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Freie Wähler

1. Definition und historische Entwicklung



Bei den Freien Wählern handelt es sich um einen überaus heterogenen Untersuchungsgegenstand, dessen Vielfalt vor allem durch zwei Faktoren hervorgerufen wird: Erstens kann der Name "Freie Wähler" von mehreren politischen Gruppierungen geführt werden, da dieser nach der aktuellen Rechtsprechung "nicht schützenswert" ist (siehe OLG SH vom 22.12.2010 – Az. 17 U 14/10). Diese Vielfalt wird zudem durch die uneinheitliche Namensgebung der Freien Wähler auf kommunaler Ebene verschärft. So umfasst deren Nomenklatur sowohl die Abkürzungen "FW", "UWG" sowie "FWG" als auch die Schreibweise "Freie Wähler" und "FREIE WÄHLER". Zweitens gibt es eine klare organisatorische Trennung zwischen Freien Wählern, die auf kommunaler Ebene kandidieren, und Freien Wählern, die auf überregionaler Ebene zu Wahlen antreten. So existieren heute auf der einen Seite neben dem seit 1965 als Verein eingetragenen Bundesverband Freie Wähler Deutschland e. V. und seinem elektoralen Pendant, der Bundesvereinigung Freie Wähler, auch politische Gruppierungen unterschiedlicher Couleur wie die Freien Wähler Deutschland (FWD), die Freien Wähler Bremen e.V., das Bürgerbündnis Freier Wähler e. V. oder die Freie Wähler Gemeinschaft. Die Freie. In diesem Beitrag beziehen wir uns jedoch vor allem auf den Bundesverband und die mit ihm größtenteils personell verbundene Bundesvereinigung der Freien Wähler.

Freie Wähler Wählergemeinschaften entstanden als Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern auf kommunaler Ebene mit dem Ziel, als Alternative zu den → Parteien die Politik vor Ort mitzubestimmen. Augenscheinlich fallen sie daher in die bunte Gruppe der Kommunalen Wählergemeinschaften (dazu siehe Reiser u. a. 2008: 278). Kommunale Wählergemeinschaften zeichnen sich jedoch vor allem durch ein gemeinsames Bestimmungskriterium aus: die alleinige Teilnahme an Wahlen auf kommunaler Ebene. Da Freie Wähler seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland allerdings auch an Landtagswahlen teilnehmen, sind Freie Wähler somit mehr als Kommunale Wählergemeinschaften (zu diesem Problem siehe Weitzker 2008: 9; Winter/Haffmans 2012).

2. Regionale Schwerpunkte



Ausgangspunkt der politischen Tätigkeit der Freien Wähler ist die kommunale Ebene. Mit der Gründung der BRD und der Entwicklung des → Parteiensystems (siehe hierzu Alemann/Erbentraut/Walther 2010) begannen sich die Freien Wähler als Wählergemeinschaften zu organisieren und bei → Wahlen auf kommunaler Ebene zu kandidieren. Weitaus seltener nahmen Freie Wähler an Landtagswahlen teil. Diese überregionalen Kandidaturen erleben seit Mitte der 1990er Jahre einen kontinuierlichen Anstieg (vgl. Morlok/Poguntke/Walther 2012). Auf kommunaler Ebene können Freie Wähler vor allem in BW (→ Land Baden-Württemberg) und in BY (→ Land Bayern) von jeher große Erfolge aufweisen. Hier gewinnen sie regelmäßig bei Kommunalwahlen einen erheblichen Anteil der Mandate. Aber auch in den neuen → Bundesländern gelang es den Freien Wählern, sich nach der Wiedervereinigung zu etablieren und sich zu einem wirklichen Konkurrenten der etablierten Parteien zu entwickeln (vgl. Göhlert 2008; Reiser 2006: 277). Heute treten die Freien Wähler in allen Bundesländern flächendeckend bei Kommunalwahlen an.

