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Deutschland (vor 1945)

Das Bild vom deutschen Nationalstaat war lange geprägt von der historischen Erinnerung an das Deutsche Reich, seiner verspäteten Gründung 1871 durch eine "Revolution von oben", seinem Aufstieg zu einer industriellen Großmacht, seinem Ausgreifen zur Weltpolitik und schließlich seiner Aggressions- und Vernichtungspolitik durch die nationalsozialistische Diktatur. Erst mit der Neu-Begründung eines deutschen Nationalstaates 1990 eröffnete sich die Chance, Demokratie und Nationalstaat in D im Einvernehmen mit den europäischen Nachbarn dauerhaft zu verbinden.

Zu dem ambivalenten Bild vom "ruhelosen Reich" (Stürmer 1983) und seinen Katastrophen von 1933 und 1945 gehören aber auch die Entfaltung einer modernen Industriewirtschaft und -gesellschaft, die nationale Integration einer heterogenen und mobilen Gesellschaft in einen Rechts- und Verwaltungsstaat, die Ausbildung des sozialen Interventions- und Wohlfahrtsstaats und die Ansätze einer parlamentarischen wie sozialen Demokratie, die trotz ihres Scheiterns 1933 die Grundlagen für die Wiederbegründung der zweiten deutschen → Demokratie nach 1945 bildeten.

1. Die verspätete Nation

Mit der Reichsgründung holten die Deutschen nach, was in Westeuropa sich schon viel früher und unter anderen Bedingungen vollzogen hatte: die Konstituierung eines Nationalstaates. Das Deutsche Reich von 1871 war kein reiner Nationalstaat im Sinne der demokratischen Idee der nationalen Selbstbestimmung der europäischen Völker, und es war kein ausgeprägter Verfassungsstaat im Sinne der konstitutionellen Selbstbestimmung, die ebenso wie die nationale seit der Französischen Revolution zum Begriff der modernen Nationalstaatsbildung gehört. Aber das Deutsche Reich war zu seiner Entstehungszeit außen- wie verfassungspolitisch die naheliegende und realistische Form, die deutsche Frage zu lösen. Nur das Bündnis der geschwächten Nationalbewegung mit der nationalen Führungsmacht, zu der sich Preußen entwickelt hatte, versprach noch die Verwirklichung der nationalen Einheit. Und trotz aller Belastungen und Defizite, die der preußisch-deutsche Nationalstaat seit seiner Gründung in sich trug, war die Reichsgründung ein legitimer Vorgang im vielfältigen Prozess der Nationalstaatsbildung. Vor allem führte keine historische Einbahnstraße von Bismarcks Reichsgründung über den Wilhelminismus und die unvollendete Revolution von 1918/19 zur nationalsozialistischen Machtergreifung von 1933. Immer hat es in historisch-politisch offenen Situationen Alternativen deutscher Politik gegeben.

1.1 Die preußisch-deutsche Reichsgründung

Nach der gescheiterten Revolution von 1848 hatten sich die Handlungsmöglichkeiten der Nationalbewegung entscheidend verändert. Diese suchte den Nationalstaat und die bürgerliche Gesellschaft nicht mehr über eine politische Revolution, sondern in Zusammenarbeit mit reformbereiten Fürstenstaaten zu erreichen, die ihrerseits die Notwendigkeit und die Chancen erkannten, den Druck der Nationalbewegung aufzufangen und durch eine Revolution von oben für die eigene Legitimation zu nutzen. Die kleindeutsche, preußische Lösung erwies sich bei der Schaffung eines imperialen Nationalstaates im Vergleich zum habsburgischen Vielvölkerstaat als politisch anpassungfähiger und nutzte die preußische Wirtschafts- und Außenhandelspolitik, deren Modernität und Liberalität die Zukunft und die Zustimmung der bürgerlich-liberalen Kräfte gehörten.

Außenpolitisch möglich wurde die Reichsgründung in einem Wellental der europäischen Geschichte, als das militärische und globale Engagement der beiden europäischen Flügelmächte Großbritannien und Russland wie des bonapartistischen Frankreich in der zweiten Hälfte der 1860er Jahre einen machtpolitischen Spielraum eröffneten. Der war nötig, um die beiden Grundgegebenheiten europäischer Politik zu nutzen und so auszutarieren, dass die Interessen der großen Mächte gewahrt blieben.

