Opposition

Die Bildung der SPD-FDP-Koalition 1969 veränderte das Bild rasch. Obwohl die bis dahin dominierende Regierungspartei dies lange Zeit nicht akzeptierte, war der Wechsel zum ersten Mal vollzogen. Die bisherige parteipolitische Prägung der Bundesbürokratie wurde aufgelockert. Zwischen den fast gleichstarken Lagern entbrannte eine heftige Auseinandersetzung, vor allem um die Ost- und Deutschlandpolitik. Dies hatte erneut eine starke integrative Wirkung auf die → Gesellschaft. Unzufriedenheit rechts und links wurden aufgesaugt, bei den Bundestagswahlen 1972 und 1976 gaben bei hoher Wahlbeteiligung 99,1 % der Wähler ihre Stimmen für SPD, CDU/CSU und FPD ab. Auch die Mitgliederzahlen der → Parteien wuchsen rasch an. Noch stärker wurde nun auch die Landes- und Kommunalpolitik von den Gegensätzen im Bund bestimmt und parteipolitisch definiert.

Ende der 70er Jahre entstand aufgrund des eher konservativen Regierungsstils H. Schmidts ein Integrationsdefizit bei einem Teil der jüngeren Bevölkerung vor allem in Universitätsstädten, während im Gegensatz zu den in den Sozialwissenschaften weithin diskutierten Theoremen zum Legitimationsdefizit (Habermas; Offe) die Bevölkerung insgesamt sich von Regierung und O. vertreten fand. Im linken Spektrum wurden weiterhin Idee und Gefühl einer Fundamentalopposition kultiviert. Nach einem mehrfachen Themenwechsel (Berufsverbote, Bürgerinitiativen, Kernkraft, Nachrüstung) war es schließlich die Frage des Umweltschutzes, an der es zur ersten erfolgreichen Parteigründung seit langer Zeit kam. Ironischerweise haben die Grünen (→ Bündnis 90/Die Grünen), die zunächst als Antipartei auftraten und Regierungsverantwortung ablehnten, langfristig ihre Wählerschaft politisch wieder ins parlamentarische System integriert, bis sie sich schließlich 1998 und 2002 an der Regierung Schröder beteiligten und auf kommunaler Ebene vielfach Koalitionen auch mit der CDU eingingen.

Auch der zweite Regierungswechsel 1982 wurde von der FDP herbeigeführt, die statt mit der SPD wieder mit der CDU/CSU koalierte. Verbunden damit waren wie 1969 innere Veränderungen in der FDP und Koalitionswechsel in Ländern und Gemeinden. Zwar wird dies in D nicht wie etwa in Frankreich und Italien durch zentrale Parteigremien offiziell beschlossen, aber die Dynamik des → Parteiensystems und die Identifikation der Parteiaktivisten führte zu parallelen Bündnissen auf allen Ebenen. Abweichende Koalitionen auf Landesebene sind von daher ein Indiz für die Möglichkeit eines künftigen Koalitionswechsels auch im Bund.

3. Entwicklung seit der Wiedervereinigung

In Ostdeutschland hatte sich innerhalb der demokratischen O. zunächst ein Konsensbewusstsein entwickelt, das wie 1945 aus dem gemeinsamen Widerstand gegen eine Diktatur stammte – die politische Kultur des "Runden Tisches" (Grunsky 1998). Diese Solidarität der ehemaligen O. wirkt auch heute noch nach, vor allem auf der Ebene der Kommunen. Sie steht in einem Spannungsverhältnis zu den Normen und Spielregeln des bundesdeutschen Parteienstaates, die mit konfrontativen Wahlkämpfen auf Ostdeutschland übertragen wurden, vor allem auch durch westdeutsches Personal. Demgemäß stand zunächst in allen neuen → Bundesländern eine der großen Parteien in O., die andere führte die Regierung. Insgesamt hat D sich inzwischen stärker als andere westeuropäische Länder dem Modell der britischen Konkurrenz-Demokratie angenähert, modifiziert durch den Föderalismus, der vielfach zu einer partiellen faktischen Mitregierung der O. führt (Lehmbruch 2000).

In allen westdeutschen Ländern außer HB (→ Land Bremen) hat sich das Wechselspiel von Regierung und O. wenigstens einmal, überwiegend aber mehrere Male vollzogen. Dies gilt auch für die meisten Städte.

Mit der Abwahl der Regierung Kohl aus CDU/CSU und FDP 1998 und ihrer Ersetzung durch die "rot-grüne" Regierung Schröder vollzog sich zum ersten Mal ein Austausch der Mehrheit insgesamt. Zwei politische Blöcke standen sich gegenüber, von denen einer die O. bildete (bipolares System). Im Gegensatz zu 1998 nahm die CDU/CSU die Oppositionsrolle an. 2005 wurde eine Große Koalition gebildet, weil "Die Linke" als nicht koalitionsfähig galt und FDP und Grüne sich nicht zur Zusammenarbeit bereit fanden. 2009 kehrte die CDU/CSU zu ihrer Wunschkoalition mit der FDP zurück, die sich in der O. gestärkt hatte, dieses Potential aber in ihrer Regierungstätigkeit schnell verlor.

