Öffentliche Meinung

3.2 Der systemtheoretische Ansatz: ö.M. als Konstrukt auf der Basis von "Aufmerksamkeitsregeln"

N. Luhmann (1970) sieht ö.M. nicht mehr als ein Ergebnis, das aus politisch relevanten Ereignissen folgt. Sein Konzept verzichtet auf alle normativen Ansprüche und "befreit" ö.M. von den Resten allen aufklärerischen Pathos. Stattdessen will er aus systemtheoretischer Sicht die Funktionsmechanismen von ö.M. als Teilsystem von → Gesellschaft aufdecken. Die in modernen Gesellschaften notwendige, hohe funktionale Differenzierung mit geradezu beliebigen Handlungsmöglichkeiten zwingt zur Selektion. Die als "thematische Struktur öffentlicher Kommunikation" bezeichnete ö.M. ist deshalb wesentlich das Ergebnis von Selektion auf der Basis von "Aufmerksamkeitsregeln". Diese Regeln bilden sich aufgrund der Knappheit von Aufmerksamkeit als Regeln über die Zuwendung von Aufmerksamkeit heraus. Während "Entscheidungsregeln" die Meinungsbildung in den entscheidungsbefugten Instanzen des Systems steuern, beeinflussen die am Publikumsinteresse orientierten "Aufmerksamkeitsregeln" (z. B. Neuigkeitswert, Status des Absenders, Krisen oder Krisensymptome etc.) die Konstruktion politischer Wirklichkeit in den Medien. Entscheidend ist dabei nicht so sehr die inhaltliche Transformation individueller Meinungen auf allgemeine, für alle als vernünftig akzeptierbare Formeln, sondern die Anpassung der Themenstruktur des politischen Kommunikationsprozesses an den jeweiligen Entscheidungsbedarf der Gesellschaft und ihres politischen Systems. Themen dienen der "strukturellen Koppelung" der Massenmedien mit anderen gesellschaftlichen Bereichen. Luhmann (1990) begreift ö.M. deshalb auch als ein "Kommunikationsnetz ohne Anschlusszwang".

Die Leistung der ö.M. erfüllt sich für den Systemtheoretiker Luhmann einmal in der "Thematisierung", also dadurch, dass "ein Thema auf den Verhandlungstisch" gebracht wird; zum anderen durch die Reduktion von Problemkomplexität. Damit werden die an sich nicht überschaubaren politischen Sachverhalte durch Vereinfachung nachvollziehbar und überhaupt erst entscheidungsfähig gemacht. Nicht auf die (unerreichbare) Öffentlichkeit aller politischen Kommunikation kommt es an, sondern auf die Strukturierung aller, auch der nichtöffentlichen politischen Kommunikation durch institutionalisierte Themen. Luhmann verzichtet demnach auf alle "Rationalitätserwartungen und auf Hoffnungen auf eine Revitalisierung zivilrepublikanischen 'Lebens'". Den Massenmedien weist er im Prozess politischer Meinungsbildung die Rolle von eher passiven Verbreitungsorganen (Spiegelmodell) zu. Deren Stellung bleibt zu anderen Teilsystemen der Gesellschaft (Wirtschaft, Politik, Kultur etc.) vage. Der Spiegel der ö.M. ermögliche die "Beobachtung von Beobachtern" und befähige das politische System mit Hilfe der ö.M. zur "Selbstbeobachtung und zur Ausbildung entsprechender Erwartungsstrukturen" (Luhmann 1990, 2000).