Die deutsche Einigung wurde in den Kriegen von 1864, 1866 und 1870/71 errungen, doch war Bismarck alles andere als ein militärischer Abenteurer. Er führte seine Kriege zur Durchsetzung begrenzter politischer Ziele und nie um den Gegner völlig niederzukämpfen. Denn trotz der revolutionären Veränderungen, die das Bündnis mit der Nationalbewegung und die Einigungskriege mit sich brachten, wollte das Preußen Bismarcks verfassungs- wie außenpolitisch nicht als Exponent der Veränderung, sondern der Bewahrung verstanden werden.

Gleichwohl war das Deutsche Reich im Krieg geboren, und das hatte Folgen für seine internationale Situation wie für seine innere politische Kultur. Die kraftstrotzende preußisch-deutsche Militär- und Industriemacht bedeutete eine Beunruhigung für seine Nachbarn. Zudem war der monarchisch-militärische Reichsgründungsakt im Spiegelsaal zu Versailles sinnfälliger Ausdruck der Machtverhältnisse im Deutschen Reich. Die preußische Militärmonarchie, der obrigkeitsstaatliche Verwaltungsstaat und die traditionellen Führungsgruppen behaupteten das Zentrum der Macht, und Bismarcks polarisierende Innenpolitik sollte den Prozess der inneren Nationenbildung für lange Zeit belasten.

1.2 Der unvollendete Nationalstaat

Der Bismarckstaat brachte die ersehnte Einheit, aber sicherlich nicht zu den Bedingungen der Liberalen. Bismarck gewährte gerade so viele konstitutionelle Elemente, wie es mit den Interessen der preußischen Machteliten vereinbar war. Die Verfassung des neuen Deutschen Reiches beruhte auf einem komplizierten, ungleichgewichtigen System aus monarchisch-autoritären und parlamentarischen, aus föderativen und aus unitarischen Elementen. Der monarchischen Spitze blieb die beherrschende Stellung gegenüber dem Reichstag, der zwar aus dem allgemeinen, direkten und gleichen Wahlrecht hervorging, andererseits aber keinen unmittelbaren Einfluss auf die Exekutive ausüben konnte. Zudem waren verschiedene Sicherungsvorkehrungen in die Verfassung eingebaut, und die Führungsrolle von Preußen war über die eigentümliche Konstruktion des Bundesrates abgesichert. In Preußen selbst bestand schließlich weiterhin das Dreiklassenwahlrecht von 1849-1950.

Freiheit im Sinne eines parlamentarischen Systems war im Bismarckreich nicht verwirklicht, aber es bestand 1871 durchaus die begründete Hoffnung, durch eine Politik der kleinen Schritte dem Ziel von Einheit und Freiheit näherzukommen. Denn Liberale wie Demokraten und auch die entstehende Arbeiterbewegung verstanden die Einheit als ein Stück Fortschritt im Kampf gegen Fürstenstaat und Dynastien. Immerhin wurde bis in die Mitte der 70er Jahre eine Menge an Reformarbeit und gesellschaftlicher Modernisierung unter liberaler Mitwirkung eingeleitet, und die Hoffnung, dass dem auch eine politische Modernisierung folgen könnte, war so abwegig nicht.

Ob die Bismarcksche Reichsverfassung tatsächlich die Möglichkeit zu einer Reform im parlamentarischen Sinne bot, ist nach wie vor umstritten. Sicherlich war die deutsche politisch-soziale Entwicklung voller Widersprüche, aber sie war kein "Sonderweg", denn den europäischen "Normalweg" zur Moderne gab es nicht. Die frühe Einführung des allgemeinen (Männer-) Wahlrechts wurde aufgewogen durch eine gebremste Parlamentarisierung; ein frühes und staatliches Engagement in der Sozialpolitik war verbunden mit einer obrigkeitsstaatlichen Repressionspolitik gegen die Arbeiterbewegung, deren Aufstieg zur Massenpartei umgekehrt durch das allgemeine Wahlrecht gefördert wurde. Auch war das Bürgertum keineswegs so schwach, wie oft behauptet wird. Es gibt zahlreiche Belege für das Selbstbewusstsein eines aufstrebenden Wirtschaftsbürgertums in den prosperierenden Industrie- und Handelszentren. Dabei grenzte man sich teilweise deutlich von aristokratisch-militärischen Lebensformen ab, die freilich das soziale Normensystem weiterhin stark prägten.

