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Splitterparteien (linke und bürgerliche)

(→ rechtsextreme Parteien)

1. Rolle und Funktion der Splitterparteien im Parteiensystem



Trotz der Konzentration des deutschen → Parteiensystems gab es immer auch eine Vielzahl von "nicht-etablierten Kleinparteien" (Rowold 1992), die im Parteienwettbewerb antraten. Insgesamt sind seit 1945 etwa 150 politische → Parteien und Gruppierungen in Erscheinung getreten. Obwohl diese Parteien und Gruppierungen nicht immer die sehr strengen Definitionskriterien des Parteibegriffs laut des Parteiengesetzes erfüllen, sind sie doch gleichwohl Zeichen einer bemerkenswerten parteipolitischen Vielfalt im vorparlamentarischen Raum und im "Schatten der Macht" (Rowold 1992: 312). Außerdem ist zu berücksichtigen, dass sie, sofern sie bei Wahlen antreten und entsprechende Ergebnisse (0,5 % bei Bundestags- und Europawahlen, 1,0 % bei Landtagswahlen) erzielen, in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung geraten, woraus insbesondere die rechtsextremistischen Parteien für sie lebenswichtige Zuschüsse erhalten.

2. Die Splitterparteien in der Anfangsphase der Bundesrepublik



Bevor im Verlauf der Konzentration des deutschen Parteiensystems seit der 2. Legislaturperiode ein großer Teil der kleineren Parteien verschwand oder zur Bedeutungslosigkeit herabsank, waren im ersten Deutschen → Bundestag noch elf, im zweiten Bundestag immerhin noch sechs Parteien vertreten. In der 1. Legislaturperiode waren dies neben der → CDU/ → CSU, → SPD und → FDP kleinere bürgerliche und konservative Parteien wie das Zentrum, die Bayernpartei (BP) und die Deutsche Partei (DP), die rechtsradikale Deutsche Reichspartei (DRP), eine Partei der Heimatvertriebenen, die Wirtschaftliche Aufbauvereinigung (WAV), der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) als Partei der dänischen Minderheit und schließlich die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Zu diesem Zeitpunkt galt allerdings die Fünf-Prozent-Sperrklausel lediglich auf Landesebene. Nach ihrer bundesweiten Einführung zur Bundestagswahl 1953 gelang neben den drei "etablierten" Bundestagsparteien aus eigener Kraft lediglich dem 1950 gegründeten, 1952 auf Bundesebene konstituierten Gesamtdeutschen Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE) mit 5,9 % der Sprung ins Parlament.

3. Grüne und Umweltparteien



Im Vorfeld der Gründung der Grünen und später in deren Umfeld entstanden zahlreiche ökologische und alternative Parteien und Gruppierungen, die teilweise in den Grünen aufgingen, teilweise de facto als Landesverbände der Grünen unter eigenem Namen fortbestanden oder sich von den Grünen abspalteten. Unter dem Dach der Grünen-Bundespartei erlangten in den 1980er Jahren zwei Gruppierungen in den Bundesländern HH und in BE überregionale Bedeutung: die "Grün-Alternative Liste Hamburg" (GAL), die aus den Grünen in HH und einer zunächst parallel zu diesen bestehenden Alternativen Liste (AL) entstand, und die Alternative Liste Berlin (AL). Die GAL-Hamburg war in den 1980er Jahren eine Hochburg des ökosozialistischen Flügels der Grünen und hatte zeitweilig einen beträchtlichen Einfluss in der Bundespartei. Jahrelange innerparteiliche Auseinandersetzungen endeten im Apr. 1991 schließlich mit dem Auszug des radikalen Flügels, der anschließend erneut erfolglos eine "Alternative Liste" gründete. Die "Alternative Liste Berlin" (AL), die im Okt. 1978 gegründet wurde, wurde formal erst 1990 ein Landesverband der Grünen-Bundespartei. Die AL fungierte jedoch auch bereits vorher, nach Auflösung des bis 1986 bestehenden, de facto bedeutungslosen Landesverbandes der Grünen, als Vertretung der Bundespartei der Grünen in BE. Sie gehörte stets zum radikalen, fundamentalistischen Flügel der Grünen, auch wenn sie 1989 eine → Koalition mit der SPD einging, die kurz vor der Bundestagswahl 1990 zerbrach. Bereits 1977 wurde, hervorgegangen aus der Anti-Kernkraftbewegung, die Grüne Liste Umweltschutz (GLU) gegründet, die bei den Landtagswahlen in NI im Juni 1978 3,9 % erzielen konnte. Zusammen mit anderen Gruppen der Ökologie und Friedensbewegung kandidierte die GLU auf einer gemeinsamen Liste zu den Europa-Wahlen 1979. Diese sog. "Sonstige Politische Vereinigung – SPV-Die Grünen" erreichte beachtliche 3,2 % und erhielt dafür 4,5 Mio. DM Wahlkampfkostenerstattung. Die GLU gehörte auch zu den Mitinitiatoren der Grünen-Bundespartei.

