1 | 2 Pfeil rechts

Europapolitik

1. Das Spannungsverhältnis zwischen deutscher Einheit und europäischer Integration



Das → Grundgesetz der BRD setzte zwei – sich im Ost-West-Konflikt ausschließende – politische Zielvorstellungen, nämlich die Vollendung der deutschen Einheit und die europäische Einigung. In der Präambel des Grundgesetzes wurde als Verfassungsauftrag formuliert, "die nationale und staatliche Einheit zu bewahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen". Art. 24 GG sieht die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen vor, wobei der Bund in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen kann, "die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern". Auch in den außenpolitischen Grundsatzverträgen der BRD wie z. B. dem Deutschlandvertrag von 1955 wurde sowohl die europäische Dimension als auch die Einheitsdimension verankert. Die enge Einbindung Ds in den europäischen Integrationsprozess dient nicht nur den eigenen außenpolitischen Interessen, sondern beruhigt gleichzeitig latente bzw. immer wieder auch offen auftretende Befürchtungen über eine zu starke Rolle der Deutschen in der Europäischen Union. D ist nicht mehr Konsument, sondern Mitgestalter der politischen Ordnung in Europa.

2. EG und deutsche Einheit



Mit der deutschen Einigung veränderten sich auch die demographischen, ökonomischen und politischen Parameter der EG. D stellte mit 82 Mio. Einwohnern (22 %) fast ein Viertel aller EU-Bürger, verfügte nun über fast 25 % des Bruttosozialprodukts der EU-Staaten und hatte sein Haupthandicap, die Teilung, überwunden. Somit stellte sich auch das Problem der Repräsentanz der neuen → Bundesländer in der EG. Im Europäischen Parlament sind die östlichen Länder mit 18 Abgeordneten vertreten, die seit den 4. Direktwahlen 1994 die gleichen Rechte wie die übrigen Mitglieder des EP haben. In den anderen Organen hat sich an der Zusammensetzung durch die Mitgliedstaaten keine Änderung ergeben.

Die Politik der EG, vertreten insbesondere durch den damaligen EG-Kommissionspräsident Delors, zielte auf eine enge Einbindung Ds. Gegenüber dem größer gewordenen D gab es unterschiedliche Befürchtungen: einmal, dass das vereinte D nicht mehr solch ein Interesse an der EG zeigen könnte wie die BRD und sich nach Mittel-/Osteuropa wenden könnte, zum anderen, dass das neue D die EG zu sehr dominieren könnte und schließlich zum dritten, dass durch die Kosten der deutschen Einheit Gefahren für die EG als Organisation entstehen könnten. Auch das vereinte D hat ein fundamentales Interesse an einer stabilen und funktionsfähigen EG/EU. Durch die Mitgliedschaft erreicht D eine gegenseitige Bindung in einer multilateralen Sicherheits- und Wertegemeinschaft, kann die weitere Entwicklung der EU entscheidend mit beeinflussen und profitiert darüber hinaus von dem 1993 in Kraft getretenen Binnenmarkt außerordentlich. Bereits auf dem Europäischen Rat in Straßburg vom Dez. 1989 begrüßten die Staats- und Regierungschefs der EG das Streben der Deutschen, die Einheit und Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit zu erreichen, erklärten aber gleichzeitig auch, dass der deutsche Einigungsprozess in den europäischen Integrationsprozess eingebettet sein sollte. Die Konzeption der → Bundesregierung zielte auf eine Verbindung von europäischer Integration und deutscher Einheit.

3. Europapolitik nach 1991 – Gemeinschaftsziele und nationale Interessendurchsetzung



Auch nach der Vereinigung bestand und besteht kein Zweifel daran, dass sich die Außenpolitik Ds primär am politischen Gravitationszentrum EG/EU ausrichtet. Im neuen Grundgesetzartikel 23 bekennt sich D faktisch zur im Maastrichter Vertrag niedergelegten Europäischen Union, wenn es dort heißt: "Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen [...]"

Außer den Normen des Grundgesetzes und der ökonomischen Interdependenz als Lebensgrundlage zukünftigen Wohlstands und der Tatsache, dass D seine Produkte vor allem in Länder liefert, die durch politische Stabilität, Rechtssicherheit, gute Infrastruktur, qualifizierte Arbeitskräfte, anhaltende Produktivitätssteigerungen und nachfragestarker Binnenmärkte sowie hohe Investionseffizienz gekennzeichnet sind, spricht auch die Logik des Multilateralismus für die Fortsetzung der Integrationspolitik im nationalen Interesse. Die EG war und die EU ist nicht nur eine, sondern die einzige Stabilitätsgemeinschaft in Europa, auf die große Hoffnungen nicht nur von ihren Mitgliedern, sondern vor allem von den beitrittswilligen Staaten in Mittel- und Osteuropa gesetzt wurden. In einem internationalen System, das immer mehr durch Regionalismus und Multipolarität gekennzeichnet ist, wäre es auch für einen Staat wie das vereinte D allein nicht länger möglich, seine Interessen erfolgreich wahrzunehmen. Dies kann nur durch Kooperation bzw. Integration erfolgen. Aber nicht nur die ökonomische Interdependenz mit der Gemeinschaft lässt die weitere Mitarbeit in dieser auf der Welt einmaligen supranationalen Organisation als geraten erscheinen, sondern vor allem auch die politischen Vorteile, die die BRD aus der Mitgliedschaft in der EG zog, wie auch D sie heute erwirbt. Die Mitgliedschaft in der EG stützte den Aufbauprozess der liberalen → Demokratie in der BRD, führte zur Gleichberechtigung des neuen westdeutschen Teilstaates und ermöglichte schließlich der BRD das starke weltpolitische Gewicht. Die EG hat eine Friedensordnung hervorgebracht, die unter ihren Mitgliedern verlässlich Gewalt als Mittel der Politik ausschließt und hierin D voll einbindet. Durch die EG ist die Demokratie glaubhaft zur fest verwurzelten Regierungsform Westeuropas und natürlich auch des westlichen Teils Ds geworden. Schließlich hat die EG einen sehr großen und attraktiven gemeinsamen Markt mit blühender Wirtschaft und großer Anziehungskraft auf Ost- und Westeuropa geschaffen. Das bedeutet, dass auch in Zukunft die EU dem deutschen Ziel der Wahrnehmung nationaler Interessen durch Multilateralisierung und Integrationsbereitschaft entspricht. Somit bindet die EU D auch weiterhin als mögliche Führungsmacht ein, bietet ihm aber auch den Rahmen zu optimaler Verfolgung bzw. Verwirklichung seiner außenpolitischen Grundinteressen. D muss seine vermeintlich hegemoniale Position in europäische Strukturen einbringen, um mit Hilfe der EU seine Interessen gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten zu verfolgen.

