Staatliches/Öffentliches Vermögen

1. Begriff



Das öffentliche Vermögen ist der bewertete Bestand an Wirtschaftsgütern, der sich im Eigentum von Bund, Sozialversicherungen, Ländern und → Gemeinden befindet. Es besteht aus dem Verwaltungs- und dem Finanzvermögen. Das Verwaltungsvermögen setzt sich zusammen aus den unmittelbar der Erfüllung der Staatsaufgaben dienenden Anlagen wie Straßen, Kanäle, Verwaltungsgebäude und Schulen. Das Finanzvermögen setzt sich zusammen aus Betriebsvermögen, Kapitalbeteiligungen und aus Forderungen. Bund und Länder legen jährlich über ihr Finanzvermögen in den Haushalts- und Vermögensrechnungen Rechenschaft ab. Eine Statistik über das öffentliche Vermögen gibt es nicht. Nur die jährliche Sach- und Geldvermögensbildung wird von der → Bundesbank berechnet.

Für den Bund und seine Sonder- und Treuhandvermögen betrug das Finanzvermögen Ende 2009 283,7 Mrd. €, die Schulden und Versorgungsverpflichtungen beliefen sich auf 1.526,2 Mrd. €. Das Verwaltungsvermögen bestand Ende 2009 zu 93,5 % aus Liegenschaften im Gemeingebrauch und wird nur flächenmäßig erfasst (BMF, Vermögensrechnung des Bundes 2009: 8 ff.). Der große negative Saldo des Finanzvermögens des Bundes bedeutet nicht, dass er überschuldet oder von Zahlungsunfähigkeit bedroht wäre. Die Zahlungsfähigkeit des Bundes hängt vor allem von der Höhe seiner Steuereinnahmen ab. In Zeiten normaler Konjunktur ist die Kreditaufnahme des Bundes nach Art. 115 GG nicht durch den Vermögensstand oder die Vermögenserträge, sondern durch die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen begrenzt.

2. Privatisierung



In D wird die Existenzberechtigung von öffentlichen Erwerbsunternehmen in Wissenschaft und Politik bestritten mit der Begründung, dass solche Unternehmen in einer Marktwirtschaft Fremdkörper seien. Öffentliche Erwerbsunternehmen sind aber in einer Marktwirtschaft unbedenklich, solange sie gleichberechtigt am → Wettbewerb teilnehmen und damit der Wettbewerbsordnung genauso unterliegen wie private Unternehmen (→ Öffentliche Unternehmen). Primäres Kriterium einer Marktwirtschaft ist nicht das Privateigentum, sondern die durch die Rechtsordnung begrenzte Wettbewerbsfreiheit.

Exekutive und Legislative müssen die öffentlichen Unternehmen laufend auf die Notwendigkeit und Effizienz ihrer Aufgabenerfüllung hin überprüfen. Die christlich-liberale → Koalition hat 1984 unter dem Motto "Weniger Staat – mehr privat" mit einer Privatisierung der erwerbswirtschaftlichen Bundesbeteiligungen begonnen. Diese Politik ist von den folgenden Koalitionen fortgesetzt worden. Bis Ende 2009 hat der Bund seine Industrie- und Bergbaubeteiligungen, die Lufthansa, Beteiligungen an mehreren Banken, die Mehrheit der Telekom, die Post und mehrere Wohnungsgesellschaften privatisiert.

Die Zahl der unmittelbaren Beteiligungen des Bundes und seiner Sondervermögen hat sich von 1982 bis Ende 2009 von 170 auf 108, die Zahl der bedeutenden mittelbaren Beteiligungen von 856 auf 516 verringert Ende 2008 betrug der Anteil des Bundes und seiner Sondervermögen am Nennkapital der unmittelbaren Beteiligungen 7,44 Mrd. €. Auch Länder und Gemeinden haben in größerem Umfang Beteiligungen privatisiert. Gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen haben sich die Wähler in mehreren Städten mit erfolgreichen Bürgerentscheiden zur Wehr gesetzt. Durch die Deregulierung der Telekommunikations-, Strom- und Verkehrsmärkte in der EU wird die Privatisierung auf zwei weiteren Ebenen vorangetrieben: 1. formale Privatisierung durch Änderung der öffentlichen in private Rechtsformen (z. B. Stadtwerke von Eigenbetrieb in GmbH), um die im öffentlichen Eigentum stehenden Unternehmen flexibler und effizienter zu machen; 2. Verlust von Umsatz öffentlicher Unternehmen an private Wettbewerber in den deregulierten Branchen. Bund und Länder haben mit den Privatisierungen neben der Entlastung des Haushalts auch vermögens-, wissenschafts- und umweltpolitische Ziele verfolgt. Aus den Privatisierungen seit 1959 sind z. B. mit VW, Telekom und Post große Publikumsgesellschaften hervorgegangen. Die Teilprivatisierung von VW erbrachte das Kapital für die 1961 vom Bund und NI gegründete Stiftung Volkswagenwerk, der Erlös für Salzgitter bildete das Kapital für die 1990 errichtete Deutsche Bundesstiftung Umwelt.

Literatur



Bundesminister der Finanzen (BMF) (Hrsg.) 2010: Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2009. Berlin.

Bundesminister der Finanzen (BMF) (Hrsg.) 1983 ff.: Beteiligungen des Bundes im Jahre 1982 ff. Bonn.

Deutsche Bundesbank 1969 ff.: Vermögensbildung und ihre Finanzierung in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre …, in: Monatsberichte Mai 1969-98, Juni 1999 ff.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Thomas Lange




 

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