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Parteien

1. Konzeptionelle Grundlagen



Parteien (P) sind in modernen → politischen Systemen allgegenwärtig, und ihre (plurale) Existenz gilt als Merkmal der → Demokratie. Sie nehmen eine "intermediäre" Stellung zwischen Staat und → Gesellschaft ein, dienen der Regierungsbildung und der Aggregation und Vermittlung von Interessen. In wissenschaftlichen Ansätzen variiert ihre Funktionsweise zwischen "Stimmenmaximierungsapparat", multifunktionaler "sozialer Organisation", bürokratisierter "Großpartei" (bzw. komplementär "Kleinpartei") oder gar "organisierter Anarchie" (Gabriel/Niedermayer/Stöss 2001; Jun/ Kreikenbom/Neu 2006; Schmid/Zolleis 2005).

P.en sind durch eine Vielfalt an Strukturen und Funktionen gekennzeichnet, die in verschiedenen Typologien erfasst worden sind. M. Weber etwa unterscheidet in Bezug auf die Ziele zwischen Patronage-, Klassen-, Weltanschauungs- und Interessenparteien; im Hinblick auf die strukturellen Merkmale differenziert er zwischen (aristokratischen) Gefolgschafts-, (bürgerlichen) Honoratioren- und (sozialistischen) Massenparteien mit bürokratischem Apparat. S. Neumann bzw. O. Kirchheimer heben mit der Massenintegrations- und der Allerweltspartei auf gegensätzliche organisatorische Integrationsmuster und soziale Reichweite ab. Charakterisiert der erste Typ eine enge, totale Einbindung von Mitgliedern ("von der Wiege bis zur Bahre"), so spielt im zweiten der Erfolg beim Wähler die zentrale Rolle ("catch-all party"). In der Bundesrepublik hat das dem letzten Typ nahestehende Konzept der Volkspartei einen beachtlichen analytischen und normativen Stellenwert erhalten. In jüngeren Arbeiten ist inzwischen von einem Wandel zur "Kartellpartei" bzw. zur "professionalisierten Wählerpartei" (Beyme 2000) die Rede. Dieser neue Typus lebt v. a. von staatlichen Ressourcen, ist zentralisiert und wird von Berufspolitikern getragen; ferner haben sich Regierung und → Opposition arrangiert. P.en sind demnach eher Teil des Staates, als dass sie noch zwischen diesem und der Gesellschaft vermitteln.

P.en weisen in einem weniger holistischen Zugriff eine Reihe von Elementen auf. Dazu zählen der Parteitag, die gewählten Führungsorgane (Vorsitzender, Vorstand, Präsidium), der hauptamtliche Apparat sowie regionale und lokale Gliederungen und funktionale Sonderorganisationen mit entsprechendem Aufbau, ferner Mitglieder und Wähler, wobei hier weitere Differenzierungen etwa zwischen aktiven Ehrenamtlichen, berufsmäßigen Mandatsträgern und Amtsinhabern sinnvoll sind. So vollzieht sich die innerparteiliche Willensbildung v. a. über Personen und Programme. In diesen Zusammenhang gehören auch die Spannungsverhältnisse zwischen → innerparteilicher Demokratie und "Oligarchie" (R. Michels), zwischen Partikularinteresse und Gemeinwohl sowie zwischen Öffentlichkeitsfunktion und Manipulation bzw. Korruption.

Die Bedeutung der P.en hängt von den Strukturen des politischen Umfeldes ab; besonders gilt das für die verfassungsmäßige Regelung der Regierungsbildung. Hier unterscheidet sich das deutsche parlamentarische System vom präsidentiellen (etwa der USA), was die Entstehung von einflussreichen P.en begünstigt und den → Fraktionen eine starke Position im innerparteilichen Machtgefüge zuweist. Noch deutlicher wird dieser Umstand im Vergleich zum Kaiserreich, wo die P.en von der Regierungsübernahme ausgeschlossen waren. Vielfach unterschätzt wird die Auswirkung des föderativen Staatsaufbaus auf die P.en; sie fügen sich in diesen institutionellen Rahmen ein, was (v. a. bei der → CDU) zu einer erheblichen Bedeutung der Landes(regierungs)parteien und zeitweise zu einer "Instrumentalisierung" des → Bundesrates geführt hat. Für den Aktionsradius der P.en sind ferner die finanziellen Unterstützungen durch den Staat relevant (→ Parteienfinanzierung). Ähnliches gilt für den Zugriff auf die öffentlich-rechtlichen Medien sowie auf die Staatsverwaltung. Hierzulande hat das Berufsbeamtentum trotz aller Kritik an Patronagepraktiken dem Einfluss der P.en deutlich höhere Grenzen gezogen als das amerikanische "Beute"-System, das eine großzügigere Belohnung der eigenen Parteianhänger mit öffentlichen Ämtern erlaubt (Niedermayer/Stöß 2006; Jun/Haas/Niedermayer 2007; Andersen 2009).

