Europapolitik

Auch die Regierung Schröder setzte die Integrationspolitik inhaltlich ohne Bruch fort. Sie strebte die Vertiefung der EU, insbesondere zu einer Sozial- und Umweltunion an, wobei sie die EU bürgernäher und demokratischer zu gestalten suchte. So hatte die Regierung Schröder in den allermeisten der in ihrer ersten Amtszeit sehr zahlreich anfallenden Entscheidungen und Weichenstellungen für die EU (u. a. Agenda 2000, Fortentwicklung von GASP und ESVP, Vertrag von Nizza, Osterweiterung) einen integrationsfreundlichen, die Belange der Partner berücksichtigenden Beitrag geleistet. Doch unterschied sich der Politikstil Schröders von dem seiner Vorgänger. Schröder betonte in einer bisher nicht gekannten Form deutsche Interessen. So setzte die Regierung eine siebenjährige Übergangszeit für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern durch, die erst im Mai 2011 endete. Auch bei der Änderung der Agrarpolitik hatte sich die Regierung Schröder sehr restriktiv gezeigt, als er mit dem französischen Präsidenten Chirac zum Kompromiss der Ausgabenbegrenzung in der Agrarfinanzierung ab 2007 gelangte. D leitete durch europapolitische Vorschläge von Außenminister Fischer (Rede in der Humboldt-Universität Berlin im Mai 2000), → Bundespräsident Rau und Bundeskanzler Schröder eine Debatte über die politische Finalität der EU ein, die in der Beauftragung eines Konvents durch den Europäischen Rat in Laeken im Dez. 2001 ihr positives Resultat fand. Doch der vom Konvent Mitte 2003 vorgelegte Verfassungsvertrag scheiterte durch die Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Frühsommer 2005.

Bundeskanzlerin Merkel, zunächst in der großen Koalition mit der SPD (2005-2009) und ab 2009 in einer Koalition mit den Liberalen, machte mit ihren ersten Reisen unmittelbar nach der Wahl zur Bundeskanzlerin nach Paris und Brüssel einerseits Kontinuität deutlich, andererseits zeigte sie auch die Wertschätzung gegenüber den sog. Kleinen, die unter Kanzler Schröder verloren gegangen schien. Auch ihre schnelle Reise nach Polen zeigte einen Wandel im Stil, hatte doch Bundeskanzler Schröders bilaterales Ostsee-Gaspipeline-Projekt mit Russland zu Unmutsäußerungen in Polen geführt. Ziel der EUp. Merkels ist die Vertiefung der europäischen Integration. Bereits zu Beginn ihrer Amtszeit konnte Angela Merkel einen europapolitischen Erfolg einfahren, als es ihr im Dez. 2005 gelang, einen finanzpolitischen Kompromiss zu schmieden. Sie vermittelte im Streit um den Finanzrahmen zwischen 2007 und 2013, der erfolgreich verabschiedet wurde. Dieser Erfolg beruhte auf der Grundlage eines deutschen, in enger Kooperation mit Frankreich abgestimmten, Vorschlages, der darüber hinaus mit Großbritannien abgestimmt war, zugleich den Eindruck eines Direktoriums vermied, weil die kleineren EU-Partner, unter ihnen Polen, einbezogen wurden. Während der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 gelang es der Kanzlerin, den europapolitischen Stillstand zu überwinden. Auf dem Brüsseler Gipfel im Juni 2007 wurde nach schwierigen Verhandlungen ein Reformvertrag verabschiedet, der in den 2009 in Kraft getretenen Lissabonner Vertrag mündete. Die Substanz des Verfassungsvertrags konnte aufrechterhalten werden. Auch konnten unter deutscher Präsidentschaft Fortschritte in der Klima- und Energiepolitik erzielt werden. Seit 2010 belastet die Finanzkrise die EU in höchstem Maße. Der deutsche Beitrag zeigte sich zunächst in einer Verdrängung der Krise als eine europäische, um dann später, als noch Irland, Portugal, Spanien und Italien in die Krise gerieten, zusammen mit Frankreich die Führung zu übernehmen, und ein 750 Mrd. € schweres Rettungspaket zu schnüren und eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone zu fordern. Ein Zerbrechen der Euro-Zone würde nicht nur der EU, sondern vor allem D enorm schaden.

4. Die Europäisierung des politischen Systems Deutschlands

Der europäische Integrationsprozess hat die politischen Prozesse und Institutionen Ds nachhaltig verändert. So bedeutet deutsche EUp. nicht nur die von Kanzleramt und Außenministerium praktizierte Politik gegenüber "Brüssel", sondern nationale und europäische Ebene sind miteinander verknüpft und wirken wechselseitig auf die jeweiligen Entscheidungsträger ein. Besonders seit dem Lissabonner Vertrag sind die Informations- und Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat in der EUp. deutlich gestärkt worden. So sind die europapolitischen Aussagen im Koalitionsvertrag nicht nur auf das EU-Kapitel beschränkt, sondern an 40 weiteren Stellen finden sich europapolitische Zielvorstellungen im Rahmen der Fachpolitiken. Somit hat eine Akzentverschiebung der EUp. vom autonomen zum vernetzten Akteur stattgefunden, was zeigt, dass durch den Integrationsfortschritt deutsches Regierungshandeln sich nicht mehr ausschließlich an vermeintlich nationalen Interessen ausrichten kann.

Literatur

Beichelt, Timm 2009: Deutschland und Europa. Die Europäisierung des politischen Systems. Wiesbaden.

Colschen, Lars 2010: Deutsche Außenpolitik. Paderborn.

Gareis, Sven Bernhard 2006: Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik. Opladen/Farmington Hills.

Göler, Daniel 2004: Europapolitik im Wandel: Deutsche Integrationsmotive und Integrationsziele nach der Wiedervereinigung. Münster.

Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela u. a. 2010: Deutsche Europapolitik von Adenauer bis Merkel. Opladen.

Schneider, Heinrich/Jopp, Matthias/Schmalz, Uwe (Hrsg.) 2001: Eine neue deutsche Europapolitik? Rahmenbedingungen, Problemfelder, Optionen. Bonn.

Woyke, Wichard 2004: Das Tandem fasst wieder Tritt. Deutsch-Französische Beziehungen seit der Wiedervereinigung. Wiesbaden.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Wichard Woyke



Lexika-Suche

Dossier

Deutsche Demokratie

In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrichter?

Mehr lesen

Dossier

Grundgesetz und Parlamentarischer Rat

Am 1. September 1948 traf in Bonn zum ersten Mal der Parlamentarische Rat zusammen, um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten. Viele Fragen mussten beantwortet werden: Wie sollte der neue Staat aussehen? Nach welchen Prinzipien sollte er funktionieren?

Mehr lesen

Mediathek

Wie ein Gesetz entsteht

Gesetze bilden die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Bei ihrer Erstellung sind viele verschiedene Akteure eingebunden: der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundespräsident. Wie funktioniert das Zusammenspiel? Was passiert bei Konflikten zwischen den Akteuren? Und was sind "Einspruchsgesetze"? Der Infofilm zeigt anschaulich die Entstehung eines Gesetzes - von der Initiative bis zur Verabschiedung.

Jetzt ansehen