1 | 2 Pfeil rechts

Land Rheinland-Pfalz

1. Historischer Hintergrund



Rheinland-Pfalz (RP) ist nach dem Zweiten Weltkrieg als gänzlich neu zusammengefügtes Bundesland, bestehend aus der einst zu Bayern gehörenden Pfalz, den ehemaligen preußischen Rheinprovinzen und Regierungsbezirken Koblenz und Trier sowie den damaligen Regierungsbezirken Rheinhessen und Montabaur "ohne Rücksicht auf historisch gewachsene Räume" (Billing 2000: 328) als Teil der französischen Besatzungszone entstanden. Im Aug. 1946 gründete die französische Besatzungsmacht das Land RP, das aber erst die Annahme der Verfassung durch eine Volksabstimmung und der Wahl des ersten Landtags am 18.5.1947 als seine eigentliche Geburtsstunde betrachtet. Obwohl die Diskussion um den Zuschnitt des Landes und seine Existenzberechtigung lange anhielt, hat es mittlerweile seine Zuschreibung als "Kunstprodukt" abgegeben und eine eigenständige Identität gewonnen (vgl. Sarcinelli u. a. 2000), mit recht hoher Identifikation der → Bevölkerung mit den Symbolen und den gemeinsamen politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Strukturen und Traditionen. Noch immer wirken aber die am Anfang der Geschichte des Landes deutlicher spürbaren regionalen Identitäten nach, die die einzelnen Landesteile geprägt haben und ein Bewusstsein für regionale Besonderheiten deutlich hervortreten ließen. Diese äußerten sich auch in unterschiedlichem Wahlverhalten und differenten politischen Einstellungen, insbesondere mit Blick auf die heterogene Konfessions- und Siedlungsstruktur des Landes mit seinem überdurchschnittlichen Katholikenanteil und seiner ländlichen Prägung, die eine lang währende Vorherrschaft der → CDU in RP begünstigte.

Während die CDU in dünn besiedelten Gebieten (Eifel, Hunsrück, Westerwald) und in denen mit einem hohen Anteil katholischer Wähler (Trier, Koblenz) lange Zeit Hochburgen hatte, reüssierte die → SPD mit abnehmendem Anteil der Katholiken (Pfalz) und steigendem Anteil an Großindustrien (Ludwigshafen, Mainz) (vgl. Gabriel/Jann 1994: 369 f.), doch war dieser Anteil an der Wählerschaft des Landes insgesamt zu gering, um die Spitzenstellung der CDU bis in die 1980er Jahre ernsthaft zu gefährden.

2. Bevölkerung – Gesellschaft – Wirtschaft



RP grenzt an BW, HE, NRW und das SL sowie auf einer Länge von 296 km an Belgien, Frankreich und Luxemburg. Mit einer Fläche von 19.854,06 km2, die 5,6 % der Gesamtfläche Ds entspricht, gehört RP zu den kleineren Flächenländern (9. Rang innerhalb der → Bundesländer; Zählweise wenn nicht anders gekennzeichnet immer vom höchsten zum niedrigsten Wert). In keinem anderen Bundesland nimmt Wald den Anteil von 42 % an der Gesamtfläche ein (Landwirtschaftsfläche: 8.318,65 km2, davon auf 640,09 km2 Weinbau in den Anbaugebieten an Ahr, Mittelrhein, Mosel, Nahe, Rheinhessen und Pfalz – das entspricht 62,6 % der bestockten Rebflächen Ds).

