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Land Hessen

1. Historischer Hintergrund



Die Gründung des Bundeslandes Hessen (HE) aus dem Volksstaat Hessen-Darmstadt (1918-45) und der ehemaligen preußischen Provinz Hessen-Nassau (1868-1944) kann nicht als reines Kunstprodukt der Alliierten angesehen werden. Es war gleichzeitig die Zusammenführung eines historisch verbundenen, aber seit dem 16. Jh. zersplitterten Territoriums, dessen Menschen in ihrer politischen Geschichte und in ihren kulturellen Traditionen vielfältige Anknüpfungspunkte für eine landesspezifische Identitätsbildung vorfanden.

In der Frühzeit war das heutige Hessen keltischer, dann germanischer und römischer, später fränkischer Siedlungsraum, wobei der namensgebende germanische Stamm der Chatten beginnend mit dem 4 Jh. im fränkischen Reich aufging. Die neuzeitliche Territorialgeschichte Hessens findet ihren Ursprung im 13. Jh. mit der Verselbständigung einer Erbfolgelinie des seinerzeit Hessen beherrschenden Landgrafenhauses Thüringen. Ihre größte Ausdehnung und politische Bedeutung gewann die Landgrafschaft Hessen unter Philipp dem Großmütigen (1509-1567), der maßgeblich an der Einführung der Reformation in Deutschland beteiligt war. Danach zerfiel das Land aufgrund von Erbteilungsauseinandersetzungen.

Im frühen 19. Jh. bildeten sich mit dem Kurfürstentum Hessen-Kassel, dem Großherzogtum Hessen-Darmstadt und dem 1806 gegründeten Herzogtum Nassau drei territoriale Schwerpunkte heraus. Die politische Geschichte dieser Jahrzehnte war in allen Landesteilen vom Verfassungsstreit bestimmt, wobei demokratische Errungenschaften schon bald nach 1848 der von den jeweiligen Fürstenhäusern im Anschluss an Österreich betriebenen Restauration zum Opfer fielen. Als Folge des preußisch-österreichischen Krieges (1866), in dem sich alle Regenten der verschiedenen Teile HEs auf die Seite der Donaumonarchie geschlagen hatten, wurden die Landgrafschaft Hessen-Kassel (Kurhessen), das Herzogtum Nassau und die Freie Reichsstadt Frankfurt a. M. von Preußen annektiert und zur preußischen Provinz Hessen-Nassau zusammengefasst, aus der 1944 mit gewissen territorialen Veränderungen kurzzeitig die Provinzen Kurhessen und Nassau gebildet wurden. Hessen-Darmstadt blieb selbständig und wurde nach der Revolution von 1918 demokratische Republik, bis die Machtübernahme des NS-Regimes auch hier faktisch die politische Eigenständigkeit beendete (Demandt 1972; Schiller/Winter 1990; Franz 1991; Kroll 2006).

2. Bevölkerung – Gesellschaft – Wirtschaft



Noch Mitte des letzten Jahrhunderts ein armes Bauernland, dessen Bewohner sich in großer Zahl als Armutsflüchtlinge zur Auswanderung genötigt sahen, erzielt HE heute, auf die Erwerbstätigenzahl umgerechnet, mit Abstand das höchste BIP unter den deutschen Flächenländern überhaupt. Neben der durchgängig vorhandenen mittelständischen Wirtschaftsstruktur dominieren die überwiegend großbetrieblichen Branchen Chemie, Maschinenbau, Fahrzeugbau sowie Elektrotechnik. Die wirtschaftliche Dynamik des südhessischen Zentrums ist jedoch hauptsächlich durch seinen hohen Dienstleistungsanteil zu erklären. In keinem anderen Bundesland Ds ist der Tertiärisierungsgrad so weit fortgeschritten wie in HE. Diese Schwerpunktbildung wurde durch die Entscheidung für die Bankenmetropole Frankfurt als Sitz der → Deutschen Bundesbank, der Europäischen Zentralbank, der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen sowie des im Gefolge der Weltfinanzkrise unter Vorsitz des EZB-Präsidenten 2011 eingerichteten Risikorates noch verstärkt.