So hatte sich auch in Deutschland eine bürgerliche Gesellschaft entfaltet, die im europäischen Vergleich freilich spezifische Merkmale besaß. Die lagen in der relativen ökonomischen Stärke des agrarkapitalistischen adligen wie bürgerlichen Großgrundbesitzes und in der Verflechtung des kapitalistischen Junkertums mit dem Militärwesen. Die soziale Bedeutung des Militärs und des Militärischen prägte Gesellschaft und politische Kultur des kaiserlichen Ds bis tief in groß-, bildungs- und kleinbürgerliche Schichten und auch in die Arbeiterschaft hinein. Hinzu kam, dass die Entfaltung der verschiedenen bürgerlichen Gruppen in eine Zeit fiel, als der politische Liberalismus in eine schwere Krise geriet und mit neuen populistischen, nationalistisch-konservativen Bewegungen konkurrieren musste.
1.3 Die "zweite Reichsgründung" und die Krise des Liberalismus

Das Scheitern der Zukunftserwartungen des Liberalismus begann mit der sog. Zweiten Reichsgründung von 1878, dem Ende der Zusammenarbeit Bismarcks mit den Liberalen, dem Übergang von der Freihandels- zur Schutzzollpolitik. Die politischen Gegenspieler der Liberalen, Konservative und bald auch das katholische Zentrum, wurden zu den Stützen der Reichspolitik, und mit der Abkehr von der Freihandelspolitik wurde ein Eckstein des liberalen Weltbildes zerstört.

Die Ära des Hochliberalismus ging überall in Europa ihrem Ende entgegen, und ein neues Verständnis vom Staat und seinen Aufgaben in Wirtschaft und Gesellschaft setzte sich durch. Im liberalen Denken sollte der Staat durch allgemeine Gesetze dem bürgerlichen Individuum existentielle Freiräume zur unabhängigen sozialen Vereinbarung und Gestaltung des Erwerbslebens sichern. Träger dieser Leitvorstellungen waren das Bildungs- wie das Wirtschaftsbürgertum. Ihre politisch-sozialen Lebensformen wurden in Frage gestellt, als mit der Demokratisierung der Staatsbürgergesellschaft und der Entstehung eines politischen Massenmarktes Schichten in das politische Leben traten, die neben individueller Freiheit vor allem soziale Demokratie und soziale Sicherung verlangten. Das und der allgemeine Prozess der Mobilisierung und Urbanisierung stellten Staat und Kommunen vor die neue Aufgabe der Daseinsvorsorge. Das bedeutete mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Ordnungs- und Lenkungskompetenzen für den Staat im Bereich von Wirtschaft und Gesellschaft und einen tiefen Eingriff in das Leben der Menschen. Dem Ausbau der kommunalen Leistungsverwaltung entsprach die staatliche Sozialgesetzgebung, die den Menschen gegen Krankheit, Invalidität, soziale Not im Alter und schließlich auch Arbeitslosigkeit schützen sollte. Gerade die deutsche → Sozialpolitik war durch ihre Ambivalenz gekennzeichnet: Sie war Ausdruck wachsender staatlicher Daseinsvorsorge und Verstaatlichung der Gesellschaft, sie war zugleich Antwort auf den wachsenden Einfluss der "Massen", vor allem der organisierten Arbeiterbewegung, auf die Politik, dem man durch das Zuckerbrot der Sozialpolitik und die Peitsche der Sozialistengesetze zu begegnen suchte.

Die notwendige soziale Öffnung des Liberalismus wurde noch dadurch erschwert, dass gleichzeitig konkurrierende politische Ideologien und Leitbilder auftauchten. Da waren vor allem ein Antisemitismus, der die alte Judenfeindschaft überlagerte, und ein neuer Nationalismus, der sich entdemokratisiert hatte. Der neue Reichsnationalismus blockierte die liberal-demokratische Weiterentwicklung der politischen Verfassung des Deutschen Reiches. Der Begriff "national" wurde von einem linken zu einem rechten Begriff, der sich zu einer plebiszitär-cäsaristischen Mobilisierungstechnik gegen Parlament, Parteien, Liberale und Demokraten umformen ließ. Der neue Nationalismus war Abwehrideologie und Ausdruck einer Aufbruchstimmung zugleich. Nation wurde zu einer Kampfgemeinschaft gegen die inneren und äußeren Feinde stilisiert, deren Geschlossenheit Voraussetzung für koloniale Expansion und nationale Weltpolitik war. Denn der neue Nationalismus war Teil der imperialistischen Grundstimmung, eines Wettlaufs um Macht und Prestige. Der Kampf um den "Platz an der Sonne" folgte keinem nüchternen ökonomischen Kalkül, sondern war Ausdruck des Selbstwertgefühls einer Nation, die nach Gleichberechtigung und Anerkennung ihrer neuen Stärke verlangte. Natürlich ließ sich ein solches massenwirksames Ideologem auch innenpolitisch nutzen, um soziale Konflikte nach außen zu verlagern bzw. zu verdecken.

