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Land Sachsen-Anhalt

1. Historischer Hintergrund



Sachsen-Anhalt (ST) verfügt über eine nur kurze Geschichte, aber über eine sehr lange Tradition. In der Wechselhaftigkeit seiner Herrschaftsverhältnisse steht es stellvertretend für viele dt. Territorien.

Im 8. Jh. verleibte Karl der Grosse den Siedlungsraum des heutigen ST dem Fränkischen Großreich ein, sächsiche Herrscherhäuser beherrschten die ostfränkischen Gebiete. Mit Kaiser Otto I. verbinden sich Ostausdehnung und Christianisierung der ansässigen Slawen. 968 stiftete Otto I. das Erzbistum Magdeburg, die Stadt wurde zugleich Kaiserresidenz. In der Folgezeit führten kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Sachsen- und Welfen-Herzögen einerseits und den Salier- und Staufer-Kaisern des Reiches andererseits zu einer territorialen Zersplitterung. Die Geschicke des Gebietes waren ab dem 13. Jh. vornehmlich zwischen den Erzbistümern Magdeburg und Halberstadt, dem Herzogtum Sachsen-Wittenberg, dem Fürstentum Anhalt und der Markgrafschaft Brandenburg verteilt.

Kurfürst Friedrich der Weise baute Wittenberg zu seiner Residenz aus und gründete dort 1502 eine Universität. An ihr lehrte Martin Luthers Wegbegleiter Philipp Melanchthon; 1517 soll Luther an der Wittenberger Schlosskirche seine 95 Thesen zur Reformierung der katholischen Kirche angeschlagen haben. Reformation und Dreißigjähriger Krieg (1618-1648), in dem z. B. Magdeburg völlig zerstört wurde, bringen territoriale Veränderungen, die bis Anfang des 19. Jh.s Bestand hatten. Zunächst verschwanden Ende des 16. Jh.s die geistlichen Fürstentümer, vor allem Magdeburg und Halberstadt; im Westfälischen Frieden (1648) wurden den Brandenburgischen Kurfürsten weite Teile auch der Elbe-Saale-Gebiete, mit Ausnahme des – inzwischen mehrfach aufgeteilten – Fürstentums Anhalt zugesprochen. Unter dem preußischen Absolutismus des Großen Kurfürsten erlebten die mittelelbischen Gebiete einen großen wirtschaftlichen und kulturellen Aufschwung: Magdeburg wurde preußische Festung und Handelsmetropole, in Halle wurde eine Universität gegründet (1694). Die Anhaltinischen Fürstentümer blieben zwar selbstständig, waren aber von preußischem Gebiet umgeben und schlossen sich den preußischen Modernisierungen weitgehend an. Auf dem Wiener Kongress 1815 gewann Preußen an politischem Einfluss und territorialer Größe: Mit den bis dahin schon unter preußischer Verwaltung stehenden Gebieten wurden nun auch das kurmainzische Erfurt, Quedlinburg, die einst freien Reichsstädte Nordhausen und Mühlhausen, Teile des nördlichen und östlichen Eichsfeldes und nicht zuletzt die sächsischen Verluste Wittenberg, Torgau und Merseburg in einer preußischen Provinz Sachsen zusammengefasst. Sie bildet das Kernland des späteren ST. Die Fürstentümer Anhalt behielten zwar auch weiter ihre politische Unabhängigkeit, waren aber wirtschaftlich sowie verkehrs- und zolltechnisch faktisch schon Teil der Provinz. Im 19. Jh. erlebte diese aufgrund ihrer geographischen Lage in der Mitte Ds einen gewaltigen wirtschaftlichen Aufschwung, die Städte Halle und Magdeburg verzehnfachten in 100 Jahren ihre Einwohnerzahl. Politisch galten die Provinz Sachsens und der "Freistaat Anhalt" (seit 1918) als rote Bastion; die in den Reichstagswahlen stets siegreichen Linksparteien wurden erst 1933 von der NSDAP überholt. 1900-1930 war die → SPD in allen Wahlen stets stärkste Partei. Die Nationalsozialisten schalteten auch diese Gebiete gleich.

