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Politikberatung

1. Funktionen



In den → politischen Systemen der Gegenwart hat sich der Umfang der wissenschaftlichen Beratung politischer Entscheider erheblich ausgeweitet. Die Träger der Politikberatung (Pb), Experten aus Forschungs- und Beratungsinstituten, verfolgen dabei das Ziel, ihre Adressaten, Fachbeamte und Politiker, über das Umfeld und die Auswirkungen politischer Entscheidungen zu informieren. Dabei nimmt die Pb. zwei Funktionen wahr: Information und Legitimation. Im ersten Fall dienen die Gutachten und sonstigen Hinweise der Experten dazu, Informationsdefizite von Verwaltung und Politik zu beseitigen; im zweiten Fall, beabsichtigte politische Entscheidungen durch empirische Analysen zu bestätigen oder bereits vollzogene Handlungen fachlich zu legitimieren.

In D hat sich die Pb. überwiegend etatistisch und verwaltungsbezogen entwickelt. Adressat der Mehrzahl der Stellungnahmen der Experten ist hier die Verwaltung. Diese Informationen werden durch Beiräte, Sachverständigenausschüsse, staatliche und kommerzielle Forschungsinstitute, Universitätseinrichtungen und einzelne Experten erarbeitet und im Rahmen offizieller, ständiger Beratung, ferner durch Einzelaufträge und informelle Gespräche bereitgestellt. Das Verhältnis zwischen Beratern und Beratenen wird in Wissenschaft und Praxis kontrovers beurteilt.

2. Modelle



Die sozialwissenschaftliche Diskussion um das Verhältnis von Wissenschaft und Praxis hat drei Modelle wissenschaftlicher Pb. aufgezeigt: das technokratische, das dezisionistische und das pragmatische Modell. Diese Modelle und die Diskussion um die ihnen zugrunde liegenden wissenschaftstheoretischen und politischen Perspektiven haben die sozialwissenschaftliche und politische Diskussion nachhaltig geprägt.

2.1 Das technokratische Modell

Grundlage des technokratischen Modells sind die Ideen Saint-Simons, der von der Vorstellung eines rational-deduktiv erfahrbaren, mechanistischen Weltmodells ausging, das die individuellen Verhaltensweisen als Elemente eines technischen Zusammenhanges begreift. Der Saint-Simonismus unterstellt zwei Annahmen: 1. Die menschlichen Bedürfnisse und die menschlichen Fähigkeiten sind konstant. 2. Die Ausnutzung des natürlichen Leistungsvermögens hängt von der Menge des verfügbaren Wissens ab.

In den Vereinigten Staaten wurde die Technokratie-Diskussion vor allem von Veblen und Scott bestimmt. Die Analyse des gegenwärtigen Gesellschaftssystems sollte zur Entfaltung eines sozialen Modells führen, das eine wirksame Koordination von Produktion und Distribution ermöglicht und eine Nutzung knapper Energiequellen gewährleistet. Diese Gedanken wurden in D von Schelsky aufgegriffen und zu der Behauptung verdichtet, die Konstruktion der wissenschaftlich-technischen Zivilisation habe traditionelle Herrschaftsverhältnisse als Macht von Personen über Personen obsolet werden lassen. An die Stelle politischer Normen seien Sachgesetzlichkeiten der wissenschaftlich-technischen Zivilisation getreten. Da diese nicht als politische Entscheidungen im traditionellen Sinne verstanden werden könnten, verliere auch die Idee der → Demokratie ihre klassische Substanz: An die Stelle des Volkswillens trete die Sachgesetzlichkeit.

In seiner Kritik des technokratischen Modells betont Lompe, der Wissenschaftler könne dem Politiker das Entscheidungsrisiko nicht abnehmen und keine fertigen Rezepte liefern, deren Zuverlässigkeit außer Zweifel stünden. Da in fast allen politischen Entscheidungsbereichen nahezu unbegrenzten technischen Möglichkeiten begrenzte Budgets gegenüberstünden, werde "technische Machbarkeit" durch "politische Wünschbarkeit" relativiert. Weil politische Entscheidungen in offenen → Gesellschaften und pluralistischen Demokratien aufgrund unterschiedlicher Interessen und Ideologien verschieden beurteilt würden, könne "politische Wünschbarkeit" nicht sachlogisch hergeleitet werden. Die dem technokratischen Modell zugrundeliegende These, Politik werde im technischen Staat weggeregelt und politische Herrschaftsdisziplin damit zur wissenschaftlichen Sachdisziplin, überschätzt daher die Konsensfähigkeit wissenschaftlich geleiteten Problemlösungsverhaltens. Technische Argumente pflegen sich nicht wertfrei, interessenungebunden und "unideologisch" durchzusetzen. Ihre Durchsetzung hängt vielmehr von Grundsatzentscheidungen der politisch Verantwortlichen ab. Über die diesen zugrunde liegenden Wertsysteme kann nicht im Namen der Wissenschaft verbindlich entschieden werden.

