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Frauen und Politik – von der Frauenpolitik zur Geschlechterpolitik?

Die Lage der Frauen in der Politik wie auch die Frauenpolitik (Fp) ist seit den 1990er Jahren von einer Reihe von Herausforderungen geprägt, nämlich der deutschen Vereinigung, der Europäisierung und Globalisierung, des weiteren Strukturwandels und der demographischen Veränderungen. Vor allem der Geburtenrückgang und die Frage der Altenversorgung verweisen auf eine Grundkonstellation der Geschlechterpolitik (Gp) in der Moderne: Sie betrifft Fragen des öffentlichen Raumes wie Gleichheit in Politik und Wirtschaft, aber auch der davon abgegrenzten Privatsphäre der Familie.

Die BRD wurde bis vor kurzem zu den Staaten mit einem konservativen Geschlechterwohlfahrtsregime gezählt, in denen das Ernährer-/Hausfrauenmodell verankert ist. Die deutsche Vereinigung brachte einen tiefgehenden Modernisierungsschub (Zapf), da das DDR-Modell der Vollzeiterwerbstätigkeit der Frau und der öffentlichen Kinderversorgung erhalten blieb und auch die politische Debatte in Westdeutschland beeinflusste. Dazu trug auch bei, dass die Geburtenrate in Frankreich und den sozialdemokratischen nordeuropäischen Wohlfahrtsstaaten mit ihrer umfassenden flexiblen Kinderbetreuung bedeutend über der der BRD liegt. Seit etwa 2000 steht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hoch auf der politischen Agenda. Es ist zu fragen, ob sich allmählich ein international inspirierter Wandel des Geschlechterwohlfahrtsregimes vollzieht.

Im Zuge der deutschen Vereinigung wurde 1994 das Gleichheitsgebot in Art. 3 als Staatsaufgabe verankert. In der politischen Globalisierung und Europäisierung beteiligte sich die BRD an der internationalen Normsetzung zur Gleichheit, wobei der Europa-Vertrag von Amsterdam 1997 und die Weltaktionsplattform der Vierten UN Weltkonferenz für Frauen 1995 und das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau die wichtigsten Verträge darstellen. Frauen- und Gp. ist zunehmend im internationalen Mehrebenensystem verortet, wobei die Ebene der → Bundesländer, der → Bundesregierung und der verschiedenen relevanten EU-Instanzen (Kommission, Parlament) vorrangig sind.

Bei der Lage der Frauen in der Politik ist zu unterscheiden zwischen 1) ihrer Beteiligung im → politischen System (descriptive representation) und 2) den Inhalten der Frauen- und Geschlechterpolitik (substantive representation), wozu auch die Gleichheits-, Familien- und Arbeitspolitik gehören.

1. Zur politischen Partizipation von Frauen



Die Wahl von Angela Merkel zur ersten → Bundeskanzlerin Ds im Nov. 2005 bedeutete einen Durchbruch für Frauen in der Politik. Doch verharrt die generelle → politische Beteiligung von Frauen im politischen System nach einem raschen Anstieg in den 1980er Jahren bei etwa 30-40 %. Sie haben also den Anteil der "kritischen Masse" erreicht, bei dem eine Gruppe öffentlich eine Stimme (voice) erhält, nicht aber gleiche politische Beteiligung.

Der Frauenanteil im Kabinett war in der rot-grünen Regierung von 1998 bis 2005 auf 42,8 % angewachsen. Unter Bundeskanzlerin Merkel lag er in der großen → Koalition von 2005 bis 2009 bei 40 % und in der liberalkonservativen Koalition nach 2009 bei 38 %. Ursula von der Leyen konnte sich als erfolgreiche Frauen- und Familienministerin (2005-2009) profilieren. Sie richtete eine Sachverständigenkommission ein, die 2011 den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vorlegte (Bundestagsdrucksache 17/6240; http://www.fraunhofer.de/ Images/110509_Gleichstellungsbericht_final_tcm7-78851.pdf).

Unter ihrer Nachfolgerin Kristina Schröder wurde ein Referat für Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer eingerichtet, das u. a. von einem Beirat für Jungenpolitik beraten wird. Damit wurde in der Bundesregierung die Erweiterung der Frauenpolitik zur Geschlechterpolitik institutionell etabliert. Sie wird als Politik der Chancengleichheit verstanden, die die Bedürfnisse beider Geschlechter berücksichtigen soll. Fp. wird also durch Gp. ergänzt und verstärkt.

Im → Bundestag stieg der Frauenanteil ab ca. 1980 rasch auf etwa 32 % um 2005 an, nachdem er 1972 einen historischen Tiefstand von 5,8 % erreicht hatte. Jedoch variiert er zwischen den Parteien stark: In der Fraktion der → CDU/ → CSU liegt er bei einem Fünftel, in der FDP-Fraktion bei einem Viertel aller Abgeordneten. In der → SPD fällt er mit 38 % deutlich höher aus. Bei der Linken und bei den Grünen bilden Frauen mit jeweils 54 % sogar die Mehrheit. (Höcker 2011).