Die enge Bindung Ds an die europäischen Institutionen ist nach der deutschen Einheit nicht in Frage gestellt worden. Alle Parteien im Bundestag – → die Linke mit Abstrichen – begrüßen die erfolgreiche Politik der Integration, des Mulitlateralismus und der Selbsteinbindung. Bereits im Zehn-Punkte-Programm von → Bundeskanzler Kohl am 28.11.1989 über die deutsch-deutsche Konföderation machte Kohl deutlich, dass der Platz eines zukünftigen Ds in der EG ist. Im Apr. 1990 wurde von Kohl und Frankreichs Präsident Mitterrand der Weg zu einer weiteren Vertiefung der Europäischen Gemeinschaft eingeschlagen. Die beiden Politiker initiierten einen Plan zur Beschleunigung der Politischen Union sowie die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Im Okt. 1991 brachten Bundeskanzler Kohl und Präsident Mitterrand die gemeinsame Initiative für ein europäisches Verteidigungskorps ein, was nicht zuletzt auf eine noch größere sicherheitspolitische Einbindung der Deutschen zielt. Ein Höhepunkt dieser Einbindung Ds in die Europäische Gemeinschaft war die Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages 1991/92, der nicht nur die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion bis spätestens 1999 vorsah, sondern auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie eine Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik anstrebte. Die Einbeziehung der WEU als sicherheitspolitisches Standbein der EU wurde durch den Maastrichter Vertrag vorprogrammiert. Bei der Realisierung des Maastrichter Vertrages hatte das deutsch-französische Tandem eine herausragende Rolle gespielt. Wenn dieser Vertrag auch nicht unbedingt die vollkommene Harmonie zwischen dem vereinten D und dem durch die deutsche Vereinigung in seinem internationalen Status verringerten Frankreich widerspiegelt, so zeugt er doch von der Handlungsfähigkeit des deutsch-französischen Tandems und einem Erfolg deutscher Europapolitik (EUp). Zunehmend wurde auch das deutsche Interesse an einer Osterweiterung der Europäischen Union zum europäischen Gesamtinteresse. Die Stabilisierung der mittel- und osteuropäischen Nachbarn stand seit Mitte der 90er Jahre als Hauptpunkt auf der Agenda. Die – Bundesregierung machte immer wieder ihr Interesse an einer Vertiefung der politischen Union deutlich, die zur ökonomischen Vertiefung parallel verlaufen soll. So hatte D bei der Realisierung des Amsterdamer Vertrags 1997 zusammen mit Frankreich weitere Fortschritte im Integrationsprozess erreichen können. Daher wurde in der zweiten Säule – der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – die Außenvertretung der EU verbessert. Die Einsetzung eines Hohen Vertreters ("Mr. GASP") sowie die ihm zuarbeitende Strategieplanungs- und Frühwarneinheit sollten die Position der EU in der internationalen Politik verbessern helfen. Von 1999 bis 2009 bekleidete dieses Amt der ehemalige NATO-Generalsekretär Javier Solana, der von Lady Ashton abgelöst wurde, die durch den Lisabonner Vertrag neben dem Rat auch die EU-Kommission als Vizepräsidentin repräsentiert. Die politische Verantwortung für die Entscheidungen verblieben beim Rat, der diese mehrheitlich fassen kann. Ausnahmen von der Mehrheitsentscheidung sollte es nur wenige geben. Aus der dritten Säule wurden, nicht zuletzt auf deutsch-französische Initiative, Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs, zur Kontrolle der Außengrenzen, zu Visavorschriften, Flüchtlingsfragen und Asylrecht sowie zur Einwanderung auf die erste Säule übertragen und damit vergemeinschaftet. Es wurde aber bereits in der Spätphase der Kanzlerschaft Helmut Kohls eine stärkere deutsche Interessenvertretung in der EU erkennbar.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Wichard Woyke




 

Lexika-Suche

Dossier

Deutsche Demokratie

In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrichter? Weiter... 

Dossier

Grundgesetz und Parlamentarischer Rat

Am 1. September 1948 traf in Bonn zum ersten Mal der Parlamentarische Rat zusammen, um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten. Viele Fragen mussten beantwortet werden: Wie sollte der neue Staat aussehen? Nach welchen Prinzipien sollte er funktionieren? Weiter... 

Mediathek

Wie ein Gesetz entsteht

Gesetze bilden die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Bei ihrer Erstellung sind viele verschiedene Akteure eingebunden: der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundespräsident. Wie funktioniert das Zusammenspiel? Was passiert bei Konflikten zwischen den Akteuren? Und was sind "Einspruchsgesetze"? Der Infofilm zeigt anschaulich die Entstehung eines Gesetzes - von der Initiative bis zur Verabschiedung. Weiter...