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Staatsgewalt

1. Der Staat als Selbstordnung der → Gesellschaft hat verschiedene Strukturformen durchlaufen. Erst seit dem Absolutismus definiert sich die etatistische Gestaltung des politischen Raumes als herrschaftliche Zentralisierung der Gewalt (Staatswille) sowie als Koordination der → öffentlichen Finanzen und der gemeinschaftlichen Zwecke. Unabhängig von seiner Beschreibung in der jeweiligen Staatstheorie als Rechtsordnung, Nationalgebilde oder Integrationsform war seit dem 16. Jh. im Rahmen der europäischen Dynastien-/Regionalkonkurrenz der evolutive Vorteil geschlossener Macht- als Rechts- und Wirtschaftsräume offensichtlich, nicht zuletzt unter Verweis auf die außenpolitische Unsicherheitslage.

Mit dem Gedanken der Staatsräson als potestas autem iurisdictionis (F. Suárez) triumphierte das Ordnungsmodell einer inneren Zwangsbefriedung, das die Zusammenfassung der seit dem Feudalismus über die Gesellschaft verteilten Rechte, Prärogative, Privilegien etc. bedingte; gleichzeitig schuf sich die mühsam genug erstrittene Gewaltmonopolisierung im Staat zur Formierung (Effizienz; Abgabensteigerung etc.) des öffentlichen Raumes mit dem Paradigma der Souveränität eine Basis der Legitimation, die mit der Verantwortlichkeit für das salus publica anderen Begründungsmustern von Gehorsam überlegen war.

Im Laufe der Zeit verdrängte diese Funktionslogik auch die noch für J. Bodin (1530-1596) und seine Epoche selbstverständliche Personalisierung und Transzendentalität von Herrschaft. Denn – was schon bei B. de Spinoza (1632-1677) oder C. Thomasius (1655-1728) anklingt – die Modernisierung der Sg. unter dem Aspekt der Nützlichkeit und als kohäsionsrationale Kraft entwertete nach und nach jede traditionsbefangene Rechtfertigungslehre; sie half per aktivierender Bürokratie zudem der Marktwirtschaft auf die Sprünge, wobei die Geldwirtschaft wiederum die Rationalisierung der staatspolitischen Herrschaftsformen antrieb.

Sah sich der Staat als "Äquationsformel aller besonderen Interessen" (Ancillon 1820) bestimmt, dann gehörte zu seinem Wesen nicht nur eine "auf die Beförderung der gemeinsamen Zwecke gerichtete Regierungstätigkeit" (Rau 1844). Sie setzte gedanklich auch einen pactum ordinationis civilis voraus – auf dem Boden eines vorherigen pactum subjectionis –, welcher die Rechtsförmigkeit der aufkommenden Bürgerordnung sanktionierte. Darauf fußten symbolische Zugehörigkeitsmuster, die qua Nationalstaaten stabile Identitätsmodelle (nicht zuletzt als Idee der → Volkssouveränität) in einer immer mobileren und daher unsichereren Lebenswelt boten.

In der Kategorie der Sg. sieht sich die Durchfunktionalisierung der öffentlichen Angelegenheiten nach Maßgabe hoheitlicher Ziele abgeschlossen. Zwar war nie alle gesellschaftliche Gewalt im Staat zu bündeln, die vis privata blieb auch im entfalteten Machtstaat virulent; zudem wurde durch die variable Gewichtung gesellschaftlicher Subsysteme (z. B. die Wirtschaft) im Rahmen einer zunehmenden Pluralisierung seit der Fabrikwelt die Durchgriffskompetenz der öffentlichen Hände relativiert. Gleichwohl ließ sich einzig in dieser Form ein öffentliches Zurechnungs- und Rechtfertigungsmodell der Ordnungsstiftung entwerfen, seit in der Neuzeit die im Staat geballte Verfügungs- und Entscheidungsgewalt vom Volk als dem fiktiven Souverän ausgeht und von der Bevölkerung im Rahmen unterschiedlicher Regierungsbildungsmodelle genutzt und kontrolliert werden kann.