Die wachsende Teilhabe von Politikerinnen im Bundestag hängt auch mit den Quotenbeschlüssen der Parteien zusammen. Die Partei → Bündnis 90/Die Grünen beschloss bereits bei ihrer Gründung 1980 eine Quotierung und legte sie dann als obligatorisch bei 50 % jeden Geschlechts fest. Auch → die Linke hat eine Quote von 50 %. Die SPD führte 1988 eine Quotierung von mindestens 30 % für jedes Geschlecht ein. Die CDU folgte um 1996 mit einem freiwilligen Quorum für Frauen von 30 % und die CSU beschloss 2010 eine Quote, nach der auf der Landes- und Bezirksebene 40 % der Ämter weiblich besetzt werden. Nur die → FDP hat bislang keine Frauenquote eingeführt.

Die Partizipation in Parteien, die die politische Willensbildung vorantreiben, bildet eine Grundlage der politischen Teilhabe. Im Jahr 2009 stellten Frauen etwas mehr als ein Viertel (27,7 %) der knapp 1,4 Mio. Parteimitglieder. Wie auch bei den → Abgeordneten fällt der Frauenanteil der Parteien sehr unterschiedlich aus: Bei dem Bündnis 90/Die Grünen und der Linke beträgt er ca. 37 %, bei der SPD 31 %, bei der CDU 26 % und bei der FDP 23 %. Das Schlusslicht bildet die bayerische CSU mit einem Frauenanteil von lediglich 19 % (Höcker 2011).

Auf dem Wählermarkt wurde der steigende Politikerinnenanteil der Parteien eher honoriert, wobei keine einfache Kausalität besteht. Die Grünen hatten mit ihrer Quote unerwarteten Erfolg, wobei der Anteil der männlichen Grünenwähler leicht über dem der weiblichen lag. Während die CDU bis in die 1970er Jahre wie selbstverständlich von der Mehrheit der Frauen gewählt wurde, gewannen die damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne in den 1990er Jahren die Mehrheit der Wählerinnen im jungen und mittleren Alter, die dann 1998 die rot-grüne Regierung mit ins Amt brachten. Als die CDU diese Verschiebung erkannte, setzten sich wesentliche Strömungen in der Partei für eine Modernisierung der Frauen- und Gp. ein. Auch die Kanzlerschaft von Angela Merkel spielte dabei eine Rolle. Andere Strömungen wollten die CDU/CSU über eine Retraditionalisierung konservativ profilieren. Die Frauen- und Gp. seit der deutschen Vereinigung ist von dem Zusammenwirken der SPD und der Grünen Frauenpolitik sowie des Modernisierungsflügels der CDU wesentlich geprägt.

In der Zivilgesellschaft sind autonome und institutionelle Strömungen der Frauenbewegung aktiv. Letztere sind im Deutschen Frauenrat zusammengeschlossen, der konfessionelle Verbände und Berufsverbände, die Frauengruppen der Parteien, der Gewerkschaften und der Wohlfahrtsverbände mit mehr als zehn Mio. Mitgliedern vertritt. Er bildet auch die deutsche Vertretung bei dem Dachverband European Women’s Lobby, der die europäischen Frauenbewegungen als Interessenverband in der EU repräsentiert. Das Bundesforum Männer hat sich 2010 als Interessenverband für Jungen, Männer und Väter aus der Männerarbeit der Kirchen und → Gewerkschaften, sowie aus unabhängigen Männergruppen gebildet und setzt sich aus Männerperspektiven für Geschlechtergleichheit ein.

2. Zur Frauen- und Geschlechterpolitik seit der deutschen Vereinigung



In der Frauen- und Gp. sind seit der deutschen Vereinigung eine Reihe wichtiger Gesetze beschlossen worden, die meist relativ konsensuell zwischen den demokratischen Parteien verabschiedet wurden. Diese Politiken wurden zunehmend auch durch die EU-Gleichheitspolitik angeregt und damit abgestimmt. Zudem wurden internationale Vorbilder etwa aus Nordeuropa oder den USA kritisch rezipiert und den deutschen Verhältnissen angepasst. Verbunden damit wurde die Fp. durch einen Gender-Ansatz erweitert, der geschlechtliche Ungleichheiten fokussiert. In einer Doppelperspektive werden zunehmend Männer bewusst einbezogen: Problemlagen von Männern und Jungen etwa in der Bildung oder der gelebten Vaterschaft werden in diesem Genderansatz ebenfalls wahrgenommen. Zugleich bringen sich Männergruppen als Bündnispartner von Gleichheits- und Vereinbarkeitspolitik ein wie im Bundesforum Männer. Die wichtigsten Bereiche sind:
  1. Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik
  2. Vereinbarkeitspolitik
  3. Politik gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Ilse Lenz




 

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