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Land Nordrhein-Westfalen

1. Historischer Hintergrund



Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) entstand als eigenständiges Land 1946 im Zuge der allgemeinen Neubildung der Länder innerhalb der Besatzungszonen im Nachkriegsdeutschland. Die brit. Militärregierung verfügte durch Besatzungsverordnung am 23.8.1946 die Auflösung der Provinzen des ehemaligen Landes Preußen und die Errichtung neuer selbständiger Länder. NRW umfasste zunächst nur die nördlichen Teile der früheren Rheinprovinz (Regierungsbezirke Köln, Aachen, Düsseldorf) sowie die Provinz Westfalen. Im Jahr 1947 wurde dann zusätzlich das Land Lippe-Detmold eingegliedert, so dass NRW seine heutige territoriale Ausdehnung bereits vor der Gründung der BRD erhielt.

Der Gründung des Landes ging während des Krieges eine intensive Diskussion voraus. Dies kam nicht überraschend, denn mit Ausnahme BEs hat keine Region in D so sehr im Mittelpunkt des Interesses der internationalen Öffentlichkeit gestanden. Da sich das Ruhrgebiet bereits während der Industrialisierung im Kaiserreich zum Zentrum der Schwerindustrie Ds entwickelt hatte und während des Ersten und Zweiten Weltkriegs zu Recht national und international als Rüstungsschmiede angesehen wurde, kam dem Revier eine besondere Bedeutung zu. Bereits nach dem Ersten Weltkrieg hatten die Siegermächte Demontagen im Ruhrgebiet vorgenommen und es unter internationale Kontrolle gestellt. Nach dem Zweiten Weltkrieg unterlag das Ruhrgebiet zunächst strengen Kontrollen der Besatzungsmächte. Es war ihr Ziel, eine eigenständige dt. Nutzung zur Wiedererstarkung des geschlagenen Landes zu verhindern, aber auch die Ressourcen des Reviers für den Wiederaufbau in Europa einzusetzen.

Im Zuge des 1946/47 offen ausbrechenden Ost-West-Konflikts versuchten die Briten als zuständige Besatzungsmacht, auf alle Fälle eine Viermächteverwaltung über das Ruhrgebiet zu verhindern. Ab Mitte Apr. 1946 votierten sie, unterstützt durch die Amerikaner, für die Bildung eines großen Bundeslandes, das aus den Provinzen Nordrhein und Westfalen bestehen sollte. Anglo-Amerikaner zielten auf starke Länder, die ein Gegengewicht zu einer eventuell kommunistisch beeinflussten oder sogar von Kommunisten dominierten Zentralregierung bilden konnten. Die Verbindung von Ruhrgebiet und agrarischem Hinterland sollte zu einer ausgewogenen Wirtschaft in dem neuen Land ebenso beitragen wie zum natürlichen Güteraustausch zwischen Industrie und Landwirtschaft. Außerdem wurde mit der Schaffung des Großflächenstaats NRW innerhalb der brit. Besatzungszone den anderen Besatzungsmächten (insbesondere natürlich der Sowjetunion) der Zugang zum Ruhrgebiet versperrt.

Dt. Politiker waren am Entscheidungsprozess über die Entstehung NRWs nicht beteiligt, und in der Bevölkerung fand die Bildung des Landes angesichts eigener existentieller Nöte nur geringes Interesse. Im Apr. 1949, noch vor Gründung der BRD, wurde das internationale Ruhrstatut verabschiedet, das sich mittelfristig als erfolgreich für NRW erweisen sollte. Nicht zuletzt durch die 1951 im Rahmen des Schuman-Plans erfolgte Eingliederung der BRD in die neu geschaffene Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) entwickelte sich das Ruhrgebiet zum "Schwungrad" des wirtschaftlichen Neuaufbaus in Westdeutschland.