Eine andere Entwicklung nahm die "Grüne Aktion Zukunft" (GAZ), die 1978 von dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und Bestseller-Autor H. Gruhl gegründet wurde. Die GAZ schloss sich der 1980 gegründeten Bundespartei "Die Grünen" zunächst an. Wegen der zunehmenden Linksorientierung der Partei trat Gruhl mit einem Großteil seiner Anhänger aus dem bürgerlich-ökologischen Spektrum bei den Grünen aber schon 1981 wieder aus, um im Okt. 1981 die "Ökologisch-Demokratische Partei" (ÖDP) zu gründen. Im Unterschied zu den Grünen verstand sich diese als fast ausschließlich ökologische Partei und als Teil der ökologischen Bewegung. Politisch konnte sie sich jedoch nicht neben den Grünen behaupten. Bei der Bundestagswahl 2002 kam sie nur noch auf einen Stimmenanteil von 0,1 %, 2005 trat sie nicht an, 2009 erzielte sie 0,3 % der Stimmen.

4. Das linksradikale Spektrum / Kommunistische Parteien



4.1 KPD/DKP

Nach der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED (→ Die Linke) in der sowjetischen Besatzungszone im Apr. 1946 bestand die KPD in den Westzonen fort und erzielte bei den ersten Landtagswahlen bis zur Gründung der BRD 1949 teilweise beachtliche Ergebnisse oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der ersten Bundestagswahl 1949 erreichte sie immerhin noch 5,7 % der Stimmen und stellte 15 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Nicht zuletzt im Zuge des sich verschärfenden Ost-West-Gegensatzes verlor die Partei jedoch immer mehr Wähler und Mitglieder. So war sie politisch bereits nahezu bedeutungslos, als sie im Aug. 1956 für verfassungswidrig erklärt und verboten wurde.

Zwar war durch das → Bundesverfassungsgericht eine Wiedergründung durch das Verbotsurteil der alten KPD ausgeschlossen, nicht unbedingt jedoch eine Neugründung unter anderem Namen. So wurde im Apr. 1968 in Essen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet, die von Anfang an sowohl in personeller als auch in programmatischer Hinsicht in der Kontinuität und Tradition der verbotenen KPD stand. In der Anfangsphase zählte die Partei etwa 20.000 Mitglieder; in den 1980er Jahren stieg die Mitgliederzahl – nach Angaben des Verfassungsschutzes – auf rund 40.000. Die DKP ist in den 1970er und 1980er Jahren eine moskauhörige Partei auf der ideologischen Grundlage des Marxismus-Leninismus gewesen. Bei Bundes- und Landtagswahlen blieb die DKP stets weit unter 1 %. Ihre Bedeutung lag nicht so sehr in ihrer zahlenmäßigen Stärke oder in ihrer Teilnahme an Bundes- und Landtagswahlen, sondern eher in ihrer ideologischen Präsenz und auch in der politischen Arbeit ihrer zahlreichen Vorfeld- und Nebenorganisationen. Zu diesen zählen:
  • die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ),
  • die "Jungen Pioniere – Sozialistische Kinderorganisation" (JP),
  • die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten", die sich, nachdem sie jahrzehntelang als DKP-Vorfeldorganisation galt, inzwischen auch anderen politischen Einflüssen geöffnet hat und vor allem
  • der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus), der 1990 aufgelöst wurde.
Die aufwendige Partei- und Propagandaarbeit sowohl der DKP selbst als auch ihrer Hilfs- und Nebenorganisation wurde auf verschiedenen Wegen direkt oder indirekt von der → DDR finanziert. Das Parteiorgan "Unsere Zeit" (UZ), das Mitte der achtziger Jahre noch als Tageszeitung mit einer Aufl. von 25.000 (Wochenendausgabe: 48.000) verkauft worden war, besteht als Wochenzeitung mit einer Aufl. von 6.000 Exemplaren fort.