2. Nicht zuletzt deswegen hat M. Weber den Staat als "Anstaltsbetrieb" definiert, "wenn und soweit sein Verwaltungsstab erfolgreich das Monopol legitimen physischen Zwanges für die Durchführung der Ordnungen in Anspruch nimmt". Indem Weber jedoch das Legitimationsverständnis mit dem "Prestige der Vorbildlichkeit oder Verbindlichkeit" gleichsetzt, gilt ihm die "Gewaltsamkeit" zwar als ein für das Auftreten und Wirken des Staates unentbehrliches Mittel, aber – wie schon bei N. Machiavelli – keineswegs als Selbstzweck beziehungsweise als Zweck für Gruppenzwecke, sondern im Sinne der Geltungssicherung der normativen Errungenschaften der jeweiligen Kulturepoche. Die Unterspülung von Zusammenhalt und Zivilität lässt erkennen, dass der Staat jedenfalls in den Zonen der Hochentwicklung nicht länger das "Gorgonenhaupt der Macht" (H. Kelsen) trägt; eher lässt sich eine zunehmende Dezentrierung der Staatsmacht konstatieren, die nach außen (Internationalisierung der Entscheidungen) und nach innen (Investitionsabhängigkeit) an Zuständigkeit verliert. Wo Effektivitätsmängel auftreten oder die Machtverdünnung zunimmt, dehnen sich die arcana imperii privater Gewaltverfügung aus, die etwa in Form organisierter Kriminalität (Remmele 1996) unkontrollierbar werden kann.

3. Das ist das eine Dilemma, das sich der Staatstheorie und ihrer Verwaltungspraxis stellt, nämlich dem latenten Autoritäts- und Zuständigkeitsschwund (katalytischer Staat) – bei gleichzeitiger "Verschlankung" (Monopolkommission) und Deregulierung – mit Blick auf das Gewaltmonopol zu begegnen; auch die als Korruption beziehungsweise Vergeudung zu Tage tretende Regellosigkeit ist dazu angetan, die seit längerem erkennbare Demonopolisierung der gesellschaftlichen Ordnungskapazität im Staat zu beschleunigen – falls keine zivilbürgerliche Selbstorganisation an deren Stelle tritt –, schon weil das Vertrauen in die öffentliche Regelungskompetenz schwindet (Staatsverdruss) und mit ihm die staatliche Legitimität.

4. Hinzu treten Steuerungsprobleme gegenüber einer zunehmend komplex, vernetzt und kompliziert gewordenen Wirtschaft/ Technik/Gesellschaft/Umwelt etc., die der Mediation bedürfen, nicht aber mehr der allwissenden Attitüden einer staatlichen Eingriffskompetenz. Weil der Staat diesen Herausforderungen nicht allein gewachsen sei, folgert H. Willke (1997: 347), habe der Staat "als Heros der Gesellschaft" ausgedient. Gleichwohl unterstreichen die eher steigenden Gestaltungspflichten der Verwaltung nicht zuletzt im Kontext der Transformationsgesellschaftlichkeit als Folge des Globalisierungsdrucks, der Klimaveränderungen, der Terrorismusgefahr etc. jene von E. Gellner (1990: 322 f.) hervorgehobene Unabdingbarkeit des Staates/öffentlichen Sektors als des antiegoistischen Leitungszentrums einer Sozietät im Umstellungsstress. Die etwa im Namen der Zivilgesellschaft respektive der Wirtschaftsexpansion hofierten minimalstaatlichen Muster ("lean politics", s. May 1995) wirken angesichts sich ausbreitender Vergesellungsdefizite in und zwischen den Staaten riskant, obschon den Wertverlusten, der Anomie oder dem Familienverfall von Staats wegen kaum beizukommen ist. Aller Deregulierung als Kosten-Nutzeneffektivisierung der öffentlichen Hände im Standort- als Steuerwettbewerb zum Trotz benötigt also auch die Hochmoderne vis à vis staatenloser Marktkräfte, neuer Sicherheitsdilemmata, sozialer Ausschließungsdynamiken bzw. lebensweltlicher Grenzsituationen nicht nur ein funktionierendes Leitungszentrum, sondern zudem eine ausreichende Versorgung mit politischer Führung. Dennoch bleiben entsprechende Staatsvorstellungen (to bring the state back into it) bei aller Rückbesinnung auf den weiter steigenden Bedarf an Entscheidungskapazität – als paradoxes Produkt der Zersplitterung des Gewaltmonopols infolge einer wachsenden Selbststeuerung der Subsysteme – formal an Transparenz, Konsensualität sowie steigende Outputerwartungen gebunden, die sie zugleich zu überlasten drohen.

