Sozialpolitik

1. Begriff



Sozialpolitik (Sp) wird im engeren und im weiteren Sinne verstanden. Das engere Begriffsverständnis, das diesen Beitrag kennzeichnet, hebt ab auf die institutionellen, prozessualen und entscheidungsinhaltlichen Dimensionen der gesamtgesellschaftlich verbindlichen Regelung der sozialen Sicherheit (vor allem des Schutzes vor materieller Not, der Sicherung gegen Wechselfälle des Lebens und der Bekämpfung krasser sozialer Ungleichheit) durch Staat, Verbände, Betriebe, Familien und Eigenvorsorge. Zur Sp. im weiteren Sinne zählen zusätzlich die Gestaltung der Arbeitsverfassung, mitunter auch die Beschäftigungspolitik und das Bildungswesen.

2. Sozialpolitik in der Bundesrepublik vor und nach 1990



Folgt man der in der vergleichenden Sozialpolitikforschung üblichen Unterscheidung zwischen "sozialdemokratischem", "konservativem" und "liberalem Wohlfahrtsstaatsregime", verkörpert die Sp. Ds eine Mischung überwiegend aus dem "konservativen" und dem "sozialdemokratischen" Typ. Zu ihren Merkmalen zählen die Kombination von umfangreichen staatlichen Sozialleistungen und verbandsförmiger, betrieblicher und privater Sp., ein zu rund 60 % aus Beiträgen und rund 40 % aus öffentlichen Haushalten finanzierter Sozialstaat mit dem Sozialversicherungsprinzip als Kern ("Sozialversicherungsstaat"), sowie die Reproduktion von Statusunterschieden des Erwerbslebens in beitragsabhängigen Sozialleistungen, vor allem bei den Altersrenten und dem Arbeitslosengeld. Die Kernsysteme der sozialen Sicherung – Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung – werden ergänzt durch Sozialprogramme auf der Basis von Versorgungs-, Entschädigungs- und Fürsorgeprinzipien und von Sozialer Hilfe (wie z. B. Jugend- und Kinderhilfe) sowie durch bedürftigkeitsgeprüfte Mindestsicherungssysteme wie Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und der Sozialhilfe, die bundesweit den überwiegenden Lebensunterhalt von knapp 10 % der Bevölkerung finanzieren (Stand: 2008).

Parteipolitisch basiert die Sp. Ds insbesondere auf zwei großen Sozialstaatsparteien: → CDU/ → CSU und → SPD. Seit der deutschen Einheit kommt eine weitere Partei mit sehr starkem Engagement für Sp. hinzu: die PDS bzw. die Partei → Die Linke. Das sozialstaatsfreundliche Parteiensystem gehört zu den Hauptantriebskräften der Sp. in D – zusammen mit der demokratischen Staatsverfassung, sozioökonomischen Rahmenbedingungen (insbesondere dem hohen Entwicklungsstand der Wirtschaft und der fortgeschrittenen Alterung der Bevölkerung), wohlfahrtsstaatlichen Traditionen politischer Führung, der verfassungsrechtlichen Verpflichtung auf das "soziale Staatsziel" (Zacher 2001) und einer sicherheitsorientierten, risikoaversen Wählerschaft. Im Unterschied zum liberalen Wohlfahrtsstaat schützt die Sp. Ds nahezu alle abhängigen Erwerbstätigen sowie einen großen Teil der Selbstständigen und Landwirte und die große Mehrzahl der nichterwerbstätigen Angehörigen der versicherten Erwerbspersonen. Im internationalen Vergleich hält Ds Sp. einen Rangplatz in der Oberschicht der Wohlfahrtsstaaten. Das gilt insbesondere für die Pro-Kopf-Leistungen der Sp., für die Bruttosozialleistungsquote (Prozentanteil öffentlicher und gesetzlich festgelegter privater Sozialausgaben am Sozialprodukt), ferner für die Nettosozialleistungsquote, die im Unterschied zu den Bruttosozialleistungen unter anderem die Wirkung der Steuerpolitik auf Art und Höhe der Sozialleistungen erfasst, und nicht zuletzt für die beträchtliche Verminderung von Armutsrisiken durch das Zusammenwirken von Sozialtransfers und Steuerpolitik. Für die öffentlichen (Brutto-) Sozialleistungen werden laut Sozialbudget-Statistik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales rund 31 % des BIP verausgabt (Datenstand 2009). Sie finanzieren mittlerweile den überwiegenden Lebensunterhalt von rund 40 % der Wahlberechtigten.