2. Bevölkerung – Gesellschaft – Wirtschaft



NRW lag im Zentrum der BRD und ist durch die Wiedervereinigung (→ Vereinigung) etwas an die Peripherie gerückt, besitzt aber innerhalb der EU eine günstige Zentrallage. Flächenmäßig nimmt NRW mit 34.082 km2 nur den vierten Platz aller 16 Bundesländer hinter BY, NI und BW ein, steht aber mit mehr als 17,8 Mio. Einwohnern (EW) klar an der Spitze. Das bedeutet, dass NRW mit 524 EW pro km2 (2009) der am dichtesten besiedelte Flächenstaat Ds ist. Die dichte Besiedlung resultiert aus dem hohen Urbanisierungsgrad, da allein von den 84 Großstädten Ds 29 zu NRW gehören. Die Bevölkerung ist von gut 11 Mio. nach dem Zweiten Weltkrieg bis Anfang der 70er Jahre, bedingt vor allem durch Zuwanderung, auf über 17 Mio. expandiert, war dann zeitweise etwas rückläufig, um seit Ende der 80er Jahre wieder zu steigen (Höchststand 2004 18,06 Mio.). Mit 10,5 % → Ausländern weist NRW einen höheren Ausländeranteil als der Durchschnitt in D (8,7 %) auf. Das bedeutet, dass 2009 in NRW allein mehr als ein Viertel aller registrierten Ausländer lebte. Konfessionell ist NRW ein stärker katholisch ausgerichtetes Land. Durch die Wiedervereinigung hat sich die demographische Dominanz NRWs in D von 27 % auf 21,8 % reduziert.

2009 wurde in NRW von 7,6 Mio. Erwerbstätigen ein BIP von 522 Mrd. € erwirtschaftet, was ein gutes Fünftel (21,9 %) des gesamten BIP Ds ausmachte. Im Vergleich mit der unmittelbaren Nachkriegszeit, in der NRW der schwerindustrielle Motor der BRD war, bedeutet dies allerdings einen Gewichtsverlust. Dennoch ist NRW mit über 20 % der Industriebeschäftigten und ca. 20 % der Exporte Ds nach wie vor deren industrieller Kern mit einer inzwischen breiter gefächerten Branchenstruktur. Besonders hohe Produktionsanteile stellt NRW nicht nur bei Kohle und Stahl, sondern auch bei der Stromerzeugung und der chemischen Produktion. Innerhalb des Landes haben Kohle und Stahl ihre ehemals dominante Position eingebüßt zugunsten der Investitionsgüterindustrie, der Chemie und des Fahrzeugbaus. NRW ist Heimat zahlreicher Industrieunternehmen von Weltruf. Trotz der vielen Großunternehmen ist NRW zugleich in wachsendem Maße ein Land des Mittelstands, der den weit überwiegenden Teil nicht nur der Betriebe, sondern auch der Ausbildungsplätze stellt. Es gibt mehr als 600.000 kleine und mittlere Unternehmen. 2006 (1950) waren in NRW 1,4 % (12 %) der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft, 24,5 % (55 %) im produzierenden Gewerbe und 74,1 % (33 %) im Dienstleistungssektor beschäftigt, wobei der starke Rückgang des produzierenden Gewerbes im Vergleich zur BRD noch unterdurchschnittlich ausfiel. Aus dem Land von Kohle und Stahl ist ein Land mit Kohle und Stahl geworden. Die Erwerbsquote, d. h. die Zahl der Erwerbspersonen zwischen 15 und 65 Jahren, lag in NRW 2010 mit 73,2 % höher als im Jahr 2000 mit 67,3 %.

Seit der Kohlekrise Anfang der 60er Jahre und den nachfolgenden wiederholten Stahlkrisen ist NRW im BIP je Erwerbstätigen von den schneller wachsenden südlichen Flächenländern (BW, HE, BY, aber auch HH) überflügelt worden. 2009 lag NRWs BNP pro Beschäftigten mit 60.157 € leicht über dem Bundesdurchschnitt (59.784 €).

Neben der im Ruhrgebiet konzentrierten Kohle- und Stahlindustrie hatte auch die Textilindustrie (Rheinland, Münsterland) große Arbeitsplatzverluste zu verzeichnen. Die Arbeitslosenquoten in NRW lagen seitdem kontinuierlich über denen der BRD und die des Ruhrgebiets wiederum erheblich über denen NRWs. So betrug die Arbeitslosenquote 1967 im Bund 1,6 %, in NRW 1,9 % und im Ruhrgebiet 3,0 %. Im Juni 2011 betrug die Arbeitslosenquote im Bund 6,1 %, in NRW 8,1 % und im Ruhrgebiet lag sie im Jan. 2011 bei 11,1 %.

NRW hat insbesondere mit der "Kohlevorrangpolitik" versucht, den Bergbau zu stützen und mit einer Reihe von Förderprogrammen und enormem Finanzaufwand auch den Strukturwandel begleitet (z. B. 1987 die später erweiterte "Zukunftsinitiative Montanregionen", ZIM). Auch die Vereinbarungen der Ruhrgebietskonferenz vom Febr. 1988 zwischen der Bundes- und Landesregierung sollten ebenso einen Beitrag zur Erneuerung des Landes leisten wie der im Juli 1988 von 35 führenden Unternehmen gegründete "Initiativkreis Ruhrgebiet". Die im Einzelnen umstrittene n staatlichen Maßnahmen wie v. a. wachsende Privatinitiativen dürften dazu beigetragen haben, dass das Ruhrgebiet trotz erheblicher Verzögerungen und Reibungsverluste im Vergleich zu altindustriellen Ballungsräumen in Europa zunehmend als Beispiel eines erfolgreichen Strukturwandels eingeschätzt wird.