HEs Bevölkerungsentwicklung hatte die größte Veränderung nach 1945 zu verzeichnen, als es galt, 1,3 Mio. Flüchtlinge, Vertriebene und Aussiedler zu integrieren. Mit rd. 6 Mio. Menschen ist HE heute nach der Bevölkerungszahl das fünftgrößte, nach der Fläche mit 21.114 km2 das siebtgrößte Bundesland. Rund 12 % seiner Einwohner sind Ausländerinnen und Ausländer. Die Bevölkerung HEs gehört zu etwa einem knappen Drittel dem katholischen, mit über 50 % aber überwiegend dem protestantischen Glauben an. Muslime stellen mit mehr als 3 % die drittstärkste Religionsgruppe dar. Rund 40 % der Einwohner leben dabei auf 9 % der Landesfläche, dem engeren Rhein-Main-Gebiet.

Mit der Bevölkerung konzentrieren sich Wirtschaft, Verwaltung, Verkehrswesen, Kultur und Wissenschaft überwiegend im südhessischen Ballungsraum. Ein interregionaler Vergleich von Strukturentwicklungsdaten zeigt große Disparitäten zwischen dem hochindustrialisierten bzw. tertiärisierten Süden und den eher ländlich geprägten oder auch strukturschwachen verstädterten Zonen Nord-, Ost- und Mittelhessens auf. Eine ausgeglichenere Entwicklung erhofft man sich von einer Neuverflechtung des hessischen und thüringischen Wirtschaftsraums, von der insbesondere Nordhessen profitieren soll. Zwischen den strukturschwachen Grenzgebieten HEs und den seit der deutschen Vereinigung intensiver geförderten thüringischen Landesteilen ergeben sich aber auch Konkurrenzen um wirtschaftliche Entwicklungschancen, auf die noch keine Antworten einer landesübergreifenden Entwicklungsplanung gefunden scheinen. Der wirtschaftliche Ballungsraum Rhein-Main mit Frankfurt als Mittelpunkt reicht dafür umgekehrt bis weit in die benachbarten Bundesländer RP, BW und BY hinein (Kroschewski/Naumann u. a. 1992; Bullmann/Eißel 1991; Heidenreich/Schacht 1993, 1995; Euteneuer 2006; Hessisches Statistisches Landesamt 2011).

3. Politisches System



3.1 Verfassung

Die älteste der heute noch in Kraft befindlichen Landesverfassungen wurde von einer gewählten Landesversammlung vorbereitet, in der Vertreter von → SPD (42), → CDU (35), KPD (7) und LDP (später → FDP, 6) beteiligt waren. Nach erheblichen Differenzen zwischen SPD und KPD auf der einen und CDU und LDP auf der anderen Seite einigten sich SPD und CDU auf einen Verfassungskompromiss, der von SPD, CDU und KPD gegen die Stimmen der LDP bei zwei Enthaltungen angenommen wurde. Bei der zusammen mit der ersten hessischen Landtagswahl abgehaltenen Volksabstimmung vom 1.12.1946 fanden sowohl die Verfassung insgesamt wie auch der auf Verlangen der Militärregierung eigens abzustimmende Art. 41 (Sofortsozialisierung) mit 76,8 % bzw. 71,9 % der Stimmen breite Mehrheiten.

Die Hessische Verfassung weist markante Unterschiede zum späteren Grundgesetz, aber auch zu den meisten anderen Landesverfassungstexten auf. Sie hat nicht nur einen an den Grundwerten von Gleichheit und Freiheit orientierten liberalen Grundrechtsteil, sondern fordert auch die soziale Einbindung des Wirtschaftslebens und einen weitreichenden Schutz des Faktors Arbeit ein. Sie erkennt ausdrücklich das Streikrecht an, verbietet dagegen aber die Aussperrung (Art. 29,IV,V HV). Für alle Angestellten, Arbeiter und Beamten soll ein einheitliches Arbeitsrecht geschaffen werden (Art. 29,I HV). Betriebsvertretungen stehen gegenüber Unternehmern in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Fragen gleichberechtigte Mitbestimmungsrechte zu (Art. 37,II HV). Weite Teile der Schlüsselindustrien (Bergbau und Energie, Eisen und Stahl) sowie das schienen- bzw. leitungsgebundene Verkehrswesen werden mit dem Inkrafttreten der Verfassung als in Gemeineigentum überführt erklärt (Art. 41,I HV).