Mit dem Ende der SED-Herrschaft 1989 stürzte die Partei, die zuletzt fast 68 Mio. DM Finanzhilfe im Jahr aus dem Osten erhielt, in eine nicht mehr zu behebende Finanzkrise. Die bereits Mitte der 1980er Jahre eingeleiteten Reformen in der Sowjetunion unter Gorbatschow und der Zusammenbruch der DDR entzogen der DKP auch ihre ideologische Basis und Orientierung. Sie führten erstmals im Vorfeld des 9. Parteitages im Jan. 1989 zu erheblichen innerparteilichen Auseinandersetzungen. Eine Gruppe von innerparteilichenKritikern und Erneuerern forderte einen "marxistischen Meinungspluralismus".

Die Auseinandersetzungen des Jahres 1989 endeten jedoch mit einer Niederlage der "Erneuerer", die zu einem großen Teil die Partei verließen. Die Konflikte um die ideologische Neuausrichtung der Partei dauern an: Eine Mehrheit fordert die Mitarbeit in "fortschrittlichen Bewegungen", eine Minderheit steht für eine Rückbesinnung auf den traditionellen Sozialismus. 2009 zählte die Partei nach Schätzungen nur noch etwa 4.000 Mitglieder,von denen mehr als zwei Drittel 60 Jahre und älter ist. Bei Bundestagswahlen kandidieren regelmäßig Vertreter der DKP auf den "offenen" Listen der Partei die Linke. BeideParteien verbindet eine kritische Solidarität.

4.2 Die "K-Gruppen"

Neben der disziplinierten, ideologisch-orthodoxen DKP existieren in der BRD seit Anfang der 1970er Jahre zahlreiche weitere marxistisch-leninistische und auch maoistisch geprägte Gruppierungen und Parteien, die größtenteils aus der "Neuen Linken" und der zerfallenden Studentenbewegung hervorgegangen sind. Ein Teil ihrer Mitglieder und Sympathisanten hat sich in den 1980er Jahren im Umfeld der grün-alternativen Bewegung, so z. B. bei den Anti-Atomkraft-Bewegung, engagiert. An Wahlen beteiligten sich die K-Gruppen kaum oder schnitten äußerst schwach ab. Das linke Spektrum jenseits der DKP ist stark zersplittert. Im Laufe der Zeit gab es zahlreiche Abspaltungen, Auflösungen und Neugründungen.

Aufgelöst haben sich der "Kommunistische Bund Westdeutschlands" (KBW) und der Kommunistische Bund (KB). Der KBW, der 1973 als Zusammenschluss zahlreicher kommunistischer Gruppierungen gegründet worden war, beteiligte sich intensiv an den teilweise gewaltsamen Anti-AKW-Demonstrationen der späten 1970er Jahre. Nachdem sich 1980 der neue "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) vom KBW abgespalten hatte, wurde der KBW 1985 als politische Organisation aufgelöst. Nicht wenige ehemalige KBW-Mitglieder schlossen sich dem grün-alternativen Umfeld an.

Der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) lehnte sich zuletzt immer stärker an ideologisch verwandte Organisationen an, um politisch wirken zu können. Im März 1995 löste er sich als politische Partei auf.