Das geschah zwar fast überall in Europa und war die innenpolitische Seite des Imperialismus, aber nirgends gab sich die neue Massenideologie so ausschließlich wie in D, das die vielfältigen Modernisierungsvorgänge in Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Kultur im Unterschied zu den westlichen Nachbarn in einer dramatischen Gleichzeitigkeit und in einem rapiden Tempo erlebte. Das führte zu einer Veränderungsdynamik mit all ihren Verunsicherungen, Verwerfungen und Widerständen, wie sie anderswo kaum existierte. Die Folge war ein deutsches Sonderbewusstsein, eine Abgrenzung deutscher Verfassung und Kultur von der westlichen Zivilisation und Demokratie.

Vor allem ließ sich der neue imperiale Nationalismus mit dem neuen politischen Antisemitismus verbinden. Der war nicht länger religiös motiviert, sondern gab sich pseudo-wissenschaftlich und damit "objektiver", d. h. auch unerbittlicher. Er wurde von der Konfession abgelöst und an das "Blut" gebunden. Den Ausweg der Assimilation durch Taufe sollte es nicht mehr geben und auch nicht das liberale Rechtsprinzip der konfessionell neutralen Staatsbürgerschaft. Seine Anhänger fand der Antisemitismus bei denen, die sich von der Moderne bedroht fühlten, denn "jüdisch" wurde gleichsam zum Synonym für alle Dissonanzen und Schattenseiten der Moderne. Auch der Antisemitismus trat überall in Europa im letzten Drittel des 19. Jh. als Ausdruck einer Modernitätskrise in Erscheinung. In D wurde er besonders verhängnisvoll, weil er die Juden aus einer Nation ausschloss, die sich gerade erst konstituierte.

1.4 Das "ruhelose Reich"

Imperialistische Expansion, industrielles Wachstum, der Ausbau der Staatlichkeit und auch der entstehende politische Massenmarkt einschließlich neuer gesellschaftlicher Großorganisationen – all das förderte die Vorstellung von Bewegung und Macht, von der Durchsetzungskraft und Notwendigkeit des Großen. Eine Generation nach der Reichsgründung war das deutsche Kaiserreich zur politisch, militärisch und wirtschaftlich führenden Macht Europas herangewachsen, die nur noch von England übertroffen wurde.

Wachstum und Bewegung prägten die gesellschaftliche Entwicklung in fast allen Bereichen und vermittelten den Zeitgenossen das Gefühl von Stolz und Verunsicherung zugleich.

Die industrielle Produktion hatte sich mehr als verdoppelt, die Bevölkerungszahl war von 40 auf 60 Mio. gestiegen und immer mehr Menschen lebten in Städten. Der Anteil der Großstadtbewohner war von 4,8 % auf 21,3 % gestiegen. Das Wachstum der Städte und technische Errungenschaften, Ozeandampfer und Warenhäuser wurden zum Symbol für den allgegenwärtigen Fortschritt. In das Bild von Machbarkeit und Wachstum mischten sich Unsicherheiten und Statusängste, Krisengefühle und Kulturpessimismus. Industrielles Wachstum und Urbanisierung veränderten das Gesicht der bislang agrarisch geprägten Gesellschaft: waren 1871 noch nahezu 50 % der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft tätig, so ging ihr Anteil auf 31 % im Jahr 1907 zurück, während gleichzeitig in Industrie und Handwerk 42,2 % der Erwerbstätigen gegenüber 34,8 % eine Generation zuvor beschäftigt waren. Davon profitierten das Wirtschaftsbürgertum, die wachsenden Gruppen von Angestellten, aber auch Beamte und freie akademische Berufe sowie qualifizierte Arbeiter, während kleine bäuerliche Betriebe, Handwerker und Kleingewerbetreibende zu den Verlierern zählten. Als Bedrohung und Hinweis auf die Ambivalenz des Fortschritts wurde von der großen Mehrheit der bürgerlichen Gesellschaft der Aufstieg der → SPD und sozialistischen → Gewerkschaften zu Massenorganisationen empfunden. Auf ihre Stigmatisierung als Reichsfeind reagierte die Arbeiterbewegung mit einer inneren Radikalisierung und der Ausbildung einer Gegenkultur, die überall in einem Netzwerk von proletarischen Organisationen ihren Ausdruck fand und in strikter Konfrontation zum bürgerlichen Vereins- und Parteiwesen stand. Ein tiefer sozialer Graben durchzog die Gesellschaft des kaiserlichen Ds und prägte die → politische Kultur. Bei den Reichstagswahlen von 1912 erreichte die Sozialdemokratie 35 % der Stimmen und wurde mit 110 Mandaten im Reichstag stärkste Fraktion. Das → Parteiensystem des Kaiserreichs war in eine Sackgasse geraten. Nationalistische Massenagitationen einerseits und die sozialdemokratische Lagermentalität andererseits waren vierzig Jahre nach der Reichsgründung Symptome für das große Ausmaß der inneren Spannungen im politischen System des Kaiserreichs und die Grenzen seiner Integrationsfähigkeit.

