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Sonderorganisationen der Parteien

1. Zur Funktion von Partei-Sonderorganisationen

Die Sonderorganisationen der nach wie vor beiden großen Mitgliederparteien, der → CDU und der → SPD, sind – dies gilt insbesondere für die CDU – Ausdruck ihres Selbstverständnisses als Volkspartei und des in ihr organisierten innerparteilichen Interessenpluralismus. Dabei ist ihre Aufgabe grundsätzlich in einer Doppelfunktion zu sehen: Zum einen artikulieren sie innerhalb der eigenen → Partei die Interessen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen; zum anderen haben sie die Aufgabe, innerhalb der jeweiligen gesellschaftlichen Gruppe für die Ziele und Prinzipien der eigenen Partei intensiver zu werben. Die innerparteiliche Stellung der Sonderorganisationen (Vereinigungen und Arbeitsgemeinschaften) ist in beiden Parteien jedoch unterschiedlich, weshalb z. B. auch die Mitgliederzahlen (automatische Mitgliedschaft, eigene Beiträge?) nur bedingt aussagekräftig und vergleichbar sind.

2. Die Vereinigungen in der CDU

Besonders stark ausgeprägt ist die Vereinigungsstruktur in der CDU seit ihrer Gründung. So wird bis heute traditionell den Vereinigungen in der CDU im Prozess der innerparteilichen Willensbildung, sowohl in programmatischen als auch vor allem in Macht- und Personalfragen, ein ganz erheblicher Einfluss eingeräumt. In der Regel ist die Mitgliedschaft in einer Vereinigung nicht an die Parteimitgliedschaft gebunden. Im § 38 des Parteistatuts sind folgende sieben Vereinigungen aufgeführt:

2.1 Die Junge Union Deutschlands (JU)

Die 1947 gegründete Jugendorganisation von CDU und → CSU ist offen auch für Nichtparteimitglieder im Alter vom 14. bis zum 35. Lebensjahr. Sie ist heute trotz erheblicher Nachwuchsprobleme mit über 125.000 Mitgliedern die größte politische Jugendorganisation. Sie verfügt über einen eigenen hauptamtlichen Apparat und hat – vor allem in den 70er Jahren – in der Willensbildung der Partei erheblichen Einfluss ausüben können. Sie verstand sich – zeitweise im strategischen Bündnis mit den Sozialausschüssen (CDA) und der Frauenvereinigung sowie RCDS – als Teil der innerparteilichen Reformbewegung. Ihr Grundsatzprogramm von 1973 ("Für eine humane Gesellschaft") und die damit einhergehende Modernisierungsdiskussion wirkten stark in die Partei hinein. Die Junge Union hat sich stets um die Grundsatzfragen und die geistigen Grundlagen christlich-demokratischer Politik bemüht. In den letzten Jahren ist die Junge Union besonders mit Beschlüssen zur Gesundheits- und Rentenpolitik, zur Medien- und Informationsgesellschaft und insbesondere zur Familienpolitik hervorgetreten. Im Unterschied zur Vergangenheit haben hierbei wirtschafts- und sozialpolitisch liberalere und auch konservativere Positionen an Einfluss gewonnen.

2.2 Die Frauen-Union (FU) der CDU

Die 1948 als Frauenvereinigung gegründete heutige Frauen-Union hat in den 80er Jahren innerparteilich zweifellos an Einfluss gewonnen. So stieg der Frauenanteil in der CDU-Mitgliederschaft auf etwa 25 %, was bedeutet, dass die Frauen-Union zurzeit etwa 150.000 Mitglieder zählt, da hier noch bis 1994 eine automatische Mitgliedschaft aller weiblichen CDU-Mitglieder bestand. Dieser 25 %-Anteil ist in den letzten Jahren allerdings konstant geblieben, was nach wie vor ein erhebliches Strukturdefizit der CDU, insbesondere bei jüngeren Frauen, darstellt. Die gesellschaftliche Gleichberechtigungsdiskussion fand innerhalb der CDU ihren deutlichsten Niederschlag in den vom Essener Parteitag im März 1985 verabschiedeten "Leitsätzen der CDU für eine neue Partnerschaft zwischen Mann und Frau". Nachdem ein entsprechender Antrag 1995 zunächst keine Mehrheit gefunden hatte, setzte die Frauen-Union auf dem CDU-Bundesparteitag 1996 einen Beschluss zur Einführung eines (Drittel-)Frauenquorums durch. Die Position der Frauen in der CDU ist nicht zuletzt auch durch die erste weibliche Kanzlerin in D, auch in Spitzenpositionen, gestärkt worden.

