Land Mecklenburg-Vorpommern

3. Politisches System

3.1 Verfassung

Mit dem im Juli 1990 verabschiedeten Ländereinführungsgesetz wurde das Land MV wieder errichtet. Der im Okt. 1990 gewählte Landtag setzte eine Kommission zur Erarbeitung einer Landesverfassung ein. Die neue Verfassung wurde im Mai 1993 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag (gegen die Stimmen der PDS) verabschiedet; sie trat nach den Landtagswahlen 1994, die mit einer Volksabstimmung über die Verfassung verbunden waren, in Kraft. Mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid enthält sie auch plebiszitäre Elemente.

3.2 Organisation des politischen Systems

MV hat mit 71 Abgeordneten den kleinsten Landtag in den fünf neuen → Bundesländern. Im → Bundesrat verfügt MV über drei Stimmen, im → Bundestag sind in der 17. Wahlperiode seit 2009 14 Abgeordnete gewählt worden (sieben direkt, sieben über Landeslisten). Mit 23.442 EW je Landtagsabgeordneten besitzt MV nach dem SL die höchste Einwohner-Parlamentarier-Relation. Ab 1990 wurde die Kommunal- und Landesverwaltung mit Unterstützung aus SH und den Hansestädten HH und HB aufgebaut. Im Zuge des Rückgangs der Bevölkerung wurden weitere Reformen notwendig. Anfang 2005 gab es noch 871 Gemeinden. Die große Mehrheit lebte in Gemeinden, die bis zu 2.000 EW haben. Seit 1994 wohnten die EW in sechs kreisfreien Städten und zwölf Landkreisen. Mit der sechsten Landtagswahl am 4.9.2011 trat eine Kreisgebietsreform in Kraft, wonach das Land nur noch sechs Kreise und zwei kreisfreie Städte, Rostock und Schwerin, haben wird. Vorausgegangen war eine knappe Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes in Greifswald, nachdem fünf Kreise Beschwerde erhoben hatten. Damit liegen nun die bundesweit größten Landkreise im Nordosten. Hintergrund für solche Reformen sind Bevölkerungsprognosen, darüber hinaus entfallen 2019 die Sonderzuweisungen aus dem Solidarpakt II, aus dem MV zurzeit rund 1 Mrd. € erhält. Die Verwaltungsreform soll zu Deregulierung und Bürokratieabbau führen, die Funktionalreform, d. h. eine Neuordnung der Verwaltungsaufgaben zwischen Land, Kreis und Amt bzw. Gemeinde, zur Modernisierung beitragen.

Die Legislaturperiode betrug zunächst vier Jahre, erst 2006 wurde sie auf fünf Jahre verlängert. Zunächst ähnelte die Regierungskoalition in MV der im Bund. Von 1990 bis 1994 regierte eine → Koalition aus CDU und FDP unter Ministerpräsident Alfred Gomolka auf den 1992 nach der Werftenkrise Berndt Seite folgte, der die Regierung von 1994 bis 1998 mit einer großen Koalition aus CDU und SPD fortsetzte. Unter Harald Ringstorff kam es von 1998 bis 2006 zur ersten rot-roten Koalition aus SPD und PDS in der Geschichte Ds. Ab 2006 regierte Ministerpräsident Ringstorff mit einer großen Koalition aus → SPD und → CDU; nach seinem Rücktritt wurde im Okt. 2008 Erwin Sellering vom Landtag zum Regierungschef gewählt.

3.3 Parteiensystem, Wahlen, Wählerverhalten

3.3.1 Parteiensystem

Die jüngere Parteiengeschichte ist geprägt durch den Übergang vom System der Blockparteien zu einem demokratischen → Parteiensystem. Die vormaligen Blockparteien haben seit 1990 viele Mitglieder verloren, die seit 1994 (mit)regierende SPD hat 2.802 Mitglieder. Mittlerweile liegt die Gesamtzahl aller Parteimitglieder bei unter 16.000. Eine weitere Herausforderung für die demokratischen Parteien und die politische Bildung ist die Tatsache, dass es sich um einen Flächenstaat handelt. Die Verkehrsbedingungen und die dünne Besiedelung erschweren die Tätigkeit der Parteien vor allem im ländlichen Raum. Bis 1994 waren vier Parteien im Landtag vertreten, zwischen 1994 und 2006 handelte es sich um ein Drei-Parteien-System mit der CDU und der PDS als entgegen gesetzten Polen und der SPD in einer mittleren Position. Damit hatte die SPD stets zwei Koalitionsmöglichkeiten, während für die CDU die Koalitionsoptionen begrenzt blieben. In den Landtag 2006 zogen die → FDP und erstmals die rechtsextreme NPD ein. Bei den Wahlen 2011 wurden erstmals B 90/Die Grünen in den Landtag gewählt; die FDP blieb unter der Fünf-Prozent-Hürde, die NPD knapp darüber, womit ein Fünf-Parteiensystem besteht.

