvorsorge. Das bedeutete mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Ordnungs- und Lenkungskompetenzen für den Staat im Bereich von Wirtschaft und Gesellschaft und einen tiefen Eingriff in das Leben der Menschen. Dem Ausbau der kommunalen Leistungsverwaltung entsprach die staatliche Sozialgesetzgebung, die den Menschen gegen Krankheit, Invalidität, soziale Not im Alter und schließlich auch Arbeitslosigkeit schützen sollte. Gerade die deutsche → Sozialpolitik war durch ihre Ambivalenz gekennzeichnet: Sie war Ausdruck wachsender staatlicher Daseinsvorsorge und Verstaatlichung der Gesellschaft, sie war zugleich Antwort auf den wachsenden Einfluss der "Massen", vor allem der organisierten Arbeiterbewegung, auf die Politik, dem man durch das Zuckerbrot der Sozialpolitik und die Peitsche der Sozialistengesetze zu begegnen suchte.

Die notwendige soziale Öffnung des Liberalismus wurde noch dadurch erschwert, dass gleichzeitig konkurrierende politische Ideologien und Leitbilder auftauchten. Da waren vor allem ein Antisemitismus, der die alte Judenfeindschaft überlagerte, und ein neuer Nationalismus, der sich entdemokratisiert hatte. Der neue Reichsnationalismus blockierte die liberal-demokratische Weiterentwicklung der politischen Verfassung des Deutschen Reiches. Der Begriff "national" wurde von einem linken zu einem rechten Begriff, der sich zu einer plebiszitär-cäsaristischen Mobilisierungstechnik gegen Parlament, Parteien, Liberale und Demokraten umformen ließ. Der neue Nationalismus war Abwehrideologie und Ausdruck einer Aufbruchstimmung zugleich. Nation wurde zu einer Kampfgemeinschaft gegen die inneren und äußeren Feinde stilisiert, deren Geschlossenheit Voraussetzung für koloniale Expansion und nationale Weltpolitik war. Denn der neue Nationalismus war Teil der imperialistischen Grundstimmung, eines Wettlaufs um Macht und Prestige. Der Kampf um den "Platz an der Sonne" folgte keinem nüchternen ökonomischen Kalkül, sondern war Ausdruck des Selbstwertgefühls einer Nation, die nach Gleichberechtigung und Anerkennung ihrer neuen Stärke verlangte. Natürlich ließ sich ein solches massenwirksames Ideologem auch innenpolitisch nutzen, um soziale Konflikte nach außen zu verlagern bzw. zu verdecken.

Das geschah zwar fast überall in Europa und war die innenpolitische Seite des Imperialismus, aber nirgends gab sich die neue Massenideologie so ausschließlich wie in D, das die vielfältigen Modernisierungsvorgänge in Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Kultur im Unterschied zu den westlichen Nachbarn in einer dramatischen Gleichzeitigkeit und in einem rapiden Tempo erlebte. Das führte zu einer Veränderungsdynamik mit all ihren Verunsicherungen, Verwerfungen und Widerständen, wie sie anderswo kaum existierte. Die Folge war ein deutsches Sonderbewusstsein, eine Abgrenzung deutscher Verfassung und Kultur von der westlichen Zivilisation und Demokratie.

Vor allem ließ sich der neue imperiale Nationalismus mit dem neuen politischen Antisemitismus verbinden. Der war nicht länger religiös motiviert, sondern gab sich pseudo-wissenschaftlich und damit "objektiver", d. h. auch unerbittlicher. Er wurde von der Konfession abgelöst und an das "Blut" gebunden. Den Ausweg der Assimilation durch Taufe sollte es nicht mehr geben und auch nicht das liberale Rechtsprinzip der konfessionell neutralen Staatsbürgerschaft. Seine Anhänger fand der Antisemitismus bei denen, die sich von der Moderne bedroht fühlten, denn "jüdisch" wurde gleichsam zum Synonym für alle Dissonanzen und Schattenseiten der Moderne. Auch der Antisemitismus trat überall in Europa im letzten Drittel des 19. Jh. als Ausdruck einer Modernitätskrise in Erscheinung. In D wurde er besonders verhängnisvoll, weil er die Juden aus einer Nation ausschloss, die sich gerade erst konstituierte.

1.4 Das "ruhelose Reich"

Imperialistische Expansion, industrielles Wachstum, der Ausbau der Staatlichkeit und auch der entstehende politische Massenmarkt einschließlich neuer gesellschaftlicher Großorganisationen – all das förderte die Vorstellung von Bewegung und Macht, von der Durchsetzungskraft und Notwendigkeit des Großen. Eine Generation nach der Reichsgründung war das deutsche Kaiserreich zur politisch, militärisch und wirtschaftlich führenden Macht Europas herangewachsen, die nur noch von England übertroffen wurde.

Wachstum und Bewegung prägten die gesellschaftliche Entwicklung in fast allen Bereichen und vermittelten den Zeitgenossen das Gefühl von Stolz und Verunsicherung zugleich.