Mit 4.006.296 Einwohnern (EW) befindet sich RP an 7. Stelle der bevölkerungsreichsten deutschen Bundesländer. Seit 1950 hat das Land rund eine Mio. EW hinzugewonnen, parallel dazu stieg die Bevölkerungsdichte von 151 auf 202 EW je km2; sie liegt jedoch noch immer unter dem Bundesdurchschnitt. Stärker besiedelt ist das Land östlich entlang des Rheins und nahe Ballungsgebieten angrenzender Bundesländer wie Köln-Bonn (Landkreise mit der höchsten Bevölkerungsdichte: Rhein-Pfalz-Kreis: 488, Mainz-Bingen: 333, Neuwied: 290 EW je km2); dünne Besiedlungsstrukturen sind für die ländlichen Gebiete Hunsrück und Eifel sowie die Westpfalz kennzeichnend (Landkreise mit der niedrigsten Bevölkerungsdichte: Eifel-Kreis Bitburg-Prüm: 58, Vulkaneifel: 68, Cochem-Zell: 89 EW je km2). 45,1 % der EW leben in Gemeinden mit weniger als 5.000 EW (1950: 63,5 %). Die größten Städte mit über 100.000 EW, in denen zusammen 14,3 % der EW des Bundeslandes leben (1950: 4,1 %), sind die Landeshauptstadt Mainz (198.145 EW) sowie die Kreisfreien Städte Ludwigshafen am Rhein (163.664 EW), Koblenz (106.412 EW) und Trier (104.587 EW). Durch Zuwanderungsüberschüsse und eine älter werdende → Gesellschaft (der Anteil der über 65-jährigen stieg von 9,3 % in 1950 auf 20,7 %) wurde das Geburtendefizit – die Geburtenrate schwankt seit Mitte der 1970er Jahre um einen Wert von 1,4 Kindern je Frau – bisher ausgeglichen. Für die Bestandsaufrechterhaltung wäre ein Wert von 2,1 erforderlich. 306.453 EW gehören zur ausländischen Bevölkerung, die 7,6 % der Landesbevölkerung ausmacht (9. Rang im Bundesländervergleich; D 8,7 %). Die größten Gruppen stellen Einwanderer aus der Türkei (65.007), Italien (26.293) und der Russischen Föderation (8.691) dar. Der Anteil von Mitgliedern der katholischen Kirche an der Landesbevölkerung liegt bei 45,7 % und der der evangelischen Landeskirchen bei 31,2 %. Höher ist der Katholiken-Anteil nur im SL und in BY. Katholische Hochburgen sind die Landkreise Bitburg-Prüm (82,2 %) und Trier-Saarburg (78,6 %), evangelische Kusel (59,8 %) und Birkenfeld (56,0 %). Die konfessionellen Bindungen entwickeln sich ungebremst rückläufig (→ Kirchen).

Mit einem BIP von 107,6 Mrd. € nimmt RP den 6. Rang innerhalb der Bundesländer ein. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft wird von kleineren und mittleren Unternehmen dominiert, nur 0,1 % erzielten Umsätze von min. 100 Mio. €. Begünstigt durch die zentrale Lage des Bundeslandes in Europa mit Frankreich als wichtigstem Handelspartner spielt die Außenwirtschaft eine bedeutende Rolle. Die Exportquote, d. h. der Anteil des Auslandsumsatzes am Gesamtumsatz der Industrie, beträgt 52 % (1. Platz im Bundesländervergleich, D 46 %). Vorrangige Exportgüter sind Vor- und Enderzeugnisse der pharmazeutischen, chemischen und Kunststoffindustrie sowie Fahr- und Nutzfahrzeuge. Der Anteil des Dienstleistungsbereichs (ausgenommen → Öffentlicher Dienst) an der Bruttowertschöpfung ist niedriger (69,7 % in RP und 72,6 % in D) und der des produzierenden Gewerbes (28,8 % in RP und 26,6 % in D) höher als im Bundesdurchschnitt. Für RP stellt die Konversion aufgrund der unter den alten Bundesländern höchsten Konzentration militärischer Einrichtungen (bis zu 7,6 % der Landesfläche) eine besondere Herausforderung dar. Seit 1986/87 wurden 74.794 militärische, 25.553 zivile und ca. 50.000 indirekt betroffene Stellen abgebaut und ca. 2 Mrd. € für Konversionsprojekte bewilligt. Der Flughafen in Hahn (2010: ca. 3,5 Mio. Passagiere und mit einem gesamten Frachtaufkommen von ca. 466.000 Tonnen fünftgrößter Frachtflughafen Ds) gilt dabei als besonders erfolgreiches Vorzeigeprojekt.

