1 | 2 Pfeil rechts

Land (Freie Hansestadt) Bremen

1. Historischer Hintergrund



Die Geschichte der Freien Hansestadt Bremen ist von den Ursprüngen bis in die heutige Zeit von dem Kampf um Eigenständigkeit und Eigenstaatlichkeit gekennzeichnet. Nach der Erhebung zum Bischofssitz 787 und der Verleihung des Marktprivilegs 965 erfuhr die Eigenständigkeit Bremens mit der Verleihung des Stadtrechts durch Kaiser Friedrich Barbarossa (1186) eine bedeutende Aufwertung. Im "Gelnhauser Privileg" wurde Bremen als politische Körperschaft anerkannt und den Bürgern der unmittelbare Schutz des Kaisers garantiert. 1358 trat Bremen der Hanse bei, was in der Folgezeit die Selbstständigkeit gegenüber dem Erzbischof stärkte. Die Manifestierung der Reichsunmittelbarkeit und formelle Anerkennung als Reichsstadt erhielt Bremen durch das von Ferdinand III. verliehene sog. Linzer Diplom von 1646. Nach Ende des heiligen Römischen Reiches im Jahre 1806 erwarb HB, neben den wenigen verbliebenen Freien Städten Hamburg Lübeck und Frankfurt a. M., als Mitglied des Deutschen Bundes volle Souveränität. J. Schmid, Bürgermeister von 1821 bis 1857, schuf das Fundament für den Zwei-Städte-Staat, als er 1827 von Hannover einen Weseruferstreifen erwarb, um dort einen Überseehafen anzulegen, wodurch die heutige Stadt Bremerhaven entstand. Im Kaiserreich wurde Bremen ein → Bundesstaat mit dem verfassungsrechtlich garantierten Namen: "Freie Hansestadt Bremen". Die in den Jahren 1849 und 1854 erlassenen Verfassungen verbanden zunehmend die älteren Strukturen mit den verfassungsrechtlichen Elementen des modernen Konstitutionalismus und der → Demokratie. In der Weimarer Republik stärkte die eigene Landesverfassung (LV) vom 18.05.1920 weiter die Eigenstaatlichkeit, was nicht unumstritten blieb. Mit der nationalsozialistischen Gleichschaltung wurde HB mit Oldenburg zu einer Reichsstatthalterschaft vereinigt, während Bremerhaven durch das Reichsgesetz zum preußischen Wesermünde ernannt wurde.

Bei Kriegsende 1945 wurde HB zunächst von den Briten, dann von den Amerikanern besetzt, die am 21.01.1947 das Land HB proklamierten. Nach dem Beitritt Bremerhavens und der am 12.10.1947 durch Volksentscheid angenommenen LV konstituierte sich Bremen als das Land "Freie Hansestadt Bremen". Mit der Wahl dieses Namens knüpften Land und Verfassung, wie aus der Präambel ersichtlich, ausdrücklich an die jahrhundertealte Tradition städtischer Eigenständigkeit und republikanischer Freiheit an.

2. Bevölkerung – Gesellschaft – Wirtschaft



HB ist das einzige Bundesland, das nicht über ein zusammenhängendes Staatsgebiet verfügt. Es besteht aus den beiden Städten Bremen und Bremerhaven, die auf eine Entfernung von 65 km durch niedersächsisches Gebiet getrennt sind. Der Zwei-Städte-Staat ist das kleinste von den 16 → Bundesländern. Die Stadt Bremen umfasst 325 km² und Bremerhaven 80 km². Die Stadt Bremen hat 546.869 und die Stadt Bremerhaven 113.041 Einwohner (Stand Sept. 2011). Mit 276.600 ist die Zahl der Protestanten in den letzten Jahren leicht angestiegen, während die Katholiken mit 82.700 einen zumindest vorläufigen Höchstwert erreicht haben. Die Einwohnerzahl Bremens ist insgesamt von über 700.000 im Jahre 1970 – mit Schwankungen – auf 660.469 gesunken. Der Ausländeranteil ist von 36.902 (1970) auf 79.710 (2010) angewachsen, wobei die Zahl in Bremerhaven vergleichsweise schwächer als im Land Bremen von 7.894 (1970) auf 10.928 (2010) angestiegen ist. Der weitaus größte Teil der ausländischen Einwohner kommt aus der Türkei (25.976).