2. Stellung und Struktur der Parteien in Deutschland



2.1 Parteienstaat in der Bundesrepublik

Im → politischen System der BRD nehmen P.en anders als im Kaiserreich und der Weimarer Republik eine zentrale Rolle als "verfassungsrechtliche Institution" ein. Sie wirken gemäß § 1 des Parteiengesetzes an der "Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten" mit. Hierzu zählen der Einfluss auf die → öffentliche Meinung, die politische Aktivierung der Bürger, die Aufstellung von Kandidaten, die Formulierung von politischen Zielen und Programmen sowie die "lebendige Verbindung" zwischen Volk und Staatsorganen. Gleichwohl sind sie frei gebildete, im gesellschaftlichen Bereich wurzelnde Vereinigungen von Bürgern. Ausdrücklich betont das → Grundgesetz (Art. 21) die Gründungs- und Betätigungsfreiheit sowie die Chancengleichheit von P.en. Andererseits stellt es auch Anforderungen an die innere Ordnung der P.en; v. a. das Gebot der Wahrung demokratischer Grundsätze ist hier zu nennen.

Für die politische Wirklichkeit der Bundesrepublik sind die Konzepte "Parteienstaat" und "Volkspartei" von besonderer Relevanz. Entgegen der negativen Bedeutung in früheren Epochen ("Antiparteienaffekt") hat nach 1945 der Begriff des Parteienstaates eine durchaus positive Wertung erfahren und ist zur Rechtfertigung eines "Parteienprivilegs" herangezogen worden. Vor allem durch den verfassungsrechtlichen Einfluss von G. Leibholz ist der "Parteienstaat" als eine "rationalisierte Erscheinungsform der plebiszitären Demokratie oder [...] ein Surrogat der direkten Demokratie im modernen Flächenstaat" interpretiert worden. Volksparteien oder "catch-all partys" sind in der Lage, breite gesellschaftliche Schichten zu bündeln und zu integrieren, ferner sind sie umfassend an der Gestaltung der Politik beteiligt. Insofern müssen sie hohe Wähleranteile (mind. 30 %), viele Mitglieder und eine starke Regierungsbeteiligung aufweisen (Gabriel/Niedermayer/ Stöss 2001; Schmidt 2007).

2.2 Aufstieg und Wandel der Volksparteien

Vor allem die → CDU hat sich seit ihrer Gründung dezidiert als Volkspartei, d. h. als konfessions- und klassenübergreifendes politisches Bündnis, verstanden. Diesem seit den 50er Jahren äußerst erfolgreichen Modell hat sich die → SPD zunehmend angenähert. Beiden Volksparteien ist es bis in die 70er Jahre – wenn man vom Sonderfall der CSU absieht – gelungen, sowohl national wie regional andere kleinere P.en zu absorbieren und so einen bemerkenswerten Konzentrationsprozess des dt. Parteiensystems einzuleiten, was gelegentlich als "Parteienwunder" bezeichnet worden ist. In der Blütezeit konnten die beiden großen Volksparteien jeweils annähernd eine Mio. Mitglieder organisieren.

Unterstützung finden die P.en auch in der hohen staatlichen Parteienfinanzierung (v. a. Wahlkampfkostenerstattung und Chancenausgleich sowie indirekt Abgaben der Mandatsträger), was mit einer ausgeprägten Orientierung auf Wahlen einher geht. Insgesamt liegen die aktuellen Einnahmen von CDU und SPD bei 150-160 Mio. € jährlich. Dies erlaubt es ihnen auch, einen entsprechenden hauptamtlichen Apparat zu unterhalten.

Gleichwohl sind damit nicht alle politischen und sozialen Differenzen verschwunden, und das Auftreten der Grünen (→ Bündnis 90/Die Grünen) hat das 30-jährige Repräsentationsoligopol aus CDU/CSU, SPD und → FDP im → Bundestag beendet (Andersen 2009; Decker/Neu 2007). Nach der deutschen Einheit haben sich einerseits die Volksparteien in die neuen Bundesländer ausgeweitet, andererseits ist jedoch auch eine Veränderung eingetreten, da sich die PDS bzw. später Linkspartei als politische Kraft etabliert hat. Diesen Kleinparteien kommt v. a. eine komplementäre Funktion zu, vernachlässigte Interessen und Proteste zu repräsentieren (Jun/Kreikenbom/Neu 2006, s. a. Decker/ Neu 2007).

Das Auftreten neuer P.en und die gesellschaftlichen Veränderungen (Individualisierung, Globalsierung, Mediengesellschaft) haben zu einem Wandel bzw. einer Krise der Volksparteien und zu einer erhöhten Fragmentierung des Parteiensystems geführt. Auffällig ist v. a. der beachtliche Mitgliederschwund; derzeit sind es bei CDU und SPD jeweils nur noch rund 500.000 (Walter 2009; Wiesendahl 2006; Andersen 2009). Zugleich hat sich die Bedeutung von Medien und Marketing gesteigert; ob damit jedoch schon die Ära der "Kartellpartei" eingesetzt hat, ist fraglich.

Die Veränderungen in und zwischen den P.en hängen schließlich eng mit politischen Dominanzphasen und Regierungskonstellationen zusammen. Nach einer langen "Ära Kohl" sind die politischen Wechsel schneller geworden, nach einer rot-grünen Regierung folgte eine Große Koalition; derzeit regiert eine bürgerliche Regierung aus Union und FDP. Die unterbliebenen bzw. die beschlossenen Maßnahmen der Regierungen haben wiederum auf die P.en zurückgewirkt. Hatte sich zuerst der Reformstau als nachteilig für die Union erwiesen, so haben die rot-grünen Reformen zu einer massiven Unruhe und Unzufriedenheit v. a. bei den Wählern und Mitgliedern der SPD geführt.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Josef Schmid




 

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