2.3 Die Sozialausschüsse der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA)

Seit 1945 repräsentieren die Sozialausschüsse (1947 bundesweit gegründet) innerhalb der CDU die Arbeitnehmerschaft. Sie gelten als der "Linke Flügel" und treten mit dem Anspruch auf, das "soziale Gewissen" der Partei zu sein. Auf der Grundlage der christlichen Soziallehre treten sie für ein Programm der Sozialpartnerschaft, der Mitbestimmung, der Verteilungsgerechtigkeit und der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ein. Ihre regionalen Schwerpunkte lagen bis in die 70er Jahre vor allem im Rheinland und in Westfalen, wo sich die Sozialausschüsse, vor allem in der Anfangs- und Gründungsphase der CDU, auf das katholisch-soziale Milieu stützen konnten. Nur etwa 3 % der CDU-Mitglieder, ca. 18.000, sind in den Sozialausschüssen organisiert. Ihr prozentualer Anteil an der CDU-Mitgliederschaft insgesamt ist im Laufe der Jahre stetig zurückgegangen. Im Verhältnis hierzu sind sie jedoch unter den Amts- und Mandatsträgern – dies ist nicht zuletzt eine Folge des Vereinigungsprinzips der Union – deutlich besser repräsentiert. Trotzdem befinden sie sich häufig innerhalb der CDU in einer Minderheitenposition; gleichzeitig fällt es ihnen ebenso schwer, als Minderheit CDU-Positionen innerhalb ihres spezifischen gesellschaftlichen Vorfeldes, also vor allem in den DGB- → Gewerkschaften, erfolgreich zu vertreten.

2.4 Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU (KPV)

Der 1948 gegründeten kommunalpolitischen Vereinigung gehören grundsätzlich alle der Union angehörenden Mitglieder von kommunalen Vertretungs- und Gebietskörperschaften an. Insgesamt zählt sie heute über 100.000 Mitglieder. Sie übt eine beratende Funktion für die Kommunalfraktionen der Union zum Beispiel in Fragen der Verwaltungs- und Kommunalpolitik und in den einzelnen Politikfeldern der kommunalen Selbstverwaltung aus. Einhergehend mit den CDU-Erfolgen in den Städten und → Gemeinden entwickelte sich die KPV in den 70er Jahren von einer traditionellen Honoratiorenvereinigung zu einem innerparteilichen Machtfaktor.

2.5 Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT)

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ist in dieser Form 1995 durch die Fusion der Mittelstandsvereinigung mit der wesentlich kleineren und innerparteilich weniger einflussreichen Wirtschaftsvereinigung entstanden, die aus dem Wirtschaftsrat der CDU e. V. (keine CDU-Vereinigung) hervorgegangen war. Die neue MIT vertritt damit innerhalb der Union nicht nur die Interessen mittelständischer Unternehmer, der Gewerbetreibenden sowie der Freiberufler und der leitenden Angestellten, sondern auch die des industriellen Mittelstands und der Wirtschaft insgesamt. Sie betont die Konzepte der Eigeninitiative und Eigenverantwortung als Grundlage einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entsprechend der Idee der → sozialen Marktwirtschaft. Die MIT zählt heute etwa 30.000 Mitglieder; ihr in den 70er Jahren gewachsener programmatischer und personalpolitischer Einfluss innerhalb der Partei ist jedoch beträchtlich größer als ihr prozentualer Anteil an der Gesamtmitgliederschaft (ca. 5 %) vermuten lässt.

2.6 Die ost- und mitteldeutsche Vereinigung in der CDU/CSU (Union der Vertriebenen und Flüchtlinge)

Die als "Union der Vertriebenen und Flüchtlinge" bekannte, 1969 durch Umwandlung des CDU/CSU-Landesverbandes Oder-Neiße entstandene Vereinigung wirkt in den Unionsparteien als Partner für die Verbände, Organisationen und Landsmannschaften der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler. Sie besteht innerhalb der Union auch nach der Vereinigung fort und zählt etwa 25.000 Mitglieder.

2.7 Die Senioren-Union der CDU

Die Senioren-Union ist die jüngste Vereinigung der Partei. Nachdem bereits im Jahre 1986 einzelne Landes- und Kreisverbände gegründet worden waren, erfolgte im Apr. 1988 die Gründung als Bundesvereinigung. Die Gründung der Senioren-Union trägt der gewachsenen Bedeutung der Gruppe älterer, zwar nicht der im Berufs- und Erwerbsleben stehender, aber dennoch aktiver und engagierter Menschen Rechnung. Der Senioren-Union gehören etwa 60.000 CDU-Mitglieder über 60 Jahre an.
2.8 Weitere Sonderorganisationen der CDU

