1 | 2 Pfeil rechts

Migration und Bevölkerung

1. Demographisches Defizit und Migration



D reproduziert seit 1970 nur noch zwei Drittel seiner Bevölkerung, nur wegen der Einwanderung hat die Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten nicht entsprechend abgenommen. Alle anderen europäischen Länder außer der Türkei weisen ebenfalls ein demographisches Defizit auf, jedoch ist es in D früher eingetreten als in den Nachbarländern und es ist ausgeprägter, weil es nun schon in der dritten Generation auftritt. Ein Hauptgrund dafür ist seit der Rentenreform 1957 eine Sozialpolitik, die sich auf die Altersphase konzentriert, eher die Ehe als die Kinder fördert und die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Kindererziehung nicht erleichtert. Mit der Wiedervereinigung ist dieses Modell auf Ostdeutschland übertragen worden, dadurch wurde dort ein historisches Geburtentief mit einschneidenden Folgewirkungen ausgelöst. Erst in den letzten Jahren haben sich die ostdeutschen Geburtenraten erholt und übertrafen 2010 geringfügig die im Westen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Elternschaft ist im Osten stärker akzeptiert als im Westen, und auch die Kinderbetreuung ist besser.

In ihren Gründungsjahrzehnten war die BRD eines der erfolgreichsten Einwanderungsländer der Welt. Sie integrierte bis zum Mauerbau 1961 9 Mio. Vertriebene aus dem Osten und 3 Mio. Flüchtlinge aus der → DDR. 1961-1973 warb sie 2,4 Mio. Arbeitskräfte aus dem Mittelmeerraum an. Ab 1970 hatte dies einen Niederlassungsprozess zur Folge, der durch die europäische Integration einschließlich der EU-Assoziation mit der Türkei rechtlich und politisch abgesichert war. Die soziale und wirtschaftliche Integration war relativ erfolgreich, insbesondere innerhalb der Betriebe, defizitär blieben allerdings die Einbürgerung und die Bildung für die Kinder.

Seit 1981 wurde die insgesamt erfolgreiche Einwanderungsbilanz durch innenpolitische Kontroversen verdeckt, die sich hauptsächlich an den hohen Zahlen der Asylbewerber entzündeten, in den → Wahlkämpfen 1982/83 und 1986/87 ein große Rolle spielten und sich 1992/93 zu einer "Staatskrise" (H. Kohl) verdichteten, von Mordanschlägen begleitet waren und das Bild Ds verdüsterten. Gleichzeitig häuften sich gravierende Steuerungsdefizite. Nachziehende Familienangehörige und Asylbewerber unterlagen Arbeitsverboten und die wirtschaftliche Eingliederung der Zuwanderer gelang immer weniger, sie wurden in die offen stehenden Sozialsysteme abgedrängt. Verschärft wurde die Krise durch den Zustrom von 4 Mio. Aussiedlern, die nach dem Ende des Kalten Krieges aus den ehemaligen Ostblockstaaten ausreisen konnten, einer halben Mio. Asylsuchenden und weiteren Zuwanderern auf Grund des Wiedervereinigungsbooms um 1990.

Abbildung 1: Ausländer in Deutschland: Bevölkerungszahl, Arbeitnehmer und Arbeitslose 1961-2010, Erwerbstätige einschließlich Selbständige 1985-2010 (in Tausend)Abbildung 1: Ausländer in Deutschland: Bevölkerungszahl, Arbeitnehmer und Arbeitslose 1961-2010,
Erwerbstätige einschließlich Selbständige 1985-2010 (in Tausend) (© Handwörterbuch Politik)
Wie das Schaubild zeigt, war die große Mehrheit der Ausländer in der BRD zunächst erwerbstätig, dieser Anteil ging vor allem während der Regierungszeit Helmut Kohls immer mehr zurück. Da die Zuwanderer unter hoher Arbeitslosigkeit litten, versuchten viele von ihnen, sich selbständig zu machen. Die Bundesregierung initiierte Verfassungs- und Gesetzesänderungen, um die "Einwanderung in die Sozialsysteme" (Merkel) zu stoppen. Dies gelang so weit, dass 2008 und 2009 mehr Menschen D verließen als zuzogen.

Die → DDR war das einzige Land Europas, dessen Bevölkerung sich wegen der Magnetwirkung der BRD ständig verminderte. 1949 lebten auf dem DDR-Gebiet 17 Mio. Menschen, heute sind es noch 13 Mio. Während die BRD Migranten aus dem westlichen Europa angeworben hatte, nahm die DDR in ihren letzten Jahren Vertragsarbeiter aus andern kommunistischen Ländern auf, vor allem aus Vietnam, Kuba, Mosambik und Angola. Dies geschah unter äußerst restriktiven Bedingungen bis hin zum Abtreibungszwang für schwangere Frauen, wenn sie nicht abgeschoben werden wollten. Mit dem Zusammenbruch der DDR-Industrie während der Wiedervereinigung verloren fast alle Vertragsarbeiter ihren Arbeitsplatz. Viele kehrten zurück und es dauerte bis 1997, ehe D ihnen ein Bleiberecht einräumte. Heute sind die meisten ehemaligen Vertragsarbeiter, überwiegend Vietnamesen, als Selbständige tätig. Ihre Kinder erzielen hohe Bildungserfolge.

