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Land (Freistaat) Sachsen

1. Historischer Hintergrund



Das Gebiet des Freistaates Sachsen (SN) liegt im Südosten Ds und grenzt an die Länder BY, TH, ST und BB sowie die Nachbarstaaten Polen und Tschechien. Mit der Gründung der Mark Meißen im Jahre 929 begann die politische Geschichte des Landes, das erst seit dem 15. Jh. auch als SN bezeichnet wurde. Der 1168 beginnende erzgebirgische Silberbergbau verhalf der Markgrafschaft zu dauerhafter wirtschaftlicher und kultureller Blüte. Dem vom 12. Jh. bis 1918 herrschenden Geschlecht der Wettiner gelang es, als Markgrafen, Kurfürsten (1423) und Könige (1806) einen der größten geschlossenen Territorialstaaten des Reiches zu bilden. Ab 1547 dominierte die albertinische Linie der Familie die Geschicke des Landes, nachdem es 1485 zu einer einschneidenden Landesteilung gekommen war. Nicht nur als "Wiege der Reformation" gewinnt SN frühzeitig auch eine gewisse europapolitische Bedeutung. Spätestens mit Friedrich August I. (der Starke) ist der Ruf des Landes als Hort der Künste und der Wissenschaften weltweit anerkannt.

Eine jahrhundertelang erfolgreiche Expansionspolitik – insbesondere auch durch den Erwerb der Nieder- und Oberlausitz (1635) – kehrte sich 1815 ins Gegenteil, als es zur Annexion eines Großteils des Königreiches Sachsen durch Preußen kam. Gleichzeitig begann mit dem Fortschreiten der Industrialisierung SNs nachhaltiger wirtschaftlicher Aufschwung. Im Laufe des Zweiten Weltkrieges wurde SN aufgrund seiner industriellen Strukturen zunehmend Ziel alliierter Luftangriffe. Nach der Auflösung der Länderstruktur 1952 waren die Bezirke Leipzig, Dresden und Karl-Marx-Stadt (Chemnitz) wichtige industrielle und kulturelle Zentren in der → DDR. Mit der Wiedervereinigung Ds am 3.10.1990 trat SN gleichsam "über Nacht" gemeinsam mit den anderen "neuen Bundesländern" auch der Europäischen Gemeinschaft bei. SN ist heute ein Bundesland mit weltbekannten Kulturinstitutionen, angesehenen Universitäten und Hochschulen, innovativen Industrien sowie qualitativ hochwertigem Handwerk und Gewerbe.

2. Bevölkerung – Gesellschaft – Wirtschaft



SN ist mit 18.416 km2 das zehntgrößte deutsche Bundesland. Die Bevölkerungsdichte liegt bei 232 Einwohner/km2. Anfang 2012 lebten 4,14 Mio. Menschen in SN, davon geringfügig mehr Frauen als Männer.

Das Land ist in drei Direktionsbezirke (Dresden, Leipzig, Chemnitz) mit insgesamt zehn Landkreisen und drei kreisfreien Städten unterteilt. Landeshauptstadt ist Dresden. Die Messestadt Leipzig ist die bevölkerungsreichste Stadt SNs (531.014), gefolgt von Dresden (529.322) und Chemnitz (242.818). Nach den Prognosen sinkt die Einwohnerzahl kontinuierlich (2025 auf ca. 3,7 Mio.). Seit 1990 (4,7 Mio.) hat insbesondere die Zahl der unter 20-jährigen abgenommen. Der Ausländeranteil betrug Anfang 2011 2,1 % (Bund 8,3 %). Insgesamt leben 86.145 Ausländer aus über 170 Staaten in SN, davon 38.924 Frauen. Die größte Gruppe sind Vietnamesen (ca. 11 %), gefolgt von Russen, Ukrainern, Polen und Türken. 17,8 % der Ausländer halten sich zwischen einem und vier Jahren in SN auf.

In SN ist der größte Teil der staatlich anerkannten ethnischen Minderheit der Sorben beheimatet (Art. 6 SächsVerf.; § 2 SächsSorbG). Etwa zwei Drittel der insgesamt ca. 60.000 Sorben leben in der sächsischen Oberlausitz, insbesondere im Gebiet zwischen Bautzen, Hoyerswerda und Kamenz.

Anfang 2010 waren 24,1 % der SN Mitglied einer der beiden großen → Kirchen. 854.597 (20,5 %) evangelischen standen 48.249 (3,6 %) katholische Kirchenmitglieder gegenüber.

Mit einem BIP 2010 von 94,9 Mrd. € (22.870 € je Einwohner) bei einem Wachstum von 2,4 % ist SN das wirtschaftlich potenteste ostdeutsche Bundesland. Der Landeshaushalt 2012 beträgt 15,3 Mrd. €. Die Arbeitslosenquote betrug Anfang 2012 11 % (Bund 7,3 %). Bei Ausländern liegt die Arbeitslosenquote bei ca. 23,1 % (Bund 14,6 %). Mitte 2010 pendelten 130.627 SN zu einem Arbeitsplatz außerhalb des Landes, etwas weniger als ein Drittel davon in die anderen neuen → Bundesländer.

