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Sonderorganisationen der Parteien

1. Zur Funktion von Partei-Sonderorganisationen



Die Sonderorganisationen der nach wie vor beiden großen Mitgliederparteien, der → CDU und der → SPD, sind – dies gilt insbesondere für die CDU – Ausdruck ihres Selbstverständnisses als Volkspartei und des in ihr organisierten innerparteilichen Interessenpluralismus. Dabei ist ihre Aufgabe grundsätzlich in einer Doppelfunktion zu sehen: Zum einen artikulieren sie innerhalb der eigenen → Partei die Interessen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen; zum anderen haben sie die Aufgabe, innerhalb der jeweiligen gesellschaftlichen Gruppe für die Ziele und Prinzipien der eigenen Partei intensiver zu werben. Die innerparteiliche Stellung der Sonderorganisationen (Vereinigungen und Arbeitsgemeinschaften) ist in beiden Parteien jedoch unterschiedlich, weshalb z. B. auch die Mitgliederzahlen (automatische Mitgliedschaft, eigene Beiträge?) nur bedingt aussagekräftig und vergleichbar sind.

2. Die Vereinigungen in der CDU



Besonders stark ausgeprägt ist die Vereinigungsstruktur in der CDU seit ihrer Gründung. So wird bis heute traditionell den Vereinigungen in der CDU im Prozess der innerparteilichen Willensbildung, sowohl in programmatischen als auch vor allem in Macht- und Personalfragen, ein ganz erheblicher Einfluss eingeräumt. In der Regel ist die Mitgliedschaft in einer Vereinigung nicht an die Parteimitgliedschaft gebunden. Im § 38 des Parteistatuts sind folgende sieben Vereinigungen aufgeführt:

2.1 Die Junge Union Deutschlands (JU)

Die 1947 gegründete Jugendorganisation von CDU und → CSU ist offen auch für Nichtparteimitglieder im Alter vom 14. bis zum 35. Lebensjahr. Sie ist heute trotz erheblicher Nachwuchsprobleme mit über 125.000 Mitgliedern die größte politische Jugendorganisation. Sie verfügt über einen eigenen hauptamtlichen Apparat und hat – vor allem in den 70er Jahren – in der Willensbildung der Partei erheblichen Einfluss ausüben können. Sie verstand sich – zeitweise im strategischen Bündnis mit den Sozialausschüssen (CDA) und der Frauenvereinigung sowie RCDS – als Teil der innerparteilichen Reformbewegung. Ihr Grundsatzprogramm von 1973 ("Für eine humane Gesellschaft") und die damit einhergehende Modernisierungsdiskussion wirkten stark in die Partei hinein. Die Junge Union hat sich stets um die Grundsatzfragen und die geistigen Grundlagen christlich-demokratischer Politik bemüht. In den letzten Jahren ist die Junge Union besonders mit Beschlüssen zur Gesundheits- und Rentenpolitik, zur Medien- und Informationsgesellschaft und insbesondere zur Familienpolitik hervorgetreten. Im Unterschied zur Vergangenheit haben hierbei wirtschafts- und sozialpolitisch liberalere und auch konservativere Positionen an Einfluss gewonnen.

2.2 Die Frauen-Union (FU) der CDU

Die 1948 als Frauenvereinigung gegründete heutige Frauen-Union hat in den 80er Jahren innerparteilich zweifellos an Einfluss gewonnen. So stieg der Frauenanteil in der CDU-Mitgliederschaft auf etwa 25 %, was bedeutet, dass die Frauen-Union zurzeit etwa 150.000 Mitglieder zählt, da hier noch bis 1994 eine automatische Mitgliedschaft aller weiblichen CDU-Mitglieder bestand. Dieser 25 %-Anteil ist in den letzten Jahren allerdings konstant geblieben, was nach wie vor ein erhebliches Strukturdefizit der CDU, insbesondere bei jüngeren Frauen, darstellt. Die gesellschaftliche Gleichberechtigungsdiskussion fand innerhalb der CDU ihren deutlichsten Niederschlag in den vom Essener Parteitag im März 1985 verabschiedeten "Leitsätzen der CDU für eine neue Partnerschaft zwischen Mann und Frau". Nachdem ein entsprechender Antrag 1995 zunächst keine Mehrheit gefunden hatte, setzte die Frauen-Union auf dem CDU-Bundesparteitag 1996 einen Beschluss zur Einführung eines (Drittel-)Frauenquorums durch. Die Position der Frauen in der CDU ist nicht zuletzt auch durch die erste weibliche Kanzlerin in D, auch in Spitzenpositionen, gestärkt worden.