Gleichwohl lässt sich der Ausbruch des Ersten Weltkriegs nicht allein als "Flucht nach vorn", d. h. als Versuch der deutschen Reichsleitung und konservativen Eliten erklären, unlösbare innere Spannungen nach außen abzuleiten. Zweifelsohne gab es bei der Reichsregierung und der Mehrheit der Parlamentarier eine Kriegsbereitschaft, die sich aber auch bei den europäischen Nachbarn fand. Im Deutschen Reich existierte darüber hinaus auch die Bereitschaft zu einer aktiven Kriegspolitik, die nicht aus den strukturellen Defiziten des politischen Systems des Kaiserreichs, sondern aus den Konstellationen der internationalen Beziehungen bzw. ihren Perzeptionen durch die beteiligten Regierungen zu erklären ist. Es war ein Gemenge aus einer Abwehr- und Unterdrückungspolitik gegen nationale, ethnische Befreiungsbewegungen in Ost- und Südosteuropa wie aus kontinentaleuropäischen Hegemonialansprüchen bzw. imperialen Wunschvorstellungen, das zu Ds Entschluss führte, Österreich-Ungarn vorbehaltlos zu unterstützen und das schließlich zu einem Kampf um die europäische Hegemonie eskalierte.

Wichtiger waren die Folgen des Ersten Weltkriegs für D und Europa, für die europäische Stellung in der Welt wie für das europäische Staatensystem und die inneren Verhältnisse der Staaten. Der Krieg war von Anfang an ein gesamteuropäischer Krieg und wurde zu einem Weltkrieg, der das Ende einer eurozentrischen Weltordnung sowie den Übergang des europäischen Mächtesystems in ein Weltsystem und die schrittweise Auflösung der europäischen Kolonialreiche einleitete. Der Erste Weltkrieg war vor allem der erste totale Krieg, der zu einer Mobilisierung aller Mitglieder der nationalen Gesellschaften für den Kampf an der Front wie an der "Heimatfront", zu einer Militarisierung der Gesellschaft, zu einer Industrialisierung des Krieges, zu einer Vernichtung von Menschen und Material in bislang unbekanntem Ausmaß und zu einem weiteren Schub der Verstaatung und des Interventionsstaates führte. Vor allem vollzog sich die Mobilisierung der Gesellschaft im Zeichen der Idee der Nation als Lebensgemeinschaft und einer Nationalisierung der Massen, deren Eintritt in die Politik von der Dominanz militärisch-nationalistischer, kollektivistischer und gewaltbereiter Wert- und Verhaltensmuster begleitet war. Das hatte verheerende Folgen für die politische Kultur der Zwischenkriegszeit und belastete die Entstehung bzw. den Ausbau parlamentarisch-demokratischer Verfassungssysteme.

2. Die ungeliebte Republik

Mit der Weimarer Republik war der politisch-rechtliche Rahmen für die volle Entfaltung der bürgerlichen Gesellschaft gegeben. Zugleich verlangte das Ergebnis der deutschen Revolution von 1918/19 den sozialen und politischen Kompromiss der bürgerlichen Gruppen mit der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung. Die Erhaltung der bürgerlichen Gesellschaft war nur um den Preis einer Sozialpartnerschaft und eines Gesellschaftsvertrags zwischen Arbeitgebern und den Gewerkschaften zu erreichen. Dazu gehörten die kollektive Regelung von Arbeitsbedingungen, die Anerkennung der Koalitionsfreiheit und vor allem die Einführung des Achtstundentags. Was die Zentrale Arbeitsgemeinschaft in quasi-korporatistischer Absprache bereits im Dez. 1918 vereinbart hatte, wurde durch die Weimarer Verfassung ergänzt, die dem Sozialstaat erstmals Verfassungsrang verlieh. Damit beanspruchte die Verfassung, auch für die Gesellschaft und den persönlichen Lebenszusammenhang Rahmenbedingungen zu schaffen.

