1 | 2 | 3 Pfeil rechts

Soziale Marktwirtschaft/Wirtschaftspolitik

1. Ausgangslage



Die totale militärische und politische Niederlage des Dritten Reiches im Zweiten Weltkrieg bedeutete für D auch eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe. Stichworte sind Flüchtlings-, Hungers-, Wohnungsnot. Die Siegermächte betrieben anfänglich eine Politik der Reparationen, der Demontagen und der Fertigungsverbote. Die Kriegsfinanzierung über die Notenpresse hatte einen gewaltigen Geldüberhang zur Folge (→ Währung).

Die bitteren Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise und die außerordentlich schwierige Wirtschaftslage begünstigten in der dt. Bevölkerung und den neugegründeten dt. → Parteien, insbesondere der → SPD und Teilen der → CDU – häufig herangezogen etwa das 1947 beschlossene "Ahlener Programm" für die britische Besatzungszone – Forderungen nach einer staatlichen Planung und Lenkung der Wirtschaft sowie einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel in zentralen Wirtschaftsbereichen. Die in mehreren Länderverfassungen (z. B. → HENRW) enthaltenen Vergesellschaftungsgebote wurden aber von den westlichen Besatzungsmächten mit der sachlich stichhaltigen, aber auch politisch motivierten Begründung außer Kraft gesetzt, derartig weitreichende Festlegungen müssten gesamtstaatlichen Regelungen vorbehalten bleiben.

1947 wurde das anfänglich auf die amerikanische und britische Besatzungszone beschränkte "Vereinigte Wirtschaftsgebiet" geschaffen und die Wirtschaftsverwaltung zunehmend auf dt. Stellen übertragen. 1948 kam es zu einer von den westlichen Alliierten verantworteten → Währungsreform, mit der die DM eingeführt und der Geldüberhang zu Lasten der Besitzer von Geldvermögen beseitigt wurde. Die Sowjetunion, die u. a. mit weitgehenden Enteignungen in ihrer Besatzungszone bereits die Basis für ein Wirtschaftssystem nach ihrem Muster gelegt hatte, antwortete mit der Schaffung der Mark(Ost). Mit der Wirtschafts- und Währungsteilung wurde die staatliche Teilung Ds vorgeprägt, und beide Teile wurden exponierte Arenen und Akteure im politischen und ökonomischen "Wettkampf der Systeme".

2. Grundlagen, Konzeption und Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft (SM)



Die SM basiert auf Vorstellungen, die in durchaus unterschiedlicher Akzentuierung von einer Reihe von Wissenschaftlern schon in den 30er und 40er Jahren entwickelt und unter dem Begriff Neoliberalismus subsumiert worden sind. Innerhalb des Neoliberalismus spielte für D der "Ordoliberalismus" der Freiburger Schule eine besondere Rolle, als dessen wichtigster Repräsentant der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler W. Eucken gilt.

Für Eucken ist anders als bei Marx nicht die Eigentumsfrage, sondern das wirtschaftliche Lenkungssystem der entscheidende analytische Ansatzpunkt. Er unterscheidet idealtypisch zwei gegensätzliche Lenkungssysteme: zentrale staatliche Planung in Form der Zentralverwaltungswirtschaft und dezentrale Planung der Wirtschaftssubjekte in Form der Wettbewerbswirtschaft, in der die Einzelentscheidungen über den Markt koordiniert werden. Die notwendige Option fällt zugunsten der Wettbewerbswirtschaft und wird einerseits mit der ihr zugeschriebenen größeren Effizienz begründet, die auch die Lösung der sozialen Probleme erlaube. Andererseits wird als entscheidender Punkt die Interdependenz der Ordnungen angeführt, insbesondere die gegenseitige Abhängigkeit von Wirtschafts- und Staatsordnung. Unter dem zentralen Gesichtspunkt der Freiheit des Bürgers, die nur durch Machtstreuung zu sichern sei, seien freiheitliche, gewaltenteilende Demokratie und Wettbewerbswirtschaft aufeinander angewiesen.

Der scharfen Ablehnung der Zentralverwaltungswirtschaft wegen der ihr innewohnenden Effizienzmängel und Machtkonzentration entspricht eine ebenso entschiedene Verwerfung der altliberalen Laissez-faire-Position, da eine sich selbst überlassene Wirtschaft zur Aufhebung des unbequemen Wettbewerbs, zur Vermachtung der Wirtschaft, tendiere, mit negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Eine Wettbewerbswirtschaft sei keine sich von selbst ergebende "natürliche" Ordnung, sondern müsse vielmehr durch einen staatlich gesetzten Ordnungsrahmen ermöglicht und gesichert werden. Die erforderliche Ordnungspolitik bedürfe eines starken, durchsetzungsfähigen Staates, der sich aber auf diese Aufgabe beschränken könne und so wenig wie möglich in den Wirtschaftsprozess eingreifen solle.

