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SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

1. Zur Geschichte der SPD



Die SPD leitet ihren Ursprung vom Allgemeinen deutschen Arbeiterverein, 1863 von Ferdinand Lassalle gegründet, und der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, von August Bebel und Wilhelm Liebknecht 1869 errichtet, her, die sich 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Ds zusammenschlossen. Prägend für die Partei war die traumatische Erfahrung staatlicher Verfolgung unter dem Sozialistengesetz (1878 1890), einer Zeit, in der programmatisch der (Vulgär) Marxismus rezipiert worden ist, politisch die Partei sich aber für Teilnahme an → Wahlen und für Parlamentsmitarbeit entschied. Bereits 1912 war die SPD zur stärksten → Fraktion im Reichstag geworden, wurde dann in der Weimarer Republik zu einer der tragenden Säulen der semi-präsidentiellen → Demokratie und ist wiederholt in Reichsregierungen vertreten gewesen. Die historische Sozialdemokratie des Wilhelminismus, der Weimarer Republik, aber auch noch des ersten Jahrzehnts in der Geschichte der BRD war primär eine soziale Bewegung: eine Vereinigung und Organisation vornehmlich gelernter Arbeiter, die sich am Arbeitslatz konstituierte, aber alle Bereiche der proletarischen Existenz umfasste – also nicht nur Arbeit, sondern auch Wohnen, Freizeit und Bildung. Ein vielfältiges und komplexes Netzwerk von Freizeit-, Kultur- und Wirtschaftsorganisationen bildete das institutionelle Rückgrat der Sozialdemokratie. Dabei ist Organisationsstärke von der SPD immer als Mittel zur Selbstbehauptung in einer als feindlich erfahrenen kapitalistischen Umwelt angesehen worden. Vor allem aber stellte die sozialdemokratische Subkultur so etwas wie die Vorwegnahme der sozialistischen Zukunft dar, so dass im alltäglichen Organisationsleben die Theorie und Praxis des angestrebten Sozialismus miteinander verschmolzen. Die Sozialdemokratie war also zu gleicher Zeit eine soziale Bewegung, eine politische Partei und stellte einen bestimmten Lebensstil dar. Sozialstruktur, das Organisationsnetzwerk und die Ideologie schienen sich bruchlos in einer Solidargemeinschaft zueinander zu fügen.

Erst durch die Organisationsreform des Stuttgarter Parteitages von 1958, aufgrund der die innerparteiliche Macht vom bürokratisierten Parteivorstand auf die Bundestagsfraktion überging und die SPD sich an das parlamentarische System anpasste, und durch das Godesberger Programm von 1959 mit seinem weltanschaulichen Pluralismus öffnete die SPD sich der rapide modernisierenden bundesrepublikanischen → Gesellschaft. Dadurch war der Weg für die Teilnahme an der Großen Koalition mit der → CDU/CSU 1966-1969, für die sozialliberale Koalition 1969-1982 sowie die rot-grüne Koalition 1998-2005 sowie für die zweite Große Koalition 2005-2009 geebnet.

