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Internet und Politik

Drei von vier Deutschen sind online (ARD/ZDF-Onlinestudie 2011). Mit einem Zuwachs um 2,7 Mio. neue Onliner im Vergleich zum Vorjahr wurde erstmals die 50 Millionen-Marke durchbrochen. Gleichwohl besteht eine digitale Kluft zwischen kompetenten Internet-Nutzern und denjenigen mit Berührungsängsten. 15,5 Mio. Deutsche sind überzeugte Offliner ((N)OnlineAtlas 2011). Internetnutzer unterscheiden sich in 6 Typen: digitale Avantgarde (Anteil 5 %), digitale Profis (12 %), Trendnutzer (20 %), ausschließliche Berufsnutzer (7 %), Gelegenheitsnutzer (28 %) und digitale Außenseiter (28 %) (vgl. Initiative D21, 2010). Das Durchschnittsalter der digitalen Außenseiter liegt bei ca. 65 Jahren mit einem Frauenanteil von 65 %, während der typische Trendnutzer überwiegend männlich, im Durchschnitt 37 Jahre und sehr gut mit digitaler Technik ausgestattet ist. Allerdings verkleinert sich nach der ARD/ZDF-Onlinestudie die Kluft zwischen Alt und Jung bzw. den Geschlechtern durch besonders hohe Zuwachsraten in der Gruppe der Über-60-jährigen und bei den Frauen im Vergleich zu den Männern.

Mit dem allgemeinen Zuwachs der Internetnutzung in D steigt das Potenzial digitaler politischer Information und von politischen Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeiten über das Netz. Das Online-Medium eröffnet ein neues Beteiligungspotenzial, da der Nutzer – im Unterschied zu Zeitungen oder Fernsehen – nicht allein in seiner Rezipientenrolle gegenüber dem Informationsangebot verbleiben muss, sondern selbst aktiv das mediale Angebot mitgestalten und das Internet und seine Dienste als Plattform für politische Aktivität nutzen kann. Entsprechend haben sich in D bei umstrittenen politischen Entscheidungen heftige E-Mail-Reaktionen an politische → Parteien, direkt veröffentlichte Kommentierungen in Blogs (etwa auf den Online-Seiten der Qualitätszeitungen) oder die Nutzung von (politischen) Online-Diskussionsforen etabliert.

Besonders deutlich werden die neuen Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeiten mit der erweiterten Wahrnehmung und Nutzung des Internets, die mit dem Schlagwort Web 2.0 bzw. zunehmend mit dem Begriff Social Media bezeichnet werden. Das Internet bzw. das World Wide Web wird nicht nur als Angebotsplattform von vielen über Hypertext verlinkten Seiten überwiegend institutioneller Anbieter, sondern vermehrt als Anwendungsumgebung für Kommunikation, Interaktion und → Partizipation verstanden. Die Internetnutzung wandelt sich zur aktiven Gestaltung, indem eigene multimediale Inhalte erzeugt, mit anderen Nutzern vernetzt und auf Portalen veröffentlicht werden. Die Reichweite und Qualität dieser Aktivitäten übersteigt die Möglichkeiten eines Einzelnen, was an der Bedeutung prominenter Plattformen des Social Media wie der Online-Enzyklopädie Wikipedia, des sozialen Netzwerks Facebook oder des Kurznachrichtendienstes Twitter ablesbar ist. Im politischen Raum wird dem Dienst Twitter eine entscheidende Rolle zur Herstellung von (Welt-)Öffentlichkeit beim Protest gegen die Manipulation der Präsidentschaftswahlen im Iran 2009 ebenso zugeschrieben wie den sozialen Netzwerken zur Organisation des Bürgerprotestes bei den Rebellionen in Nordafrika im Jahr 2011.