In der Literatur werden der O. die strukturellen Funktionen Kritik, Kontrolle und Alternative zugewiesen. Klar ist, dass die O. weniger im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht als die Regierung und sich eher im Zusammenhang mit deren Fehlern als "Regierung von morgen" (C. Schmid) profilieren kann. Übereinstimmung besteht auch darin, dass die O. in ihren parlamentarischen Rechten gestärkt werden sollte. Mit der Revision der schleswig-holsteinischen Verfassung nach dem Barschel-Skandal ist in dieser Beziehung weitgehende Perfektion erreicht worden. O. wird dort explizit als "wesentlicher Bestandteil der Demokratie" bezeichnet. Die 1992/93 verabschiedeten ostdeutschen Verfassungen haben sich dem angeschlossen. In SH (→ Land Schleswig-Holstein) und RP (→ Land Rheinland-Pfalz) wird der Oppositionsführer als solcher besoldet und damit herausgehoben, wie dies zuerst 1907 in Kanada eingeführt worden ist.

Während in der politischen Praxis der Übergang zum Denken im Dualismus Regierung-O. längst vollzogen ist und eine reiche politikwissenschaftliche Literatur darüber vorliegt, wirkt in der staatsrechtlichen Doktrinenbildung stärker das ältere Gewaltenteilungsdenken fort, in dem das Parlament als Ganzes der Regierung entgegengestellt wird und daher Oppositionsrechte nicht speziell hervorgehoben werden (Schneider 1974). Nur teilweise wird damit die Realität der parlamentarischen Demokratie Rechnung getragen, in der die Regierung eine politische Einheit mit den sie stützenden Fraktionen und Parteien bildet, während die O. insgesamt die Alternative ist. Deutlich wird dies etwa in den Konflikten um die Redezeiten in den Parlamenten, in denen sich schrittweise der Gedanke des Wechsels zwischen O.s- und Regierungsrednern durchgesetzt hat, während in der Adenauer-Zeit Regierung und Regierungsfraktionen die Redezeiten dominierten (Schneider 1974: 7, 253). In Landes- und Kommunalparlamenten ist dies zum Teil noch immer so. Ähnliches gilt für die Darstellung in den Medien. In dieser Richtung kann der erfolgreiche Prozess der Einbürgerung der Legitimität der O. in D noch vervollkommnet werden.

Helmut Kohl und Angela Merkel ist es als parlamentarischen Oppositionsführern gelungen, aus dieser Position heraus Regierungschef zu werden. Häufiger war aber die Etablierung von erfolgreichen Ministerpräsidenten als "Kanzlerkandidaten". Sie versuchen dann, ihr Prestige aus der Landes- in die Bundesebene zu übertragen (W. Brandt 1961/65, F. J. Strauß 1980, J. Rau 1987, O. Lafontaine 1990, G. Schröder 1998, E. Stoiber 2002), ähnlich wie dies amerikanische Gouverneure tun.


Literatur

Agnoli, Johannes 1967: Die Transformation der Demokratie. Berlin.

Cancik, Pascale 2000: Parlamentarische Opposition in den Landesverfassungen. Eine verfassungsrechtliche Analyse der neuen Oppositionsregelungen. Berlin.

Friedrich, Manfred 1962: Opposition ohne Alternative. Düsseldorf.

Grunsky, Nina 1998: Konsens und Konkordanz. Die Entstehung der ostdeutschen Länderverfassungen im Kontrast zur Reform des Grundgesetzes. Baden-Baden.

Helms, Ludger 2006: Politische Opposition. Theorie und Praxis in westlichen Regierungssystemen. Wiesbaden.

Kraushaar, Wolfgang 2007: Agnoli, die APO und der konstitutive Illiberalismus seiner Parlamentarismuskritik, in: ZParl, 28. Jg., 160-180.

Lehmbruch, Gerhard 32000: Parteienwettbewerb im Bundesstaat. Wiesbaden.

Otto, Karl A. 1977: Vom Ostermarsch zur APO: Geschichte der außerparlamentarischen Opposition in der Bundesrepublik 1960-1970. Frankfurt a. M.

Schäfer, Friedrich 21975: Der Bundestag. Eine Darstellung seiner Aufgaben und seiner Arbeitsweisen. Opladen.

Schneider, Hans-Peter 1974: Die parlamentarische Opposition im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 2 Bde. Frankfurt a. M.

Sebaldt, Martin 1992: Die Thematisierungsfunktion der Opposition. Die politische Minderheit des Deutschen Bundestages als innovative Kraft im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Bern/Frankfurt a. M.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Dietrich Thränhardt



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