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Land Baden-Württemberg

1. Historischer Hintergrund



BW existiert erst seit 1952, gebildet aus den damals bestehenden Ländern Württemberg-Baden (Hauptstadt Stuttgart), Württemberg-Hohenzollern (Tübingen) und Baden (Freiburg), die durch die Aufteilung zwischen der amerikanischen und französischen Besatzungsmacht nach 1945 aus den historischen Ländern Baden (Karlsruhe) und Württemberg (Stuttgart) sowie den Hohenzollenischen Landen Preußens (Regierungsbezirk Sigmaringen mit den Kreisen Sigmaringen und Hechingen) entstanden waren. Nach dem SL (1957) war BW damit das jüngste Land der alten BRD. Ermöglicht wurde der Zusammenschluss durch die Sonderregelung des Art. 118 GG, die abweichend von Art. 29 GG ein vereinfachtes Verfahren im Falle einer Südweststaatsgründung vorsah (Regierungsvereinbarung oder, wenn diese nicht zustande kam, ein Bundesgesetz, das "eine Volksbefragung vorsehen" musste). Widerstand gab es von Seiten des Landes Baden, Streit dann wegen des Abstimmungsmodus bei der Volksbefragung: Das Bundesgesetz sah eine Abstimmung nach den vier Bezirken Nord- und Südbaden, Nordwürttemberg, Südwürttemberg-Hohenzollern vor, wobei der Zusammenschluss als zu Stande gekommen galt, wenn drei der vier Bezirke zustimmten. So kam es dann auch, wobei die Verfechter der Wiederherstellung Badens für sich reklamieren konnten: Bei einer Abstimmung nach den alten Ländern wäre die Mehrheit für den Zusammenschluss in Baden knapp verfehlt worden. Mit diesem "Geburtsfehler" behaftet, trat BW am 25.4.1952 ins Leben. Die Hypothek wurde erst am 7.6.1970 abgetragen, als eine neue Volksabstimmung das bestehende Land bestätigte.

Die Widerstände namentlich aus dem katholischen Südbaden gegen einen Zusammenschluss mit Württemberg sind in unterschiedlichen politischen Kulturen begründet. Furcht bestand hier vor einer Dominierung durch die als vorwiegend asketische Protestanten wahrgenommenen und als ungemein tüchtig eingestuften "Schwaben". Das ist bis heute nicht ganz ausgeräumt. Übersehen werden darf nicht, dass sowohl Baden als auch Württemberg Kinder der napoleonischen Neuordnung im Südwesten sind. Vorher gab es auf dem Gebiet BWs in einem Ausmaß wie fast nirgendwo sonst in D über Jahrhunderte hinweg eine Vielzahl quasi-souveräner weltlicher und geistlicher Herrschaften sowie Freier Reichsstädte (ca. die Hälfte aller Reichsstädte in D lag hier), die die → politische Kultur des Landes tief greifend geprägt haben, nicht zuletzt in Richtung einer eher partizipativen civic culture. Wegen der mangelnden territorialen Größe konnte sich der Absolutismus hier nicht durchsetzen, kennzeichnend war vielmehr ein Dualismus von Herrschaft und "Landschaft" (als Vertretung der Untertanen). Auch die Konfessionsverhältnisse waren entsprechend den Herrschaftsverhältnissen außerordentlich zersplittert, wobei mit dem Herzogtum Württemberg allerdings ein geschlossener protestantischer Block existierte. Nicht nur für das → Wahlverhalten sind die alten konfessionellen Verhältnisse bis heute von Bedeutung.

