Deutschland (vor 1945)

2. Die ungeliebte Republik

Mit der Weimarer Republik war der politisch-rechtliche Rahmen für die volle Entfaltung der bürgerlichen Gesellschaft gegeben. Zugleich verlangte das Ergebnis der deutschen Revolution von 1918/19 den sozialen und politischen Kompromiss der bürgerlichen Gruppen mit der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung. Die Erhaltung der bürgerlichen Gesellschaft war nur um den Preis einer Sozialpartnerschaft und eines Gesellschaftsvertrags zwischen Arbeitgebern und den Gewerkschaften zu erreichen. Dazu gehörten die kollektive Regelung von Arbeitsbedingungen, die Anerkennung der Koalitionsfreiheit und vor allem die Einführung des Achtstundentags. Was die Zentrale Arbeitsgemeinschaft in quasi-korporatistischer Absprache bereits im Dez. 1918 vereinbart hatte, wurde durch die Weimarer Verfassung ergänzt, die dem Sozialstaat erstmals Verfassungsrang verlieh. Damit beanspruchte die Verfassung, auch für die Gesellschaft und den persönlichen Lebenszusammenhang Rahmenbedingungen zu schaffen.

Demokratischer Verfassungsstaat und Sozialstaat, die beiden zentralen Beiträge der Weimarer Republik zur Entwicklung von Staat und → Gesellschaft in D, verlangten bei ihrer Verwirklichung die Fähigkeit zum Kompromiss bzw. Konsens und eine dauerhafte Politik der bürgerlichen Mitte. Das war schon schwierig genug angesichts der überkommenen sozialen Gräben und der zunehmenden Schwäche des bürgerlichen Liberalismus sowie der Fragmentierung bzw. Auflösung des Bürgertums. Es wurde zusätzlich belastet durch die massenpsychologischen Folgen des verlorenen Krieges und die ökonomische Dauerkrise, die auch von den kurzen Jahren der scheinbaren Stabilisierung 1924-1929 nur ansatzweise behoben wurde. Die Gleichzeitigkeit der verfassungs-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Probleme macht die Besonderheit der deutschen Situation aus.

Der politische Konsens, den die gewaltigen innen- und außenpolitischen Probleme erfordert hätten, wurde schon bald durch eine zunehmende Fragmentierung der politischen Kultur unterhöhlt, in der sich traditionelle, obrigkeitsstaatlich geprägte Politikvorstellungen und neue ideologische Denk- und Verhaltensmuster trafen. Zu der traditionellen Abneigung, vor allem bei großen Teilen der alten, den Verfassungswechsel jedoch sozial und politisch überlebenden Eliten, gegen einen "Parteienstaat" und umgekehrt der Präferenz für einen "Staat über den Parteien", der die Führungsrolle der "adelig-bürgerlichen Amtsaristokratie" (O. Hintze) weiterhin sichern sollte, kam ein ideologisches Freund-Feind-Denken im Zeichen militanter, totalitärer Weltanschauungen, das die Woge des Antiliberalismus von rechts und links verstärkte. Auch der soziale Kompromiss wurde bald Schritt für Schritt ausgehebelt, und zum Kampf gegen den "Parteienstaat" kam der Kampf gegen den "Sozialstaat".

Um so verführerischer waren die scheinbaren Integrationsangebote, die von den verbreiteten Parolen einer "nationalen Volksgemeinschaft" ausgingen und die die Ursachen der vielfachen Krisenkonstellation auf einfache Ursachen wie die Dolchstoßlegende, "Versailles" oder "den Juden" zurückführten. Das erinnerte an sozialimperialistische Mobilisierungstechniken des Kaiserreichs, hatte aber eine neue Qualität, weil diese Ideologeme nun zu Glaubensinhalten breiter und autonomer Massenbewegungen wurden, die sich am Ende durch die traditionellen Machteliten nicht mehr steuern ließen. Denn die Massenhaftigkeit der Ängste und Krisen, die Auflösung überkommener Milieubindungen durch Krieg, Inflation und Weltwirtschaftskrisen sowie die Fundamentalpolitisierung im Zeichen nationalistischer und populistischer Ideologien erlaubten kein Zurück zum bürokratischen Obrigkeits- und Machtstaat wilhelminischer Prägung. Zusammengehalten wurden die verschiedenen Anti-Haltungen zur Weimarer Republik durch einen radikalen Nationalismus, der durch Weltkrieg und Niederlage nicht etwa diskreditiert wurde, sondern neue Nahrung erhielt. Nicht dass der Nationalstaat trotz territorialer und materieller Einbuße bewahrt werden konnte, bestimmte das politische Denken in der Weimarer Republik, sondern das Trauma von Versailles und die populäre Forderung nach Revision des Versailler Vertrages. Indem sie dem revisionistischen Konsens oft höheren Rang einräumten als dem Verfassungskonsens, haben die Regierungen und Parteien von Weimar den radikalen nationalistischen Agitationsbewegungen einen politischen Vorteil verschafft, deren Forderungen nach nationaler Größe und Volksgemeinschaft zugleich gegen die Verfassungsordnung der Republik gerichtet waren.