3. Stärken und Schwächen der Sozialpolitik in Deutschland



Besondere Stärken der deutschen Sp. sind der weitreichende Schutz für Anspruchsberechtigte, ihre stabilisierenden Funktionen in → Gesellschaft, Wirtschaft und Politik sowie die Akzeptanz bei der großen Masse der Bevölkerung. Zu den Erfolgen der Sp. zählt auch ihre Übertragung auf die Neuen Bundesländer[1], deren Bevölkerung zu Zeiten der DDR (1949-1990) sozialpolitisch noch im Zeichen einer "sozialistischen Sp.", einer Spielart des kommunistischen Wohlfahrtsstaates, gestanden hatte. Der Erfolg hat eine Kehrseite – den "Preis der Einheit" (Ritter 2006): die einheitsbedingte Zuspitzung von Problemen, mit denen die Sp. schon vor der Einheit konfrontiert war, insbesondere Finanzierungsprobleme, politisch-administrative Segmentierung, Pfadabhängigkeit und die Neigung, Reformen meist nur in Trippelschritten anzugehen. Dass Ds Sp. dennoch für viele attraktiv ist, zeigt ihre Funktion als Migrationsmagnet. Attraktivität und Lasten hängen eng zusammen. Als nachteilig gelten der vielfach als drückend empfundene Finanzierungsaufwand für Ds Sp. und ihr hohes Maß an kostspieliger Regulierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Kritisiert werden zudem die als Sondersteuer und Beschäftigungsbremse wirkende Kostenbelastung des Faktors Arbeit durch die hohen Sozialabgaben. Zu den Nebenfolgen des Finanzierungsaufwandes des Sozialstaates gehört außerdem die Einengung der Finanzausstattung von Politikfeldern außerhalb der Sp., beispielsweise der → Bildungspolitik.


Literatur



Adema, Willem/Ladaique, Maxime 2009: How Expensive is the Welfare State? Gross and Net Indicators in the OECD Social Expenditure Database (SOCX) (OECD Social, Employment and Migration Working Papers, No. 92). Paris.

Esping-Andersen, Gösta 1990: The Three Worlds of Welfare Capitalism. Cambridge.

Alber, Jens 1989: Der Sozialstaat in der Bundesrepublik 1950-1983. Frankfurt a. M./New York.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg.) 82011: Übersicht über das Sozialrecht: Nürnberg.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Bundesarchiv (Hrsg.) 2001-2008: Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945. 11 Bde. Baden-Baden.

Hockerts, Hans Günter (Hrsg.) 1998: Drei Wege deutscher Sozialstaatlichkeit. NS-Diktatur, Bundesrepublik und DDR im Vergleich. München.

Hockerts, Hans Günter 2011: Der deutsche Sozialstaat. Entfaltung und Gefährdung seit 1945. Göttingen.

Jochem, Sven 2009: Reformpolitik im Wohlfahrtsstaat. Deutschland im internationalen Vergleich. Berlin.

Kaufmann, Franz-Xaver 2003: Varianten des Wohlfahrtsstaats. Der deutsche Sozialstaat im internationalen Vergleich. Frankfurt a. M.

Ritter, Gerhard A. 2006: Der Preis der deutschen Einheit. Die Wiedervereinigung und die Krise des Sozialstaates. München.

Schmidt, Manfred G. 32005: Sozialpolitik in Deutschland. Historische Entwicklung und internationaler Vergleich. Wiesbaden.

Trampusch, Christine 2009: Der erschöpfte Sozialstaat. Transformation eines Politikfeldes. Frankfurt a. M.

Zacher, Hans F. 2001: Grundlagen der Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, in: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und Bundesarchiv (Hrsg.): Grundlagen der Sozialpolitik. Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945. Bd. 1. Baden-Baden, S. 333-684.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Manfred G. Schmidt



Fußnoten

1.
gegenüber der Printversion geändert.

 

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