Im Juli 1945 begegneten sich westalliierte und sowjetische Truppen erstmals in Torgau an der Elbe. Nach dem vereinbarten Rückzug der Amerikaner, die bis Dessau vorgerückt waren, reorganisierte die sowjetische Militärverwaltung die "Provinz Sachsen". Nach den ersten und – bis zum Zusammenbruch des SED-Regimes – letzten, halbwegs freien Landtagswahlen im Okt. 1946 wurde sie zunächst in "Provinz Sachsen-Anhalt" umbenannt. Nach Inkrafttreten einer Landesverfassung Anfang 1947 galt – auf sowjetischen Befehl – die Provinz ST staatsrechtlich als Land. 1952 wurde es wie alle DDR-Länder von der SED aufgelöst. Aus seinem Gebiet wurden die Bezirke Magdeburg und Halle gebildet.

2. Bevölkerung – Gesellschaft – Wirtschaft



2.1 Bevölkerung

In ST leben (2010) auf einer Fläche von 20.446 km2 (5,7 % von D) rd. 2,3 Mio. Einwohner (EW) (2,8 % der dt. Gesamtbevölkerung), seit 1991 (2,8 Mio. EW) hat die Bevölkerungszahl um mehr als 15 % abgenommen. Ökonomische Ursachen liegen dem Bevölkerungsschwund zugrunde, der in den drei Großstädten des Landes, der Landeshauptstadt Magdeburg (heute rd. 230.500 EW), Halle/Saale (heute rd. 232.300 EW) und Dessau (heute rd. 87.800 EW) besonders ausgeprägt ist. Aus allen drei Städten sind seit 1991 mehr als 20 % der EW abgewandert, z. T. jedoch auch in die benachbarten ländlichen Landkreise. Besonders dünn besiedelt ist der strukturschwache Norden des Landes. Die am meisten verbreitete Konfession ist der Protestantismus, dem jedoch aus Zeiten der → DDR ein hoher Anteil an kirchlich nicht gebundenen Bürgern gegenüber steht. In ST gibt es mit 1,9 % der Bevölkerung (2007) einen nur geringen Ausländeranteil.

2.2 Wirtschaft

De moderne Wirtschaftsgeschichte von ST beginnt in der ersten Hälfte des 19. Jh.s, als sich das Industrierevier ("Chemiedreieck") Halle/Merseburg/Bitterfeld zu entwickeln begann. In der DDR wurde der Ausbau der Grundstoffindustrie (Braunkohle, Steinsalz, Kali- und Kunstdüngerproduktion) vorangetrieben, ebenso wie der Schwermaschinen- und Fahrzeugbau in den nördlichen Gebieten um Magdeburg. Nach der dt. Vereinigung konnten viele dieser Betriebe aufgrund veralteter Anlagen und geringer Produktivität dem Konkurrenzdruck nicht standhalten; die Betriebe mussten ihre Belegschaften drastisch reduzieren oder – z. T. aus Umweltgründen – ganz schließen. Heute zählt ST mit einer offiziellen Arbeitslosenquote von 12,5 % (2010), einer geringen Selbständigenquote, und einem regionalen BIP per EW von nur etwa 65 % des bundesdeutschen Durchschnitts (2007) sicherlich zu den wirtschaftlichen Problemzonen in Ostdeutschland. Die Haushaltsdefizite und die hohen Verschuldungsraten des Landes führen zu einer starken Abhängigkeit STs von Mitteln seitens des Bundes, des Länderfinanzausgleiches und der → Strukturpolitik der Europäischen Union.