5. Vor diesem diffusen Risikohintergrund verändert sich nicht nur der Aufgabenkreis des Staatshandelns, der infolge äußerer (Globalisierung, Multilateralisierung etc.), innerer (Finanzierungsprobleme, Anomisierung, politische Zielkoordinierung u. ä. m.) sowie allgemein gesellschaftspolitischer (Wissenschaftsgesellschaftlichkeit, Integration usw.) Herausforderungen nicht nur unübersehbarer, sondern auch heikler wird. Die Dauermodernisierung der Staatsstrukturen und damit auch die Lernfähigkeit der Sg. als Letztgarant im institutionellen Wettbewerb der Wertschöpfungsfähigkeiten des Sozialgebildes, das sie repräsentiert, gerät zunehmend selbst zu einem Hauptfaktor der Konkurrenz um the wealth of nations. Denn ohne einen hinreichend finanzierten und kontrolliert funktionierenden Anstalts- als Verhandlungsstaat lässt sich die Zukunft ordnungspolitisch angemessen kaum gestalten. Es käme zu sozialen beziehungsweise sicherheitspolitischen Spannungen in einer Gesellschaft, die schon normalerweise als hoch differenziertes Netzwerk kaum Integrationskräfte freisetzen kann. Derartige Tendenzen – von der Gemeinschaft über die Gesellschaft zur Gelöstschaft – sahen sich vom Staatsskeptizismus seit M. Stirner als Chance zur Ausweitung individueller Handlungsspielräume erhofft, gelten ansonsten aber als Vorboten einer Ordnungs- bzw. Finanzierungskrise (Reinhard 2000; Roth 2003), die dem Staat der Postmoderne ins Haus steht.

6. Der allgemeine Innovations- und auch Effektivisierungs- sowie Problemdruck stellt besondere Anforderungen an das staatliche Gewaltmonopol (Grimm 1996) als politische Metaebene der öffentlichen Entscheidungslagen. Die sozialwirtschaftliche Innovation ist auf allen Etagen der Sozialwelt nicht nur ebenso konkurrenzgerecht wie produktiv und zudem möglichst solidarisch zu inszenieren, was unter Zeitdruck nur in Zusammenarbeit mit einem mobilisierenden Staat erfolgreich sein kann. Zugleich sind die mit solcher Umgestaltung verbundenen Friktionen (→ Demonstrationen, Deliktaufkommen, Ausländerfeindlichkeit u. a.) respektive Asymmetrien zu kontrollieren, was die politische Indienstnahme des Staates mental (Führungsbedarf), finanziell (Personalausstattung), verwaltungs-pädagogisch (z. B. Polizeischulung) und vor allem auch innovations-rational (Ausbildungssysteme) einem erheblichen Reformdruck aussetzt. Dieser Lern- als Anpassungszwang (P. F. Drucker) könnte dem öffentlichen Leben wieder zu einem lebendigeren, wiewohl zeitgemäß anti-kollektivistisch gestimmten Staatsverständnis verhelfen, das immer dann seine Unabdingbarkeit unter Beweis zu stellen pflegt, wenn wie z. B. während der Elbe-Flutkatastrophe (2002) "Not am Mann" ist. Der Gemeinwohlbegriff spült dann nicht nur die Egozentrik des Zeitgeistes weg, die das Ineinander von Ich und Wir aus den Augen zu verlieren pflegt, sondern muss auch die mangelnde Handlungsreichweite der lebensweltlichen und sozialen Subsysteme mit staatlicher Handlungskompetenz ausgleichen.

7. Seit längerem wird die Staatsfunktions- sowie Gewaltmonopolfrage durch Überforderungs- bzw. Verfallserscheinungen des Wohlfahrts-, später des → Sozialstaates (Seuferle 1988; E. Theurl) angetrieben, der im Sinne von oboedentiam pro protectione die Gewaltmonopolisierung begleitet hat. Wer ist aber der rule maker? Der Wettbewerbsdruck globalisierter Kapitalverwertungsbedingungen gefährdet Standorte mit höheren Abgabenlasten/Lohnkosten. Dadurch sehen sich dort die Chancen z. B. der Heranwachsenden geschmälert, die auf Lageverschlechterungen wie etwa drohende → Arbeitslosigkeit mit kognitiver Dissonanz (Aggressivität, Rückzugsverhalten etc.) reagieren (Friderichs/Eichholz 1995) können. Derartige Szenarien spiegeln zwar Marktautomatismen, aber es ist auch Politikversagen (Jänicke 1986) im Spiel. Die Staatsmacht wäre indes mit Blick auf die Sozialsicherung ebenso überfordert wie unter Verweis auf diffuse Gefährdungslagen (→ Terrorismus), fiele sie in die Rolle vormoderner Sicherheitsstaaten (Oppenheimer 2000) zurück, etwa indem sie soziostrukturellen Destabilisierungserscheinungen (Vandalismus, Randale, Protest etc.) mit polizeilichen Maßnahmen allein zu begegnen versuchte. Die Sg. in ihrer Rolle als Bewachung könnte so ihre unerlässliche Funktion als Innovationshilfe gefährden. Die Berufung allein auf das Gewaltmonopol ist verfehlt, weil es im Kern zwar um Befriedung durch die Enteignung nicht-öffentlicher Gewaltbefugnisse geht, nicht aber um die Überwältigung und damit die Apathisierung gesellschaftlicher Energien, die allein den Staat in Gang halten.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Sven Papcke




 

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