Land (Freistaat) Thüringen

3.3 Parteien, Wahlen, Wählerverhalten

Seit 2009 sind im TH Landtag wieder alle fünf bundesweit relevanten Parteien vertreten. TH ist zugleich das einzige ostdeutsche Land, in dem bislang keine rechtsextreme Partei in das Landesparlament eingezogen ist. Mit knapp 12.000 Mitgliedern stellt die CDU die bei weitem mitgliederstärkste Partei des Landes vor der Linken (6.400) und der SPD (4.400) dar. Wie in den übrigen ostdeutschen Ländern vollzog sich in TH Mitte der 1990er Jahre eine Konzentration des → Parteiensystems, auf die erst bei der letzten Landtagswahl eine moderate Fragmentierung gefolgt ist. Diese resultiert aus dem Wiedereinzug der Freien Demokraten und der Bündnisgrünen in den Landtag, nachdem beide Parteien in den drei vorausgegangenen Wahlen jeweils an der Fünfprozenthürde gescheitert waren.

Mit der Wahl 2009 hat die Union ihre über fast zwei Jahrzehnte führende Stellung in der Landespolitik eingebüßt. In der Wählergunst lag sie nur noch wenige Prozentpunkte vor der Linken, die als einzige Partei bei jeder Landtagswahl Stimmengewinne verbuchen konnte. Nur noch drittstärkste politische Kraft ist seit Ende der 1990er Jahre die SPD, die lange Zeit von ihrer zentralen Position im Parteienspektrum und ihrer Koalitionsfähigkeit in beide politischen Richtungen nicht profitieren konnte. Erst bei den Verhandlungen über die Regierungsbildung 2009 nahm sie die Rolle des "Königmachers" ein und konnte zahlreiche politische Anliegen in die Koalitionsvereinbarung mit der CDU einbringen.

Trotz ihrer massiven Stimmenverluste war die Union auch bei der Landtagswahl 2009 in den meisten Alters- und Berufsgruppen die stärkste Partei. In der Arbeiterschaft lag sie etwa gleichauf mit der Linken, in diesem Wählersegment hat sie allerdings seit 1990 die größten Stimmverluste hinnehmen müssen. Die Linke wird überproportional von den gewerkschaftlich organisierten und den konfessionslosen Wählern unterstützt. Ihr gelang es 2009, fast ein Drittel der Direktmandate zu gewinnen, darunter auch solche außerhalb der ehemaligen Bezirksstädte Erfurt, Gera und Suhl, die ihre Hochburgen darstellen. Die regionale Hochburg der CDU ist traditionell das katholische Eichsfeld, während die SPD-Wählerschaft kein deutliches regionales oder sozialstrukturelles Profil aufweist.

Seit 1990 stellt die CDU den Ministerpräsidenten, über ein Jahrzehnt hinweg (1999-2009) hat sie TH allein regiert. Der Alleinregierung gingen Koalitionen mit der FDP in der ersten Legislaturperiode (1990-1994) und dann mit den Sozialdemokraten (1994-1999) voraus. Nach den massiven Stimmeneinbußen der Union bei der Landtagswahl 2009 war ihre weitere Regierungsbeteiligung zunächst unsicher, da die SPD auch mit der Linken und Bündnis 90/Die Grünen Sondierungsgespräche führte. Erst nach deren Scheitern wurde die zweite schwarz-rote Regierungskoalition gebildet, die seit 2010 (nach dem Fraktionswechsel eines Abgeordneten der Linken zur SPD) über 49 der 88 Landtagsmandate verfügt. Sie sieht sich einer beidseitigen Opposition gegenüber: Neben der Linken als größter Oppositionsfraktion (anfänglich 27, aktuell 26 Sitze) erreichten auch die FDP (7 Sitze) und die Bündnisgrünen (6 Sitze) den Einzug in den Landtag.

Mit Christine Lieberknecht bekleidet seit 2009 erstmalig eine Frau das höchste politische Amt in TH. Die Pastorin hatte bereits unter den drei früheren Ministerpräsidenten (Duchač – 1990-1992, Vogel – 1992-2003, Althaus – 2003-2009) der Landesregierung angehört. Ihre Wahl zur ersten und bislang einzigen Ministerpräsidentin in einem ostdeutschen Land erfolgte trotz einer deutlichen parlamentarischen Mehrheit der Regierungsfraktionen erst im dritten Wahlgang. Dem Kabinett gehören neben der Ministerpräsidentin und der gleichfalls von der Union gestellten Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten je vier Fachminister der SPD und der CDU an. Als Stellvertretender Ministerpräsident amtiert der SPD-Landesvorsitzende und Bildungsminister Christoph Matschie. Die schwarz-rote Koalition hat seit dem Regierungsantritt Akzente in der Bildungspolitik gesetzt und eine Energiewende eingeleitet. Im Bemühen um eine Haushaltskonsolidierung soll ab 2012 keine Neuverschuldung mehr erfolgen.

3.4 Politische Rolle in Deutschland

Angesichts seines Charakters als kleiner Flächenstaat bleibt THs bundespolitische Rolle naturgemäß begrenzt. Das Land verfügt im → Bundesrat über vier Sitze; im → Bundestag wird TH durch 18 Abgeordnete vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewann die Union sieben der neun Direktmandate und überflügelte die SPD deutlich, nachdem die Sozialdemokraten bei den vorausgegangen drei Wahlen besser abgeschnitten hatten als die im Land regierende Union.


Literatur

Edinger, Michael/Hallermann, Andreas 2004: Politische Kultur in Ostdeutschland. Die Unterstützung des politischen Systems am Beispiel Thüringens. Frankfurt a. M. u. a.

Gothe, Heiko 2010: Die thüringische Landtagswahl vom 30. Aug. 2009: Desaster für Althaus-CDU mündet in schwarz-rotem Bündnis, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 41, S. 304-322.

Post, Bernhard/Wahl, Volker (Hrsg.) 1999: Thüringen-Handbuch. Territorium, Verfassung, Parlament, Regierung und Verwaltung in Thüringen 1920-1995. Weimar.

Raßloff, Stefan 2010: Geschichte Thüringens. München.

Schmitt, Karl (Hrsg.) 22011: Thüringen. Eine politische Landeskunde. Baden-Baden.

Schmitt, Karl/Oppelland, Torsten (Hrsg.) 2008: Parteien in Thüringen. Ein Handbuch. Düsseldorf.

Thüringer Landtag (Hrsg.) 2005: Der Thüringer Landtag und seine Abgeordneten 1990-2005. Studien zu 15 Jahren Landesparlamentarismus. Weimar.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Michael Edinger



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