Land Schleswig-Holstein

Der ebenfalls vom Landtag gewählte Ministerpräsident ist in der Konstruktion stark am Modell des → Bundeskanzlers orientiert (Ministerauswahl, Richtlinienkompetenz, konstruktives Misstrauensvotum). Anders als in der alten LS endet seine Amtszeit aber nunmehr mit dem Zusammentreten des neu gewählten Landtages. SH hat erst 2008 ein eigenes Landesverfassungsgericht eingerichtet, nachdem es vorher als einziges Bundesland bei Landeskonflikten entsprechend Art. 99 GG hilfsweise auf das → Bundesverfassungsgericht zurückgegriffen hatte.

Auf der kommunalen Ebene zeichnet sich SH trotz seiner Gebietsreform durch eine weiterhin große Zahl von Gemeinden unter 500 EW aus, deren Verwaltungskraft durch die Kooperation in "Ämtern" gestützt wird. Die Kommunalverfassung differenzierte lange nach Größe, insofern für die größeren Städte die Magistratsverfassung, ansonsten die Bürgermeisterverfassung galt (→ Gemeinden). Mit der neuen Kommunalverfassung von 1990 wurden auch auf kommunaler Ebene Partizipationsrechte der Bevölkerung – z. B. Bürgerbegehren und -entscheid, Einwohnerantrag – ausgebaut, und nach 1996 ist mit der Einführung der Direktwahl des Bürgermeisters auch die Magistratsverfassung abgeschafft worden.

3.3 Parteien, Wahlen, Wählerverhalten

Im Vergleich zum restlichen D ist die Parteienlandschaft in SH etwas bunter. Das noch durch Lizensierung von der britischen Besatzungsmacht kontrollierte → Parteiensystem und das mehrheitsbegünstigende Wahlrecht führten bei der ersten Landtagswahl 1947 dazu, dass nur drei → Parteien Mandate erhielten. Zur dominierenden politischen Kraft wurde die → SPD, die mit 44 % 10 Prozentpunkte vor der → CDU lag und mit einer klaren Mehrheit der Mandate allein die Regierung übernahm. Die schwierige Umbruchsituation brachte auch der Vertretung der dänischen Minderheit – SSV, später in Südschleswigscher Wählerverband (SSW) umbenannt – mit fast 10 % einen beachtlichen Erfolg. Mit Aufhebung der Lizensierung bildeten sich weitere Parteien, und bei der Landtagswahl 1950 gelangten trotz Fünf-Prozent-Sperrklausel sechs Parteien in das Parlament. Spektakulär war insbesondere der Erfolg des Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE), der bei der in SH besonders großen Gruppe der Flüchtlinge und Vertriebenen Resonanz fand und fast 1/4 der Wähler hinter sich brachte. Zudem gelangten auch zusätzlich "Deutsche Partei" (DP) und → FDP in den Landtag, während CDU und SPD jeweils 15 Prozentpunkte einbüßten. Mit der wachsenden wirtschaftlichen Stabilisierung und Integration der Vertriebenen nahmen aber die Stimmenanteile von CDU und SPD kontinuierlich zu, und ab 1962 kamen meist nur noch CDU, SPD und FDP über 5 %. Ausnahmen waren zeitweilige Erfolge der Rechtsparteien – Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1967 bzw. Deutsche Volksunion (DVU) 1992 – sowie das Scheitern der FDP 1971, 1983 und 1988. Der SSW wurde nach seinem Scheitern bei den Landtagswahlen 1954 von der Fünf-Prozent-Sperrklausel ausgenommen und ist seitdem (bei der Landtagswahl 2009 9,3 % und vier Sitze) im Landtag vertreten.

SH ist von der Wählerstruktur her kein "geborenes" CDU- oder SPD-Land, zumal die traditionellen Kernwählergruppen beider Parteien – Katholiken und Arbeiter – in SH nur wenig vertreten sind. Die Führung beider Parteien bei den Wählern hat mehrfach gewechselt, teilweise gegenläufig bei Landtags- und Bundestagswahlen. Dennoch hat die CDU von 1950 bis 1987 die Landesregierung geführt, ab 1971 sogar mit absoluten Mehrheiten als Alleinregierung. 1987 wurde die SPD erstmals seit 1954 wieder stärkste Partei, und es kam zu einer Patt-Situation im Landtag sowie dem Skandal um den CDU-Ministerpräsidenten Barschel. Die Bereinigung der Krise über Neuwahlen führte zur absoluten Mehrheit der SPD und einem Absturz der CDU auf 1/3 der Stimmen. Bei der Landtagswahl 1992 verlor die SPD zwar ihre absolute Mehrheit der Stimmen, blieb aber mit 12 Prozentpunkten vor der CDU und konnte ihre Alleinregierung behaupten, da die Grünen mit 4,97 % denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Bei der Landtagswahl 1996 dagegen sackte die SPD trotz der Popularität der ersten Ministerpräsidentin eines Bundeslandes, Heide Simonis, knapp unter die 40-Prozent-Grenze, während die CDU sich auf 37 % erholte und Bündnis 90/Die Grünen mit satten 8 % erstmals in den Landtag einzogen. Die Konsequenz war die sachlich schwierige Bildung einer rot-grünen Regierungskoalition, die bei der Landtagswahl 2000 mit deutlicher Führung der SPD bestätigt wurde. Unter besonderer politischer Aufmerksamkeit stand die Wahl des Ministerpräsidenten in SH nach der Landtagswahl 2005. Dabei war die CDU knapp stärkste Fraktion geworden und erlangte 30 Sitze im Landtag. Die SPD erhielt 29 Sitze, B90/Die Grünen und die FDP jeweils 4 Sitze und die Partei der dänischen Minderheit 2 Sitze. Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen wollte die amtierende Ministerpräsidentin Simonis gemeinsam mit B90/Die Grünen bei Tolerierung des SSW eine Koalition bilden mit einer Stimme Mehrheit im Landtag. Als ihr jedoch bei der Wahl zur Ministerpräsidentin auch nach viermaliger Abstimmung die nötige Mehrheit im Landtag verwehrt blieb, trat Heide Simonis zurück. Erfolgreiche Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD – ohne Simonis – führten zu einer Großen Koalition unter dem CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen im Apr. 2005, die aber 2009 scheiterte. Die vorgezogenen Neuwahlen ermöglichten eine knappe Mandatsmehrheit für eine christlich-liberale Koalition wiederum unter Ministerpräsident Carstensen, die Mehrheit trotz einer geringeren Stimmenzahl als die Oppositionsparteien beruhte auf einer unklaren Wahlrechtsbestimmung die die Zahl der Ausgleichsmandate begrenzte. 2010 erklärte das neue Landesverfassungsgericht diese Regelung für verfassungswidrig, verpflichtete den Landtag zu einer Wahlrechtsänderung und vorgezogenen Neuwahlen, die einvernehmlich auf den 6.5.2012 fixiert wurden.