Demokratischer Verfassungsstaat und Sozialstaat, die beiden zentralen Beiträge der Weimarer Republik zur Entwicklung von Staat und → Gesellschaft in D, verlangten bei ihrer Verwirklichung die Fähigkeit zum Kompromiss bzw. Konsens und eine dauerhafte Politik der bürgerlichen Mitte. Das war schon schwierig genug angesichts der überkommenen sozialen Gräben und der zunehmenden Schwäche des bürgerlichen Liberalismus sowie der Fragmentierung bzw. Auflösung des Bürgertums. Es wurde zusätzlich belastet durch die massenpsychologischen Folgen des verlorenen Krieges und die ökonomische Dauerkrise, die auch von den kurzen Jahren der scheinbaren Stabilisierung 1924-1929 nur ansatzweise behoben wurde. Die Gleichzeitigkeit der verfassungs-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Probleme macht die Besonderheit der deutschen Situation aus.

Der politische Konsens, den die gewaltigen innen- und außenpolitischen Probleme erfordert hätten, wurde schon bald durch eine zunehmende Fragmentierung der politischen Kultur unterhöhlt, in der sich traditionelle, obrigkeitsstaatlich geprägte Politikvorstellungen und neue ideologische Denk- und Verhaltensmuster trafen. Zu der traditionellen Abneigung, vor allem bei großen Teilen der alten, den Verfassungswechsel jedoch sozial und politisch überlebenden Eliten, gegen einen "Parteienstaat" und umgekehrt der Präferenz für einen "Staat über den Parteien", der die Führungsrolle der "adelig-bürgerlichen Amtsaristokratie" (O. Hintze) weiterhin sichern sollte, kam ein ideologisches Freund-Feind-Denken im Zeichen militanter, totalitärer Weltanschauungen, das die Woge des Antiliberalismus von rechts und links verstärkte. Auch der soziale Kompromiss wurde bald Schritt für Schritt ausgehebelt, und zum Kampf gegen den "Parteienstaat" kam der Kampf gegen den "Sozialstaat".

Um so verführerischer waren die scheinbaren Integrationsangebote, die von den verbreiteten Parolen einer "nationalen Volksgemeinschaft" ausgingen und die die Ursachen der vielfachen Krisenkonstellation auf einfache Ursachen wie die Dolchstoßlegende, "Versailles" oder "den Juden" zurückführten. Das erinnerte an sozialimperialistische Mobilisierungstechniken des Kaiserreichs, hatte aber eine neue Qualität, weil diese Ideologeme nun zu Glaubensinhalten breiter und autonomer Massenbewegungen wurden, die sich am Ende durch die traditionellen Machteliten nicht mehr steuern ließen. Denn die Massenhaftigkeit der Ängste und Krisen, die Auflösung überkommener Milieubindungen durch Krieg, Inflation und Weltwirtschaftskrisen sowie die Fundamentalpolitisierung im Zeichen nationalistischer und populistischer Ideologien erlaubten kein Zurück zum bürokratischen Obrigkeits- und Machtstaat wilhelminischer Prägung. Zusammengehalten wurden die verschiedenen Anti-Haltungen zur Weimarer Republik durch einen radikalen Nationalismus, der durch Weltkrieg und Niederlage nicht etwa diskreditiert wurde, sondern neue Nahrung erhielt. Nicht dass der Nationalstaat trotz territorialer und materieller Einbuße bewahrt werden konnte, bestimmte das politische Denken in der Weimarer Republik, sondern das Trauma von Versailles und die populäre Forderung nach Revision des Versailler Vertrages. Indem sie dem revisionistischen Konsens oft höheren Rang einräumten als dem Verfassungskonsens, haben die Regierungen und Parteien von Weimar den radikalen nationalistischen Agitationsbewegungen einen politischen Vorteil verschafft, deren Forderungen nach nationaler Größe und Volksgemeinschaft zugleich gegen die Verfassungsordnung der Republik gerichtet waren.

Die NSDAP war Nutznießer der zahlreichen Revisionsforderungen und nationalistischen Parolen, indem sie mit ihrem integralen Nationalismus die verschiedenen Ängste und Erwartungen bündelte und mit ihrem Aktivismus und Radikalismus den Eindruck erweckte, es ernst mit ihren Verheißungen von nationaler Erneuerung und Bewahrung, von Volksgemeinschaft und Wiederherstellung der nationalen Größe zu meinen. Im Unterschied zu den Konzepten und Praktiken einer autoritären Wende zurück zu einer bürokratischen Variante des Obrigkeitsstaates, wie sie die Notverordnungsregime von 1930 bis 1932 betrieben, versprachen die Nationalsozialisten, den Anspruch der Massen auf politische Teilhabe zu erfüllen. Indem sie den massenhaften Protest gegen das "System" mobilisierten, demonstrierten sie ihre Differenz zur rückwärtsgewandten Politik der Deutschnationalen und ihr autonomes politisches Handeln. Sie setzten auf Massenmobilisierung und ersetzten mit großer Massenwirkung Politik durch Bewegung und Aktivismus.