Als positives Erbe der Kleinstaaterei ist die dezentrale Struktur BWs zu würdigen: wirtschaftlich, vor allem auch kulturell. Die Gründung des modernen Württemberg mit Hilfe Napoleons war faktisch eine Einverleibung neuer Gebiete (südlich der Donau und im Osten, die vorwiegend katholisch waren), wobei es Württemberg gelang, den neuen Gebieten seinen Stempel aufzudrücken; demgegenüber handelte es sich im Falle Badens faktisch um eine Neugründung – mit erheblichen Integrationsproblemen, die auch mit Hilfe politischer Modernisierung bewältigt werden sollten. Dass es in Baden 1848/49 die einzig erfolgreiche Revolution in D gab und später dann einen heftigen Kulturkampf zwischen liberalem Staat und katholischer Kirche, in Württemberg beides jedoch kaum, ist kein Zufall und hat Nachwirkungen bis heute.

2. Bevölkerung – Gesellschaft – Wirtschaft



Nach Fläche (35.751 km2) und Einwohnerzahl (10,7 Mio. 2011 ) ist BW das drittgrößte Land; nach Wirtschaftskraft, gemessen am BIP (362 Mrd. € reale Wirtschaftskraftleistung insgesamt 2010), ist BW das drittgrößte Flächenland (nach NRW, BY). Auch wenn der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung nur noch 39 % beträgt, sind doch drei Branchen hier von besonderer Bedeutung: Fahrzeugbau (mit den Premiummarken Daimler, Porsche, Audi sowie Zulieferindustrie); Maschinenbau; Elektrotechnik (Büromaschinen, Datenverarbeitung, Feinmechanik, Optik, Messgeräte einschl. Uhren). Der Exportanteil der Industrie ist hoch: nahezu jeder zweite Euro wird im Ausland verdient. Viel zu gute hält sich das Land auf seine dezentrale und eher mittelständische Wirtschaftsstruktur. Über die Jahre hinweg weist BW in D die geringste Arbeitslosenquote auf; sie lag 2011 bei 3,9 %, das bedeutet faktisch Vollbeschäftigung. Günstige Wirtschaftsstruktur und Arbeitsmarktsituation sowie ein nicht unerheblicher Freizeitwert (Schwarzwald, Bodensee u. a.) haben BW zu einem Zuwanderungsland gemacht. Rund 11 % der Einwohner sind Ausländer, das ist prozentual der höchste Anteil in den Flächenländern in D. Mit 26 % bilden die türkischen Staatsbürger davon die größte Gruppe. 34,6 % der Einwohner sind evangelisch, 37 % katholisch, die übrigen gehören keiner oder einer anderen Religionsgemeinschaft an. Die Protestanten Württembergs und Hohenzollerns sind Mitglied der Württembergischen Landeskirche (Stuttgart), die Badens der Badischen Landeskirche (Karlsruhe), die Katholiken Württembergs gehören zum Bistum Rottenburg-Stuttgart, die Badens und Hohenzollerns zum Erzbistum Freiburg. Einflussreich sind im evangelischen Bereich namentlich Württembergs zahlreiche religiöse Gemeinschaften evangelikal-fundamentalistischer Ausrichtung (Pietisten). (→ Kirchen)

