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Rechtsextreme Parteien

3. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)



Die bekannteste Parteineugründung seit der Anfangsphase der BRD bis zum Auftreten der → Grünen in den 80er Jahren ist zweifellos die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Diese 1964 gegründete Partei bot sich als Sammelbecken für zahlreiche, teilweise verbotene Splittergruppen der nationalen bzw. radikal-nationalistischen Rechten an. In den Jahren 1966 bis zur Bundestagswahl 1969 konnte sie bei Landtagswahlen beachtliche Erfolge erzielen. Mit Wahlergebnissen bis zu fast 10 % zog sie in sieben Landtage ein. Mit 4,3 % verfehlte sie 1969 allerdings knapp den Einzug in den Deutschen → Bundestag. Dieser Misserfolg leitete den organisatorischen und elektoralen Niedergang der Partei ein.

In ihrer Hochzeit (1969) hatte die Partei fast 30.000 Mitglieder. Regionale Schwerpunkte bildeten vor allem BY und BW, in zweiter Linie auch NI und HE. Der Rückgang der Mitgliederzahlen vollzog sich synchron mit dem Rückgang der Wahlergebnisse, die sich in den 70er und 80er Jahren, sofern die Partei überhaupt kandidierte, weit unterhalb der Ein-Prozent-Grenze bewegten. Seit Ende der 80er Jahre sind für die NPD wieder einige Zunahmen zu verzeichnen. Im Jahre 2004 trat die NPD erstmals seit 1969 wieder verstärkt und auch flächendeckend zu Wahlen an und entwickelt sich seitdem, vor allem in den neuen → Bundesländern, zur mittlerweile erfolgreichsten rechtsextremistischen Partei. Ihren spektakulärsten Erfolg errang sie in SN mit 9,2 % (1999: 1,4 %). Hier zog sie mit 12 → Abgeordneten in den Landtag ein und versuchte, sich – allerdings ohne Erfolg – ein "respektables Image" zu geben. Im Laufe der Legislaturperiode verlor die Partei aufgrund innerparteilicher Querelen und Skandale fünf Abgeordnete. Bei der Bundestagswahl 2005 trat die NPD in fast allen Wahlkreisen an. Sie kandidierte mit offenen Listen; Grundlage hierfür war u. a. ein sog. "Deutschlandpakt/Volksfront der Nationalen" mit der DVU und anderen rechtsextremen Vereinigungen. Diese Absprache bedeutete vor allem, dass NPD und DVU bis 2009 einschließlich der dann stattfindenden Bundestagwahl nicht gegeneinander antreten sollten. Bei der Bundestagswahl 2005 erzielte sie so 1,6 % (2002: 0,4). Bei den Landtagswahlen des Jahres 2006 errang sie in MV einen großen Erfolg mit 7,3 % (2001: 0,8 %); auch in BE schnitt sie relativ gut ab mit 2,6 % gegenüber 0,9 % bei den vorigen Wahlen.

In weiteren Landtagswahlen, teilweise auch in den "alten" Bundesländern, blieb sie seitdem über der für die Wahlkampfkostenerstattung auf Landesebene wichtigen Ein-Prozent-Grenze oder knapp darunter. Im Vorfeld der Bundestagwahl 2009 kündigte die NPD den "Deutschlandpakt" und erzielte mit 1,5 % alleine ungefähr das gleiche Ergebnis wie 2005 (1,6 %), gegenüber lediglich 0,1 % für die DVU. Trotz der vorangegangenen Querelen gelang der NPD 2009 mit 5,6 % (2004: 9,2 %), wenn auch knapp, der Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag. Das gleiche gilt für den Landtag MV; bei der Wahl 2011 erzielte die NPD hier 6,0 % gegenüber 7,3 % im Jahre 2006. Ebenfalls 2011 erzielte sie in TH immerhin 4,3 %, in BB 2,5 %. Zum Ende des Wahljahres 2011 ist somit die NPD die einzige rechtsextreme Partei mit einigen, wenn auch geringen Wahlerfolgen, und ist in zwei Landtagen, SN und MV, in Fraktionsstärke vertreten. Daüber hinaus verfügt die NPD bundesweit über rund 300 Kommunalmandate, von denen mehr als Dreiviertel auf die neuen Bundesländer entfallen.

Seit 1996 gelang es der NPD im Zuge ihrer ansteigenden Wahlerfolge wieder neue Mitglieder zu gewinnen. So stieg die Zahl in diesem Zeitraum von 1996 bis 2010 von 3.500 auf 6.600. Eine begrenzt eigenständige Rolle spielen innerhalb der NPD die "Jungen Nationaldemokraten" mit etwa 430 Mitgliedern. Die durch ihren umstrittenen und wegen Volksverhetzung verurteilten ehemaligen Vorsitzenden Günter Deckert an den Rand der Spaltung getriebene NPD wählte im März 1996 mit knapper Mehrheit den bayerischen Landesvorsitzenden Udo Voigt zum Vorsitzenden, unter dem sich die Partei zunehmend für Neonazis, teilweise aus verbotenen Parteien (FAP) kommend, geöffnet hat. In Abgrenzung zu diesem Kurs gelang es Holger Apfel im Nov. 2011, sich gegen den bisherigen Vorsitzenden durchzusetzen. Zumindest nach außen hin vertritt der den Kurs einer zukunftsorientierten volks- und heimattreuen Partei mit "seriöser Radikalität". Ziel der Partei ist es einerseits, die eigene Organisation durch Fortsetzung des traditionellen Kurses als Wahlpartei zu stabilisieren und andererseits Aktionsbündnisse mit außerhalb der Partei stehenden, zumeist aktionistisch orientierten, Gruppierungen (vor allem Skinheads) aufzubauen. Der strategische Ansatz der Partei wird als "Vier-Säulen-Strategie" bezeichnet, worunter die verschiedenen Ebenen der politischen Auseinandersetzung und Agitation, d. h., der "Kampf um die Köpfe", der "Kampf um die Straße", der "Kampf um die Parlamente" und der "Kampf um den organisierten Willen" zu verstehen sind.