3. Die nationalsozialistische Diktatur: Tradition und Revolution

Das Bündnis der nationalsozialistischen Massenbewegung mit den traditionellen Machtgruppen aus Bürokratie, Armee und Großwirtschaft, das die Machtübernahme durch Hitler am 30.1.1933 ermöglichte, war nicht Ausdruck der Stärke, sondern eigentlich der Schwäche der alten Eliten, die zwar die Auflösung der Weimarer Republik nach Kräften betrieben hatten, nun aber selbst keine Massenunterstützung fanden und darum Ausschau nach einer neuen Lösung des Problems der politischen Integration hielten, das sie in dem Massenanhang der NSDAP zu finden meinten.

Das deutsch-nationale Konzept der Konsolidierung bürgerlich-konservativer Herrschaft, das auch die Hinnahme von politischer Gewalt, vor allem gegen die politische Linke, durch den Bündnispartner NSDAP implizierte, sollte sich bald als Illusion erweisen. Die traditionellen Eliten mussten statt der erhofften Zähmung der plebejischen Massenbewegung bald ihre eigene Abhängigkeit von der nationalsozialistischen Führung feststellen. Zwar stand die nationalsozialistische Herrschaft durchaus in mancher Kontinuität zur Politik vor allem des Kaiserreichs, und die Propaganda hat die anfängliche konservative Stilisierung und Mäßigung des Regimes wirkungsvoll unterstützt; zudem überschnitten sich nicht wenige national- und gesellschaftspolitische Ziele und Interessen von Bürokratie, Reichswehr und Teilen der Industrie mit der nationalsozialistischen Politik. Gleichwohl waren die Elemente der Diskontinuität und die revolutionären Züge der Diktatur Hitlers unübersehbar und setzten sich schrittweise durch. Damit wurde die Handlungsfreiheit der traditionellen Machtgruppen immer weiter eingeschränkt und ihre Zielvorstellungen von dem nationalsozialistischen Herrschafts- und Eroberungsprogramm überrollt.

Zu den Momenten der Kontinuität gehörten neben nationalen Machtstaatsideologien und einer nationalistischen, antiliberalen und antimarxistischen Integrationsideologie vor allem das Streben nach Wiederherstellung europäischer Großmachtpolitik einschließlich des Ausgreifens des Deutschen Reiches auf südosteuropäische Bereiche und die Durchsetzung einer autoritären Innen- und Gesellschaftspolitik, die gegen den Parlamentarismus wie gegen die Arbeiterbewegung und die von ihr durchgesetzten Elemente einer sozialen Demokratie gerichtet war. Die revolutionäre Dynamik ging von der nationalsozialistischen Bewegung und ihren Untergliederungen aus, deren auf Machterweiterung und Penetration überkommener Strukturen gerichtete Weltanschauungspolitik in der Innen- wie in der Außenpolitik einen deutlichen Bruch mit der Tradition des preußisch-deutschen Nationalstaates bedeutete. Nicht der hierarchische, zentralisierte Einheits- und Machtstaat bürokratischer Observanz war das Ergebnis der nationalsozialistischen Machtmonopolisierung, sondern die permanente Auflösung bürokratischer Verwaltungsstrukturen durch ein polykratisches Geflecht rivalisierender Ämter und personaler Herrschaftsformen, deren Folge die schrittweise Entmachtung der alten Eliten und die gleichzeitige Verabsolutierung der Führergewalt Adolf Hitlers waren. Mit der Durchsetzung des totalitären Radikalfaschismus um 1938 waren die Voraussetzungen für die Realisierung der radikalen Weltanschauungspolitik Hitlers und seiner Führungsgehilfen geschaffen. Nicht der Primat der Innenpolitik galt für Hitler, sondern die innenpolitische Gleichschaltung und Konsolidierung waren Vorstufen für die außenpolitische Expansion. Die Formierung der inneren Verhältnisse leitete sich mithin von außenpolitischen Zielen ab, die ihrerseits die traditionellen Ziele und Mittel deutscher Großmachtpolitik weit übertrafen. Hitlers Konzept eines Rasseimperiums stellt einen qualitativen Sprung gegenüber allen Revisions- und Großmachtvorstellungen dar, so sehr diese den Übergang in die nationalsozialistische Aggressionspolitik erleichtert und die Unterschiede zunächst verschleiert haben. Das Rasseimperium bedeutete die Negation der Idee der Nation und des Nationalstaates. Hitlers Utopie einer Rasseherrschaft im globalen Ausmaß musste überdies das europäische Staatensystem wie die traditionelle Gesellschaftsordnung sprengen.

