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Neue Soziale Bewegungen

1. Begriff und allgemeine Merkmale



Der Begriff Neue Soziale Bewegungen (NSB) setzte sich in der BRD Anfang der 1980er Jahre durch. Er bezeichnet politische Protestgruppen und soziale Bewegungen, die im Gefolge der außerparlamentarischen → Opposition und insbesondere der Studentenbewegung ab den späten 1960er Jahren aufkamen. Das Adjektiv "neu" markiert eine zeitliche und qualitative Abgrenzung zur Arbeiterbewegung als Prototyp der "alten" sozialen Bewegung. Zwischen dieser und den NSB bildet die Studentenbewegung eine Brücke. Antikapitalistische und vor allem revolutionäre Positionen sind für die NSB nicht mehr prägend. Dagegen teilen die NSB mit der Studentenbewegung die Kritik an bürokratischen Organisationsformen. Die NSB verbinden radikaldemokratische Forderungen mit dem Ziel solidarischer, selbstbestimmter Lebensweisen und der Verbesserung der Lebensbedingungen. Thematische Brennpunkte wichtiger Einzelbewegungen sind Bürger- und Menschenrechte, Emanzipation von Frauen, Ökologie, Frieden und Abrüstung, selbstverwaltete Lebens- und Arbeitsformen sowie Hunger und Elend in der Dritten Welt. Zum Umfeld der NSB zählen aber auch Selbsthilfegruppen im Gesundheits- und Sozialbereich, Schwulen- und Lesbengruppen, Hausbesetzer und militante "autonome" Gruppen.

2. NSB in den alten Bundesländern – Oppositionsgruppen in der DDR



Nutzten die im Westen beheimateten NSB zur Durchsetzung ihrer Ziele elementare demokratische Rechte, so ging es den Oppositionsgruppen und späteren Bürgerbewegungen in der → DDR primär darum, diesen Rechten Geltung zu verschaffen. Demzufolge ist die Übertragbarkeit des Begriffs NSB auf die Oppositionsgruppen in der DDR umstritten, wenngleich nicht ganz von der Hand zu weisen.

Die Anhänger der NSB stammen überwiegend aus den jüngeren und mittleren Altersgruppen mit überdurchschnittlicher Bildungsqualifikation. Die wichtigste Rekrutierungsbasis bildet die sog. neue Mittelschicht. Linke Postmaterialisten sind eindeutig überrepräsentiert.

Charakteristisch für die Struktur der NSB ist ihre organisatorische Vielfalt und Dezentralität. Sie haben komplexe Netzwerke ausgebildet, die lockere, informelle Gruppen auf lokaler Ebene, aber auch hierarchisch gegliederte bundesweite Mitgliederorganisationen sowie transnationale Assoziationen einschließen. Typischerweise fehlen den NSB formelle Repräsentationsorgane und Entscheidungsverfahren sowie klare Kriterien der Mitgliedschaft.

Das Aktionsrepertoire reicht von Informationstreffen und Lobbying über → Demonstrationen und Formen des zivilen Ungehorsams bis hin zur Anwendung von Gewalt. Die größten Protestkundgebungen versammelten Hunderttausende von Menschen; noch größer war die Beteiligung an Unterschriftensammlungen gegen einzelne technisch-industrielle Großprojekte und gegen den NATO-Nachrüstungsbeschluss.

Angesichts der massiven politischen Überwachung und Repression konnten sich in der DDR zunächst keine massenhaften regimekritischen oder gar fundamentaloppositionellen Bewegungen etablieren. Die Anfänge der Oppositionsgruppen und der sich später ausdifferenzierenden themenorientierten Netzwerke (v. a. zu Frieden, Menschenrechten und Ökologie) lagen in den 1970er Jahren. Zunächst bestanden nur kleine, lokale und informelle Zirkel. Ermutigt durch die Politik der Perestroika in der UdSSR verbreiterten und vernetzten sich die bestehenden Gruppen ab Mitte der 80er Jahre. Die Unfähigkeit zu politischen Reformen und die Verschlechterung der allgemeinen Lebensbedingungen bestärkten die regimekritischen Gruppen. Einzelne Repressionsmaßnahmen, die oft nur auf dem Umweg über westliche Medien in der breiten Bevölkerung bekannt wurden, verschafften den nun immer offener und entschiedener auftretenden Oppositionsgruppen mehr Rückhalt in der Bevölkerung. Das zeigte sich bei den Protesten gegen die Manipulationen der Kommunalwahlen im Frühjahr 1989 sowie dem Widerhall des Neuen Forums, in dessen Listen sich im Herbst 1989 binnen zwei Monaten rund 200.000 Menschen eintrugen.

Das Spektrum der Oppositionsgruppen reichte von undogmatischen Marxisten und Anarchisten bis hin zu Liberal-Konservativen. Die Mehrzahl der Aktivisten stellten allerdings reformorientierte Sozialisten, die eine kritische Distanz zum kapitalistischen Westen hielten. Wie die NSB stammten auch die Mitglieder der Oppositionsgruppen und späteren Bürgerbewegungen überwiegend aus den jüngeren Generationen mit hoher Bildungsqualifikation. Hinzu kamen Personen, deren beruflicher Aufstieg aus politischen Gründen blockiert war.

