Nachrichtendienste

1. Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst



Wie andere Staaten auch verfügt D über geheime Nachrichtendienste (N.). Die drei N. sind der Bundesnachrichtendienst (BND), der Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Sie agieren im Vorfeld der Gefahrenabwehr, sammeln und werten – z. T. geheime – Informationen aus, nehmen aber keine exekutiven Funktionen wahr. Diese stehen ausschließlich den Polizeibehörden zu. Im Gegensatz zu ihnen ist die Arbeit der N. nicht an das Legalitätsprinzip gebunden, sondern am Opportunitätsprinzip orientiert. Die N. dienen der Wahrung der → inneren Sicherheit und verstehen sich als Frühwarnsystem.

Der dem Bundeskanzleramt unterstehende BND mit Sitz in Pullach bei München und in Berlinist der Auslandsnachrichtendienst. Er beschafft und wertet Nachrichten über das Ausland aus, sofern sie sicherheitsrelevant sind. Aus der umstrittenen "Organisation Gehlen" hervorgegangen, obliegt dem BND, der etwa 6.000 Personen umfasst, nicht nur die Auslandsaufklärung, sondern auch die Aufklärung der gegnerischen N. ("Gegenspionage").

Eine 2010 gebildete Forschungs- und Arbeitsgruppe untersucht in Verbindung mit einer "Unabhängigen Historikerkomission" die nicht nur rühmliche Vergangenheit der Organisation. Der etwa 1.200 Bedienstete umfassende MAD mit seiner Zentrale in Köln, der der Aufsicht des Bundesverteidigungsministeriums untersteht, soll die → Bundeswehr vor Spionage und Sabotage schützen. Er übernimmt diejenigen Aufgaben des Verfassungsschutzes, die in den Kompetenzbereich des Verteidigungsministeriums fallen. Es ist beabsichtigt, den MAD in den BND und den Verfassungsschutz zu überführen. Die Aussetzung der Wehrpflicht begünstigt diesen Schritt.

Der Verfassungsschutz, der nach Art. 73 → GG dem Schutz der → freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes dient, ist föderativ organisiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln mit seinen 2.500 Bediensteten arbeitet eng mit den Behörden in den → Bundesländern zusammen. Diese sind entweder als Landesämter für Verfassungsschutz oder als Abteilungen in den Innenministerien organisiert. Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehören die Beobachtung und Auswertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen von rechts- und linksaußen, die Spionageabwehr sowie die Beobachtung sicherheitsgefährdender Bestrebungen von Ausländern. Die Beobachtung des Islamismus ist in den letzten Jahren eine vorrangige Aufgabe geworden. Der Verfassungsschutz bedient sich öffentlich zugänglicher sowie nachrichtendienstlicher Quellen (z. B. V-Leute, Observation). Das Bundesinnenministerium – mittlerweile gilt dies auch für die Innenministerien der Länder (nicht für das SL) – legt seit den 60er Jahren jährliche Verfassungsschutzberichte vor, die die Öffentlichkeit über die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes informieren, insbesondere über links-, rechtsextremistische, islamistische sowie sicherheitsgefährdende Bestrebungen, auch über Spionage. Im Jahre 1990 wurde ein neues Bundesverfassungsschutzgesetz für den Bund verabschiedet. Es enthält u. a. eine Reihe von Vorschriften zum → Datenschutz, denen der Verfassungsschutz Rechnung zu tragen hat (Bundesamt für Verfassungsschutz 1990 und 2000). Im Zuge der islamistischen Terrorismusbekämpfung ist der Kompetenzbereich der Behörde in den letzten Jahren ausgeweitet worden.

2. Kritik



Die – unterschiedlich motivierte – Kritik an den N. in D hat eine lange Tradition und basiert nicht immer auf realen Missständen (Schmidt-Eenboom 1993). Im Vergleich zu vielen anderen westlichen Demokratien weiß die Öffentlichkeit über die Arbeit der N. relativ viel. Da sie im Geheimen arbeiten und sich die Transparenz in Grenzen hält, fördert dieser Umstand Spekulationen von einem "Überwachungsstaat". Kritiker bemängeln immer wieder die als unzureichend angesehene Kontrolle. Aber angesichts vielfältiger Kontrollmechanismen (durch die → Bundesregierung, durch die Parlamente, durch die → Gerichte, durch Datenschutzbeauftragte, durch die öffentliche Meinung) handelt es sich bei den N. entgegen manchen Mutmaßungen nicht um "Staaten im Staat". Über die Effektivität der Kontrolle – 2006 wurde öffentlich, dass der BND über Jahre Journalisten mit unverhältnismäßigen und ungesetzlichen Methoden ausgeforscht hatte – gehen die Meinungen allerdings ebenso weit auseinander wie über die Effektivität der Dienste an sich. So hatte der Verfassungsschutz die im Nov. 2011 bekanntgewordenen Aktivitäten einer rechtsextremistischen Kleingruppe, die zahlreiche Morde begangen hatte, nicht erkannt. Die einstige "Bunkermentalität" der N. ist stark zurückgegangen.

Die Kritik am Verfassungsschutz ist unterschiedlich motiviert: Manche halten ihn für überflüssig, wegen der von ihm praktizierten "innerstaatlichen Feinderklärung" (Leggewie/Meier 1995: 264) für abschaffungswürdig; einige wollen nur solche extremistischen Organisationen durch den Verfassungsschutz beobachten lassen, die gewaltsame Methoden anwenden; wieder andere schlagen vor, den Verfassungsschutz für neue Aufgaben einzusetzen (z. B. bei der Aufklärung illegaler [Waffen-]Exporte, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder der Überwachung religiöser Sekten). Die in der BRD verankerte Konzeption der streitbaren → Demokratie erfordert N. Allerdings müssen diese sich durch ihre Arbeit legitimieren und der Kritik stellen. Die Zusammenarbeit der deutschen N. mit den Geheimdiensten andere Staaten dürfte verbesserungswürdig sein.


Literatur



Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.) 2000: Bundesamt für Verfassungsschutz. 50 Jahre im Dienst der Inneren Sicherheit. Köln u. a.

Bundesministerium des Innern (Hrsg.) 1998: Verfassungsschutz: Bestandsaufnahme und Perspektiven. Beiträge aus Wissenschaft und Praxis. Halle.

Gujer, Eric 2006: Kampf an neuen Fronten. Wie sich der BND dem Terrorismus stellt. Frankfurt a. M.

Gusy, Christoph 2011: Grundrechte und Verfassungsschutz. Wiesbaden.

Leggewie, Claus/Meier, Horst 1995: Republikschutz. Maßstäbe für die Verteidigung der Demokratie. Reinbek b. Hamburg.

Ritter, Falko 1989: Die geheimen Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland. Rechtsgrundlagen – Aufgaben – Arbeitsweise – Koordinierung – Kontrolle. Heidelberg.

Schmidt-Eenboom, Erich 1993: Schnüffler ohne Nase: Der BND - Die unheimliche Macht im Staate. München.

Schmidt-Eenboom, Erich 2004: Geheimdienst, Politik und Medien. Meinungsmache Undercover. Berlin.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Eckhard Jesse




 

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