Auch der totalitäre Staat, der auf der unbeschränkten Führergewalt und Polykratie der Ressorts beruhte, bedeutete einen radikalen Bruch mit allen Formen eines Rechts- und Verwaltungsstaates, der ältere Wurzeln in der deutschen Geschichte hat als der Nationalstaat. Denn auch der Obrigkeitsstaat gründete sich auf Institutionen, auf eine rationale Bürokratie und auf Recht, während der totalitäre Führerstaat nur den permanenten Ausnahmezustand und die Auflösung des Normenstaates kannte. Auch gesellschaftspolitisch bedeutete die nationalsozialistische Herrschaft, bei aller Anknüpfung an preußische Traditionen, einen Bruch. Zwar erinnerte die wirkungsvolle Fassade der nationalen Volksgemeinschaft, die die Überwindung aller Klassen- und Standesgräben, aller Interessenkonflikte und Parteienstreitigkeiten versprach, an die Burgfriedenspolitik des Ersten Weltkrieges und war zunächst eine Fassade, hinter der eine Kontinuität von sozialen Trennlinien und Interessen weiterbestand. Doch bedeuteten die Volksgemeinschaftsparolen einen wirkungsvollen Anknüpfungspunkt für soziale Aufstiegswünsche, die sich in den Parteienapparaten unabhängig von traditionellen Karrieremustern realisieren ließen. Mit der totalen Mobilisierung durch den Zweiten Weltkrieg und seine Folgen wurden über die verschiedenen Formen einer sozialpsychologischen Egalisierung hinaus in großem Maße traditionelle soziale Schranken abgebaut. Die Kehrseite aller egalitären Parolen und wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen bzw. sozialpolitischen Neuerungen waren freilich eine mit allen Konventionen der Humanität und Rechtsordnung brechende Entrechtung und Verfolgung aller Gruppen, die als gemeinschaftsfremd galten. Die scheinbare Normalität einer modernen Massenzivilisation und Industriegesellschaft war untrennbar verflochten mit der Barbarei einer mit technisch-bürokratischen Methoden operierenden Weltanschauungspolitik.

Die nationalsozialistische Diktatur war eine Symbiose von terroristischer Diktatur und deutscher Bürgerlichkeit, von industriewirtschaftlich-technischer Effizienz und einer plebiszitären und polykratischen Führerherrschaft; eine scheinbare Vollendung des deutschen Nationalstaates und zugleich dessen Zerstörung, die im Inneren schon 1933 mit der Zerstörung des Rechtsstaates begonnen, ihre Vollendung 1945 in der militärischen totalen Niederlage und der Auflösung aller Institutionen gefunden hatte. Die Übersteigerung und Perversion des Nationalismus durch den Nationalsozialismus brachte es mit sich, dass mit dessen Ende auch der Untergang des deutschen Nationalstaats in seiner von Bismarck bestimmten Gestalt verbunden war. Der Bruch von 1945 war ungleich tiefer als der von 1918. Alle Formen eines deutschen Sonderwegs oder eines Sonderbewusstseins wurden unter gewaltigen menschlichen und sozialen Kosten abgeschliffen. Der Krater des Nationalismus war zumindest in Mitteleuropa ausgebrannt. Dieser Lernprozess und die Etablierung einer demokratischen politischen Kultur in D waren die Voraussetzung dafür, dass bei der deutschen Wiedervereinigung 1990 die Nation nur noch als Gehäuse für einen demokratischen Verfassungsstaat und als Teil einer europäischen Staatengemeinschaft verstanden wurde.

Literatur

Niethammer, Lutz u. a. 1990: Bürgerliche Gesellschaft in Deutschland. Historische Einblicke, Fragen, Perspektiven. Frankfurt a. M.

Nipperdey, Thomas: Deutsche Geschichte 1866-1918. Bd. 1 1990: Arbeitswelt und Bürgergeist; Bd. 2 1992: Machtstaat vor der Demokratie. München.

Ritter, Gerhard A. 1989: Der Sozialstaat. Entstehung und Entwicklung im internationalen Vergleich. München.

Schulze, Hagen 1994: Staat und Nation in der europäischen Geschichte. München.

Stürmer, Michael 1983: Das ruhelose Reich. Deutschland 1866-1918. Berlin.

Thamer, Hans-Ulrich 1986: Verführung und Gewalt. Deutschland 1933-45. Berlin.

Wehler, Hans-Ulrich 2003: Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Bde. 3 und 4. München.

Winkler, Heinrich August 1993: Weimar 1918-1933. Die Geschichte der ersten deutschen Demokratie. München.

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Hans-Ulrich Thamer


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