Die Freien Wähler setzen dabei vor allem auf Bekanntheit und Ansehen ihrer Kandidaten. Somit ähnelt ihre Strategie der der Honoratiorenparteien im Deutschen Kaiserreich. "Es sind die besser Ausgebildeten und Verdienenden, mit langer Wohndauer in der Gemeinde, Haus- und Grundbesitz, guter Ortskenntnis, lokalem Engagement und untadeligem Ruf, die den typischen Repräsentanten der Freien Wähler ausmachen" (Albert 2008: 238). Stortz spricht diesbezüglich in seiner Studie vom "Prinzip der besten Köpfe" (Stortz 2009). Der mittelständischen Prägung ihrer Kandidaten entspricht auch ein Großteil ihrer Wählerschaft. Darunter sind vor allem Angestellte, Selbstständige und Beamte überproportional vorzufinden (vgl. Haller 1979: 360). Bezogen auf das politische Spektrum sind ihre Wähler am ehesten dem bürgerlichen Lager zuzuordnen (vgl. Faas/Blumenberg 2012).

Neben diesen personellen Faktoren basiert der Erfolg der Freien Wähler auch auf bestimmten institutionellen sowie sozialstrukturellen Gegebenheiten. So werden Freie Wähler besonders durch ein stark personalisiertes → Wahlsystem begünstigt, wie es vor allem in Süddeutschland Tradition hat. Als ebenso vorteilhaft erweisen sich kleine Gemeinden für den Stimmenerfolg der Freien Wähler. Kaack fasst diesen Sachverhalt folgendermaßen zusammen: "Je kleiner die Gemeinde, desto stärker ist also die Orientierung an der Einzelpersönlichkeit" (Kaack 1972: 145). Ob die Gemeindegröße wirklich diese Wirkung entfaltet oder ob der Erfolg vielmehr durch den schwachen Organisationsgrad der Parteien in kleinen Gemeinden verursacht wird, ist nicht eindeutig zu beantworten (siehe hierzu Reiser/Rademacher/Jaeck 2008: 129 f.). Der Erfolg der Freien Wähler auf kommunaler Ebene lässt sich vielleicht am besten damit begründen, dass Freie Wähler einfach zur Kommunalpolitik passen. Mit ihrem Anspruch, sachbezogen, unabhängig, bürgernah zu sein, versprechen sie eine pragmatische Lösung der lokalen Probleme und entsprechen so dem Wunsch der Bürger nach einer sachorientierten und nicht parteipolitisch polarisierten Politik vor Ort.

3. Organisation



Nachdem sich nach dem Zweiten Weltkrieg die Freien Wähler auf kommunaler Ebene konstituierten, erfolgte in den frühen 50er Jahren eine erste Gründungsphase von Landesverbänden der Freien Wähler. Während die Landesverbände BW und HE (→ Land Hessen) schon 1956 gegründet wurden, konstituierte sich der Landesverband in BY erst 1977 und in SH erst im Jahr 2008. Der Erfolg der Freien Wähler in den 50er und 60er Jahren führte 1965 zur Gründung einer bundesweiten Dachorganisation, dem Bundesverband der Freien Wähler. Diesem Bundesverband gehören im Jahr 2011 13 Landesverbände an. Der Landesverband BW trat im Jahr 2009 aus dem Bundesverband aus, während die Landesverbände HB (→ Land Bremen) und BB (→ Land Brandenburg) ebenfalls im Jahr 2009 aufgrund von Anzeichen für eine rechte Unterwanderung vom Bundesvorstand ausgeschlossen wurden. Nach eigenen Angaben gehören dem Bundesverband über die Orts- bzw. Landesverbände derzeit 280.000 Mitglieder an. Das sind mehr Mitglieder als → FDP, → Die Grünen und → Die Linke zusammen aufweisen können, wobei berücksichtigt werden muss, dass die Freien Wähler hier nicht den strengen Berichtspflichten des Parteiengesetzes unterliegen.

