Staatsangehörigkeit

Das Institut der Staatsangehörigkeit (Sa.) als eines spezifische Rechte und Pflichten zwischen dem Staat und seinen Bürgern konstituierenden Rechtsverhältnisses ist gekoppelt an die Entstehung national- und verfassungsstaatlicher Strukturen in Europa im Übergang vom 18. zum 19. Jh. Die mittelalterlichen, polyarchisch zersplitterten Gemeinwesen kannten noch nicht das spezifische, in der Sa. zum Ausdruck kommende Zuordnungsverhältnis von Person und Staat. Vielmehr existierten persönliche Treueverpflichtungen gegenüber den jeweiligen Landesherren. Dieses Strukturmuster verlor vor dem Hintergrund einschneidender Modernisierungs- und Transformationsprozesse in Europa an Legitimität. Zum einen verlangte der aufkommende Nationalismus nach einem Instrument zur Abgrenzung von der andersstaatlichen und andersnationalen Umwelt. Zum anderen erforderten die Erweiterung demokratischer Partizipationsrechte, die Einführung des allgemeinen → Wahlrechts sowie die Entwicklung wohlfahrtsstaatlicher Strukturen, eine Festlegung, wer staatlichen Schutz und staatliche Leistungen in Anspruch nehmen darf und wer nicht. Die Sa. ebnete dabei nach innen Rechtsunterschiede (etwa zwischen Adel und Volk) ein und errichtete sie nach außen entlang der Linie Staatsbürger/Ausländer neu auf. Sa. inkludiert und exkludiert also gleichzeitig. Nach geltendem völkerrechtlichen Verständnis hat jeder Staat ein unmittelbar aus seiner → Souveränität fließendes Recht, die Modalitäten des Erwerbs und Verlustes der Sa. weitgehend frei zu bestimmen. Der Erwerb der Sa. kann dabei entweder durch Geburt oder durch Einbürgerung erfolgen. Hinsichtlich des Erwerbs der Sa. durch die Geburt können analytisch zwei Vermittlungsprinzipien unterschieden werden. Während nach dem "ius-sanguinis-Prinzip" die Sa. des Kindes aus der seiner Eltern folgt, erwirbt ein Kind gemäß dem "ius-soli-Prinzip" die Sa. des Landes, in dem es geboren wird. In der Praxis der Staaten finden sich heute zumeist Mischformen aus beiden Grundsätzen, die jeweils spezifische historische Erfahrungen, pragmatische Interessen und bevölkerungspolitische Überlegungen reflektieren. Traditionelle Einwanderungsländer wie die Vereinigten Staaten, Kanada und Australien, aber in eingeschränkter Form auch europäische Staaten mit kolonialer Vergangenheit wie Großbritannien und Frankreich, orientieren sich dabei am Territorialprinzip. In D, ebenso wie in den anderen kontinentaleuropäischen Staaten, ist hingegen das Abstammungsprinzip prägend gewesen. D ist diesbezüglich also keinesfalls einen Sonderweg gegangen, wie fälschlicherweise oft behauptet wird.

Eine Besonderheit der deutschen Rechtslage besteht darin, dass das → Grundgesetz nicht nur Deutsche mit deutscher Sa., sondern auch Deutsche ohne deutsche Sa. kennt. Aufgrund der Definition in Art. 116 GG wonach "Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist [...] wer die deutsche Sa. besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden hat" sowie der Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetz vom 29.5.1953 (BGBl. I S. 201), haben auch Personen deutscher Abstammung aus den Ländern Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion (Aussiedler) einen Rechtsanspruch auf die Einräumung aller deutschen → Grundrechte. Nach dem Ende des "Vertreibungsdrucks" ist abzusehen, dass die Zuwanderung der Aussiedler weiter abnehmen und mittelfristig schließlich ganz versiegen wird.

Aktuell bleibt die Sa.sfrage für die in D lebenden knapp 7 Mio. Ausländer, die sich mit ihren Familien niedergelassen haben und zu Einwanderern geworden sind. Seit langer Zeit wird gefordert, ihnen den Weg in die deutsche Sa. zu erleichtern. Das 1991 in Kraft getretene Ausländergesetz hat hier erste, aber noch unzureichende Verbesserungen in Form von Einbürgerungserleichterungen und Rechtsgarantien geschaffen.

Das symbolträchtig am Tag der Jahrtausendwende in Kraft getretene neue deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz markiert einen Wendepunkt in der deutschen Rechtsgeschichte. Der bisher konstitutive Grundsatz, dass, wer keine deutsche Sa. besitzt, auch keine deutschen Kinder zur Welt bringen kann, ist durchbrochen worden. Wenn gewisse moderate Mindestanforderungen erfüllt werden, erhalten Kinder ausländischer Eltern mit ihrer Geburt in D automatisch die deutsche Sa. Die meisten der hier geborenen Kinder ausländischer Herkunft wachsen in Zukunft als deutsche Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten auf. Allerdings erben diese Kinder auch die Sa. ihrer Eltern, werden also Doppelstaater. Nach Erreichen der Volljährigkeit müssen sie sich zwischen ihren beiden Pässen entscheiden. Dieser von → SPD und → Bündnis 90/Die Grünen nur widerwillig akzeptierte "Optionspflicht" ist dem Druck der → FDP geschuldet, die dem Reformwerk ansonsten in → Bundestag und → Bundesrat ihre Zustimmung versagt hätte. Eine weitere Verbesserung des neuen Rechts liegt in der Reduzierung der Mindestaufenthaltsfristen von 15 auf nur noch 8 Jahre.

Die Erwartung, durch das neue Staatsangehörigkeitsgesetz werde sich die Zahl der Einbürgerungen erhöhen, hat sich nicht erfüllt. Von fast 187.000 im Jahr 2000 sank sie auf 101.570 im Jahr 2010. Durch gesetzliche Änderung wird seit dem 28.8.2007 bei der Einbürgerung von EU-Angehörigen Mehrstaatigkeit generell hingenommen. Auch wenn ein Herkunftsstaat das Ausscheiden aus seiner Sa. nicht vorsieht (Iran, Syrien, Marokko etc.), wird Mehrstaatigkeit akzeptiert. Angesichts der fortdauernden Debatte über die Wünschbarkeit der doppelten Sa. ist bemerkenswert, dass gegenwärtig über die Hälfte aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit stattfindet. Drängend ist aktuell eine Lösung des Problems "Optionspflicht". Vor ihrem 23. Geburtstag müssen sich die Optionskinder entscheiden, ob sie ihre deutsche oder ihre ausländische Sa. behalten wollen. Hier sollten schnell Lösungen gefunden werden, die es den Optionskindern gestatten, beide Sa.en zu behalten. Insgesamt kann festgestellt werden, dass das Staatsangehörigkeitsgesetz und die Einbürgerungspraxis in den vergangenen Jahren "offener" und einbürgerungsfreundlicher geworden ist. Es spiegelt die Wandlung Ds vom Nichteinwanderungs- zum Einwanderungs- und nunmehr auch zum Einbürgerungsland wider.


Literatur



Grawert, Rolf 1973: Staat und Staatsangehörigkeit. Verfassungsgeschichtliche Untersuchung zur Entstehung der Staatsangehörigkeit. Berlin.

Hammar, Tomas 1990: Democracy and the Nation State. Aliens, Denizens and Citizens in a World of International Migration. Aldershot u. a.

Marshall, Thomas H. 1992: Bürgerrechte und soziale Klassen. Zur Soziologie des Wohlfahrtsstaates. Frankfurt a. M.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Bernhard Santel




 

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