Neben den im Statut genannten sieben Vereinigungen existieren im Umfeld der CDU einige weitere Sonderorganisationen, die – obwohl satzungsmäßig keine Vereinigungen – als spezifische Vorfeldorganisationen de facto innerhalb und außerhalb der Partei dieselben Funktionen wie die Vereinigungen ausüben. Hierzu zählen der Evangelische Arbeitskreis (EAK), der innerhalb der vor allem in den Anfangsjahren stark katholisch geprägten Unionsparteien die Minderheitsposition der protestantischen Christen vertreten sollte, ferner der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS), der die innerparteilichen Diskussionen häufig mit reformpolitischen Vorstellungen befruchtet hat, des weiteren die Schüler-Union (1972 gegründet) als Vorfeldorganisation der Jungen Union sowie schließlich der Wirtschaftsrat der CDU e. V., der die Interessen der Industrie und Wirtschaft in der CDU organisatorisch zu bündeln und zu artikulieren versucht.

3. Die Arbeitsgemeinschaften in der SPD

Anders als die Unionsparteien verfügt die SPD nicht über eine länger zurückreichende Tradition pluralistischer Interessenvertretung innerhalb der Partei. Zwar trug die SPD seit den 70er Jahren ihrem vollzogenen Wandel zur Volkspartei durch die Gründung mehrerer Arbeitsgemeinschaften auf der Grundlage des Art. 10 des Organisationsstatuts Rechnung; diese sind jedoch als Gliederungen der Partei organisatorisch, personalpolitisch, finanziell und auch vor allem in ihrer Öffentlichkeitsarbeit von den jeweiligen Parteigliederungen immer noch abhängiger als die Vereinigungen in der CDU. Derzeit existieren in der SPD neun Arbeitsgemeinschaften und zwei mit minderen Rechten ausgestattete Arbeitskreise.

Durch die Beschlüsse des Wiesbadener Parteitages vom Nov. 1993 ist die Stellung und Selbständigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD allerdings erheblich gestärkt worden. Sie haben Antrags- und Rederecht für die Parteitage auf der jeweiligen Ebene. Auch die Mitwirkung von Personen, die nicht Parteimitglieder sind, ist möglich. Ebenso steht themenspezifischen Projektgruppen, die von den Vorständen der Partei eingerichtet werden können und in denen auch Nichtmitglieder mitarbeiten können, das Antrags- und Rederecht für den Parteitag auf der jeweiligen Ebene zu. Nach einer Organisationsreform wurde 1993 die Arbeit der kleineren, teilweise gruppen- bzw. berufsbezogenen, teilweise fachgebietsbezogenen Arbeitsgemeinschaften auf die lokale und regionale Ebene beschränkt. Zu dieser Gruppe der Facharbeitsgemeinschaften zählen die "Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen" (ASJ), die "Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen" (ASG), die "Arbeitsgemeinschaft für Bildung" (AfB) sowie die "Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten" (AvS). Zudem ist 1995 eine der CDU-Senioren-Union entsprechende Arbeitsgemeinschaft "SPD-60 Plus" gegründet worden, die zunehmend an Einfluss gewinnt und sich auch auf Bundesebene konstituiert hat. Ausdruck des modernen Volksparteicharakters der SPD ist die "Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen" (AGS), die jedoch nur über geringe Mitgliederzahlen sowie über wenig personalpolitische und programmatische Durchsetzungskraft innerhalb der Partei verfügt. Neben den neuen Arbeitsgemeinschaften existieren die Arbeitskreise "Lesben und Schwule in der SPD" und, seit 2007, der "Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten". In der Diskussion ist in jüngster Zeit auch die Gründung eines Arbeitskreises der "Laizisten in der SPD", die bis jetzt allerdings von der Parteiführung abgelehnt wird. Die Auswirkungen der Parteireform 2011 auf die Funktion, Arbeitsweise und Bedeutung der Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise bleibt noch abzuwarten.

Die drei größten und innerparteilich einflussreichsten Arbeitsgemeinschaften der SPD mit einer durchgängigen Organisationsstruktur von der Orts- bis zur Bundesebene sind:

3.1 Die Jungsozialisten und Jungsozialistinnen in der SPD (Juso-AG)

Den Jungsozialisten gehören heute etwa 70.000 SPD-Mitglieder unter 35 Jahren an. Die zunächst radikal-demokratische, von der Studentenbewegung maßgeblich beeinflusste Entwicklung des Juso-Verbandes führte die Jusos im Verlauf der 70er Jahre zu "antikapitalistischen", teilweise neo-marxistischen, später auch dogmatisch-marxistischen strategischen Konzeptionen und Programmentwürfen. Aus der Radikalisierung und Linksentwicklung der Jusos ergaben sich fortgesetzte Spannungen zwischen ihnen und der Mutterpartei. Als aufmüpfige, teils reformerische, teils sich revolutionär gebärdende Jugendorganisation konnten sie jedoch einen Teil der APO-Studentengeneration an sich binden und somit an die SPD heranführen. Eine wichtige Rolle spielen hierbei bis heute die an fast allen Studienorten existierenden Juso-Hochschulgruppen.