2. Die SPD des 21. Jahrhunderts



2.1 Organisation

Im Unterschied zur vergleichsweise kohärent strukturierten Solidargemeinschaft der Weimarer Republik und trotz erheblicher Veränderungen in den letzten beiden Jahrzehnten kann die SPD organisatorisch noch heute als "lose verkoppelte Fragmente" oder – zugespitzt – als "lose verkoppelte Anarchie" charakterisiert werden. Die Partei ist stark dezentralisiert und fragmentiert. Die lokalen und regionalen Parteiorganisationen (ca. 9.500 Ortsvereine und 350 Unterbezirke) erfreuen sich eines hohen Grades an Autonomie. Die Bezirks- bzw. Landesorganisationen haben großes politisches Gewicht, insbesondere dann, wenn die Partei auf Bundesebene nicht an der Regierung ist. Parteivorstand und Parteipräsidium stehen nicht an der Spitze einer zentralistischen, pyramidenförmigen, oligarchischen Organisation, sondern sie handeln weitgehend unabhängig vom Rest der Partei. Bundespolitisch liegt das Machtzentrum beim Parteivorstand. Im Parteivorstand sind die verschiedenen Gebietsverbände, Flügel und Arbeitsgemeinschaften vertreten, er versucht die auseinanderstrebenden Kräfte zusammenzuhalten und die Partei zu integrieren. Die drei Parteiebenen – die lokale, die Länder- bzw. Bezirksebene und die Bundesebene – stehen fast unverbunden nebeneinander. Analytisch kann die Partei gesehen werden als eine große Koalition von lokalen und regionalen Parteiorganisationen, von verschiedenen innerparteilichen Interessengruppen, den Arbeitsgemeinschaften (wie den Jungsozialisten, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, der Arbeitsgemeinschaft der Senioren 60 Plus oder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen), von traditionellen Parteiflügeln (von Linken, Rechten und Zentristen bzw. in der Bundestagsfraktion den Seeheimern und der Parlamentarischen Linken), von Patronagemaschinen und von ad hoc gebildeten innerparteilichen → Bürgerinitiativen. Hinzu kommen die verschiedenen sozialdemokratischen Fraktionen, von den → Gemeinden und Kreisen über die → Landtage bis zur Bundestagsfraktion, sowie die verschiedenen sozialdemokratischen "Regierungsmannschaften" in den Kommunen und Ländern, also die sog. party in public office bzw. die party in government. Etwa 20.000 bis 25.000 (institutionelle bzw. informell organisierte) Akteure kooperieren und konkurrieren unter dem Dach der SPD mit- und gegeneinander. Im Mittelpunkt innerparteilicher Entscheidungsprozesse stehen Koalitionsbildungen. Allerdings hat in den letzten Jahren die innerparteiliche Vitalität deutlich nachgelassen, die eine der Grundlagen der "lose verkoppelten Anarchie" darstellte: Lähmung und Frustration greifen um sich. Fast die Hälfte der Ortsvereine kommt nicht häufiger als zwei Mal im Jahr zu politischen Veranstaltungen zusammen. Zudem arbeiten Ortsvereine in ihrer Kommune nur relativ selten mit Vereinen, Verbänden, Bürgerinitiativen, Freizeitorganisationen, → Kirchen und → Gewerkschaften zusammen. Sie sind also mit ihrem sozialen Umfeld kaum vernetzt. Die Mitgliederzahlen sinken. Politikinhaltliche Gegensätze spielen zwischen den innerparteilichen Akteuren eine marginale Rolle oder sie werden – wie bei der von Kanzler Schröder überfallartig eingebrachten Agenda 2010 – nicht in den innerparteilichen Willensbildungsprozess eingebracht. Schließlich wird die gesellige Funktion, die Partei als Ort für Feste, Feiern, Ausflüge und private Bekanntschaften, immer schwächer.

Dabei sind die eigentlichen Leistungsträger der Parteiorganisation nicht mehr die ehrenamtlichen Funktionäre sondern die Mandatsträger aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, die SPD wird zunehmend zu einer "Fraktionspartei".

Im Vergleich zur Solidargemeinschaft ist die soziale Zusammensetzung der Mitglieder und der Funktionäre der zeitgenössischen SPD äußerst heterogen. Facharbeiter bestimmen nicht mehr die Sozialstruktur, 2009 gehörten nur 16 % der Mitglieder in die Kategorie "Arbeiter." Vielmehr findet sich eine bunte Mischung von Arbeitern mit blauem, weißem und grauem Kragen, von Akademikern, von Kleinunternehmern, von einigen Managern transnationaler Konzerne, von (wenigen) Studenten, von Hausfrauen und (vielen) Rentnern und Pensionären. Betrachtet man die Zeit nach 1949, dann erreichte die Mitgliederzahl 1976 mit über 1 Mio. den Höhepunkt. Seitdem sinkt diese kontinuierlich, erreichte Ende 2009 513.000, weniger als die CDU (ohne CSU) zu diesem Zeitpunkt. Der Partei sterben die Mitglieder weg; viele sind aber auch aus Protest gegen den Politikwechsel unter der Regierung Schröder (Agenda 2010) ausgetreten. Unter Mitgliedern, Funktionären und in der Parteielite dominierte bis vor kurzem die 68er Generation, die Alterskohorte der "Enkel" des langjährigen Parteivorsitzenden Willy Brandt. Dazu gehörten Björn Engholm (Parteivorsitzender 1991 1993), Rudolf Scharping (Parteivorsitzender 1993 1995) Oskar Lafontaine (Parteivorsitzender 1995-1999) sowie Gerhard Schröder (1999-2004). Die dann folgenden Parteivorsitzenden symbolisieren aber eine Abkehr von den 68ern: Franz Müntefering (2004/05) ist als kleiner Angestellter, Matthias Platzeck (2006) in der DDR sozialisiert worden. Kurt Beck (seit 2006-2008) entstammt einem facharbeiterlichen Milieu, war zudem 1967/68 erst 18 Jahre alt, Sigmar Gabriel (Jg. 1959) ist Gymnasiallehrer.