Die NSDAP war Nutznießer der zahlreichen Revisionsforderungen und nationalistischen Parolen, indem sie mit ihrem integralen Nationalismus die verschiedenen Ängste und Erwartungen bündelte und mit ihrem Aktivismus und Radikalismus den Eindruck erweckte, es ernst mit ihren Verheißungen von nationaler Erneuerung und Bewahrung, von Volksgemeinschaft und Wiederherstellung der nationalen Größe zu meinen. Im Unterschied zu den Konzepten und Praktiken einer autoritären Wende zurück zu einer bürokratischen Variante des Obrigkeitsstaates, wie sie die Notverordnungsregime von 1930 bis 1932 betrieben, versprachen die Nationalsozialisten, den Anspruch der Massen auf politische Teilhabe zu erfüllen. Indem sie den massenhaften Protest gegen das "System" mobilisierten, demonstrierten sie ihre Differenz zur rückwärtsgewandten Politik der Deutschnationalen und ihr autonomes politisches Handeln. Sie setzten auf Massenmobilisierung und ersetzten mit großer Massenwirkung Politik durch Bewegung und Aktivismus.

3. Die nationalsozialistische Diktatur: Tradition und Revolution

Das Bündnis der nationalsozialistischen Massenbewegung mit den traditionellen Machtgruppen aus Bürokratie, Armee und Großwirtschaft, das die Machtübernahme durch Hitler am 30.1.1933 ermöglichte, war nicht Ausdruck der Stärke, sondern eigentlich der Schwäche der alten Eliten, die zwar die Auflösung der Weimarer Republik nach Kräften betrieben hatten, nun aber selbst keine Massenunterstützung fanden und darum Ausschau nach einer neuen Lösung des Problems der politischen Integration hielten, das sie in dem Massenanhang der NSDAP zu finden meinten.

Das deutsch-nationale Konzept der Konsolidierung bürgerlich-konservativer Herrschaft, das auch die Hinnahme von politischer Gewalt, vor allem gegen die politische Linke, durch den Bündnispartner NSDAP implizierte, sollte sich bald als Illusion erweisen. Die traditionellen Eliten mussten statt der erhofften Zähmung der plebejischen Massenbewegung bald ihre eigene Abhängigkeit von der nationalsozialistischen Führung feststellen. Zwar stand die nationalsozialistische Herrschaft durchaus in mancher Kontinuität zur Politik vor allem des Kaiserreichs, und die Propaganda hat die anfängliche konservative Stilisierung und Mäßigung des Regimes wirkungsvoll unterstützt; zudem überschnitten sich nicht wenige national- und gesellschaftspolitische Ziele und Interessen von Bürokratie, Reichswehr und Teilen der Industrie mit der nationalsozialistischen Politik. Gleichwohl waren die Elemente der Diskontinuität und die revolutionären Züge der Diktatur Hitlers unübersehbar und setzten sich schrittweise durch. Damit wurde die Handlungsfreiheit der traditionellen Machtgruppen immer weiter eingeschränkt und ihre Zielvorstellungen von dem nationalsozialistischen Herrschafts- und Eroberungsprogramm überrollt.

Zu den Momenten der Kontinuität gehörten neben nationalen Machtstaatsideologien und einer nationalistischen, antiliberalen und antimarxistischen Integrationsideologie vor allem das Streben nach Wiederherstellung europäischer Großmachtpolitik einschließlich des Ausgreifens des Deutschen Reiches auf südosteuropäische Bereiche und die Durchsetzung einer autoritären Innen- und Gesellschaftspolitik, die gegen den Parlamentarismus wie gegen die Arbeiterbewegung und die von ihr durchgesetzten Elemente einer sozialen Demokratie gerichtet war. Die revolutionäre Dynamik ging von der nationalsozialistischen Bewegung und ihren Untergliederungen aus, deren auf Machterweiterung und Penetration überkommener Strukturen gerichtete Weltanschauungspolitik in der Innen- wie in der Außenpolitik einen deutlichen Bruch mit der Tradition des preußisch-deutschen Nationalstaates bedeutete. Nicht der hierarchische, zentralisierte Einheits- und Machtstaat bürokratischer Observanz war das Ergebnis der nationalsozialistischen Machtmonopolisierung, sondern die permanente Auflösung bürokratischer Verwaltungsstrukturen durch ein polykratisches Geflecht rivalisierender Ämter und personaler Herrschaftsformen, deren Folge die schrittweise Entmachtung der alten Eliten und die gleichzeitige Verabsolutierung der Führergewalt Adolf Hitlers waren. Mit der Durchsetzung des totalitären Radikalfaschismus um 1938 waren die Voraussetzungen für die Realisierung der radikalen Weltanschauungspolitik Hitlers und seiner Führungsgehilfen geschaffen. Nicht der Primat der Innenpolitik galt für Hitler, sondern die innenpolitische Gleichschaltung und Konsolidierung waren Vorstufen für die außenpolitische Expansion. Die Formierung der inneren Verhältnisse leitete sich mithin von außenpolitischen Zielen ab, die ihrerseits die traditionellen Ziele und Mittel deutscher Großmachtpolitik weit übertrafen. Hitlers Konzept eines Rasseimperiums stellt einen qualitativen Sprung gegenüber allen Revisions- und Großmachtvorstellungen dar, so sehr diese den Übergang in die nationalsozialistische Aggressionspolitik erleichtert und die Unterschiede zunächst verschleiert haben. Das Rasseimperium bedeutete die Negation der Idee der Nation und des Nationalstaates. Hitlers Utopie einer Rasseherrschaft im globalen Ausmaß musste überdies das europäische Staatensystem wie die traditionelle Gesellschaftsordnung sprengen.