3. Politisches System



3.1 Verfassung

Dem Alter des Landes entsprechend, hat BW die jüngste Verfassung der alten BRD, sie wurde am 11.11.1953 von der Verfassungsgebenden Landesversammlung verabschiedet, also nach Gründung der BRD und Verabschiedung des → GG. Das ist nicht ohne Auswirkungen geblieben. So verzichtet die LV – auf das GG verweisend – auf einen eigenen Grundrechtsteil. Auch was die Rechtsstellung der Regierung und die Rolle des Ministerpräsidenten angeht, ist der Einfluss des GG unverkennbar. Verabschiedet wurde die LV im Zeichen einer Allparteienkoalition, die Vorherrschaft einer → Partei gab es in der Verfassungsgebenden Landesversammlung nicht (von 121 Mitgliedern 50 → CDU, 38 → SPD, 23 → FDP/DVP, 6 BHE, 4 KPD), von daher konnte ein von allen politischen Kräften getragener Kompromiss zustande kommen. Entsprechend selten ist die LV geändert worden. Strittig war vor allem die Schulfrage, auch hier fand man einen Kompromiss, bis dann im Zeichen der Großen → Koalition 1967 die staatliche Konfessionsschule und die konfessionelle Lehrerbildung endgültig wegfielen. Als Besonderheit verdient hervorgehoben zu werden, dass die LV in Anknüpfung an die partizipative Tradition des Landes von Anfang an Elemente der → direkten Demokratie kennt. So besteht die Möglichkeit, den → Landtag durch Volksabstimmung aufzulösen, wenn ein Sechstel der Wahlberechtigten das in einem Volksbegehren verlangt und die Mehrheit der Stimmberechtigten dem beitritt (Art. 43). Ein solcher Versuch ist bislang nur einmal unternommen worden, und zwar von den Gegnern der kommunalen Gebietsreform 1971, das erfolgreiche Volksbegehren fiel in der Abstimmung durch. Seit 1974 kennt BW zudem den Volksentscheid (Art. 59/60): Ein Sechstel der Wahlberechtigten ist für ein erfolgreiches Volksbegehren auf der Grundlage eines Gesetzentwurfes erforderlich. Wenn der Landtag sich den Entwurf nicht mit Mehrheit zu Eigen macht, findet eine Volksabstimmung statt, bei der das Gesetz beschlossen ist, wenn die Mehrheit zugleich ein Drittel der Wahlberechtigten ausmacht. Auf Verlangen von einem Drittel der Landtagsmitglieder kann die Regierung ein bereits beschlossenes Gesetz zur Volksabstimmung vorlegen (Art. 60,2). Ähnlich verhält es sich, wenn der Landtag einen von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf abgelehnt hat (Art. 60,3). Einen Fall von Volksgesetzgebung hat es in BW bislang nicht gegeben. Ein abgelehnter Gesetzentwurf zum Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 war dem Volk zur Abstimmung vorgelegt worden. Als erste LV hat die von BW den Schutz der Umwelt als Verfassungsauftrag unter die Staatszielbestimmungen (Art. 3a, 86) aufgenommen (1976). Tierschutz sowie Sport- und Kulturförderung kamen 2000 hinzu (Art. 3b und c). Weitere Verfassungsänderungen betrafen die Stellung des Landtags: Stärkung der Untersuchungsausschüsse (z. B. striktes Verbot für die Parlamentsmehrheit, den Untersuchungsgegenstand gegen den Willen der Minderheit abzuändern, Art. 34/35, 1976), das Notstandsrecht (von der "Stunde der Exekutive" zu der der Legislative, Art. 62, 1976) und Verbesserung des Petitionsrechts (u. a. Verankerung des Petitionsausschusses in der LV, Art. 35a, Ausgestaltung des Petitionsrechts zu einem Kontrollinstrument gegenüber der Exekutive, z. B. mit direktem Aktenzugang ohne Einschaltung der Ministeriumsspitze, 1979), die Zusammenlegung von Präsidium und Ältestenrat zu einem Führungsorgan mit Namen Landtagspräsidium (Art. 32, 1984). Hinsichtlich des Haushaltsrechts und der Regierungsorganisation sind elastischere Regelungen in die LV eingeführt worden (z. B. Möglichkeit mehrjähriger Haushalte, Soll-Vorschrift bei Deckungsgebot). Weitere Änderungen der LV betrafen die Herabsetzung des aktiven und passiven → Wahlrechts auf 18 Jahre (Art. 26, 1975). Nach Art. 34a muss die Landesregierung dem Landtag die Möglichkeit zur Stellungnahme über das Land betreffende EU-Angelegenheiten geben; ist dabei die Gesetzgebungsbefugnis wesentlich berührt, muss die Regierung die Stellungnahme berücksichtigen (1995). Seit 1996 wird der Landtag statt auf vier Jahre auf fünf gewählt (Art. 30,1 ).


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Hans-Georg Wehling




 

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