Politisch-programmatisch vertritt die NPD einen völkisch-kollektivistischen und nationalrevolutionären Ansatz. Als angeblich anspruchsvolleres Theoriemodell wird das Projekt "Dresdener Schule" propagiert, worunter die Verknüpfung nationaler und sozialer Fragen verstanden wird. In der politischen Agitation finden sich die typischen Merkmale des Rechtsextremismus wie Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und auch grundsätzlicher Ablehnung des demokratisch-parlamentarischen → politischen Systems. Aufgrund der hierin liegenden verfassungswidrigen Zielsetzungen der Partei, ihres aggressiv-kämpferischen Verhaltens und ihrer Wesensverwandtschaft mit dem → Nationalsozialismus stellten alle drei hierzu berechtigten Bundesorgane (→ Bundesregierung, → Bundestag und → Bundesrat) Anfang 2001 Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit gem. Art. 21 Abs. 2 GG (Parteienverbot) beim → Bundesverfassungsgericht. Wegen rechtlicher Probleme und verfahrenstechnischer Mängel (Berücksichtigung und Bewertung von V-Männer-Aussagen und deren Tätigkeit) wurde das Verfahren im März 2003 jedoch eingestellt. Aufgrund dieses politischen Fehlschlags ist derzeit ein erneuter Verbotsantrag umstritten. Nach Aufdeckung der Mordserie der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer möglichen Verbindungen zur NPD hat die Diskussion erneute Aktualität gewonnen. Eine Ende 2011 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll einen möglichen zweiten Verbotsantrag prüfen.

Zurzeit stellen sich für die NPD große finanzielle Probleme. So schloss der Rechenschaftsbericht 2009 mit einem Defizit von 1,9 Mio. € ab. Zudem fordert der Bundestagspräsident von ihr wegen falscher Rechenschaftsberichte insgesamt 2,5 Mio. € zurück (Stand 2011). Auch die bei rechtsextremen Parteien übliche Praxis der indirekten Parteienfinanzierung über Fraktionsmittel könnte noch zu weiteren Problemen führen. Seit Anfang 2010 wird insbesondere von der NPD und ihrem Vorsitzenden U. Voigt die Fusion mit der DVU propagiert. Die Mitglieder beider Parteien sprachen sich im Juli 2010 für eine solche Verschmelzung unter dem Namen "NPD-Die Volksunion" aus. Aufgrund der durch interne Parteiordnungsverfahren und rechtlicher Auseinandersetzungen eingeschränkten Handlungsfähigkeit der DVU ist die Umsetzung des am 29.12.2010 von den Vorsitzenden U. Voigt und M. Faust unterzeichneten Fusionsvertrages, der de facto die Liquidation der DVU beinhaltet, zunächst verzögert und ausgesetzt.


Literatur



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Jaschke, Hans-Gerd 1993: Die "Republikaner": Profile einer Rechtsaußen-Partei. Bonn.

Lepszy, Norbert/Veen, Hans-Joachim, in Zusammenarbeit mit Stefan Beil (ext.) 1994: "Republikaner" und DVU in kommunalen und Landesparlamenten sowie im Europaparlament. Interne Studien und Berichte, Nr. 63/1993 1994, Erweiterte II. Fassung, hg. vom Bereich Forschung und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung. St. Augustin.

Lepszy, Norbert 1994: Die Republikaner im Abwind. Aktuelle Fragen der Politik 17, hg. von der Konrad-Adenauer-Stiftung. St. Augustin.

Morgenstern, Andreas 2006: Extremistische und radikale Parteien 1990 – 2005. DVU, Rep, DKP und PDS im Vergleich. Berlin.

Neu, Viola 2004: NPD – DVU: Perspektiven und Entwicklungen (Arbeitspapiere, Nr. 140/2004, hg. von der Konrad-Adenauer-Stiftung). St. Augustin.

Pfahl-Traughber, Armin 52006: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. München.

Pfahl-Traughber, Armin 2008: Der "zweite Frühling" der NPD. Entwicklung, Ideologie, Organisation und Strategie einer rechtsextremistischen Partei. Zukunftsforum Politik 92, hg. von der Konrad-Adenauer-Stiftung. St. Augustin.

Stöss, Richard 1999: Rechtsextremismus im vereinten Deutschland. Bonn.

Verfassungsschutzberichte 1988-2010 (hg. vom Bundesminister des Innern). Bonn/Berlin.

Zobel, Jan 2005: Volk am Rand. NPD: Personen, Politik, Perspektiven der Antidemokraten. Berlin.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Norbert Lepszy




 

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