Als die Theoriediskussionen jedoch zunehmend in radikale und dogmatische ideologische Streitigkeiten innerhalb des Verbandes abglitten, nahm seit Mitte der 70er Jahre das Interesse der Öffentlichkeit sowie die Attraktivität der Jusos ab. Seit den 90er Jahren deutete sich allerdings bei den Jusos eine Wende zu einer pragmatischeren Politik an, so dass sie, zumindest im Bündnis mit anderen linken Kräften in der Partei, wieder an Einfluss gewinnen konnten. Trotzdem standen sie nach wie vor häufig im Gegensatz zur SPD-Führung und insbesondere zu deren Regierungspolitik.

3.2 Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF)

Die Gründung der "Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen" (ASF) im Jahre 1972 fiel in die Zeit der beginnenden feministischen Emanzipationsbewegung. Die gesellschaftliche Umbruchsituation und der Generationswechsel in der ASF in der zweiten Hälfte der 70er Jahre ging einher mit der Akademisierung der weiblichen Mitgliedschaft in der SPD und mit einer zunehmenden Links-Orientierung im innerparteilichen Spektrum. Zu den wichtigsten von der ASF angesprochenen Themen in den 80er Jahren gehörten die Friedenspolitik, die Arbeitspolitik, die Diskussion um den § 218 und insbesondere die Frauenquote in der Verteilung von Ämtern und Mandaten. So gelang es der ASF auf dem Münsteraner SPD-Parteitag 1988, eine sogenannte "Frauenquote" in der Partei durchzusetzen. Auf dieser Grundlage konnte sie in den letzten Jahren zunehmend auch Spitzenpositionen besetzen. Grundsätzlich gehören alle weiblichen SPD-Mitglieder der ASF an; derzeit sind es etwa 150.000.

3.3 Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)

Die 1973 gegründete "Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen" (AfA) ist die innerparteiliche Interessenorganisation sozialdemokratischer Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte. Allein die Tatsache, dass in der traditionellen Arbeitnehmerpartei SPD eine gesonderte Interessenstruktur für Arbeitnehmerfragen als notwendig angesehen wurde, verdeutlicht den Wandel der SPD zur immer stärker von akademischen Mittelschichten geprägten Volkspartei in den 70er Jahren. Das traditionelle Bündnis von SPD und Gewerkschaftsbewegung hatte an Selbstverständlichkeit verloren. Die neue Funktionärs- und Führungsschicht der SPD ist stark akademisch geprägt, die klassischen Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsvertreter geraten in eine Minderheitsposition.

Nominell ist die AfA mit rund 250.000 Mitgliedern – darunter allein 100.000 Betriebs- und Personalräte – die größte Arbeitsgemeinschaft in der SPD; ihr innerparteilicher Einfluss entspricht jedoch nicht diesem Zahlenverhältnis. Häufig befand sich die AfA in den letzten Jahren in der innerparteilichen Opposition zur SPD-Regierungspolitik. Ihre regionalen Schwerpunkte hat die AfA nach wie vor in den von großindustriellen Strukturen geprägten → Regionen, wie etwa in NRW.


Literatur

Decker, Franz/Neu, Viola (Hrsg.) 2007: Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden.

Grehne, David/Spier, Tim (Hrsg.) 2010: Krise oder Wandel der Parteiendemokratie. Wiesbaden.

Höfling, Wolfram 1980: Die Vereinigungen der CDU, in: Kaack, Heino/Roth, Reinhold (Hrsg.): Handbuch des deutschen Parteiensystems, Bd. 1. Opladen.

Kleinmann, Hans-Otto 1993: Geschichte der CDU. Stuttgart.

Lösche, Peter/Walter, Franz 1992: Die SPD. Klassenpartei, Volkspartei, Quotenpartei. Darmstadt.

Schmid, Josef/Zolleis, Udo 2005: Zwischen Anarchie und Strategie. Der Erfolg von Parteiorganisationen. Wiesbaden.

Stöss, Richard (Hrsg.) 1983: Parteienhandbuch. Opladen.

Walter, Franz 22005: Abschied von der Toskana. Wiesbaden.

Walter, Franz 2010: Vom Milieu zum Parteienstaat. Wiesbaden.

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Norbert Lepszy


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