In Weiterentwicklung des systemtheoretischen Ansatzes weisen F. Neidhardt und J. Gerhards. (Neidhart 1994; Gerhards 1998) Öffentlichkeit drei funktionale Bedeutungen zu. Zum einen habe sie eine Beobachtungsfunktion, insofern sie in der zunehmenden Unübersichtlichkeit der Moderne überhaupt erst Selbst- und Fremdbeobachtung ermöglicht. Akteuren des politischen Betriebs eröffnet sie Zugang zum Publikum und hält zugleich auch für zivilgesellschaftliche Akteure einen Resonanzboden bereit. Zum anderen hat Öffentlichkeit eine Validierungsfunktion, indem Medien Maßstäbe für sachliche Richtigkeit und Qualität bieten sollen. Orientierungsfunktion kommt der Öffentlichkeit schließlich dadurch zu, dass sie dazu beiträgt, die im Rahmen der "Ökonomie der Aufmerksamkeit" (Georg Frank) notwendigen Selektionsleistungen zu erbringen, um als Bürger überhaupt erst entscheidungs- und urteilsfähig zu werden.

3.3 Der radikaldemokratisch-kommunikationstheoretische Ansatz: ö.M. als kritische Instanz gegenüber politischer Herrschaft

J. Habermas vertritt demgegenüber eine sozialphilosophisch-kritische Sicht von Öffentlichkeit und ö.M. Danach trifft das liberale Modell von Öffentlichkeit als ein Publikum räsonierender Privatleute, die im Interesse der Herausbildung des Gemeinwohls selbsttätig zusammentreten, auf die sozialstaatlich verfasste Massendemokratie nicht mehr zu. Historisch weit ausgreifend diagnostiziert er den "Strukturwandel der Öffentlichkeit" (1962) als Phänomen eines politischen Verfalls. Öffentlichkeit entstehe heute im Feld der Konkurrenz organisierter Interessen durch "Entfaltung demonstrativer Publizität", vor allem im Wege geplanter, vornehmlich an die Massenmedien adressierter → Öffentlichkeitsarbeit. Habermas sieht darin einen Zerfall und eine Refeudalisierung politischer Öffentlichkeit. Während einst die Publizität Personen oder Sachen dem öffentlichen Raisonnement unterwarf und politische Entscheidungen vor der Instanz der ö.M. revisionsbedürftig machen sollte, werde sie heute vielfach zur Hilfe einer Arkanpolitik organisierter Interessen. Die ö.M. ist nicht länger Kontrollorgan staatlicher Politik, sondern ein Resonanzboden, auf dem durch öffentliches Prestige und Publicity Politik akklamationsfähig gemacht wird. An die Stelle des räsonierenden Publikums ist das konsumierende Publikum getreten. Habermas hält aus fundamentaldemokratischer Perspektive an einem normativen Begriff von ö.M. fest und setzt auf die Neubestimmung des Verhältnisses zwischen räsonierender Öffentlichkeit und politischem System. Dabei kommt es ihm auf das erfolgreiche Zusammenspiel der institutionellen Willensbildung mit den spontanen, nicht-vermachteten Kommunikationsströmen einer nicht auf Beschlussfassung programmierten und insoweit nicht-organisierten Öffentlichkeit an.

Inzwischen konzediert Habermas, "einem fragwürdig gewordenen Totalitätskonzept von Gesellschaft und gesellschaftlicher Selbstorganisation verhaftet" und zu sehr an der Weiterentwicklung des demokratischen und sozialen Rechtsstaates zu einer sozialistischen → Demokratie orientiert gewesen zu sein (Vorwort zur Neuaufl. 1990). Setzt Habermas (1992) weiterhin auf das emanzipatorische Potential einer kritischen Öffentlichkeit im Kontext eines deliberativen Demokratiemodells, so betont er inzwischen verstärkt das Wechselspiel zwischen den Institutionen rechtsstaatlicher Herrschaft einerseits und den Öffentlichkeit bzw. Gegenöffentlichkeit erzeugenden Akteuren der Zivilgesellschaft andererseits.

Varianten eines eher normativ-kritischen Verständnisses von ö.M. sind nach wie vor prominent, nicht zuletzt in Verbindung mit der anhaltenden kritischen Debatte über politische Inszenierung (Meyer 1992), symbolische Politik oder ganz generell über "Politik als Ritual" (Edelman 1976). Zugleich formiert sich eine kulturalistisch gespeiste Gegenbewegung, die Öffentlichkeit als einen Erfahrungsraum begreift, in dem unterhaltende Politik und politische Unterhaltung verschmelzen (Dörner 2000).