HB verfügt über eine prosperierende Hochschullandschaft mit zwei Universitäten und drei Hochschulen, an denen 31.848 Studierende eingeschrieben sind. Die wissenschaftliche Infrastruktur gründet sich u. a. auf die rund 20 zum Teil großen, in internationalen Netzwerken arbeitenden Forschungsinstitute und einen boomenden Technologiepark an der Schnittstelle von Wirtschaft und Wissenschaft. Auch hier ist der maritime Bezug zu beobachten. So haben sich neben dem Fraunhofer Institut für Fertigungstechnik und Materialforschung das Max-Planck-Institut für Marine Mikrobiologie, das Zentrum für Marine Tropenökologie und das Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung angesiedelt. Dabei zählt Letzteres zu den weltweit führenden und größten seiner Art.

Die Häfen haben HB seit jeher zu einem Welthandelsplatz gemacht; so verfügt Bremen über einen der größten Container- und den größten Automobilumschlagplatz Europas. Der Gesamtumschlag der bremischen Häfen liegt bei 68,9 Mio. Tonnen, wobei neben den klassischen Waren wie Kaffee, Tabak und Zitrusfrüchte auch Autos und andere Waren aus Asien umgeschlagen werden. Die Verknüpfung der Bremer Wirtschaft mit der Hafenwirtschaft birgt aber auch Risiken. Während die Hafenwirtschaft HB nach dem Krieg zu besonderem Wohlstand verhalf, führten der globale Wirtschaftswandel und die damit einhergehenden Werftenkrisen, gipfelnd in der Schließung der Traditionswerft "AG Weser" nach 139 Jahren, zu einem enormen Abfall der Wirtschaftsleistung. Die damit verbundene schwerwiegende Strukturkrise in den 80er Jahren wurde Anfang der 90er Jahre durch einen Aufschwung abgelöst. Das BIP wuchs von 16.546 Mio. € (1990) auf 27.700 Mio. € (2010). Während HB damit das Schlusslicht in D bildet, so stellt es dennoch mit 42.046 € pro Kopf das zweithöchste BIP in D dar. Die Arbeitslosenquote von 12,1 % insgesamt zeigt einen starken Unterschied zwischen den Städten auf, während die Stadt Bremen eine Arbeitslosenquote von 11,3 % hat liegt sie in der Stadt Bremerhaven bei 16,1 %. Diese hohe → Arbeitslosigkeit sowie die notorisch schwierige Haushaltslage stellen HB bis heute vor große Probleme.

3. Politisches System



HB ist ein Stadtstaat und kennt keine Identität von Landes- und Kommunalebene. So bilden die Stadtgemeinde Bremen und die Stadtgemeinde Bremerhaven jede für sich eine Gemeinde des bremischen Staates. Der Senat (Landesregierung) des Landes HB besteht aus sieben Senatoren (Landesminister). Der Präsident des Senats (Ministerpräsidenten) trägt den Amtstitel Bürgermeister. Er hat eine Doppelfunktion inne: Er ist gleichzeitig Chef der Landesregierung des Landes HB und Bürgermeister der Stadtgemeinde Bremen. Auch die Bremische Bürgerschaft (Landesparlament) hat eine doppelte Funktion: Zum einen ist sie die Volksvertretung des Landes HB, von den 83 Abgeordneten werden 67 in der Stadt Bremen und 16 in Bremerhaven gewählt, und zum anderen bilden die 67 Bremer Abgeordneten zugleich die Stadtbürgerschaft, das Gemeindeparlament der Stadt Bremen. Die Bürgerschaft ist somit Organ der Stadt Bremen und auch repräsentative Vertretung des Landesvolkes, die sich auf Arbeitsebene in Ausschüsse und Deputationen gliedert. In den als Verwaltungsausschüsse fungierenden Deputationen der Bürgerschaft führen die jeweils zuständigen Mitglieder des Senats den Vorsitz. Die Bürgerschaft wiederum wählt den Senat, d. h. sowohl den Präsidenten des Senats wie auch die einzelnen Senatoren. Der Senat ist einerseits Landesregierung, anderseits Magistrat für die Stadtgemeinde Bremen; entsprechend fungieren Senatoren als Landesminister als auch als städtische Dezernenten. Nach Art. 110 LV kann die Bürgerschaft dem Präsidenten des Senats, jedem einzelnen Senator oder dem Senat insgesamt das Misstrauen aussprechen.

