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Grundrechte

Der erste Abschnitt des → GG enthält die Grundrechte (GR). Art. 1 kennzeichnet die Würde des Menschen als unantastbar sowie alle staatliche Gewalt verpflichtend und enthält das Bekenntnis des deutschen Volkes "zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt". Dass die im GG aufgeführten Grundrechte alle Staatsgewalt als "unmittelbar geltendes Recht" binden, verweist auf ihre Haupteigenschaft als dem Menschen zugeordnete Rechtsmacht, d. h. als subjektiv-öffentliche Rechte.

1. GR als subjektiv-öffentliche Rechte



Die drei Merkmale dieser GR-Qualität begründen ihre zentrale Bedeutung im freiheitlichen Rechtsstaat: "Subjektiv" bedeutet die Zuordnung des Rechts zu einer Rechtsperson, in erster Linie zu einem Menschen als natürlicher Person oder zu einer Verbandseinheit mit Rechtspersönlichkeit; "öffentlich" verortet das Recht im Verhältnis zum Staat und seinen Einrichtungen; dieses im Verhältnis zum staatlichen Bereich einer Rechtsperson zugeordnete "Recht" verleiht dem Rechtsinhaber folgerichtig Rechtsmacht. Die in Art. 1 statuierte Bindung aller Staatsgewalt an die GR besagt folglich, dass die Grundrechtsträger eine ihnen zugeordnete Rechtsmacht gegen → Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung innehaben. Somit wird ein Freiraum verfassungsrechtlich garantiert, der nur durch die oder aufgrund der Verfassung selbst wieder einschränkbar ist.

Die GR als subjektiv-öffentliche Rechte können sich in zweifacher Hinsicht auswirken: Zum Einen verleihen sie dem Rechtsträger die Rechtsmacht, Eingriffe des Staates oder seiner Einrichtungen in den durch sie gewährleisteten Freiraum abzuwehren, und erfüllen damit ihre klassische Funktion als sogenannte "Abwehrrechte". Zum Anderen kann der Regelungsgegenstand eines GR darauf gerichtet sein, den Staat oder seine Einrichtungen nicht lediglich von Eingriffen in den genannten Freiraum abzuwehren, sondern ihn zu aktivem Handeln zu verpflichten, etwas von ihm zu "beanspruchen"; in diesem Falle kommt den GR die Qualität von (auf den Staat abgestellt) "Leistungsrechten" oder (auf den Grundrechtsträger abgestellt) von "Teilhaberechten" zu.

2. GR als Teil der objektiven Rechtsordnung



Neben ihrer Wesensart als subjektiv-öffentliche Rechte weisen die GR – so die zutreffende ständige Rechtsprechung des → BVerfG – zugleich die Qualität von wertgebundenen objektiven Normen auf, die mit Verfassungsrang für alle von ihnen betroffenen Bereiche der Rechtsordnung gelten, damit also ein inhaltsbestimmender Teil der Rechtsordnung sind, ohne dass es hierbei auf ein konkretes Verhältnis Grundrechtsträger – Staat ankommt. Die Anerkennung dieser zweiten Qualität der GR ist durchaus folgerichtig: Wenn einer Rechtsperson, dem Menschen oder einer juristischen Person, mit den GR Rechtsinhalte zugeordnet werden, die selbst jeweils Wertentscheidungen darstellen (z. B. Freiheit der Person, Gleichheit etc.), dann ist es rechts- und sachlogisch geboten, sowohl den (subjektiven) Anspruch des Einzelnen als auch die (objektive) Rechtsordnung im Ganzen auf ein und dieselbe Wertentscheidung auszurichten. GR als Teil der objektiven Rechtsordnung treten auch dort in Erscheinung, wo in ihnen die Garantie bestimmter Institute (Familie, Ehe, Eigentum) enthalten ist. Solche Institutsgarantien sollte man dem GR-Katalog indessen nur dort entnehmen, wo der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung nicht allein mit dem Rechtsanspruch des GR-Trägers, sondern nur mit einer grundlegenden verfassungsrechtlichen Absicherung entsprochen werden kann. Ansonsten leistet die Institutsgarantie über den Doppelcharakter eines GR als subjektiv-öffentliches Recht und als Teil der objektiven Rechtsordnung hinaus kaum eine zusätzliche Sicherung durch die Verfassung.