3.3.2 Wahlen

Bei der ersten Landtagswahl im Okt. 1990 hatte MV noch die schwächste Wahlbeteiligung aller fünf neuen Länder. Von 1994 bis 2002 fanden die Landtags- und Bundestagswahl zeitgleich statt. Die in keinem anderen Bundesland über einen so langen Zeitraum vorhandene Koinzidenz sorgte stets für eine hohe Wahlbeteiligung, 1998 war es sogar die höchste, die in einem der fünf neuen Länder erreicht wurde. Sie ermöglichte zunächst finanzielle Einsparungen bei der Wahlorganisation, vereinfachte die Suche nach Wahlhelfern und erleichterte den größeren → Parteien die Mobilisierung im Wahlkampf. Sie führte allerdings zu einer Überlagerung der Landesebene durch den Bundestrend, besonders durch den Kanzler- und Regierungsbonus.

Beim → Wahlkampf 1990 stand die schnelle dt. Einigung im Vordergrund, schon 1994 wurden jedoch Ost-Themen aufgegriffen. Bereits damals wäre eine rot-rote Koalition möglich gewesen, die ab 1998 im Land regierte. Mit dem Umzug der Hauptstadt nach BE ging der Anti-Bonn-Affekt verloren, seit 2005 regiert mit → Bundeskanzlerin Angela Merkel in D darüber hinaus eine Politikerin, die ihren Wahlkreis in MV hat. 2006 versuchten die Parteien durch eine Mobilisierung der Wähler den Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern. Die Wahlbeteiligung sank auf 59,1 % (1990 74,7 %). Das auffälligste Merkmal im Bindestrich-Land ist das unterschiedliche Wählerverhalten in M und V: Während in dem westlicher gelegenen M die SPD traditionell gute Resultate erzielt, wählt V in stärkerem Maße CDU. Zu den Besonderheiten im nordöstlichsten Bundesland gehörten darüber hinaus zunächst die guten Wahlergebnisse der PDS. Als Erklärung können u. a. die hohe Bedeutung staatlicher und militärischer Einrichtungen in den drei Nordbezirken der DDR angeführt werden. Die Regierungsbeteiligung seit 1998 hat jedoch zur "Entzauberung" der PDS beigetragen. Von dem Protestwählerpotenzial profitierte nicht zuletzt die NPD. Sie erreichte 2006 bei der Landtagswahl 7,3 % der Stimmen vor allem in Klein- und Mittelstädten und im ländlichen Raum. Die FDP konnte nach zwölfjähriger Abwesenheit nur vorübergehend wieder in den Landtag einziehen. Die Landtagswahlen 2011 brachten folgendes Ergebnis: SPD 35,7 %, CDU 23,1 %, Die Linke 18,4 %, Grüne 8,4 % und NPD 6,0 %. Ministerpräsiden Sellering (SPD) kann die große Koalition mit der CDU gestärkt fortsetzen. Möglicherweise aufgrund der Gleichzeitigkeit von Land- und Bundestagswahlen zeigt sich in MV eine bemerkenswerte Kontinuität im Wählerverhalten. Dennoch war spätestens nach der Wahl 1998 ein rechtsradikales Wählerpotenzial besonders bei jungen Männern nicht zu verkennen.

3.4 Politische Rolle in Deutschland

MV hatte im Zuge der Transformation schwierige Jahre zu durchlaufen. Mit seinen Erfolgen als Tourismusland, dem weiteren Ausbau des Straßennetzes sowie der durch die Weltwirtschaft begünstigten Konjunktur bei der Werftenindustrie und im Ernährungsanbau hat sich die Situation ab 2006 gebessert, die Neuverschuldung wurde auf null begrenzt. Diese Tatsache limitiert den Handlungsspielraum der Koalitionspartner. Die Regierung in Schwerin setzt neben dem weiteren Ausbau zum Tourismus- und Gesundheitsland vor allem auf die Ostseeregion. Als "Tor zum Norden und Bindeglied zum Osten" möchte man in den kommenden Jahren die Kontakte zu Polen ausbauen. Über die Bildung eines Nordstaates mit HH und SH wird hin und wieder diskutiert.

Für die Zukunft setzt auch MV auf erneuerbare Energien. Mit einer Kreisgebietsreform wurde auf den Rückgang der Bevölkerung reagiert, das Land versucht seine Naturschönheiten und kulturellen Chancen zu nutzen. Zumindest indirekt könnte dabei helfen, dass Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie der erste Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der Region kommen.

Literatur

Kuhn, Heinrich-Christian 2006: Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns, in: Politische Landeskunde Mecklenburg-Vorpommern, Hg. von der Landeszentrale für politische Bildung MV. Schwerin, S. 4-32.

Lexikon Mecklenburg-Vorpommern 2007: Rostock.

Schoon, Steffen 2007: Wählerverhalten und politische Traditionen in Mecklenburg-Vorpommern. Düsseldorf.

Schoon, Steffen/Lehmann, Arne (Hrsg.) 2009: Die Kommunalwahlen 2009 in Mecklenburg-Vorpommern. Rostock.

Werz, Nikolaus/Schmidt, Jochen (Hrsg.) 1998: Mecklenburg-Vorpommern im Wandel. Bilanz und Ausblick. München.

Werz, Nikolaus/Hennecke, Hans Jörg (Hrsg.) 2000: Parteien und Politik in Mecklenburg-Vorpommern. München.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Nikolaus Werz



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