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Energiepolitik

Energiepolitik (Ep) ist in D Teil der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Die Ep. wird von der → Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern formuliert. Zuständig sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und insbesondere für erneuerbare Energien und Kernenergie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die energiepolitischen Ziele stellen ein magisches Vieleck dar. Zu den traditionellen Zielen, sichere, wirtschaftliche und ausreichende Energieversorgung, kamen nach den Ölpreiskrisen der 1970er Jahre Ziele wie sparsamer und rationeller Energieeinsatz, breitgefächerte Versorgung und Umweltverträglichkeit hinzu.

1. Zur Entwicklung des Politikfeldes



Die Entwicklung der bundesrepublikanischen Ep. lässt sich als eine wechselnde Festlegung auf die jeweils vermeintlich "billigsten" Energieträger skizzieren, die sich in fünf Etappen vollzog (Meyer-Renschhausen 1977).

Von 1948 bis 1958 war Ep. gleichsam Kohlepolitik. Ihr Ziel bestand darin, die heimische Energieproduktion – und das war vor allem die Steinkohleförderung – zu steigern, um den wachsenden Energieverbrauch zu decken. Dem Steinkohlebergbau wurden umfangreiche direkte und indirekte → Subventionen zuteil. Gleichzeitig wurde für Kohle ein Höchstpreis festgesetzt, um das allgemeine Preisniveau zu stabilisieren.

In der zweiten Phase von 1958 bis 1966 bestand die Ep. aus dem Versuch, einer absoluten Verringerung der Steinkohleförderung entgegenzuwirken, bzw. eine Verlangsamung des Strukturwandels herbeizuführen. Diese Politik scheiterte, weil der Staat im Steinkohlebergbau keine Anstrengungen unternahm, dessen Position auf dem Stromsektor zu stärken. Die Industrie forderte als Wachstumsbedingung billige Energie – die Chance für "billiges" Öl. Das erste große Zechensterben begann, da die Bundesregierung kein wirksames Konzept gegen die Verdrängungsstrategien der multinationalen Ölkonzerne entwickelte.

In der dritten Phase – von 1966 bis 1973 – vollzog sich die Anpassung der Steinkohleförderung an die Absatzlage. Das "billige" Erdöl wurde Hauptenergieträger. Die Subventionen wurden zu Schlüsselbereichen des "technischen Fortschritts" – z. B. in die Atomindustrie – verlagert. Im Sept. 1973 – kurz vor Ausbruch der Ölpreiskrise – legte die Bundesregierung erstmals ein energiepolitisches Gesamtkonzept vor, das Zielorientierungen für alle Energieträger enthielt. Auffallend war neben dem besonderen Stellenwert der Atomenergie – die relativ und absolut die höchste Steigerungsrate aufwies –, dass einer weiteren Ausdehnung des Öls entgegengewirkt werden sollte.

Aus vielfältigen Gründen fand der Ausbau der Atomenergie nicht wie geplant statt. Der Atomenergieanteil wurde in den vom Bundeskabinett festgelegten Fortschreibungen des Energieprogramms immer weiter zurückgenommen. Trotz des gebremsten Ausbaus der Atomkraftwerke nahm deren installierte Leistung dennoch ständig zu. Das letzte Atomkraftwerk ging 1989 ans Netz, seither war in D keine Anlage mehr in Planung oder im Bau. In die vierte Phase – von 1974 bis 1982 – fallen die zweite Erdölpreiskrise und die Energieeinspargesetze sowie der "Jahrhundertvertrag" zwischen Steinkohlebergbau und Elektrizitätswirtschaft.

In der fünften Phase – seit 1983 – kam verstärkt der Umweltschutz in die Ep. Ausgelöst durch das Waldsterben wurde 1983 die Großfeuerungsanlagenverordnung verabschiedet, in der Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickoxide und Staub sowie Fristen zur Erfüllung der Anforderungen festgelegt wurden. Danach mussten alle kohlegefeuerten Großkraftwerke entweder binnen fünf Jahren mit Rauchgasreinigungsanlagen nachgerüstet oder stillgelegt werden. Seit 1990 gelangte durch die Diskussion um das Treibhausgas Kohlendioxid zusätzlich der Klimaschutz in den energiepolitischen Zielkatalog der Bundesregierung. Dazu wurden auch erste Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien ergriffen (z. B. Stromeinspeisegesetz). In der Regierungszeit der rot-grünen Bundesregierung (1998-2005) wurde dann mit dem Atomausstieg und der forcierten Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien der Versuch unternommen, eine Energiewende in D einzuleiten. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima hat die Bundesregierung im Juni 2011 Eckpunkte für eine beschleunigte Energiewende beschlossen. Bis spätestens Ende 2022 wird schrittweise auf die Stromerzeugung in deutschen Atomkraftwerken verzichtet.