Von der Altersstruktur her droht die SPD zu "verkalken" und zu "vergreisen". Ende 2009 waren nur 8 % der Mitglieder unter 35, also im Jusoalter, hingegen 37 % über 65 Jahre. Anstrengungen, Jüngere zu gewinnen, sind nicht zuletzt angesichts eines veränderten Organisationsverhaltens von Jugendlichen gescheitert. Die Überalterung der Sozialdemokratie zeigt sich nicht zuletzt darin, dass sie nach außen wie nach innen ermattet und ausgelaugt wirkt. Der Frauenanteil unter SPD-Mitgliedern ist seit 1946 kontinuierlich gestiegen und erreichte 2009 mit 31,2 % den bisherigen Höhepunkt. Auch der Anteil von Frauen in Parteigremien und Parlamentsfraktionen ist nicht zuletzt durch den Quotenbeschluss des Parteitages von Münster 1988 gestiegen, nachdem ab 1994 bzw. 1998 mindestens 40 % der Funktionen bzw. Mandate von Angehörigen eines Geschlechts wahrgenommen werden müssen. Von den Mitgliedern nehmen ca. 6 % "sehr aktiv", 22 % "ziemlich aktiv" am Parteileben teil, ca. 10 % sind ehrenamtliche Funktionäre.

Finanziell gerät die SPD in eine zunehmend prekäre Situation. Durch die Mitgliederverluste sinken nicht nur die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, sondern angesichts des schlechten Abschneidens bei Wahlen fließen staatliche Zuschüsse in geringerem Umfang. Die Höhe der staatlichen Zuwendungen richtet sich nämlich nach den letzten Ergebnissen bei Landtags- und Bundestagswahlen sowie → Wahlen zum Europäischen Parlament sowie dem Aufkommen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. So erhielt die Partei 2009 39,6 Mio. € Staatszuschuss, fast vier Mio. € weniger als 2005. Allerdings findet sich bei genauerem Hinsehen eine Schieflage bei den Finanzen, die die fragmentierte Struktur der Partei spiegelt. Die Ortsvereine und Unterbezirke sind nicht nur finanziell unabhängig, sondern sie leben recht gut davon, dass sie einen Teil der Mitgliedsbeiträge erhalten sowie regelmäßig Beiträge von Mandatsinhabern sowie Spenden. Von den Mitgliedsbeiträgen gehen ca. 60 % an die Bezirke bzw. Landesverbände (die davon alle hauptamtlichen Parteisekretäre und sonstigen Mitarbeiter in ihrer Region bezahlen), 25 % an die den Bezirken nachgeordneten Gebietsverbände (Ortsvereine und Unterbezirke) und nur 15 % an die Bundespartei. Es ist durchaus nicht ungewöhnlich, dass Ortsvereine und Unterbezirke Guthaben von mehreren Tausend Euro haben. Die Landesparteien und vor allem die Bundespartei benötigen hingegen zusätzliche Mittel, häufig sind sie verschuldet, aber sie kommen an die auf der lokalen Ebene ungenutzten Gelder nicht heran. Die Landesparteien und die Bundespartei finanzieren ihre Organisationen und die Wahlkämpfe nur zu einem geringen Teil aus Mitgliedsbeiträgen, hauptsächlich aber durch staatliche Mittel, durch einige größere Privatspenden und durch Kredite. Allerdings vermag die Bundespartei sich finanziell auf Vermögensanteile an Immobilien, Druck- und Verlagshäusern zu stützen, die ausweislich ihres Rechenschaftsberichts für das Kalenderjahr 2009 ein Anlagevermögen von ca. 156 Mio. € umfasste. Diese Finanzanlagen sind u. a. Relikt jener Vermögenswerte (Volkshäuser, Parteipresse, Druckereien und Verlage), die sozialdemokratische Vereine, Verbände und Organisationen als Reaktion auf die staatliche Verfolgung im Bismarckreich einst aus Mitgliedsbeiträgen erworben hatten.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Peter Lösche




 

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