3. Die Schutz- bzw. Regelungsbereiche der GR



Der Schutzbereich der GR als subjektiv-öffentliche Rechte bzw. ihr Regelungsbereich als Teile der objektiven Rechtsordnung sind nach der Verfassung zu entnehmenden Kriterien zu unterscheiden. Überwiegend sind die GR als Menschenrechte ausgestaltet. Das gilt selbstredend für die Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1) und für seine allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 2), aber auch für diejenigen GR, die für die Sicherung seines engeren Lebensraums unabdingbar sind, d. h. das GR auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2), der Schutz der individuellen Sphäre (Wohnung, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) und das von der Rechtsprechung des BVerfG entwickelte Recht auf "informationelle Selbstbestimmung". Gleichermaßen gehören hierzu der Schutz von Ehe und Familie sowie Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit wie auch die ungestörte Religionsausübung. Ebenso gehören hierzu die Kommunikations- und Kulturfreiheiten (Meinung, Information, Presse, Rundfunk und Fernsehen, Wissenschaft und Kunst), die den staatsfernen Freiraum des GR-Trägers gewährleisten. Die Eigentumsgarantie ist ein klassisches Menschenrecht, die Gleichheit vor dem Gesetz ebenfalls. Neben diesen Menschenrechten sind einige GR den deutschen Staatsangehörigen vorbehalten, so die demokratischen GR wie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, desgleichen die Mobilitäts- und Erwerbsrechte wie die Freizügigkeit und die Berufsfreiheit. Schließlich enthält der GR-Katalog ein auf Deutsche beschränktes Auslieferungsverbot, von dem durch Gesetz für Auslieferungen an einen EU-Mitgliedstaat oder an einen Internationalen Gerichtshof abgewichen werden kann. Eine besondere Gruppe bilden schließlich die sogenannten Justizgrundrechte, von denen nur die Rechtsweggarantie systematisch im GR-Katalog steht, die weiteren im IX. Abschnitt (Rechtsprechung) verankert sind (rechtliches Gehör, keine Strafe ohne Gesetz, Verbot der Doppelbestrafung). Inhalt und Grenzen der Schutz- bzw. Regelungsbereiche sind mit den Instrumenten der Verfassungsauslegung zu ermitteln, d. h. angesichts der Verfassung als logisch-teleologischer Einheit sind die einzelnen Begriffe der GR in ihrer Bedeutung wie auch in ihrem systematischen Zusammenhang unter Beachtung des Ziel und Zwecks der jeweiligen Regelung zu verstehen. Typisch für diese Auslegung ist die Entscheidung des BVerfG über die Zulassung zum Hochschulstudium. Dabei ist aus dem Recht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte in Verbindung mit dem Allgemeinen Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip ein grundrechtlicher Anspruch auf Studienzulassung gefolgert worden. Allerdings findet auch dieser Anspruch seine Grenzen in der erschöpften Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten und der Wahrung der Chancengleichheit.

Gerade diese sogenannte "numerus-clausus-Entscheidung" des BVerfG zeigt, welche Grenzen die Lebenswirklichkeit Leistungsgrundrechten im sozialen Bereich setzt. Ihre verstärkte Aufnahme in die Verfassung, wie verfassungspolitisch hier und dort im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung gefordert, würde zwangsläufig dazu führen, dass gerade solche (sozialen) Grundrechte ihres Charakters als subjektiv-öffentliche Rechte entkleidet und zu bloßen Programmsätzen denaturiert würden.

4. Schranken der GR und Eingriffe



Da alle GR-Träger im sozialen Verbund existieren, bedarf es immer wieder der Abgrenzung grundrechtsgeschützter Freiräume. Diesem Befund trägt die Verfassung dadurch Rechnung, dass sie der Freiraumnutzung des GR-Trägers Schranken setzt. Solche Schranken können sich aus dem Wortlaut einzelner Grundrechte ergeben: Die allgemeine Handlungsfreiheit findet ihre Schranken in der Verletzung anderer oder der verfassungsmäßigen Ordnung, die Meinungs- und Pressefreiheit in den Vorschriften der allgemeinen (d. h. nicht spezifisch meinungs- oder presseeinschränkenden) Gesetze, die Versammlungsfreiheit "unter freiem Himmel" in Gesetzen, die das Übermaßverbot beachten, die Freizügigkeit in Gesetzen, die an besondere Voraussetzungen gebunden sind, ebenso das Eigentum, dessen "Enteignung" die Verfassung unter geregelten Voraussetzungen zulässt. Diese im GG beschriebenen Schranken können nur durch den parlamentarischen Gesetzgeber gezogen werden. Je nach Ausgestaltung des GR kann der Gesetzgeber aufgrund des im GR ausgewiesenen "Gesetzesvorbehalt" die im GR beschriebenen Schranken selbst ziehen, den GR-Inhalt sogar ausgestalten (Eigentum, Art. 14 Abs. 1) oder aber andere Staatsorgane zum Eingriff in das GR ermächtigen (Eingriff "aufgrund eines Gesetzes"). Schließlich können sich vereinzelt auch verfassungsimmanente GR-Schranken ergeben, wenn der geschützte Freiraum eines GR-Trägers mit dem eines anderen oder mit entsprechend verfassungsrechtlich geschützten Werten kollidiert.

Während die Freiheits-GR den Freiraum des GR-Trägers als unverletzlich schützen, ihn wegen seiner Sozialbezogenheit aber auch abgrenzen und gestalten bzw. dies unter definierten Voraussetzungen dem Gesetzgeber überlassen, beziehen sich der Allgemeine Gleichheitssatz des GG (Art. 3 Abs. 1) und alle Gleichheitsrechte auf eine Rechtslage mit drei Beteiligten: Zu dem Verhältnis zwischen dem GR-Träger, der gegenüber dem Staat oder seinen Einrichtungen geltend macht, ungleich behandelt worden zu sein, wird stets ein Dritter hinzugezogen, gegenüber dem bei gleicher Sach- und Rechtslage ungleich behandelt worden zu sein der Kern der Behauptung einer Verletzung des Gleichheitsgebots ist. Dieses Gebot ist nach Auffassung des BVerfG verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Damit ist deutlich gemacht, dass eine Verfassung nur die Rechtsgleichheit, nicht aber tatsächliche Gleichheit garantieren kann, womit zugleich der Schlüssel für Diskussionen über das Problem einer durch Verfassung herstellbare materielle Gerechtigkeit wie auch zu dem höchst spannungsvollen Verhältnis zwischen Freiheit und Gleichheit gegeben ist.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Knut Ipsen




 

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