3.4 Politische Rolle in Deutschland

SH als nach Fläche, Bevölkerung und Wirtschaftskraft kleines "Grenzland" gehört innerhalb der Bundesländer sicherlich nicht zu den politischen Schwergewichten. Von wachsender Bedeutung ist die Brückenfunktion nach Skandinavien, und der Schutz sowie die Förderung der nationalen Minderheiten in Nordschleswig (Dänemark) und Südschleswig (D) gilt inzwischen international als positiver Modellfall. Einige Ministerpräsidenten SHs haben auch bundespolitisch eine wichtige Rolle gespielt (z. B. von Hassel, Stoltenberg – beide CDU – und der zeitweilige SPD-Vorsitzende und -Kanzlerkandidat Engholm). Die bundesweit diskutierte Barschel-Affäre war wichtiger Anstoß für eine grundlegende Verfassungsreform, die SH die wohl modernste und experimentierfreudigste Landesverfassung unter den alten Bundesländern beschert hat, die auch bei den Verfassungsdiskussionen in Ostdeutschland eine Rolle gespielt hat. Die engen Verflechtungsbeziehungen insbesondere zu HH und die neue Kooperation mit MV haben Überlegungen verstärkt, für den Fall einer Länderneugliederung die genannten drei Bundesländer eventuell zusammenzufassen.


Literatur

Duggen, Hans/Wewer, Göttrik 2002: Schleswig-Holstein-Lexikon. Gesellschaft – Wirtschaft – Politik – Kultur. Opladen.

Horst, Patrick 2010: Die schleswig-holsteinische Landtagswahl vom 27. September 2009: Ministerpräsident auf Abruf kann nach vorgezogener Neuwahl schwarz-gelbe Wunschkoalition bilden, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 41. Jg., H. 2.

Kellmann, Klaus 32004: Schleswig-Holstein. "Op ewig ungedeelt", in: Wehling, Hans-Georg (Hrsg.): Die deutschen Länder. Opladen.

Kellmann, Klaus 22010: Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein, in: Kost, Andreas/Wehling, Hans-Georg: Kommunalpolitik in den deutschen Ländern. Eine Einführung. Wiesbaden.

Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holstein (Hrsg.) 1990: Eine neue Verfassung für Schleswig-Holstein. Kiel.

Mielke, Siegfried/Bräuer, Christian 22012: Landesparlamentarismus in Schleswig-Holstein: Vom disziplinierten Parlamentarismus zur Parlamentsregiering? In: Mielke, Siegfried/Reutter, Werner (Hrsg.): Landesparlamentarismus. Geschichte – Struktur – Funktionen. Wiesbaden.

Schmid, Josef 1988: Die "Kieler Affäre": Symptom eines deformierten Regierungssystems, Tat eines Einzelnen oder Kulminationspunkt einer schleswig-holsteinischen Sonderentwicklung? In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 19. Jg., H. 4.

Schüttemeyer, Suzanne S. 31997: Schleswig-Holstein, in: Hartmann, Jürgen (Hrsg.): Handbuch der deutschen Bundesländer. Frankfurt a. M./New York.

Unruh, Georg-Christoph von/Steiniger, Wolfgang 1982: Staats- und Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein und Dänemark. Husum.

Wewer, Göttrik (Hrsg.) 22002: Demokratie in Schleswig-Holstein. Historische Aspekte und aktuelle Fragen. Opladen.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Uwe Andersen



Lexika-Suche

Dossier

Deutsche Demokratie

In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrichter?

Mehr lesen

Dossier

Grundgesetz und Parlamentarischer Rat

Am 1. September 1948 traf in Bonn zum ersten Mal der Parlamentarische Rat zusammen, um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten. Viele Fragen mussten beantwortet werden: Wie sollte der neue Staat aussehen? Nach welchen Prinzipien sollte er funktionieren?

Mehr lesen

Mediathek

Wie ein Gesetz entsteht

Gesetze bilden die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Bei ihrer Erstellung sind viele verschiedene Akteure eingebunden: der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundespräsident. Wie funktioniert das Zusammenspiel? Was passiert bei Konflikten zwischen den Akteuren? Und was sind "Einspruchsgesetze"? Der Infofilm zeigt anschaulich die Entstehung eines Gesetzes - von der Initiative bis zur Verabschiedung.

Jetzt ansehen