Der 1971 gegründete "Kommunistische Bund" (KB), der seinen Schwerpunkt in Hamburg hatte, und der sich teilweise ebenfalls eng an die grün-alternative Bewegung anlehnte und innerhalb dieser zeitweilig recht erfolgreich mitwirkte, beschloss im Apr. 1991 nach internen Auseinandersetzungen seine Auflösung. Die "Ex-KB-Mehrheit" bemühte sich in der Folge um neue Bündnispartner, darunter die PDS, während die "Ex-KB-Minderheit" im Juli 1991 die sogenannte "Gruppe K" gründete, welche sich als Teil der "antikapitalistischen, nichtreformistischen Linken" verstand.

Dagegen bestand die 1986 durch Zusammenschluss der trotzkistischen "Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistisch-proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) hervorgegangene "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) als "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) zunächst fort. Die Gruppe, die rund 150 Mitglieder hatte, legte 1995 den Parteistatus ab. Vor der Bundestagswahl 1998 rief die VSP zur Wahl der PDS auf. Damals zog das VSP- und PDS-Mitglied Winfried Wolf zum zweiten Mal für die PDS in den Bundestag ein. Zu Beginn des Jahres 2001 löste sich die VSP auf. Nur ein kleiner Rest ihrer Anhänger ordnet sich weiter als "internationale sozialistische linke" der "IV. Internationalen" zu.

In D gab es 2010 20 – sich größtenteils gegeneinander abgrenzende – trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen, deren Mitgliederzahl auf etwa 1.600 geschätzt werden kann. Die aktivste trotzkistische Organisation ist das trotzkistische Netzwerk "marx21" als deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST). Die Mitglieder des Netzwerkes "marx21" stammen zum großen Teil aus der 2007 aufgelösten Vorgängerorganisation "Linksruck" (LR). Als publizistische Plattform dient dem Netzwerk das Magazin "marx21" (Auflage: 750).

Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) entstandene "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die sich an Stalin und Mao Tse-Tung orientiert, hatte 2009 rund 2.000 Mitglieder. Die MLPD hält seit ihrer Gründung im Aug. 1982 Unverändert an ihrer streng maoistisch-stalinistisch orientierten ideologischen Ausrichtung fest. Sie grenzt sich scharf von konkurrierenden linksextremistischen Strömungen ab. Wichtigstes Sprachrohr und Zentralorgan der Partei ist die wöchentlich erscheinende "Rote Fahne". Innerhalb des linksextremistischen Spektrums in D ist die MLPD weitgehend isoliert. Bereits 1998 befand sie sich nach eigenen Angaben in einer Sinn- und Identitätskrise. Die Tatsache, dass die Partei bei der Bundestagswahl 1998 nur in vier Ländern mit Landeslisten antrat (0,0 %), deutete auf finanzielle Schwierigkeiten und eine schwindende politische Kraft hin. Bei den Bundestagswahl 2005 und 2009 erreichte die MLPD 0,1 % der Zweitstimmen. Die in der MLPD um sich greifende politische Apathie ist das Ergebnis interner Säuberungen und der wachsenden Resignation von Mitgliedern die aus dem "Kaderverschleiß" der autoritär strukturierten Partei Konsequenzen ziehen.

Eine der zahlenmäßig größten linksextremistischen Organisationen in D war die "Marxistische Gruppe" (MG). Sie entstand zu Beginn der 1970er Jahre aus revolutionärmarxistischen Diskussionszirkeln, den sogenannten "Roten Zellen" und vertritt das Konzept einer "Revolution von oben" im Sinne Lenins. Zwar gab die MG im Mai 1991 ihre Auflösung bekannt, sie hielt ihre organisatorischen Strukturen aber aufrecht. Nachdem sie in der Öffentlichkeit jahrelang nur mit der Zeitschrift "Gegenstandpunkt" in Erscheinung getreten war, veranstaltete sie 1997 erstmals wieder Diskussionen und verteilte Flugblätter.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Jürgen Hoffmann




 

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