Allerdings konnten in den letzten Jahren mit staatlicher Förderung etliche Ansiedlungserfolge, so etwa im Bereich der regenerativen Energien oder der Biotechnologie, erzielt werden. Im Süden des Landes um Leuna und Bitterfeld sind an traditioneller Stätte hochmoderne Chemieparks entstanden, die bei hoher Produktivität jedoch relativ wenig Arbeitsplätze bieten. Weitere Wachstumspotenziale und Investitionszuwächse liegen in den Zulieferindustrien des Automobil- und des Maschinenbaus sowie im Tourismus. Mit dem Nationalpark Hochharz, der Colbitz-Letzlinger Heide im Norden STs, historischen Städten wie Quedlinburg, Naumburg oder Magdeburg, den Lutherstätten in Wittenberg und Eisleben, dem klassizistischen Dessau mit dem Bauhaus und dem Wörlitzer Landschaftspark oder dem UNESCO-Biosphärenreservat "Mittlere Elbe" hat das Land, durch das die "Straße der Romanik" führt, touristisch einiges zu bieten.

2.3 Kultur und Bildungswesen

ST gehört zu den ältesten Kulturlandschaften Ds. Den Ruf dieses Raumes haben nicht zuletzt die in der Regel politisch einflusslosen, aber kunstsinnigen Anhaltinischen Fürstenhäuser begründet, die selbst eine Reihe bedeutender historischer Persönlichkeiten hervorbrachten (z. B. war die russische Zarin Katharina die Große, eine Prinzessin von Anhalt-Zerbst) und zeitweise die seinerzeit bekanntesten Künstler und Gelehrten anzogen. In besonderer Beziehung zu ST stehen u. a. Kaiser Otto I., die Theologen Martin Luther aus Eisleben, Philipp Melanchthon und August Hermann Francke, die Künstler Lucas Cranach d. Ä. und Lucas Cranach d. J., die Wissenschaftler Otto von Guericke, Christian Thomasius und Christian Freiherr von Wolff, die Literaten Friedrich Gottlieb Klopstock, Friedrich von Hardenberg (Novalis) und Johann Wilhelm Ludwig Gleim, die Komponisten Georg Philipp Telemann und Georg Friedrich Händel sowie die Architekten und Designer des Bauhauses, wie etwa Walter Gropius, Ludwig Mies van der Rohe, Paul Klee und Lyonel Feininger. ST verfügt heute über eine reiche Museumslandschaft mit bedeutenden Sammlungen, überregional bekannte Orchester und Theater.

Die traditionsreichste Hochschule des Landes ist die 1694 im Zeichen der Aufklärung gegründete Universität in Halle; 1817 mit der Wittenberger Universität zusammengelegt, gehört sie als Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zu den klassischen akademischen Einrichtungen in Ostdeutschland. Daneben steht die erst 1993 gegründete Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg, die aus der schon vor der Wende errichteten Technischen Universität, der Pädagogischen Hochschule und der Medizinischen Akademie Magdeburg hervorging. Zur akademischen Landschaft STs gehören ferner eine Hochschule Harz mit Standorten in Wernigerode und Halberstadt (Verwaltungshochschule), eine Hochschule Anhalt mit Standorten in Köthen, Bernburg und Dessau, sowie vier Fachhochschulen in Magdeburg-Stendal, Merseburg und Aschersleben. Die traditionsreiche Hochschule für Kunst und Design Halle-Burg Giebichenstein wird fortgeführt, in Halle sitzt auch die weltweit bekannte Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina. Einrichtungen in freier Trägerschaft, wie die Evangelisch-freikirchliche Theologische Hochschule Friedensau und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen komplettieren den Wissenschaftsstandort.

Die Übernahme eines neuen dreigliedrigen Schulsystems nach westdeutschem Vorbild war im Wesentlichen bereits 1992 abgeschlossen. Sinkende Geburtenraten und Abwanderung stellen die Schulen, gerade im ländlichen Raum, vor Anpassungsprobleme. Neben den regulären Schulen hat ST ein knappes Dutzend Spezialschulen (Gymnasien) eingerichtet bzw. alte Traditionen wieder aufleben lassen, darunter die Landesschule Pforta (Gymnasium mit 450-jähriger Geschichte im ehemaligen Zisterzienserkloster) und das aus den Franckeschen Stiftungen hervorgegangene Landesgymnasium Latina August Hermann Francke in Halle.

