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Land (Freie Hansestadt) Hamburg

3.2 Parteien, Wahlen, Wählerverhalten

Die Wahlen zur Bürgerschaft erfolgten 1957-2004 nach dem Verhältniswahlrecht, begrenzt durch eine Fünf-Prozent-Sperrklausel. Bei der Wahl 2008 kam erstmals ein neues → Wahlsystem zur Anwendung, das Mehrpersonenwahlkreise und Listenwahl kombiniert. Seit 2011 hat jeder Wähler zehn Stimmen, fünf für die Kandidaten im Wahlkreis und fünf für die Landeslisten der Parteien. Kumulieren und panaschieren ist erlaubt. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate wird sichergestellt, dass die Zusammensetzung der Bürgerschaft der Verteilung der für die Landeslisten der Parteien abgegebenen Stimmen entspricht.

Im → Parteiensystem der Hansestadt nimmt die → SPD eine dominierende Rolle ein und stellte mit Ausnahme der Jahre 1953-1957 und 2001-2011 stets den Ersten Bürgermeister. Bis Ende der 70er Jahre regierte die SPD entweder mit absoluter Mehrheit allein oder mit Beteiligung der → FDP. Seit Anfang der 80er Jahre resultierte die führende Stellung der SPD bei der Regierungsbildung nicht mehr allein aus ihrer eigenen Stärke, sondern aus der Schwäche der Oppositionsparteien. Die sogenannten "Hamburger Verhältnisse" wurden zum Synonym für die Defekte des hamburgischen Parteiensystems: 1982 und 1986 verfehlte die SPD die absolute Mehrheit. Da sie eine rechnerisch mögliche → Koalition mit der Grün Alternativen Liste (GAL, dem Hamburger Landesverband der Grünen) noch ablehnte und die FDP nicht in der Bürgerschaft vertreten war, fanden jeweils Neuwahlen statt, um wieder eine tragfähige Regierungsmehrheit zu ermöglichen. Die → CDU als größte Oppositionspartei war auch in den 90er Jahren nicht in der Lage, die wachsende Kritik an der Dauerregierungspartei SPD in Unterstützung für sich selbst umzuwandeln. 1993 erreichte die CDU ihren Tiefpunkt, als die Bürgerschaftswahl von 1991 nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts wiederholt werden musste, das erhebliche Mängel bei der Kandidatenaufstellung der CDU gerügt hatte.

Die Unzufriedenheit mit den beiden großen → Parteien mündete 1993 und zuletzt wieder 2001 in Wahlerfolge populistischer Parteien: 1993 erzielte die maßgeblich von einer innerparteilichen Oppositionsgruppe der CDU gegründete STATT-Partei 5,6 % der Stimmen und beteiligte sich als Kooperationspartner der SPD an der Regierung. Die Partei scheiterte schnell an inneren Widersprüchen und versank schon vier Jahre später in die Bedeutungslosigkeit. Bei den Bürgerschaftswahlen 2001 erzielte die von dem ehemaligen Amtsrichter Ronald Barnabas Schill ein Jahr zuvor gegründete Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei) auf Anhieb 19,6 % der Stimmen. Obwohl die CDU bei dieser Wahl mit 26,2 % ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 1946 erzielte, konnte sie mit der Schill-Partei und der FDP unter Führung von Ole von Beust als erstem Bürgermeister eine Regierungskoalition bilden. Nach einer Reihe von Skandalen und einer Spaltung der Schill-Partei zerbrach die Koalition. Im Febr. 2004 fanden vorzeitige Neuwahlen statt, bei denen die CDU die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft gewann. Diese büßte sie bereits bei der nächsten Wahl 2008 wieder ein und bildete, erstmals in einem Landesparlament, eine Koalition mit den Grünen (GAL). Nach dem Rückzug von Ole von Beust endete die Koalition vorzeitig. Bei der Wahl im Febr. 2011 gewann die SPD unter Olaf Scholz die absolute Mehrheit.

3.3 Politische Rolle in Deutschland

HH ist, obwohl es als Stadtstaat stets vor besonderen finanziellen Herausforderungen steht, seit Jahren ein Geberland im horizontalen Finanzausgleich. Insbesondere für die Weiterentwicklung des Hafens (Hafenschlickentsorgung, Elbvertiefung) ist die Hansestadt auf die Kooperation seiner Nachbarländer angewiesen. Diese hat sich jenseits der Diskussion über die Gründung eines "Nordstaates" in vielfältigen konkreten Formen entwickelt: Bereits seit 1991 besteht zwischen HH, NI und SH im Rahmen des "Regionalen Entwicklungskonzeptes für die Metropolregion Hamburg" eine institutionalisierte Form der Zusammenarbeit. HH und SH. haben darüber hinaus einzelne Einrichtungen fusioniert, darunter die statistischen Landesämter und die Landesmedienanstalten. Die Landesregierungen von HH, HB, MV, NI und SH treffen sich regelmäßig in der "Konferenz Norddeutschland", um ihre Interessen und Vorgehensweisen abzustimmen.


Literatur

Blumenthal, Julia von 2011: Freie und Hansestadt Hamburg: Wie die "Bürgerschaft" regiert, in: Mielke, Siegfried/Reuter, Werner: Handbuch Länderparlamentarismus. Wiesbaden, S. 253-291.

Bull, Hans Peter (Hrsg.) 2001: Fünf Jahre direkte Bürgerbeteiligung in Hamburg – unter Berücksichtigung von Berlin und Bremen. Hamburg.

David, Klaus 2004: Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg: Kommentar. Stuttgart.

Decker, Frank 2007: Parlamentarische Demokratie versus Volksgesetzgebung. Der Streit um ein neues Wahlrecht in Hamburg, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 38. Jg., H. 1, S. 118-133.

Klessmann, Eckart 2002: Geschichte der Stadt Hamburg. Hamburg.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Julia von Blumenthal



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