Kritiker Euckens und des Ordoliberalismus wenden insbesondere ein, dass der Raster Zentralverwaltungswirtschaft – Wettbewerbswirtschaft zu grob, die behauptete Interdependenz von freiheitlicher Demokratie und Wettbewerbswirtschaft zumindest überzogen, die Orientierung an einem Modell des vollständigen Wettbewerbs realitätsfern und auch die Forderung eines freiheitlichen und im Hinblick auf die geforderte Bändigung wirtschaftlicher Macht zugleich starken Staates angesichts einer von Interessengruppen mitgeprägten pluralistischen Demokratie widersprüchlich und irreal sei.

Die SM geht von den Vorstellungen des Neoliberalismus aus, setzt aber u. a. mit größerem Pragmatismus, z. B. hinsichtlich prozesspolitischer Beeinflussung in der Konjunkturpolitik, und stärkerer Betonung der Sozialpolitik eigene Akzente. Der werbewirksame Begriff ist von A. Müller-Armack geprägt worden, der den dynamischen, offenen Charakter dieses Leitbildes betont hat – "ein der Ausgestaltung harrender, progressiver Stilgedanke" (1976: 12). Er sieht in der SM eine neuartige Synthese, "deren Ziel es ist, auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft die freie Initiative mit einem gerade durch die marktwirtschaftliche Leistung gesicherten sozialen Fortschritt zu verbinden" (1976: 249). Dabei wird der Wertbezug dieser "friedensstiftenden Formel" betont, ihre Verankerung "jenseits von Angebot und Nachfrage" (W. Röpke). Das Adjektiv "sozial", von linken Kritikern nur als dekoratives Feigenblatt, von Liberalen als mögliches Einfallstor für Interventionismus angesehen, wird inhaltlich dreifach bestimmt: 1. die durch die Marktwirtschaft ermöglichte Steuerung der Produktion nach den Wünschen der Verbraucher sei ebenso eine soziale Leistung wie 2. die durch den Wettbewerb erzwungene Produktivitätssteigerung. 3. "Der marktwirtschaftliche Einkommensprozess bietet der Sozialpolitik ein tragfähiges Fundament für eine staatliche Einkommensumleitung, die in Form von Fürsorgeleistungen, Renten- und Lastenausgleichszahlungen, Wohnungszuschüssen, → Subventionen usw. die Einkommensverteilung korrigiert" (Müller-Armack 1976: 246). Die sozialpolitisch orientierte Korrektur der Markteinkommen findet ihre Grenzen dort, wo die Funktionsfähigkeit einer Wettbewerbswirtschaft beeinträchtigt wird und die Eigenverantwortung und Initiative der Bürger durch einen Versorgungsstaat gelähmt werden, wobei die konkrete Grenzziehung aber offen bleibt. Auch das für den Sonderfall prozesspolitischer Maßnahmen vorgeschlagene Kriterium der Marktkonformität bleibt im Einzelfall auslegungsbedürftig.

Das auf neoliberalen Vorstellungen beruhende Leitbild der SM konkurrierte als Suche nach dem "Dritten Weg" v. a. mit einem neosozialistischen Leitbild ("demokratischer Sozialismus"), das sich zwar vom Sozialismus sowjetischen Typs scharf abgrenzte, in der positiven wirtschaftspolitischen Konturierung aber äußerst unscharf blieb. Die Durchsetzung der SM erfolgte unmittelbar nach der Währungsreform gegen den Zeitgeist, wobei der kurz vorher zum Direktor des Zweizonen-Wirtschaftsrates gewählte noch parteilose L. Erhard eine Schlüsselrolle spielte. Er setzte auf der Basis des "Gesetzes über die Leitsätze für die Bewirtschaftung und Preispolitik nach der Geldreform", weitgehend auf eigene Initiative, aber mit Tolerierung durch die amerikanische Besatzungsbehörde (General Clay), in einem "Befreiungsschlag" durch, dass Bewirtschaftungs- und Preiskontrollen in großem Umfang aufgehoben wurden und ein marktwirtschaftlicher Kurs eingeschlagen und durchgehalten wurde. Er trug wesentlich dazu bei, dass sich die SM innerhalb der CDU 1949 programmatisch durchsetzte ("Düsseldorfer Leitsätze") und wurde nach dem knappen Ausgang der Bundestagswahl 1949 zugunsten einer CDU-geführten, die SM propagierenden → Koalition für fast 20 Jahre als Bundeswirtschaftsminister (und → Bundeskanzler) zusammen mit seinem Staatssekretär Müller-Armack zum politischen Motor und personellen Symbol der SM. Die Erfolge ("Wirtschaftswunder") führten zu wachsender Akzeptanz, so dass sich trotz deutlicher Vorbehalte und anderer Akzente schließlich auch die SPD grundsätzlich auf den Boden der geschaffenen Wirtschaftsordnung stellte (Godesberger Programm 1959).