Die hier verkündete Sofortsozialisierung sollte wenig später aufgrund erneuter alliierter Beschlagnahme und folgender Reprivatisierung realpolitisch gegenstandslos werden, andere soziale und wirtschaftliche Gestaltungsansprüche wurden durch neugeschaffenes Bundesrecht begrenzt. Dennoch konnte die sozialreformerische Grundhaltung, die sich in diesem Verfassungskompromiss äußerte, über weite Strecken der nachfolgenden Entwicklung Einfluss auf das politische Klima wie auf die praktische Politik des Landes nehmen (Stein 1976; Greven/Schumann 1989; Zezschwitz 1995; Eichel/Möller 1997; Berding 2006; Groß 2007).

3.2 Organisation des politischen Systems

Das Volk ist nach der Hessischen Verfassung alleiniger Träger der Staatsgewalt und übt diese in Wahlen und Abstimmungen aus. Oberstes Staatsorgan ist der mit großer Machtfülle ausgestattete Landtag als einzige gesetzgebende Kammer, für die 110 Mandate nach dem ebenfalls im Bundeswahlrecht (→ Wahlrecht) geltenden System der personalisierten Verhältniswahl vergeben werden. Der vom Landtag mit absoluter Mehrheit gewählte Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und ernennt die Staatsminister, muss sich jedoch bei der Regierungsbildung wie bei einzelnen Umbesetzungen einer zusätzlichen (pauschalen) Vertrauensabstimmung des Landtags unterziehen. Kann nach einer Landtagswahl (oder einer Koalitionsauflösung) keine neue parlamentarische Mehrheit gebildet werden, bleibt die Regierung geschäftsführend im Amt, wie dies nach der Landtagswahl 1982 (mit der ersten rechnerischen rot-grünen Mehrheit unter H. Börner) der Fall war.

Die plebiszitären Mitwirkungsmöglichkeiten, die die Verfassung vorsieht (Volksbegehren und Volksentscheid, Art. 116, 124 HV) wurden in der Vergangenheit nicht allzuoft genutzt. Auffälligstes Beispiel der letzten Jahrzehnte war das Volksbegehren gegen den Bau der "Startbahn 18 West" des Frankfurter Flughafens, das jedoch unter Hinweis auf die angeblich mangelnde Zuständigkeit des Landesgesetzgebers vom Hessischen Staatsgerichtshof 1982 für unzulässig erklärt wurde.

An der Spitze der Landesverwaltung steht die vom Ministerpräsidenten geführte Landesregierung (mit teils eigenen Verwaltungsaufgaben beim Erlass von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften) zusammen mit ihren Ministerien (als oberste bzw. auch mit unmittelbar nachgeordneten oberen Landesbehörden versehene Verwaltungsinstanz). Der weitere Verwaltungsaufbau gliedert sich in die Mittelinstanz (die drei Regierungspräsidien Kassel, Gießen und Darmstadt als Bündelungsbehörden), weiterhin in die unteren staatlichen Verwaltungsstufen (Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in ihrer Rolle als staatliche Behörden) sowie in die Ebene der kommunalen Selbstverwaltung, die aus den Gemeinden und Landkreisen besteht. Den hessischen Kommunalverfassungen wurde der Typus der "unechten Magistratsverfassung" zugrunde gelegt, die jedoch bspw. durch die Einführung der Urwahl der kommunalen Spitzenbeamten aufgrund eines von der Regierung Wallmann (CDU) mit der Landtagswahl 1991 verknüpften Volksentscheids durchbrochen wird (Meyer 1996; Wahl 1987; Staatshandbuch 2005).


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Udo Bullmann




 

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