Viele dieser Gruppen bewegten sich im Umfeld der evangelischen → Kirche, die infrastrukturelle Hilfen (v. a. Räume) und einen allerdings nur begrenzten Schutz gegenüber staatlichen Zugriffen bot. Während und nach der "Wende" kam es zu einer sprunghaften Erweiterung der Zahl und Größe der Gruppen, die nun als Bürgerbewegungen anzusprechen sind. Als wichtigste kristallisierten sich heraus: Neues Forum, Initiative für Frieden und Menschenrechte, Grüne Partei und Grüne Liga, Demokratie Jetzt, Unabhängiger Frauenverband, Vereinigte Linke.

Die Oppositionsgruppen hatten bis zur "Wende" im Herbst 1989 keine unmittelbaren Effekte auf einzelne Politikfelder oder gar die Gesamtstruktur des politisch-institutionellen Gefüges. Ihre eigentliche Bedeutung lag in ihrer bloßen Existenz als sichtbarem Zeichen des Widerstands gegen staatliche Bevormundung und Willkür. Ganz entscheidend waren sie jedoch daran beteiligt, die "Wende" herbeizuführen und deren Ablauf vor allem in der Anfangsphase zu beeinflussen. Vertreter der Bürgerbewegungen standen an der Spitze vieler Protestaktivitäten dieser Phase, initiierten die "Runden Tische", übernahmen Funktionen in Regierung und Verwaltung und waren schließlich nach den ersten freien Wahlen auch als → Abgeordnete in der Volkskammer vertreten.

3. Die Entwicklung seit der deutschen Vereinigung



Die Vereinigung beider deutscher Staaten hatte nur eine geringe Wirkung auf die NSB im Westen. Auffällig ist allerdings das Aufkommen eines militanten, ausländerfeindlichen Rechtsradikalismus. Dieser ist im Osten stärker als im Westen, hat aber hier wie dort eine massive Gegenbewegung hervorgerufen.

Bereits im Verlauf des Jahres 1990 erlitten die Bürgerbewegungen einen raschen Bedeutungsverlust. Binnen weniger Monate sind sie auf kleine Kerne zusammengeschrumpft. Neu entstandene Gruppen, die teilweise mit staatlichen Mitteln (etwa im Rahmen der damaligen Arbeitsförderung) unterstützt wurden, haben sich weitgehend den NSB im Westen angeglichen. Insgesamt kam es aber zu keiner Verschmelzung der Gruppen in Ost und West.

Die drängenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den neuen Bundesländern haben dazu geführt, dass dort traditionelle "Brot- und Butter-Themen" die Anliegen der NSB überschatteten. Etwas verzögert gewannen diese Themen auch in den alten Bundesländern an Gewicht. Doch abgesehen von einer kurzen Hochphase im Jahr 2004 führten diese Themen nicht zu Massenmobilisierungen. Dagegen rückten klassische Kritikpunkte der NSB – vor allem Atomenergie und Infrastrukturprojekte insbesondere im Verkehrsbereich – erneut in den Vordergrund. Auch wurde vermehrt Kritik an den etablierten Parteien, der Weisheit von Experten und den formellen Planungs- und Entscheidungsprozeduren laut. In der öffentlichen Wahrnehmung fanden ab 2010 die "Wutbürger" eine bis dato unerreichte Aufmerksamkeit.

Neben den weiterhin existierenden NSB hat sich seit den späten 1990er Jahren ein heterogenes Spektrum von globalisierungskritischen Gruppen und Bewegungen herausgebildet. Hierbei werden zum einen viele Forderungen der NSB gebündelt und vor allem auf transnationaler Ebene und gegenüber internationalen Regierungsinstitutionen geltend gemacht. Zum anderen rückten Fragen der globalen Wirtschafts- und Finanzordnung sowie der Transparenz und demokratischen Kontrolle internationaler Politik in den Vordergrund. Die öffentlichen Auftritte dieser Gruppen erfolgen zumeist anlässlich internationaler Gipfeltreffen und Regierungskonferenzen. Unabhängig davon finden seit 2001 nationale, kontinentale und globale Sozialforen statt. Unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" werden Alternativen zur etablierten Politik diskutiert. Inzwischen fanden manche Forderungen (z. B. die Finanztransaktionssteuer) der anfänglich zumeist belächelten Globalisierungskritiker auch Anerkennung bei Vertretern der etablierten Politik.

Die NSB haben keine weit reichenden Änderungen des politisch-institutionellen Grundgefüges errungen. Dagegen konnten sie einzelne Politikfelder – etwa → Energiepolitik, → Umweltpolitik und Frauenpolitik – beeinflussen. Auf der Ebene konkreter Einzelkonflikte sind neben wenigen Erfolgen der NSB viele Teilerfolge, aber auch deutliche Misserfolge zu verzeichnen. Nicht zu unterschätzen sind die Auswirkungen der NSB auf die → politische Kultur. Die NSB haben einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Liberalisierung geliefert, insbesondere zur Abschwächung obrigkeitsstaatlicher Denkmuster, Akzeptanz demokratischer Werte und größeren Toleranz gegenüber von der Norm abweichenden Lebensstilen.



Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Dieter Rucht




 

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