Öffentliche Meinung

Auf Dauer ist politisches Handeln in der Demokratie gegen die ö.M. nicht ungestraft möglich. Dabei ergibt sich für D, so wie für andere moderne Wohlfahrtsstaaten auch, das Dilemma, dass für die Lösung der zentralen innerstaatlichen und globalen Herausforderungen schmerzhafte Einschnitte in individuelle und gesellschaftliche Besitzstände und Ansprüche unabdingbar geworden sind. Demokratische Politik wird in D nur zukunftsfähig sein können, wenn sie nicht reaktiv an demoskopischen Momentaufnahmen ausgerichtet ist, sondern aktiv die öffentliche Meinungsbildung vorantreibt und um die Zustimmung der ö.M. durch die Überzeugungskraft von Lösungsansätzen für die großen Herausforderungen der Zeit wirbt. "Government by discussion" bedeutet in diesem Sinne nicht nur, die ö.M. durch Thematisierungskompetenz, professionelles politisches Marketing und durch die Perfektionierung politischer Inszenierungskunst zu beeinflussen. "Government by discussion" bedeutet auch und gerade kommunikative Kompetenz im Sinne politischer Führungskompetenz. Gemeint ist damit auch die Fähigkeit zu Kommunikation und politischer Entscheidung in und mit komplexen verhandlungsdemokratischen Strukturen (korporatistische Verhandlungssysteme, Netzwerke etc.) des politischen und gesellschaftlichen Systems. Somit geht es um Meinungsbildungskompetenz nach außen und Durchsetzungskompetenz nach innen. In der sach-, personen- und situationsspezifischen Verbindung von Außen- und Binnenkommunikation zeigt sich die politische Kommunikationskompetenz im demokratischen System. Begreift man öffentliche Meinungsbildung in der modernen Gesellschaft als Management von Komplexität und Interdependenz, so bedarf es verstärkter Berücksichtigung der Meinungsbildungen in den sog. deliberativen Foren ("Runde Tische", Diskursverfahren, dialogische Kommunikationsformen auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Konfliktsituationen), die problemsensibler als etablierte politische Institutionen sein und deshalb institutionelle Verkrustungen aufbrechen können. Dabei ist das prinzipielle Spannungsverhältnis zwischen dem erwarteten Legitimationsgewinn im Wege einer breiteren öffentlichen Meinungsbildung einerseits und der Erhöhung von Entscheidungskosten andererseits nicht auflösbar (Daele/Neidhardt 1996).


Literatur

Daele, Wolfgang van den/Neidhardt, Friedhelm 1996: "Regierung durch Diskussion" – Über Versuche, mit Argumenten Politik zu machen, in: dies. (Hrsg.): Kommunikation und Entscheidung. Politische Funktionen öffentlicher Meinungsbildung und diskursiver Verfahren. WZB-Jahrbuch 1996. Berlin.

Dahrendorf, Ralf 1986 (zuerst 1967): Aktive und passive Öffentlichkeit. Über Teilnahme und Initiative im politischen Prozess moderner Gesellschaften, in: Langenbucher, Wolfgang R. (Hrsg.): Politische Kommunikation. München, S. 56-65.

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Dörner, Andreas 2000: Politische Kultur und Medienunterhaltung. Zur Inszenierung politischer Identitäten in der amerikanischen Film- und Fernsehwelt. Konstanz.

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Gerhards, Jürgen 1998: Öffentlichkeit; in: Jarren, Otfried/ Sarcinelli, Ulrich/Saxer, Ulrich (Hrsg.): Politische Kommunikation in der demokratischen Gesellschaft. Ein Handbuch mit Lexikonteil. Opladen/Wiesbaden, S. 268-284.

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Hennis, Wilhelm 1957: Meinungsforschung und repräsentative Demokratie. Tübingen.

Kepplinger, Hans Mathias 1989: Kommunikation im Konflikt. Zur Theorie der instrumentellen Aktualisierung. Freiburg/München.

Lippmann, Walter 1922: Public Opinion. New York (dt. 1990: Die öffentliche Meinung. Bochum).

Luhmann, Niklas 1970: Öffentliche Meinung, in: Politische Vierteljahresschrift. 11. Jg., S. 2-28.

Luhmann, Niklas 1990: Gesellschaftliche Komplexität und öffentliche Meinung, in: ders.: Soziologische Aufklärung 5. Opladen, S. 170-182.

Luhmann, Niklas 2000: Die Politik der Gesellschaft. Frankfurt a. M.

Meyer, Thomas 1992: Die Inszenierung des Scheins. Voraussetzungen und Folgen symbolischer Politik. Frankfurt a. M.

Neidhardt, Friedhelm (Hrsg.) 1994: Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegungen. Sonderheft 34 der Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. Opladen.

Noelle-Neumann, Elisabeth 1989: Öffentliche Meinung. Die Entdeckung der Schweigespirale. Frankfurt a. M./Berlin.

Noelle-Neumann, Elisabeth 2002: Öffentliche Meinung, in: Fischer Lexikon Publizistik Massenkommunikation, Hg. von Noelle-Neumann, Elisabeth/Schulz, Winfried/ Wilke, Jürgen. Frankfurt a. M., S. 393-409.

Sarcinelli, Ulrich 32011: Politische Kommunikation in Deutschland. Zur Politikvermittlung im demokratischen System. Wiesbaden.

Schulz, Winfried 32011: Politische Kommunikation. Theoretische Ansätze und Ergebnisse empirischer Forschung. Wiesbaden.

Tönnies, Ferdinand 1922: Kritik der öffentlichen Meinung. Berlin.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Ulrich Sarcinelli



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