3. Politisches System



3.1 Verfassung

Mit dem noch von der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer verabschiedeten Ländereinführungsgesetz vom Juli 1990 wurde auch ST staatsrechtlich wieder selbständiges Land und Teilstaat der noch bestehenden DDR. Allerdings gab es auch Stimmen, die kein neues Land ST bilden und das Territorium auf die Nachbarländer SN, TH und BB aufteilen wollten. In Ost-Anhalt gab es sogar Bestrebungen, wieder einen selbständigen Staat Anhalt zu errichten. Ab Anfang 1990 begannen die "Runden Tische" in den Regierungsbezirken Magdeburg und Halle mit der Ausarbeitung einer Landesverfassung. Nach Streitigkeiten einigte man sich auf einen überfraktionellen Entwurf einer Verfassungskommission unter der Leitung des damaligen Oppositionsführers Reinhard Höppner (SPD), der am 16.7.1992, nach eineinhalbjährigen Beratungen, vom Landtag verabschiedet wurde. Von den anwesenden 101 Abgeordneten (insgesamt 106) stimmten 80 für und 19 gegen den Entwurf, zwei enthielten sich. Damit war die erforderliche Zweidrittelmehrheit deutlich überschritten. Zustimmung gab es geschlossen von den Regierungsparteien → CDU und → FDP sowie mehrheitlich von der → SPD, abgelehnt wurde die Verfassung von den PDS-Abgeordneten, vom Bündnis 90/Grüne und von der CSU-nahen DSU.

Die neue Verfassung enthält in ihren rund 100 Artikeln einen umfangreichen Grundrechtskatalog mit 23 Artikeln (was z. B. für westdeutsche Länderverfassungen, die stattdessen meist auf das Grundgesetz verweisen, untypisch ist) einschließlich einer Reihe sozialer → Grundrechte, die in nicht individuell einklagbare Formulierungen gekleidet sind und einen Katalog von Staatzielbestimmungen (z. B. über Umweltschutz, Minderheitenrechte). Der heftige Streit um eine von der CDU geforderte, religiös bestimmte Formel in der Präambel über das Motiv der Verfassungsgebung wurde zugunsten einer laizistisch-säkularen Version beigelegt.

Entgegen der erklärten Absicht der Mehrheit der damaligen Regierungsfraktionen von CDU und FDP sind auch plebiszitäre Elemente in die Verfassung aufgenommen worden. Mit einer "Volksinitiative" (35.000 Unterschriften) kann die Behandlung von Gesetzentwürfen im Landtag erzwungen werden. Ein "Volksbegehren" (unterstützt von 250.000 Unterschriften), dem ein Gesetzentwurf zugrunde liegen und das die Landesregierung für zulässig erklären muss, führt zu einem "Volksentscheid" über ein Gesetz, das als angenommen gilt, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen – mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten – zugestimmt hat.

3.2 Organisation des politischen Systems

Die Landtagswahlen in ST werden in 45 (bis 2006: 49) Wahlkreisen durchgeführt, die jeweils über ein Direktmandat verfügen. Der Rest der 97 (bis 2006: 99) Sitze des Magdeburger Landtages wird über Landeslisten der → Parteien verteilt. Wie im Bund, entscheidet die Verteilung der Zweitstimmen über die Gesamtverteilung der Sitze. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate kann der Landtag über die in der Landesverfassung festgelegte "Normalgröße" hinaus wachsen. Die Wahlperiode des Landtages wurde 2006 von vier auf fünf Jahre verlängert.

Die Landesregierung wird vom Ministerpräsidenten geleitet, der vom Landtag (mit zunächst absoluter Mehrheit, im dritten Wahlgang evtl. auch mit relativer Mehrheit) gewählt wird und anschließend seine Minister (2011: 8) bestimmt. Das Landesverfassungsgericht, das seinen Sitz in Dessau hat, besteht aus sieben Richtern, die vom Landtag mit 2/3-Mehrheit gewählt werden. Im → Bundesrat hat ST vier Stimmen. Nach der Bundestagswahl 2009 entsendet ST 17 → Abgeordnete in den Deutschen → Bundestag.