2.2 Das dezisionistische Modell

In der Tradition der Rechtswissenschaft bezeichnet "Dezisionismus" (von lat. decidere = abschneiden) die rechtsverbindliche Entscheidung eines Streitfalles durch Gesetz oder Richterspruch. In den Sozialwissenschaften bringt der Begriff demgegenüber ein bestimmtes Verhältnis von Wissenschaft und Politik zum Ausdruck. Dem dezisionistischen Modell liegen die wissenschaftstheoretischen Vorstellungen M. Webers, insbesondere seine Forderung nach einer scharfen Trennung von Sach- und Wertaussagen, zugrunde. Dieses Prinzip der Werturteilsfreiheit der Wissenschaft wurde vom Dezisionismus als Forderung der Ausklammerung von politischen Werten und Zielen aus dem Objektbereich der Wissenschaft überhaupt verstanden. So konnte dem Beitrag der Wissenschaft zu einer rationalen Auswahl von Mitteln für gegebene Ziele die Irrationalität der politischen Zielfindung gegenübergestellt werden. Das dezisionistische Modell ist somit durch eine strikte Trennung der Funktionen des Sachverständigen und der des Politikers gekennzeichnet. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass der Dezisionismus Beziehungen zwischen verfügbaren Techniken und praktischen Entscheidungen ignoriert und die öffentliche Mitwirkung der Bürger auf die Legitimation der Führungsgruppen einschränkt. Die Notwendigkeit mittel- und langfristiger Planung verbietet jedoch Wertungen, die politischer Willkür überlassen werden. Die dezisionistische Betrachtung des Verhältnisses von Wissenschaft und Politik übersieht, dass auch Wertentscheidungen Gegenstand wissenschaftlicher Kritik sein können, den Sachverstand fordern und nicht einem irrationalen Wertdezisionismus überantwortet bleiben dürfen. Die bloße Verständigung zwischen Wissenschaftlern und Politikern erfordert auch eine Diskussion der Wertvorstellungen, Ziele und Interessen, die von den Mitgliedern der beiden Bezugssysteme vertreten werden. Ist aber die Notwendigkeit einer rationalen Politik und einer rationalen Diskussion zwischen Wissenschaft und Politik unbestritten, so ist ebenso eine Kommunikation in Wertfragen erforderlich. Dem Dezisionismus ist daher entgegenzuhalten, dass er die politische Beteiligung der Bürger auf die Legitimation von Führungsgruppen beschränkt, die Notwendigkeit mittel- und langfristiger Planung ignoriert, konzeptionelle Politik verhindert, Wertentscheidungen wissenschaftlicher Kritik entzieht, dadurch den Erkenntnis- und Anwendungsbereich der Wissenschaft verkürzt, die Kommunikation zwischen Wissenschaft und Politik erschwert und somit nicht in der Lage ist, den Beitrag der Wissenschaft zu einer rationaleren Politik zu entfalten und nutzbar zu machen.

2.3 Das pragmatische Modell

Ziel des pragmatischen Modells ist es, das empirisch-strategische Wissen der Wissenschaft und die Wertorientierung der Politik einer wissenschaftlich fundierten Diskussion zugänglich zu machen. An die Stelle einer strengen Trennung zwischen den Funktionen des Politikers und des Beraters tritt ein kritisches Wechselverhältnis: Wissenschaftler beraten die politischen Entscheidungsträger, Politiker beauftragen die Wissenschaftler mit der Untersuchung praktisch bedeutsamer Fragen. Auf dieser Grundlage erstrebt das pragmatische Modell eine institutionelle Lösung des Problems wissenschaftlicher Pb., die auf eine wechselseitige Aufklärung über wissenschaftlichen Kenntnisstand und praktische Erfordernisse zielt.

Den Begriff "pragmatisches Modell" (ursprünglich: "pragmatistisches Modell") hat J. Habermas von der philosophischen Richtung des Pragmatismus abgeleitet. Dessen Vertreter (Pierce, Dewey, James u. a.) haben betont, dass die praktische Verwertung wissenschaftlicher Erkenntnis nicht an Wertorientierungen gebunden sein muss, die der wissenschaftlichen Kritik entzogen bleiben. Vielmehr könnten auch überlieferte Wertvorstellungen pragmatischen Bewährungsproben unterworfen werden. Folglich besteht der Pragmatismus auf einer rationalen Diskussion der Beziehungen zwischen wissenschaftlich verfügbaren Techniken und praktischen Entscheidungen. Im Gegensatz zum Dezisionismus sieht das pragmatische Modell daher auch eine wissenschaftliche Diskussion politischer Wertentscheidungen vor.

Auf dieser Grundlage lassen sich die Wechselbeziehungen zwischen Wissenschaft und Politik durch folgende Beratungsstufen bestimmen (Lompe 1972):
  1. Das jeweilige, oft umgangssprachliche Problem wird präzisiert.
  2. Die Interpretation der Zielvorstellungen soll beteiligte Interessen, inhaltliche Zielbestimmungen und Zielkonflikte aufdecken.
  3. Die Entscheidung für ein interpretiertes Zielsystem ist dadurch gekennzeichnet, dass Grundentscheidungen und abgeleitete Ziele widerspruchsfrei, überschneidungsfrei und in einer eindeutigen, klaren Rangordnung formuliert sind.
  4. Die gegebene gesellschaftliche Situation wird beschrieben und erklärt, Entwicklungstendenzen werden analysiert und prognostiziert.
  5. Auf dieser Grundlage werden diejenigen Handlungsmöglichkeiten ermittelt, die mit der vorgegebenen Rangordnung der Ziele vereinbar sind (Minimumlösung). Durch schrittweise Spezifizierung der Zielsetzungen bei mehreren Handlungsmöglichkeiten wird die jeweils beste Lösung ermittelt (Optimumlösung).
  6. In der sechsten Stufe geht es darum, den wissenschaftlichen Lösungsvorschlag in die Sprache der Politik zu übersetzen und politische Handlungsalternativen zu verdeutlichen.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Paul Kevenhörster




 

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