3. Der Ordnungsrahmen – Wirtschaftspolitik bis Mitte der 60er Jahre



Ungeachtet der günstigen Ausgangsposition, dass mit Erhard und Müller-Armack "Väter" der SM an den Schalthebeln der Wirtschaftspolitik saßen, führte der Filter des politischen Entscheidungsprozesses doch dazu, dass das Leitbild nicht ohne Abstriche umgesetzt wurde. Daher ist auch bei der Beurteilung der Ergebnisse zwischen Leitbild und Realtypus zu unterscheiden. Insgesamt waren die 50er Jahre aber eine ordnungspolitisch besonders fruchtbare Zeit, in der durch eine Vielzahl grundlegender Gesetze das Leitbild SM ausgefüllt wurde (u. a. 1957 Gesetz über die → Deutsche Bundesbank und das als "ordnungspolitisches Grundgesetz" bezeichnete Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit dem Bundeskartellamt als "Hüter des Wettbewerbs"). 1958 wurde der volle Übergang zur freien Konvertibilität der Währungen erklärt und im Außenwirtschaftsgesetz von 1961 der grundsätzlich freie Wirtschaftsverkehr auch mit dem Ausland festgeschrieben. In den außenwirtschaftlichen Kontext gehört auch der weitreichende regionale Integrationsansatz der 1957 gegründeten EWG, die die wirtschaftliche Interdependenz der beteiligten Länder stark erhöhte und auch zu wirtschaftspolitischen Kompetenzverlagerungen auf die europäische Ebene führte (z. B. Zollpolitik, Agrarpolitik). Bei der Regelung des Arbeitslebens wurde den unabhängigen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden eine starke Stellung gesichert, insbesondere durch die → Tarifautonomie (Tarifvertragsgesetz 1949) sowie durch gesetzliche Regelungen der → Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Besonderes Gewicht kam dem Aspekt → "Sozialstaat" zu, der gestützt auf die positive wirtschaftliche Entwicklung durch eine Vielzahl von Gesetzen ausgebaut wurde (insbesondere Lastenausgleich und 1957 das "Jahrhundertwerk" der dynamischen Rente.

Ende der 50er Jahre wurde Vollbeschäftigung erreicht, und insgesamt waren die wirtschaftspolitischen Ergebnisse der SM beeindruckend positiv, wenn auch nicht ohne Schwachpunkte (z. B. einseitige Vermögensverteilung, insbesondere beim Produktivvermögen). Die veränderten Bedingungen – verschärfter Verteilungskampf zwischen den Tarifparteien und offene außenwirtschaftliche Flanke mit der Gefahr "importierter Inflation" – führten zusammen mit einer aufkommenden Diskussion um eine Zielerweiterung und staatliche Aufgabenexpansion – Stichworte: "Lebensqualität", "öffentliche Armut", "Umweltschutz" – zu erhöhten Anforderungen an die staatliche Wirtschaftspolitik.

Den neuen Herausforderungen begegnete Müller-Armack bereits 1960 mit der Forderung nach einer "zweiten Phase" der SM, in der diese durch das "Leitbild einer neuen Gesellschaftspolitik" (Müller-Armack 1976: 267) ergänzt werden sollte. Mit dem Gesetz über den → Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wurde 1963 versucht, den Sachverstand und die Autorität der Wissenschaft auch institutionell stärker für die Wirtschaftspolitik zu nutzen. Es hatte symbolische Bedeutung, dass der seit 1963 zum Bundeskanzler avancierte Erhard 1966 über die durch wirtschaftspolitische Fehlsteuerung verursachte erste Rezession in der Geschichte der BRD mit einer Spitzenarbeitslosigkeit von 600.000 stürzte. Die Erfolge extremistischer Parteien bei Landtagswahlen belegten einmal mehr, dass wirtschaftliche Fehlentwicklungen, insbesondere verbreitete → Arbeitslosigkeit, eine politische Radikalisierung begünstigen und im Extremfall das politische System gefährden können.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Uwe Andersen




 

Lexika-Suche

Dossier

Deutsche Demokratie

In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrichter? Weiter... 

Dossier

Grundgesetz und Parlamentarischer Rat

Am 1. September 1948 traf in Bonn zum ersten Mal der Parlamentarische Rat zusammen, um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten. Viele Fragen mussten beantwortet werden: Wie sollte der neue Staat aussehen? Nach welchen Prinzipien sollte er funktionieren? Weiter... 

Mediathek

Wie ein Gesetz entsteht

Gesetze bilden die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Bei ihrer Erstellung sind viele verschiedene Akteure eingebunden: der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundespräsident. Wie funktioniert das Zusammenspiel? Was passiert bei Konflikten zwischen den Akteuren? Und was sind "Einspruchsgesetze"? Der Infofilm zeigt anschaulich die Entstehung eines Gesetzes - von der Initiative bis zur Verabschiedung. Weiter...