3.1 Verfassung

Am 12.10.1947 wurde die LV von HB durch Volksentscheid angenommen. Die charakteristische Prägung der bremischen LV als Vollverfassung ist ohne den Blick auf ihre Geburtsstunde und die an ihrer Genese beteiligten politischen Kräfte wenig verständlich, denn bereits die Präambel aus der Feder des SPD-Politikers Wilhelm Schmidt verdeutlicht ihren verfassungspolitischen Charakter. Das Bekenntnis in Art 65 LV zur sozialen Gerechtigkeit, zu den universalmenschlichen Werten von Gerechtigkeit und Frieden und die ausdrückliche Verpflichtung auf den Schutz des Einzelnen vor Ausbeutung sowie das Ziel für ein menschenwürdiges Leben für jeden Arbeitswilligen kennzeichnen die Verfassung als Dokument der sozialen Demokratie. Eine vorstaatliche Legitimation hingegen, ein Hinweis auf Gott oder die naturrechtliche Begründung der Verfassung, wie sie insbesondere christlich-konservativem Verfassungsverständnis entsprechen, fehlen hier. Die LV wurde erst durch einen Volksentscheid 1994 reformiert, wonach u. a. die Mitwirkungsrechte der Bürger verbessert wurden, indem künftig 2 % der Einwohner, darunter auch Ausländer, Anträge in die Bürgerschaft einbringen können. Darüber hinaus genügen schon ein Zehntel statt bisher ein Fünftel der Wahlberechtigten, um ein Volksbegehren einzuleiten, das zu einem Volksentscheid führen kann.

Verfassungsrechtliche Besonderheiten enthält der Grundrechtekatalog, der teilweise weiterreichende normative Ansprüche aufstellt als das → Grundgesetz. So werden → Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung an die "Gebote der Sittlichkeit und Menschlichkeit" gebunden (Art. 1 LV), der Mensch über die Technik gestellt (Art. 13 LV), das Recht auf Arbeit und die "sittliche Pflicht zu arbeiten" postuliert (Art. 8 LV), die Teilnahme am öffentlichen Leben zur Pflicht erklärt (Art. 9 LV) und die Verpflichtung des Einzelnen zur Hilfeleistung in Notfällen auferlegt (Art. 10 LV). Die LV ist eindeutig von einer gemeinwohlorientierten Arbeits- und Wirtschaftsordnung geprägt. So schreibt Art. 39 LV ein interventionistisches Wirtschaftsmodell durch den Grundsatz der sinnvollen Lenkung der Erzeugung, der Verarbeitung und des Warenverkehrs vor: Der Markt ist also nicht als Selbstzweck verstanden, sondern auf Gemeinwohlziele verpflichtet.

Art. 65 LV stellt als Kernnorm die grundlegende Staatszielbestimmung dar, in der die Landesverfassung ihr spezifisches, die einzelnen Verfassungsinstitutionen prägendes Verständnis von Verfassungsstaatlichkeit in einer Leitformel zusammenfasst. Über die Einhaltung der Verfassung wacht der nach Art. 140 Abs. 1 BremLV als Verfassungsgericht fungierende Staatsgerichtshof.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Roland Lhotta / Sabrina Zucca / Mario-Gino Harms




 

Lexika-Suche

Dossier

Deutsche Demokratie

In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrichter? Weiter... 

Dossier

Grundgesetz und Parlamentarischer Rat

Am 1. September 1948 traf in Bonn zum ersten Mal der Parlamentarische Rat zusammen, um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten. Viele Fragen mussten beantwortet werden: Wie sollte der neue Staat aussehen? Nach welchen Prinzipien sollte er funktionieren? Weiter... 

Mediathek

Wie ein Gesetz entsteht

Gesetze bilden die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Bei ihrer Erstellung sind viele verschiedene Akteure eingebunden: der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundespräsident. Wie funktioniert das Zusammenspiel? Was passiert bei Konflikten zwischen den Akteuren? Und was sind "Einspruchsgesetze"? Der Infofilm zeigt anschaulich die Entstehung eines Gesetzes - von der Initiative bis zur Verabschiedung. Weiter...