3.4 Der liberaldemokratische Ansatz: Das Wechselspiel von "aktiver" und "passiver" Öffentlichkeit

Liberale Gesellschaftsvorstellungen stehen im direkten Gegensatz zum radikaldemokratischen Postulat eines allseits aktiven Publikums. So bezweifelt R. Dahrendorf (1986) grundsätzlich den konstitutionellen Sinn einer aktiven Öffentlichkeit unter Beteiligung aller Bürger. Er stellt prinzipiell in Frage, dass in der modernen Demokratie tatsächlich ein Strukturwandel der Öffentlichkeit stattgefunden habe. Auch heute sei die Beteiligung der Öffentlichkeit am politischen Prozess sporadisch und punktuell. Sie sei zudem durch vermittelnde, mit starkem Eigengewicht versehene Instanzen wie → Parteien und Verbände in einer Weise geprägt, die mit der Vorstellung des freien Bürgers nicht immer verträglich sei. Dennoch geht für ihn das fundamentaldemokratische Verständnis von ö.M. an der Wirklichkeit der modernen Gesellschaft vorbei. Nach liberaler Auffassung besteht die Öffentlichkeit nicht aus einer Menge gleich motivierter und teilnahmeorientierter Individuen. Vielmehr sei zu unterscheiden zwischen einer "latenten", einer "passiven" und einer "aktiven" Öffentlichkeit. Nur Letztere nehme mit eigenen Vorstellungen regelmäßig am politischen Prozess teil, rekrutiere sich aus politischen Organisationen und übernehme Ämter. Die demokratische Utopie, die sich aus einer total aktivierten Öffentlichkeit ergibt, sei demgegenüber so totalitär wie alle Utopien. Die Nichtteilnahme an der Politik sei sogar innerhalb gewisser Grenzen tragbar und geradezu wünschenswert. Für die Aufrechterhaltung marktrationaler Verhältnisse in einem demokratischen Gemeinwesen entscheidend ist demnach aus liberaler Sicht die Wechselbeziehung zwischen einer offenen, Vielfalt repräsentierenden und zur Erzeugung politischer Initiative fähigen "aktiven" Öffentlichkeit einerseits und der im Bedarfs- bzw. Konfliktfall intervenierenden "passiven" Öffentlichkeit andererseits.

4. Ö.M., veröffentlichte Meinung und politisches System in D

4.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen und politisches Steuerungsinteresse

Die freie Bildung ö.M. gehört in D, so wie in vergleichbaren Demokratien auch, zu den verfassungsrechtlich besonders geschützten Prinzipien. Dem in Art. 5 des → Grundgesetzes verankerten → Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit kommt dabei eine dreifache Bedeutung zu. Es ist zum einen ein individuelles Schutz- und Abwehrrecht gegenüber staatlichem Einfluss. Zugleich gewährleistet es als Teilhaberecht die aktive Beteiligung am politischen und gesellschaftlichen Leben. Schließlich schützt der Grundrechtsartikel der Meinungs- und Informationsfreiheit als sog. "Institutsgarantie" auch alle Einrichtungen und Institutionen gegenüber staatlichen Zugriffen, die den Prozess der Meinungsbildung publizistisch erst ermöglichen, also Presse-, Rundfunk und Internet bestimmte. Das bedeutet nicht die Bestandsgarantie für bestimmte Medien oder für die derzeitige Medienstruktur. Institutsgarantie heißt also nicht genereller Schutz vor marktbedingten Veränderungen der Medienlandschaft. Vielmehr verbindet sich mit der Informations- und Meinungsfreiheit als Institutsgarantie die staatliche Verpflichtung, für Pluralität und Wettbewerb zu sorgen und die prinzipielle Existenzfähigkeit von Institutionen freier Berichterstattung als Voraussetzung für eine freie, öffentliche Meinungsbildung zu gewährleisten.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Ulrich Sarcinelli



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