Bundesverband wie Landesverbände sind jeweils die Dachorganisation der ihnen angeschlossenen territorialen Verbände. Ein solcher Dachverband der Freien Wähler ist in der Regel ein reiner Verbändeverband, der in Kreis- und Ortsverbände untergliedert ist. Im Unterschied zu den bekannten Parteistrukturen (vgl. Alemann/Erbentraut/Walther 2010: 159 ff.) wird der kommunalen Ebene bei den Freien Wählern ein erhebliches Maß an Entscheidungsfreiheit zugebilligt. Jeder Ortsverband der Freien Wähler ist autark in der Entscheidung, ob er Mitglied des entsprechenden Landesverbands wird. Es gibt folglich keinen Automatismus der Eingliederung. Freie Wähler können somit entweder Mitglied eines Ortsverbands sein, welcher dem entsprechenden Landesverband beigetreten ist (Abb. 1: Mitgliedschaftstypen A, B, C und D), oder einem Ortsverband angehören, der in keinem Verband eingegliedert ist (Abb. 1: Mitgliedschaftstypen H, I, J und K). Da Landesverbände wie Bundesverband sich mitgliedschaftlich aus juristischen Personen zusammensetzen, können diese nicht bei Landtagswahlen oder einer Bundestagswahl kandidieren.

Um an Landtagswahlen teilnehmen zu können, haben Freie Wähler schon frühzeitig Landeswählergruppen und – sofern ein Landeswahlgesetz das Recht zur Kandidatur auf Parteien begrenzte (siehe etwa § 12 NLWG) – Landesparteien gegründet. Nach dem Wahlerfolg der bayerischen Landeswählergruppe bei der Landtagswahl 2008, als die Freien Wähler mit 10,2 % in den Bayerischen Landtag einzogen, beschlossen die Freien Wähler auch bei der Europawahl 2009 zu kandidieren. Um bei einer Wahl auf Bundesebene jedoch überhaupt antreten zu können, wurde am 24.1.2009 die Bundeswählergruppe FW Freie Wähler e. V. gegründet. Mit dieser Bundeswählergruppe schufen die Freien Wähler erstmalig eine länderübergreifende politische Organisation, die im Gegensatz zum Bundesverband bei Wahlen auf Bundesebene um die Stimmen der Wähler werben kann. Am 20.2.2010 wurde dann die Bundeswählergruppe in eine Bundesvereinigung umgewandelt. Die personelle Verschränkung von Bundesverband und Bundesvereinigung wird an der Person Hubert Aiwangers besonders deutlich. Dieser ist sowohl Vorsitzender der Bundesvereinigung als auch Vorsitzender des Bundesverbandes. Die Bundesvereinigung Freie Wähler besteht ähnlich wie der Bundesverband aus untergliederten Landesvereinigungen, die im Sinne des § 4 Abs. 2 PartG Gebietsverbände der Bundesvereinigung bilden. Dieser elektorale Arm der Freien Wähler umfasst dabei mitgliedschaftlich nur natürliche Personen. Die Mitglieder können sich folglich entscheiden, ob sie sich nur auf kommunaler Ebene bei Wahlen engagieren wollen (Abb. 1: Mitgliedschaftstypen A und K), nur auf überregionaler Ebene politisch aktiv sein wollen (Abb. 1: Mitgliedschaftstypen E, F und G) oder ob sie auf kommunaler und auf überregionaler Ebene um die Stimmen der Wähler werben wollen (Abb. 1: Mitgliedschaftstypen B, C, D, H, I und J).

Organisationsschema der Freien Wähler - TeaserbildOrganisationsschema der Freien Wähler (© bpb)
Da jedoch in einigen Bundesländern, wie in BY oder SH, Landeswählergruppen oder Landesparteien noch vor der Konstituierung der Bundesvereinigung gegründet wurden, erlaubt § 2.2 der Satzung der Bundesvereinigung eine Doppelmitgliedschaft in beiden Organisationen (Abb. 1: Mitgliedschaftstypen D und H). Ziel ist es, dass in den nächsten Jahren die bestehenden Landeswählergruppen und -parteien mit den neu gegründeten Landesvereinigungen fusionieren (vgl. Breitenfellner 2012). Die zweigleisige Struktur aus Bundesverband und Bundesvereinigung soll allerdings bestehen bleiben.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Jens Walther/Thomas Poguntke




 

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