Der wichtigste sächsische Wirtschaftsraum ist die 2005 geschaffene und seit 2009 auf mittlerweile 11 Städte in SN, ST und TH erweiterte europäische Metropolregion "Mitteldeutschland". Hier haben sich sowohl große Forschungsstätten, Halbleiterchiphersteller, leistungsfähige Mikroelektronik-, Elektrotechnik-, Maschinen- und Fahrzeugbaubetriebe als auch Handel, Medienunternehmen und Finanzdienstleister angesiedelt. Insgesamt bestimmen vor allem mittelständische Unternehmen die wirtschaftliche Entwicklung.

SN besitzt ein reiches kulturelles Erbe, das trotz knapper öffentlicher Haushalte intensiv gepflegt und ausgebaut wird. Mehrere Universitäten (Leipzig, Dresden, Chemnitz, Freiberg), Hochschulen sowie Kunst- und Musikhochschulen bestimmen die akademische und künstlerische Landschaft. Etwa 6 % der sächsischen Beschäftigten arbeiten im Bereich Forschung und Entwicklung. Namhafte Forschungseinrichtungen wie die Leibniz-Institute, die Fraunhofer-Gesellschaft und die Max-Planck-Gesellschaft haben sich in Dresden, Leipzig und Halle angesiedelt. Zudem existieren verschiedene Wissenschaftsgesellschaften, darunter mit der 1779 gegründeten Oberlausitzischen Gesellschaft der Wissenschaften auch eine der ältesten Gelehrtengesellschaften Deutschlands.

3. Politisches System



3.1 Verfassung

Die sächsische Verfassungsgeschichte begann 1831 mit einer monarchischen Verfassung. Am 1.11.1920 trat die zweite sächsische Verfassung in Kraft. Das ehemalige Königreich wurde nun zu einem parlamentarischen und demokratischen Freistaat. Die dritte Verfassung vom 28.2.1947 blieb im sozialistischen Zentralstaat nur eine kurze Episode, da am 23.7.1952 auch SN auf Beschluss der DDR-Volkskammer aufgelöst und in Bezirke überführt wurde.

Die nunmehr vierte Verfassung in der sächsischen Geschichte wurde am 26.5.1992 mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Landtags beschlossen und trat am 6.6.1992 in Kraft. Im Unterschied zu anderen neuen Bundesländern wurde die Verfassung nicht durch einen Volksentscheid bestätigt. Die sächsische Verfassung ist in 11 Abschnitte und 122 Artikel gegliedert. Dem Organisationsteil der Verfassung gehen Abschnitte über die Grundlagen des Staates und die Grundrechte voraus. Als Staatsziele sind das Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges Dasein, insbesondere auf Arbeit, angemessenen Wohnraum, soziale Sicherung und Bildung verankert. Die → Grundrechte sind weitreichend und einklagbar. In ihrer Formulierung spiegeln sich die Erfahrungen zweier unfreiheitlicher Regime wider. Neben Arbeitnehmerrechten finden auch Rechte von Behinderten sowie ausländischen Minderheiten Erwähnung. Im weiteren Verlauf beschreibt die Verfassung die Strukturen des sächsischen Regierungssystems.

Verfassungsändernde Gesetze bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Landtags. Auf Antrag von mindestens 450.000 Stimmberechtigten oder einer absoluten Mehrheit der → Abgeordneten kann die Verfassung auch durch einen Volksentscheid geändert werden. In diesem Fall muss die Mehrheit der stimmberechtigten Bürger dem Antrag zustimmen (Art. 74 SächsVerf.). Bislang wurde die 1992er Verfassung noch nicht geändert.

3.2 Organisation des Regierungssystems

Der Freistaat SN ist ein demokratischer und sozialer → Rechtsstaat. Mit den Bestimmungen zur Wahl und Abwahl der Regierung, die dem deutschen → Grundgesetz entlehnt sind, ist bereits in der Verfassung ein parlamentarisches Regierungssystem angelegt, in dem die Regierung vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit abhängig ist. Wie in den anderen Bundesländern kommen allerdings direktdemokratische Verfahren ergänzend hinzu. Ähnlich dem Grundgesetz räumt die Verfassung dem Ministerpräsidenten eine starke Stellung ein.

Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Kommt diese Mehrheit – wie zu Beginn der vierten Wahlperiode (WP) 2004 – nicht zustande, genügt in einem weiteren Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Art. 60 SächsVerf.). Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten und mit ihm der gesamten Staatsregierung das Vertrauen nur dadurch entziehen, dass er mit absoluter Mehrheit einen Nachfolger wählt (konstruktives Misstrauensvotum; Art. 69 SächsVerf.).


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Wolfgang Ismayr / Klemens H. Schrenk




 

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