Die industrielle Produktion hatte sich mehr als verdoppelt, die Bevölkerungszahl war von 40 auf 60 Mio. gestiegen und immer mehr Menschen lebten in Städten. Der Anteil der Großstadtbewohner war von 4,8 % auf 21,3 % gestiegen. Das Wachstum der Städte und technische Errungenschaften, Ozeandampfer und Warenhäuser wurden zum Symbol für den allgegenwärtigen Fortschritt. In das Bild von Machbarkeit und Wachstum mischten sich Unsicherheiten und Statusängste, Krisengefühle und Kulturpessimismus. Industrielles Wachstum und Urbanisierung veränderten das Gesicht der bislang agrarisch geprägten Gesellschaft: waren 1871 noch nahezu 50 % der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft tätig, so ging ihr Anteil auf 31 % im Jahr 1907 zurück, während gleichzeitig in Industrie und Handwerk 42,2 % der Erwerbstätigen gegenüber 34,8 % eine Generation zuvor beschäftigt waren. Davon profitierten das Wirtschaftsbürgertum, die wachsenden Gruppen von Angestellten, aber auch Beamte und freie akademische Berufe sowie qualifizierte Arbeiter, während kleine bäuerliche Betriebe, Handwerker und Kleingewerbetreibende zu den Verlierern zählten. Als Bedrohung und Hinweis auf die Ambivalenz des Fortschritts wurde von der großen Mehrheit der bürgerlichen Gesellschaft der Aufstieg der → SPD und sozialistischen → Gewerkschaften zu Massenorganisationen empfunden. Auf ihre Stigmatisierung als Reichsfeind reagierte die Arbeiterbewegung mit einer inneren Radikalisierung und der Ausbildung einer Gegenkultur, die überall in einem Netzwerk von proletarischen Organisationen ihren Ausdruck fand und in strikter Konfrontation zum bürgerlichen Vereins- und Parteiwesen stand. Ein tiefer sozialer Graben durchzog die Gesellschaft des kaiserlichen Ds und prägte die → politische Kultur. Bei den Reichstagswahlen von 1912 erreichte die Sozialdemokratie 35 % der Stimmen und wurde mit 110 Mandaten im Reichstag stärkste Fraktion. Das → Parteiensystem des Kaiserreichs war in eine Sackgasse geraten. Nationalistische Massenagitationen einerseits und die sozialdemokratische Lagermentalität andererseits waren vierzig Jahre nach der Reichsgründung Symptome für das große Ausmaß der inneren Spannungen im politischen System des Kaiserreichs und die Grenzen seiner Integrationsfähigkeit.

Gleichwohl lässt sich der Ausbruch des Ersten Weltkriegs nicht allein als "Flucht nach vorn", d. h. als Versuch der deutschen Reichsleitung und konservativen Eliten erklären, unlösbare innere Spannungen nach außen abzuleiten. Zweifelsohne gab es bei der Reichsregierung und der Mehrheit der Parlamentarier eine Kriegsbereitschaft, die sich aber auch bei den europäischen Nachbarn fand. Im Deutschen Reich existierte darüber hinaus auch die Bereitschaft zu einer aktiven Kriegspolitik, die nicht aus den strukturellen Defiziten des politischen Systems des Kaiserreichs, sondern aus den Konstellationen der internationalen Beziehungen bzw. ihren Perzeptionen durch die beteiligten Regierungen zu erklären ist. Es war ein Gemenge aus einer Abwehr- und Unterdrückungspolitik gegen nationale, ethnische Befreiungsbewegungen in Ost- und Südosteuropa wie aus kontinentaleuropäischen Hegemonialansprüchen bzw. imperialen Wunschvorstellungen, das zu Ds Entschluss führte, Österreich-Ungarn vorbehaltlos zu unterstützen und das schließlich zu einem Kampf um die europäische Hegemonie eskalierte.

Wichtiger waren die Folgen des Ersten Weltkriegs für D und Europa, für die europäische Stellung in der Welt wie für das europäische Staatensystem und die inneren Verhältnisse der Staaten. Der Krieg war von Anfang an ein gesamteuropäischer Krieg und wurde zu einem Weltkrieg, der das Ende einer eurozentrischen Weltordnung sowie den Übergang des europäischen Mächtesystems in ein Weltsystem und die schrittweise Auflösung der europäischen Kolonialreiche einleitete. Der Erste Weltkrieg war vor allem der erste totale Krieg, der zu einer Mobilisierung aller Mitglieder der nationalen Gesellschaften für den Kampf an der Front wie an der "Heimatfront", zu einer Militarisierung der Gesellschaft, zu einer Industrialisierung des Krieges, zu einer Vernichtung von Menschen und Material in bislang unbekanntem Ausmaß und zu einem weiteren Schub der Verstaatung und des Interventionsstaates führte. Vor allem vollzog sich die Mobilisierung der Gesellschaft im Zeichen der Idee der Nation als Lebensgemeinschaft und einer Nationalisierung der Massen, deren Eintritt in die Politik von der Dominanz militärisch-nationalistischer, kollektivistischer und gewaltbereiter Wert- und Verhaltensmuster begleitet war. Das hatte verheerende Folgen für die politische Kultur der Zwischenkriegszeit und belastete die Entstehung bzw. den Ausbau parlamentarisch-demokratischer Verfassungssysteme.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Hans-Ulrich Thamer



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