Nach mehreren umstrittenen Kommunalreformen ist die Zahl der Landkreise von 37 (1990) über 21 (1994) auf 11 (2007) reduziert worden; hinzukommen die kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Rosslau. Auf Gemeindeebene finden sich etwas über 1.000 Städte und Gemeinden, die als Einheitsgemeinden oder Verwaltungsgemeinschaften organisiert sind.

3.3 Parteien, Wahlen, Wählerverhalten

Der Parteienwettbewerb STs zeichnete sich bis in die letzten Jahre durch seine Unbeständigkeit aus. Wie in anderen ostdeutschen → Bundesländern sorgen schwache Parteibindungen der Wähler und organisatorisch schwache Parteien für ein hohes Potenzial an raschem Wandel. Die ersten fünf Landtagswahlen führten jeweils zu einem partiellen oder vollständigen Regierungswechsel: Die CDU/FDP-Koalition (1990-1994) der ersten Legislaturperiode wurde abgelöst von einer rot-grünen Minderheitsregierung (1994-1998), diese von einer SPD-Minderheitsregierung (1998-2002); in der vierten Legislaturperiode (2002-2006) setzte sich dann wieder eine bürgerliche Koalition durch, die in Folge einer Großen Koalition (ab 2006) weichen musste. Mit der Wiederwahl der Großen Koalition (2011) scheint sich eine gewisse Verfestigung des Parteienwettbewerbs abzuzeichnen.

Während die erste bürgerliche → Koalition bis 1994 aufgrund mehrer landespolitischer Affären drei CDU-Ministerpräsidenten (Gerd Gies, Werner Münch, Christoph Bergner) verbrauchte, konnte dann mit Reinhard Höppner (SPD) zwischen 1994 und 2002 sowie seinem Amtsnachfolger Wolfgang Böhmer (CDU) seit 2002 mehr Kontinuität in der Regierungsspitze erzielt werden. Mit der Wahl 2011 übernahm der bisherige Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) das Amt des Ministerpräsidenten.

Drei Merkmale prägen den Parteienwettbewerb in ST. Zum Ersten haben die → Wahlen immer wieder extreme Pendelschläge im Erfolg einzelner Parteien gebracht. So stürzte die CDU bei der Landtagswahl 1998 um 12 Prozentpunkte ab, die regierende SPD 2002 um ganze 16 Prozentpunkte. Holte die SPD 1998 nahezu alle Direktmandate (47 v. 49), setzten sich 2002 flächendeckend die christdemokratischen Kandidaten mit 48 v. 49 Direktmandaten durch. Auch bei den kleineren Parteien, etwa der FDP, zeigt die Kurve deutliche Ausschläge nach oben (2002: 13,3 %) und unten (1994: 3,6 %). Die bundespolitische Aufladung der ersten vier Landtagswahlen wenige Monate vor einer Bundestagswahl, die geringe Bindung der Wählerschaft und der schwierige ökonomische Kontext für die Bilanz von Landesregierungen tragen zur Erklärung dieser Pendelschläge bei.

Zum Zweiten stehen im Zentrum des → Parteiensystems drei Parteien mit Unterstützung in allen sozialen Schichten: Die CDU, die mit Ausnahme der Wahl 1998 immer stärkste Kraft im Land war, die SPD und die PDS/Linkspartei. Diese drei Parteien konnten bei allen sechs bisherigen Landtagswahlen zusammen immer mindestens 77 % der Stimmen (2011: 80,5 %) auf sich vereinigen. Die Liberalen meldeten sich mit einem fulminanten → Wahlkampf 2002 zurück in Landtag und Landesregierung, scheiterten jedoch 2011 an der Sperrklausel. Die Grünen kehrten 2011 erstmals nach 1998 wieder in das Landesparlament zurück. Die DVU feierte 1998 mit 12,9 % ihren größten Erfolg bei einer Landtagswahl, zerrieb sich jedoch innerhalb weniger Monate in internen Fehden und parlamentarischer Inkompetenz.