Im horizontalen Länderfinanzausgleich wurde NRW 1985 erstmals ausgleichsberechtigt, nachdem es lange Hauptzahler gewesen war. 2000 hat NRW jedoch 1,125 Mrd. € in den Länderfinanzausgleich eingebracht und ist seit 1998 wieder Geberland und hat 2009 knapp 59 Mio. € überwiesen. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung lag NRW 2009 mit 9.604 € unter den Flächenstaaten im Mittelfeld, wenngleich dem Land das Erreichen des nach der Verfassuungsänderung gesetzten Ziels, die Neuverschuldung bis 2020 auf null zu reduzieren, schwerfallen dürfte.

3. Politisches System



3.1 Verfassung

Im Winter 1946/47 begannen erste Verfassungsberatungen in dem von der brit. Besatzungsmacht eingesetzten Landtag, die vom ersten 1947 gewählten Landtag fortgesetzt wurden. Aufgrund der Beratungen über das Bonner → Grundgesetz 1948 unterbrach der Landtag seine Verfassungsberatungen, um erst einmal die Grundgesetzberatungen abzuwarten. So erhielt NRW erst am 11.7.1950 seine Verfassung, nachdem der Landtag äußerst knapp mit 110 gegen 97 Stimmen – vor allem wegen des Streits um den Vorrang von Konfessions- oder Gemeinschaftsschule und Fragen der Staatsorganisation – für die Verfassung votiert und die Bürger in einer Volksabstimmung sich am 18.6.1950 mit 3,62 Mio. Ja-Stimmen gegen 2,24 Mio. Nein-Stimmen für die Verfassung entschieden hatten.

Die Verfassung ist nicht nur ein Organisationsstatut, sondern trotz ihrer nur 92 Artikel eine Vollverfassung. Der knappe Bezug auf Gott in der Präambel lässt einen christlichen Gehalt der Verfassung erkennen, der sich auch in den Bestimmungen über die → Grundrechte, über Ehe und Familie und im Katalog der übergeordneten Erziehungsziele widerspiegelt. Im ersten Teil finden sich Aussagen über die Rolle als Gliedstaat sowie den demokratischen und rechtsstaatlichen Charakter NRWs. Im zweiten Teil werden nicht nur die Grundrechte des GG als unmittelbar geltendes Landesrecht fixiert (Art. 4), sondern er enthält auch umfangreiche Bestimmungen hinsichtlich der Familie, der Schule, Kunst und Wissenschaft, Religion und Religionsgemeinschaften sowie Arbeit und Wirtschaft (z. B. das Recht auf Arbeit und auf Mitbestimmung). Der dritte Teil regelt schließlich die Organisationsstruktur des Regierungssystems.

Die Verfassung NRWs enthält auch Elemente der direkten → Demokratie. So sind als unmittelbares partizipatives Element Volksbegehren und Volksentscheid in der Verfassung verankert (Art. 68) und ermöglichen der Bevölkerung, vom Landtag erlassene Gesetze aufzuheben, zu ändern und auch Gesetze zu erlassen. Ein Volksbegehren bedarf allerdings der Unterstützung von mindestens einem Fünftel der Stimmberechtigten, was sich als eine hohe Hürde erwiesen hat. Bisher war nur ein von der CDU-Opposition unterstütztes Volksbegehren im Zusammenhang mit der "kooperativen Schule" 1978 erfolgreich und veranlasste Landesregierung und Landtagsmehrheit zu einer Korrektur ihrer Schulpolitik. Verfassungsänderungen bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Kommt diese nicht zustande, können Landtag oder die Landesregierung durch einen Volksentscheid das direkte Votum des Souveräns suchen. Die Verfassung NRWs hat sich als sehr stabil erwiesen. Beispiele für wichtige Verfassungsänderungen sind die Schwerpunktverlagerung von der Bekenntnisschule zur Gemeinschaftsschule (1968) sowie die Aufnahme eines Grundrechts auf Datenschutz (1978) und die Einführung eines Staatszieles "Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen" (1985).


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Uwe Andersen/Wichard Woyke




 

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