In D wurde die Funktion und Wirkung des Social Media bei der gründlichen und schnellen Aufdeckung von Plagiaten in Doktorarbeiten diverser Politiker augenfällig (z. B. GuttenPlag Wiki). Hier wird eine Wächterfunktion des Onlinemediums deutlich, die auch in politischen Kampagnen etwa gegen Umweltzerstörung durch multinationale Konzerne (z. B. blog.greenpeace.de) oder gegenüber traditionellen Medien in so genannten Watchblogs zum Ausdruck kommt. In D gehört die Beobachtung der Berichterstattung der Bild-Zeitung zu den Bekanntesten (Bildblog.de).

Insgesamt kann mit der technologischen Weiterentwicklung des Internets potenziell von der Aufwertung des Publikums im Vergleich zu herkömmlichen Medien gesprochen werden. Jedenfalls deutet die Erstellung und Verbreitung von Inhalten durch einfache Nutzer (weblogs, Audio-/Video-Dateien, bürgerjournalistische Angebote) auf einen Wandel des politisch-medialen Bereiches hin, da damit Konkurrenz für etablierte Medienakteure erwächst.

Führen die neuen digitalen Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zur Revitalisierung demokratischer Partizipation? Nutzen politische Akteure in D dieses Potential? Diese Fragen können auf die Aktivitäten Informieren, Kommunizieren, Wählen und politisch Tätigwerden bezogen werden.

1. Online-Informieren



Mit dem Internet erhalten Bürgerinnen und Bürger ohne besonderen Aufwand Zugriff auf ein quantitativ und qualitativ ausgeweitetes Angebot an politischen Informationen. Dem stehen mangelnde zeitliche Ressourcen und politisches Desinteresse der Nutzerschaft ebenso gegenüber wie die mit der Ausweitung des Angebots einhergehende Informationsüberlastung bzw. Unsicherheit gegenüber der Glaubwürdigkeit des politischen Online-Angebots. Eine Minderheit von ca. 29 % der deutschen Bevölkerung nutzt politische Online-Informationen (Initiative Pro Dialog 2009a: 3). Dabei wird weniger ein Informationszuwachs über Hintergrundinformationen, politische Bildungsangebote im Netz oder Angebote politischer Akteure nachgefragt, als vielmehr der Online-Abruf von traditionellen Printmedien (2/3 der Wahlberechtigten nutzen diese Nachrichtenportale) bzw. des Fernsehens (Nutzung von 1/3 der Wahlberechtigten). Interessant ist allerdings, dass das Internet für die Altersgruppe der unter 30-jährigen inzwischen die wichtigste Quelle für politische Informationen ist (ebd.: 4).

Bei besonderen politischen Ereignislagen wächst der Stellenwert der Online-Information. Aufgrund der freien Informationsdistribution, der Schnelligkeit der Online-Kommunikation und dem hohen Grad der Vernetzung können spektakuläre Nachrichten online in Windeseile verbreitet werden und ihre Wirkung entfalten. So geschah es mit Filmen und Bildern zur Reaktorkatastrophe in Fukushima 2011 oder mit der Verbreitung des Videos zum Tod der iranischen Demonstrantin Neda Agha-Soltan bei einer Protestkundgebung zur Präsidentschaftswahl im Iran 2009. Das letzte Beispiel zeigt, wie die Schnelligkeit der Verbreitung zu Lasten der Genauigkeit der Recherche der Information gehen kann und fatale politische – in diesem Fall vor allem persönliche Folgen – nach sich zieht. Das Bild, das um die Welt ging, zeigt nicht das Opfer, sondern eine Asylsuchende in Deutschland, die nun nicht mehr in ihre Heimat zurück kehren kann (Schraven 2010).

Mit der verhältnismäßig leichten Online-Informationsverbreitung müssen politische Akteure damit rechnen, dass eine geringe Entgleisung (etwa eine abfällige Bemerkung über einen politischen Gegner) – digital dokumentiert und über das Internet veröffentlicht – breite Aufmerksamkeit erzeugt. Auch die Verbreitung gezielter (politischer) Falschinformationen wird online erleichtert.