Auch der totalitäre Staat, der auf der unbeschränkten Führergewalt und Polykratie der Ressorts beruhte, bedeutete einen radikalen Bruch mit allen Formen eines Rechts- und Verwaltungsstaates, der ältere Wurzeln in der deutschen Geschichte hat als der Nationalstaat. Denn auch der Obrigkeitsstaat gründete sich auf Institutionen, auf eine rationale Bürokratie und auf Recht, während der totalitäre Führerstaat nur den permanenten Ausnahmezustand und die Auflösung des Normenstaates kannte. Auch gesellschaftspolitisch bedeutete die nationalsozialistische Herrschaft, bei aller Anknüpfung an preußische Traditionen, einen Bruch. Zwar erinnerte die wirkungsvolle Fassade der nationalen Volksgemeinschaft, die die Überwindung aller Klassen- und Standesgräben, aller Interessenkonflikte und Parteienstreitigkeiten versprach, an die Burgfriedenspolitik des Ersten Weltkrieges und war zunächst eine Fassade, hinter der eine Kontinuität von sozialen Trennlinien und Interessen weiterbestand. Doch bedeuteten die Volksgemeinschaftsparolen einen wirkungsvollen Anknüpfungspunkt für soziale Aufstiegswünsche, die sich in den Parteienapparaten unabhängig von traditionellen Karrieremustern realisieren ließen. Mit der totalen Mobilisierung durch den Zweiten Weltkrieg und seine Folgen wurden über die verschiedenen Formen einer sozialpsychologischen Egalisierung hinaus in großem Maße traditionelle soziale Schranken abgebaut. Die Kehrseite aller egalitären Parolen und wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen bzw. sozialpolitischen Neuerungen waren freilich eine mit allen Konventionen der Humanität und Rechtsordnung brechende Entrechtung und Verfolgung aller Gruppen, die als gemeinschaftsfremd galten. Die scheinbare Normalität einer modernen Massenzivilisation und Industriegesellschaft war untrennbar verflochten mit der Barbarei einer mit technisch-bürokratischen Methoden operierenden Weltanschauungspolitik.

Die nationalsozialistische Diktatur war eine Symbiose von terroristischer Diktatur und deutscher Bürgerlichkeit, von industriewirtschaftlich-technischer Effizienz und einer plebiszitären und polykratischen Führerherrschaft; eine scheinbare Vollendung des deutschen Nationalstaates und zugleich dessen Zerstörung, die im Inneren schon 1933 mit der Zerstörung des Rechtsstaates begonnen, ihre Vollendung 1945 in der militärischen totalen Niederlage und der Auflösung aller Institutionen gefunden hatte. Die Übersteigerung und Perversion des Nationalismus durch den Nationalsozialismus brachte es mit sich, dass mit dessen Ende auch der Untergang des deutschen Nationalstaats in seiner von Bismarck bestimmten Gestalt verbunden war. Der Bruch von 1945 war ungleich tiefer als der von 1918. Alle Formen eines deutschen Sonderwegs oder eines Sonderbewusstseins wurden unter gewaltigen menschlichen und sozialen Kosten abgeschliffen. Der Krater des Nationalismus war zumindest in Mitteleuropa ausgebrannt. Dieser Lernprozess und die Etablierung einer demokratischen politischen Kultur in D waren die Voraussetzung dafür, dass bei der deutschen Wiedervereinigung 1990 die Nation nur noch als Gehäuse für einen demokratischen Verfassungsstaat und als Teil einer europäischen Staatengemeinschaft verstanden wurde.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Hans-Ulrich Thamer



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