Zum Dritten hat ST die Regierungsbildungen in den deutschen → Landtagen um eine Variante bereichert, das sog. "Magdeburger Modell". Die Landes-SPD entschied sich, entgegen den mehr oder weniger expliziten Empfehlungen der Bundespartei, nach den Wahlen 1994 (in Koalition mit den Grünen) und 1998 (als Alleinregierung) eine Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die PDS zu bilden. Die erste rot-rote Kooperation auf Landesebene funktionierte als Quasi-Koalition, in der die PDS-Fraktion von der SPD regelmäßig konsultiert wurde und mit wenigen Ausnahmen deren Gesetzesvorhaben zur Mehrheit verhalf.

Wurde das Tolerierungsmodell bei der Landtagswahl 1998 von den Wählern noch wohlwollend betrachtet, verstärkten sich 2002 die Unpopularität der Schröder-Regierung im Bund und der Unmut über die negative wirtschaftliche Entwicklung STs zu einer Sanktionswahl gegen die SPD-Landesregierung und Ministerpräsident Höppner.

Das Wahldesaster 2002, das die Kooperation mit der PDS diskreditierte und zu einer programmatischen wie personellen Umorientierung innerhalb der SPD führte, erklärt warum bei den letzten Wahlen eine rechnerisch mögliche linke Regierungsmehrheit politisch nicht zustande kam. In diesem Sinne scheint die Große Koalition in ST durchaus auf Dauer angelegt zu sein.

3.4 Politische Rolle in Deutschland und Europa

Als ein kleines und strukturschwaches Land ist ST stark auf die politische Kooperation und die finanzielle Solidarität im → Bundesstaat und in der Europäischen Union angewiesen. Seine politischen Vertreter versuchen über den Bundesrat und die → Fraktionen des → Bundestages, die Interessen des Landes wirksam in Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen; neben der parteipolitischen Vermittlung ist hierbei auch insbesondere auf die Zusammenarbeit der ostdeutschen Länder auf Regierungs- und Parlamentsebene hinzuweisen. In den letzten Jahren hat sich dies etwa deutlich bei den Verhandlungen über die Neugestaltung des Finanzausgleiches oder bei der Debatte um die Folgen der Umwidmung der EU-Strukturfonds nach der Osterweiterung ("statistischer Effekt") gezeigt.

Auf europäischer Ebene ist das Land zum einen bemüht, über ein aktives Team im Brüsseler Verbindungsbüro die Interessen des Landes gegenüber der EU-Kommission zu verdeutlichen und als Ansprechpartner der Wirtschaft zu dienen. Zum anderen hat ST klare Schwerpunkte in seiner europapolitischen Kooperation mit anderen Regionen der EU gesetzt. Dem Land kommt hierbei etwa eine führende Rolle in einem Europäischen Netzwerk von Chemieregionen (ECRN) zu. Nur mit diesem bundesstaatlichen und europapolitischen Rückenwind wird es der Landespolitik gelingen können, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben, die politischen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum zu verbessern und die Abwanderung aus ST zu stoppen.

Literatur



Brüggemeier, Franz-Josef u. a. (Hrsg.) 1998: Mittendrin. Sachsen-Anhalt in der Geschichte. Dessau.

Holtmann, Everhard (Hrsg.) 2006: Landespolitik in Sachsen-Anhalt. Ein Handbuch. Magdeburg.

Renzsch, Wolfgang (Hrsg.) 2005: Sachsen-Anhalt in Europa – Europa in Sachsen-Anhalt. Magdeburg.

Renzsch, Wolfgang (Hrsg.) 2007: Perspektiven ostdeutscher Länder in der Europäischen Union. Baden-Baden.

Roy, Klaus-Bernhard (Hrsg.) 2002: Wahlen 2002 in Sachsen-Anhalt. Ausgangsbedingungen, Handlungsrahmen, Entscheidungsalternativen. Magdeburg.

Sachsen-Anhalt. Beiträge zur Landesgeschichte, Hg. v. Mathias Tüllner, H. 1-16, Halle 1993-2000.

Tüllner, Mathias 21996: Geschichte des Landes Sachsen-Anhalt. Opladen.

Verfassung des Staates Sachsen-Anhalt. Vom 16. Juli 1992. Vervielf. als Broschüre. O. O u. J. Im Internet: www.sachsen-anhalt.de


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Klaus Detterbeck


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