2.3 Die Sozialausschüsse der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA)

Seit 1945 repräsentieren die Sozialausschüsse (1947 bundesweit gegründet) innerhalb der CDU die Arbeitnehmerschaft. Sie gelten als der "Linke Flügel" und treten mit dem Anspruch auf, das "soziale Gewissen" der Partei zu sein. Auf der Grundlage der christlichen Soziallehre treten sie für ein Programm der Sozialpartnerschaft, der Mitbestimmung, der Verteilungsgerechtigkeit und der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ein. Ihre regionalen Schwerpunkte lagen bis in die 70er Jahre vor allem im Rheinland und in Westfalen, wo sich die Sozialausschüsse, vor allem in der Anfangs- und Gründungsphase der CDU, auf das katholisch-soziale Milieu stützen konnten. Nur etwa 3 % der CDU-Mitglieder, ca. 18.000, sind in den Sozialausschüssen organisiert. Ihr prozentualer Anteil an der CDU-Mitgliederschaft insgesamt ist im Laufe der Jahre stetig zurückgegangen. Im Verhältnis hierzu sind sie jedoch unter den Amts- und Mandatsträgern – dies ist nicht zuletzt eine Folge des Vereinigungsprinzips der Union – deutlich besser repräsentiert. Trotzdem befinden sie sich häufig innerhalb der CDU in einer Minderheitenposition; gleichzeitig fällt es ihnen ebenso schwer, als Minderheit CDU-Positionen innerhalb ihres spezifischen gesellschaftlichen Vorfeldes, also vor allem in den DGB- → Gewerkschaften, erfolgreich zu vertreten.

2.4 Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU (KPV)

Der 1948 gegründeten kommunalpolitischen Vereinigung gehören grundsätzlich alle der Union angehörenden Mitglieder von kommunalen Vertretungs- und Gebietskörperschaften an. Insgesamt zählt sie heute über 100.000 Mitglieder. Sie übt eine beratende Funktion für die Kommunalfraktionen der Union zum Beispiel in Fragen der Verwaltungs- und Kommunalpolitik und in den einzelnen Politikfeldern der kommunalen Selbstverwaltung aus. Einhergehend mit den CDU-Erfolgen in den Städten und → Gemeinden entwickelte sich die KPV in den 70er Jahren von einer traditionellen Honoratiorenvereinigung zu einem innerparteilichen Machtfaktor.

2.5 Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT)

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ist in dieser Form 1995 durch die Fusion der Mittelstandsvereinigung mit der wesentlich kleineren und innerparteilich weniger einflussreichen Wirtschaftsvereinigung entstanden, die aus dem Wirtschaftsrat der CDU e. V. (keine CDU-Vereinigung) hervorgegangen war. Die neue MIT vertritt damit innerhalb der Union nicht nur die Interessen mittelständischer Unternehmer, der Gewerbetreibenden sowie der Freiberufler und der leitenden Angestellten, sondern auch die des industriellen Mittelstands und der Wirtschaft insgesamt. Sie betont die Konzepte der Eigeninitiative und Eigenverantwortung als Grundlage einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entsprechend der Idee der → sozialen Marktwirtschaft. Die MIT zählt heute etwa 30.000 Mitglieder; ihr in den 70er Jahren gewachsener programmatischer und personalpolitischer Einfluss innerhalb der Partei ist jedoch beträchtlich größer als ihr prozentualer Anteil an der Gesamtmitgliederschaft (ca. 5 %) vermuten lässt.

2.6 Die ost- und mitteldeutsche Vereinigung in der CDU/CSU (Union der Vertriebenen und Flüchtlinge)

Die als "Union der Vertriebenen und Flüchtlinge" bekannte, 1969 durch Umwandlung des CDU/CSU-Landesverbandes Oder-Neiße entstandene Vereinigung wirkt in den Unionsparteien als Partner für die Verbände, Organisationen und Landsmannschaften der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler. Sie besteht innerhalb der Union auch nach der Vereinigung fort und zählt etwa 25.000 Mitglieder.

2.7 Die Senioren-Union der CDU

Die Senioren-Union ist die jüngste Vereinigung der Partei. Nachdem bereits im Jahre 1986 einzelne Landes- und Kreisverbände gegründet worden waren, erfolgte im Apr. 1988 die Gründung als Bundesvereinigung. Die Gründung der Senioren-Union trägt der gewachsenen Bedeutung der Gruppe älterer, zwar nicht der im Berufs- und Erwerbsleben stehender, aber dennoch aktiver und engagierter Menschen Rechnung. Der Senioren-Union gehören etwa 60.000 CDU-Mitglieder über 60 Jahre an.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Norbert Lepszy




 

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