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verlief in RP in den letzten Jahren günstiger als in D insgesamt. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat sich zwischen 1990 und 2010 erhöht (von 1.165.059 auf 1.217.744), die Arbeitslosenquote lag im Apr. 2010 bei 5,4 % und wurde nur in BW und BY unterschritten. Die Verteilung der Erwerbstätigen auf die einzelnen Wirtschaftssektoren verläuft ähnlich zur Bruttowertschöpfung: der Anteil der Beschäftigten im produzierenden Gewerbe liegt mit 25,5 % höher als in D insgesamt (24,9 %), im Dienstleistungsbereich liegt er bei 71,7 % in RP und 1,3 Prozentpunkte darüber in D.

3. Politisches System



3.1 Verfassung

Die 1947 in Kraft getretene Verfassung ist wie keine andere der deutschen Bundesländer von der katholischen Naturrechtslehre geprägt, was auf den Entwurf des "eigentlichen Vaters der rheinland-pfälzischen Verfassung" (Kißener 2006: 64) des Koblenzer Staatsrechtlers Adolf Süsterhenn, später auch Mitglied im Parlamentarischen Rat zur Ausarbeitung des → Grundgesetzes, zurückgeht und in der Rückführung der Staatsgewalt auf Gott (Volk lediglich als Träger dieser), dem → Subsidiaritätsprinzip (herausgehobene Stellung der kommunalen Selbstverwaltung) und in Erwähnung sozialer → Grundrechte seinen Ausdruck findet. Der Prozess der Verfassungsgebung war von inner- und zwischenparteilichem sowie regionalem Dissens geprägt, etwa in Fragen der Wirtschafts- und Sozialordnung, der Stellung der Pfalz innerhalb des neuen Bundeslandes und insbesondere in der Frage des Nebeneinanders von staatlichen und konfessionellen Schulen. Letzterer Punkt konnte in der beratenden Landesversammlung nicht einhellig geklärt werden und wurde zugunsten der Anerkennung konfessioneller Schulen durch eine Volksabstimmung zeitgleich mit der Abstimmung über die Verfassung entschieden. Während CDU und Liberale der Verfassung zustimmten, lehnten SPD und KPD diese ab. Auch die Volksabstimmung erbrachte nur eine Zustimmung von knapp 53 %, mit regional höchst unterschiedlichen Resultaten (etwa im Bezirk Trier eine Zustimmung von 76 %, in der Pfalz dagegen nur 40 %). Die Verfassung wurde vergleichsweise häufig – insgesamt 37 mal (zuletzt im Dez. 2010) – verändert oder ergänzt, im besonderen Maße im Jahr 2000, als vom Landtag eine grundlegende Verfassungsreform beschlossen wurde, die insbesondere die Absicht hatte, den Landtag zu stärken, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen und einzelne soziale Rechte (Schutz behinderter Menschen, Schaffung und Erhalt angemessenen Wohnraumes) erweiterte. Im Zuge der Föderalismusreform II hat das Land RP im Jahr 2010 eine Schuldenbremse zur Wahrung der Haushaltsdisziplin in der Verfassung verankert.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Uwe Jun/Benjamin Höhne




 

Lexika-Suche

Dossier

Deutsche Demokratie

In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrichter? Weiter... 

Dossier

Grundgesetz und Parlamentarischer Rat

Am 1. September 1948 traf in Bonn zum ersten Mal der Parlamentarische Rat zusammen, um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten. Viele Fragen mussten beantwortet werden: Wie sollte der neue Staat aussehen? Nach welchen Prinzipien sollte er funktionieren? Weiter... 

Mediathek

Wie ein Gesetz entsteht

Gesetze bilden die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Bei ihrer Erstellung sind viele verschiedene Akteure eingebunden: der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundespräsident. Wie funktioniert das Zusammenspiel? Was passiert bei Konflikten zwischen den Akteuren? Und was sind "Einspruchsgesetze"? Der Infofilm zeigt anschaulich die Entstehung eines Gesetzes - von der Initiative bis zur Verabschiedung. Weiter...