Parteien

3. Leistungen, Probleme und Aussichten

Die P.en in der Bundesrepublik haben nach 1945 einen wichtigen Beitrag zum Aufbau und zur Konsolidierung des politischen und gesellschaftlichen Systems beigetragen. Sie sind in (fast) allen sozialen Schichten vertreten und im Prinzip alle koalitionsfähig, was die Bildung stabiler Regierungen erlaubt, die weitgehend einer "Politik des mittleren Weges" verpflichtet sind. Dies hat zum Aufbau einer prosperierenden Wirtschaft mit niedrigen Inflationsraten und zur Errichtung eines umfangreichen Systems der sozialen Sicherheit geführt, was nicht zuletzt den starken Klientelen der beiden großen Volksparteien zugute gekommen ist (Schmidt 2007). Auch die Politik der dt. Einheit ist v. a. das Werk der P.en; sie haben die außen-, währungs-, wirtschafts- und sozialpolitischen Bedingungen der Vereinigung geschaffen, und über sie läuft – nunmehr unter verstärkter Beteiligung der → Bundesländer und Tarifparteien – auch die Bewältigung der Folgeprobleme. Gleichwohl mehren sich die Defizite und Kritik; ja gelegentlich ist von der Transformation zur "Kartellpartei" bzw. zur "professionalisierten Wählerpartei" (Beyme 2000) die Rede, was jedoch in der BRD nur in Ansätzen zutreffend ist.

Die politische Nähe der Volksparteien zueinander – via Konstellation im Bundesrat z. T. institutionell unterstützt – hat die Frage aufgeworfen, ob P.en denn überhaupt einen Unterschied ausmachen. Für D lässt sich diese Frage vorsichtig bejahen, freilich variiert dies nach Situation, Politikfeld und Dauer der Regierungstätigkeit. Teilweise wird die Frage noch radikaler gestellt: Findet überhaupt noch Politik statt oder ist alles blockiert bzw. fehlt es an einem politischen Projekt, das den Kurs des Staates, das Profil der P.en und die Einstellung der Bürger bestimmt? Oder herrscht nur "Reformstau" (Unseld 1993; Schmidt 2007)? In diesem Zusammenhang spielen auch die veränderten Bedingungen der politischen Kommunikation in der amerikanisierten "Fernsehdemokratie" (Oberreuter 1996) eine Rolle, was sich auf Inhalt und Form der Interessen- und Politikvermittlung auswirkt. Medien wie das Internet dienen dabei als neue Kommunikationsplattformen, ja es kommt inzwischen zu virtuellen Parteitagen und Event-Management – Politik wird zusehends in den Medien inszeniert, aber auch ggf. skandalisiert (Alemann/Marschall 2002). Unter diesen Bedingungen gewinnt die Wahl der richtigen politischen Strategie und das Management der Kommunikation (gegenüber der Sozial- und Organisationsstruktur) von P.en an Bedeutung (Schmid/Zolleis 2005).

Skepsis und Verdrossenheit trifft v. a. die großen Volksparteien, die z. T. als "Auslaufmodell" gesehen werden. Im Zuge von Individualisierung und Pluralisierung haben sich die festen sozialen Strukturen und politischen Bindungen aufgelöst, was sich in beträchtlichen Mitglieder- und Wählerverlusten der beiden großen P.en ausdrückt. Heterogene Interessenlagen erzeugen zusehends Integrationsprobleme, die die Politikfähigkeit der Volksparteien untergraben, und Kleinparteien, neue Soziale Bewegungen und Bürgerinitiativen treten zu den etablierten politischen Großorganisationen in Konkurrenz (Jun/Kreikenbom/Neu 2006). Politik wird flexibler und medialer, was gelegentlich als "Amerikanisierung" bezeichnet wird. Zusehends gelingt es den Großparteien nicht mehr, den Spagat zwischen den traditionellen Stammklientelen und den modernen Wechselwählern aus den neuen Mittelschichten zu halten. Das Ende der Regierung Schröder belegt dies nachhaltig. Die gelegentlich heftig geübte Kritik und die z. T. zaghaft betriebenen Modernisierungsbemühungen der P.en lassen freilich keinen Zweifel daran aufkommen, dass zur Erfüllung zentraler Funktionen des politischen Systems an den Volksparteien immer noch kein Weg vorbeiführt (Gabriel/Niedermayer/Stöss 2001; Andersen 2003; Wiesendahl 2006).


Literatur

Alemann, Ulrich von/Marschall, Stefan (Hrsg.) 2002: Parteien in der Mediendemokratie. Wiesbaden.

Andersen, Uwe (Hrsg.) 2009: Parteien, Parteiensystem, Parteienforschung. Schwalbach.

Beyme, Klaus von 2000: Parteien im Wandel. Von den Volksparteien zu den professionalisierten Wählerparteien. Opladen.

Decker, Frank/Neu, Viola (Hrsg.) 2007: Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden.

Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar/Stöss, Richard (Hrsg.) 2001: Parteiendemokratie in Deutschland. Bonn.

Jun, Uwe/Kreikenbom, Henry/ Neu, Viola (Hrsg.) 2006: Kleine Parteien im Aufwind. Zur Veränderung der deutschen Parteienlandschaft. Frankfurt a. M.

Niedermayer, Oskar 2011: Parteimitgliedschaften im Jahre 2010, Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 2.

Niedermayer, Oskar (Hrsg.) 1999: Die Parteien nach der Bundestagswahl 1998. Wiesbaden.

Niedermayer, Oskar (Hrsg.) 2003: Die Parteien nach der Bundestagswahl 2002. Wiesbaden.

Niedermayer, Oskar (Hrsg.) 2007: Die Parteien nach der Bundestagswahl 2005. Wiesbaden.

Niedermayer, Oskar (Hrsg.) 2011: Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009. Wiesbaden.

Niedermeyer, Oskar/Stöss, Richard (Hrsg.) 2006: Die Parteiensysteme Westeuropas. Wiesbaden.

Oberreuter, Heinrich 1996: Parteiensystem am Wendepunkt? Wahlen in der Fernsehdemokratie. München.

Schmid, Josef/Zolleis, Udo (Hrsg.) 2005: Zwischen Anarchie und Strategie. Der Erfolg von Parteiorganisationen. Wiesbaden.

Schmidt, Manfred G. 2007: Das politische System Deutschlands. München.

Walter, Franz 2009: Im Herbst der Volksparteien? Eine kleine Geschichte von Aufstieg und Rückgang politischer Massenintegration. Bielefeld.

Wiesendahl, Elmar 2006: Mitgliederparteien am Ende? Eine Kritik der Niedergangsdiskussion. Wiesbaden.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Josef Schmid



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