Deutsche politische Akteure als Anbieter von Informationen scheinen sich auf die geringen Zeitressourcen und die schwache Motivation gegenüber Politik im Netz einzustellen. Neben einer "Verdopplung" des traditionellen Medienangebots von Parteien und Regierungen im Netz treten geringfügig originäre Digitalangebote wie die wöchentlichen Videobotschaften von → Bundeskanzlerin Merkel, die direkt und ausschließlich über das Internet verbreitet werden. Politische Akteure nutzen in jüngster Zeit verstärkt Einträge in sozialen Netzwerken oder Twitterkurznachrichten, um über politische Ereignisse in Echtzeit und ohne den Umweg über Journalisten zu berichten, wobei sich der Nachrichtengehalt häufig in Grenzen hält.

Zum Angebot politischer Informationen gehören Bemühungen der Parlamente und → Verwaltungen – vor allem auf kommunaler Ebene – die politische Arbeit in Ausschüssen, die Entscheidungsfindungen und Ergebnisse online transparent zu machen und der Bevölkerung die Chance zur Mitwirkung zu eröffnen. Ob damit das Interesse an der Politik vor Ort wächst, kann angesichts des skizzierten generellen politischen Nutzerverhaltens bezweifelt werden.

2. Online-Kommunikation



Online-Kommunikation stellt nach dem Informieren die nächste politische Aktivierungsstufe dar. Hier sind Bürgerinnen und Bürger gemeint, die nicht nur politische Blogs lesen, sondern auch regelmäßig Beiträge schreiben, mit ihrem Abgeordneten chatten oder über Ideen und Aktivitäten ihres Wahlkreis-Abgeordneten regelmäßig informiert werden wollen. Politische Akteure werden so zu direkten Adressaten politischer Meinungsäußerungen, ohne den Umweg über die Kanäle klassischer Interessenaggregation (Parteien, → Gewerkschaften, → Verbände, → Kirchen usw.). Hinzu kommen Mischformen demokratischer Zusammenarbeit zwischen politischen Akteuren und Online-Öffentlichkeit. Die Aktion "drei-Tage-wach" von Bündnis 90/Die Grünen jeweils 72 Stunden vor Öffnung der Wahllokale ist eine derartige Mischform. Die Partei ruft zum direkten Dialog mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten auf und der Dialog kann im Live-Stream verfolgt werden. Die traditionelle Politikvermittlung von den politischen Akteuren zu den Bürgerinnen und Bürgern wird um die Politikermittlung ausgehend vom Bürger in Richtung zu den politischen Akteuren ergänzt (Bieber 2011: 52). Das Ziel direkter Bürgeransprache wird ebenfalls mit Politikersprechstunden in sozialen Online-Netzwerken verfolgt.

Zur Stärkung der Transparenz der Entscheidungen in der repräsentativen → Demokratie dienen Kommunikationsplattformen wie das Internetportal Abgeordnetenwatch.de. Hier werden Fragen der Bürger und Antworten der Mandatsträger ebenso dokumentiert wie Angaben zur Ausschussmitgliedschaft und zum Stimmverhalten der Abgeordneten bei wichtigen Beschlüssen. Um die Neutralität und Unabhängigkeit zu gewährleisten, wird dieses Portal von gemeinnützigen Vereinen getragen.

Auch wenn nicht jeder Politiker antwortet und nur wenige Bürgerinnen und Bürger (das Portal gibt 400.000 monatliche Besucher an) teilnehmen, eröffnen diese Portale die Chance zu einer neuen Transparenz der Parlamentsarbeit, zu einem direkten Kontakt zwischen Gewählten und Wählern und zu einem virtuellen Gedächtnis gegenüber dem Abstimmungsverhalten der Parlamentarier. Bei umstrittenen Themen ist es vorstellbar, dass derartige Foren auch in D nachhaltige Wirkung entfalten.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Thilo Harth




 

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