2. Einbürgerung, Reformen und Integrationsdiskurs



Mit ihrer weitreichenden Einbürgungsinitiative löste die rot-grüne → Koalition 1998/99 eine große Kontroverse aus und verlor bei den hessischen Landtagswahlen die Bundesratsmehrheit. Ergebnis war eine grundlegende Reform der Einbürgerung im Kompromiss mit der → FDP und eine Versachlichung des öffentlichen Diskurses. Auch die → CDU/ → CSU bekennt sich seitdem zur "Integration". Vorbereitet wurde die Konsensbildung in der überparteilichen Süßmuth-Kommission und durch die "Green Card"-Initiative Bundeskanzler Schröders für die Einwanderung von IT-Spezialisten. Die Kampagne dagegen ("Kinder statt Inder") scheiterte. Nach langen Bemühungen gelang es, ein Zuwanderungsgesetz zu verabschieden, das die Einwanderung von Spezialisten erleichtern soll (bisher mit wenig Erfolg) und Integrationskurse vorsieht. Die Große → Koalition verabschiedete zudem eine Härtefallregelung für geduldete Asylbewerber, die als integriert gelten. An die Stelle des aufgeregten Einwanderungs- und Überflutungsdiskurses ist nun ein Integrationsdiskurs getreten, der Defizite überzeichnet. Die Sprachkompetenz der Zuwanderer hat von Jahr zu Jahr zugenommen. Die Wohnsegregation ist in D weniger ausgeprägt als in den Nachbarländern oder in den USA. Während die Bildungserfolge zunehmen, sank die Ausbildungsbeteiligung seit 1995 immer mehr ab.

D finanzierte schon immer umfangreiche Sprachprogramme für Aussiedler, Flüchtlinge und auch "Gastarbeiter". Mit dem Gesetz von 2005 sind Sprachkurse Pflicht für alle Neueinwanderer aus Staaten mit Visumzwang, ansässige Migranten können sich freiwillig beteiligen. Für die Familienzusammenführung, die Niederlassungserlaubnis und die Einbürgerung sind Tests vorgeschrieben. Die → Bundeskanzlerin hat mehrere "Integrationsgipfel" abgehalten, bei denen Integration als gemeinsames Ziel aller Instanzen definiert worden ist. Der Bundesinnenminister initiierte seinerseits eine "Deutsche Islam-Konferenz", die das Verhältnis zwischen Staat und Islam klären und organisieren soll.

3. Migration heute



Die Zuwanderung von Spätaussiedlern ist bis auf wenige Ausnahmen ausgelaufen, ebenso die Zuwanderung von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion, sie wurde auf Wunsch des Zentralrats auf Juden nach der religiöser Definition beschränkt. Die Zahl der Asylbewerber ist stark gesunken, zum Teil wegen der koordinierten europäischen Abschottungsmaßnahmen, zum Teil wegen der Pazifizierung der Balkan-Region. Deswegen wird in Zukunft marktgesteuerter Migration größere Bedeutung zukommen.

Wegen der wirtschaftlichen Stabilität Ds und der schwierigen Lage in einigen EU-Staaten gewinnt die Zuwanderung aus EU-Ländern inzwischen wieder an Gewicht. 2010 gab es wieder einen Einwanderungsüberschuss von 127.635 Menschen. Gleichwohl schrumpfte die Bevölkerung wegen des hohen Sterbeüberschusses um 181.000. Die meisten Zuwanderer kamen 2010 aus den neuen EU-Mitgliedstaaten Rumänien (25.717), Polen (22.623) und Bulgarien (15.602), die meisten Abwanderer gingen in die Schweiz (12.484) und in die Türkei (5.862). Seit Mai 2011 ist die Zuwanderung und Arbeitsaufnahme für aus Polen, Tschechen, Slowaken, Slowenen und Balten frei, 2014 kommen Rumänen und Bulgaren hinzu.

Zugenommen hat auch die Zuwanderung von Studenten, dabei sind inzwischen die Chinesen am zahlreichsten. In den kommenden Jahren wird D in größerem Maße als bisher Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften zulassen und organisieren müssen. Dabei sind nach internationalen Erfahrungen marktwirtschaftliche Lösungen am wirkungsvollsten. Auf Grund des demographischen Defizits in Gesamteuropa werden dafür außer der Türkei vor allem außereuropäische Quellen in Frage kommen, etwa China, Indien oder Vietnam. Die Konkurrenz um qualifizierte Fachkräfte dürfte angesichts der demographischen Probleme vieler reicher Länder zunehmen. D kann dabei nur gut abschneiden, wenn es attraktive Bedingungen bietet und auch nach außen ein positives Bild als Einwanderungsland vermittelt.



Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Dietrich Thränhardt




 

Lexika-Suche

Dossier

Deutsche Demokratie

In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrichter? Weiter... 

Dossier

Grundgesetz und Parlamentarischer Rat

Am 1. September 1948 traf in Bonn zum ersten Mal der Parlamentarische Rat zusammen, um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten. Viele Fragen mussten beantwortet werden: Wie sollte der neue Staat aussehen? Nach welchen Prinzipien sollte er funktionieren? Weiter... 

Mediathek

Wie ein Gesetz entsteht

Gesetze bilden die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Bei ihrer Erstellung sind viele verschiedene Akteure eingebunden: der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundespräsident. Wie funktioniert das Zusammenspiel? Was passiert bei Konflikten zwischen den Akteuren? Und was sind "Einspruchsgesetze"? Der Infofilm zeigt anschaulich die Entstehung eines Gesetzes - von der Initiative bis zur Verabschiedung. Weiter...