2. Politikmuster der Energiepolitik



Die Ep. von Industriestaaten verfolgte in der Nachkriegszeit bis zur 1. Ölpreiskrise gemeinsame Muster, die der amerikanische Politikwissenschaftler Leon N. Lindberg (1977) als Energiesyndrom bezeichnet hat. Das Energiesyndrom besteht aus gleichzeitig auftretenden Symptomen und führt zu einem abnormen Systemversagen. Zu diesen Symptomen gehören:
  • Energieproduktion und -verbrauch erfordern eine ständig steigende Energieversorgung
  • die staatliche Politik wird von den Perspektiven der Energieproduzenten dominiert
  • ein interagierendes Set von politischen, institutionellen und strukturellen Hindernissen erzwingt die Suche nach Alternativen.
In den 1970er Jahren begann sich das Energiesyndrom auch in D graduell aufzulösen und dem Experimentieren mit verschieden Ep. -Optionen "business as usual", etatozentrische Mobilisierung, Pluralisierung und/ oder Liberalisierung sowie Konsensbildung zu weichen. (Kitschelt 1983: 68 f.).

Das Politikmuster der deutschen Ep. richtet sich bisher fast ausschließlich auf die Energieversorgung und ist ein Mix dieser Optionen. Diese angebotsseitige Politik erfolgte in der Regel als Reaktion auf eine Reihe von Schlüsselereignissen, die nicht nur die Themen der energiepolitischen Diskussion bestimmt, sondern auch staatliche Intervention und Regulierung herausgefordert haben.

3. Rechtlicher Rahmen der Energiepolitik



Der Rechtsrahmen der Ep. besteht aus einem Mix von öffentlichem Recht und Privatrecht. Das öffentliche Recht umfasst Rechtsvorschriften für die Energiegewinnung, den Energieimport, für Energietransport und -verteilung sowie den Energieverbrauch. Für leitungsgebundene Energien (Strom, Gas, Fernwärme) gibt es ein Sonderrecht. Die wichtigsten privatrechtlichen Regelungen sind Konzessions- und Bezugsverträge sowie Verbändevereinbarungen, die aber mit dem Energiewirtschaftsgesetz vom 13.7.2005 und der Schaffung einer Regulierungsbehörde für Strom und Gas bedeutungslos wurden (s. u.).

Von grundsätzlicher Bedeutung sind europäische Vorschriften wie die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates für den Binnenmarkt für Elektrizität bzw. den Erdgasbinnenmarkt.

Die wichtigsten Rechtsvorschriften im Bereich der Energiegewinnung sind das Bundesberggesetz (BbergG) vom 13.8.1990, das Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG) vom 15.3.1974 und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Atomreaktoren bedürfen der Genehmigung nach § 7 des Gesetzes über die friedliche Nutzung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtomG vom 31.10.1976). Der Energieimport ist im Außenwirtschaftsgesetz geregelt. Energietransport und -verteilung sind im Baugesetzbuch und Bundesnaturschutzgesetz geregelt. Die Beförderung von Kernbrennstoffen bedarf nach § 4 AtomG der Genehmigung. Andere gesetzliche Sonderbeschränkungen für den Energietransport existieren nicht.

Bis zur Novellierung im Jahr 1998 galt in D das Energiewirtschaftgesetz von 1935 (EnWG vom 13.12.1935). Das EnWG sollte durch staatlichen Einfluss eine sichere und billige Versorgung gewährleisten. Die Aufsicht der Monopolunternehmen zielte darauf, "volkswirtschaftlich schädliche Auswirkungen des Wettbewerbs zu verhindern".

Die fehlende Anschluss- und Versorgungspflicht für weiterverteilende Energieversorgungsunternehmen (EVU) und Sonderabnehmer ersetzte in gewissem Umfang das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB vom 27.7.1957). Das GWB stellte die von den EVU und Gemeinden zur Abgrenzung und Absicherung ihrer Versorgungsgebiete geschlossenen privaten Gebietsschutzverträge in den §§ 103, 103a vom Kartellverbot frei. Gemeinden gestatten in Konzessionsverträgen EVUs die ausschließliche Benutzung ihrer Wege für Versorgungsleitungen. Demarkationsverträge grenzten die Absatzgebiete der EVU durch das Versprechen ab, eine öffentliche Versorgung im Gebiet des Vertragspartners zu unterlassen. Demarkationen fanden horizontal zwischen EVU gleicher Stufe und vertikal zwischen Lieferanten und Verteilern statt. Als unmittelbare Demarkationen teilten sie endversorgte Gebiete, als mittelbare die Belieferung weiterverteilender Gebietsmonopolisten zu.

Das am 1.1.1991 in Kraft getretene "Stromeinspeisungsgesetz" (StrEG) vom 5.10.1990 verpflichtete die EVU, den in ihrem Gebiet aus regenerativen Energiequellen erzeugten Strom abzunehmen und eine Vergütung zu zahlen. Für Strom aus Sonnenenergie und Windkraft waren mindestens 90 % des Durchschnittserlöses für das vorletzte Kalenderjahr aus der Stromabgabe an alle Stromverbraucher zu entrichten. Für Strom aus Wasserkraftanlagen bis 500 kW, Deponie- und Klärgas sowie aus Produkten und Reststoffen der Land- und Forstwirtschaft wurden mindestens 75 % des Durchschnittserlöses vergütet.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Lutz Mez




 

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